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Newsletter & bericht aus dem landtag 11 2013
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Newsletter & bericht aus dem landtag 11 2013

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  • 1. Nr. 01/ 2013 November Ulf Thiele Newsletter unseres CDU- Landtagsabgeordneten Liebe Leserinnen und Leser, Heute erreicht Sie mein erster Newsletter. Auf diesem Wege möchte ich Sie in Zukunft regelmäßig Mitte des Monats über Aktuelles aus dem Wahlkreis, dem Landtag und meine Arbeit und Termine auf dem Laufenden halten. Mit der Novellierung des Landesvergabegesetzes und den Plänen zur Einsetzung von Regionalbeauftragten beschäftigt sich dieser Newsletter mit zwei wichtigen Plänen der Landesregierung, die Anfang 2014 umgesetzt und sich spürbar auswirken werden. Ebenfalls ein großes Thema und schlichtweg gravierend, sind die rot- grünen Pläne zur Abschaffung der Förderschulen in Niedersachsen. Veranstaltungen und Termine 17.12.2013 Öffentliche Sitzung des Kreistages Maritimes Kompetenzzentrum, Konferenzraum, Bergmannstraße 36, 26789 Leer Im aktuellen Bericht aus dem Landtag findet sich diesen Monat unter anderem eine Nachlese zur für die Union herausragend erfolgreichen Bundestagswahl von Björn Thümler, dem Vorsitzenden der CDU- Landtagsfraktion, sowie Informationen zur geplanten Zerschlagung des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN) und der CDUInitiative für zukunftsorientierte Musikförderung in Niedersachsen. 05.12.2013 Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim informativen Lesen und freue mich, wenn Sie mich in meiner Arbeit für diesen Wahlkreis unterstützten und mich auf Themen, die Ihnen am Herzen liegen, die aber vielleicht nicht die Schlagzeilen unserer Zeitungen bestimmen, aufmerksam machen. Besuch Flugplatz LeerPapenburg Herzlichst Ihr Besuch Frisia Möbelteile GmbH 18.12.2013 Besuch Angelsportverein Leer und Umgebung e.V. Ulf Thiele Inhaltsübersicht Aktuelles Förderschulen vor dem Aus? Appell an Rot-Grün: Erhaltet die Förderschulen Sprache! Seite 2 Ein schlechtes Zeichen für Ostfriesland: Weniger Geld für Niedersachsens Landärzte Seite 3 Rot-grünes Vergabegesetz: Schwere Zeiten für kleine und mittlere Unternehmen Seite 4 Geplante Einsetzung von Regionalbeauftragten gefährdet bewährte LGLN- Strukturen Seite 5 Aus dem Landkreis Seite 6 Rückblick Veranstaltungen und Termine Seite 7
  • 2. Aktuelles Aus dem Landtag RotFörderschulen vor dem Aus? Appell an Rot-Grün: Erhaltet die Förderschulen Sprache! Zum Schuljahresbeginn 2013 startete landesweit das Konzept der inklusiven Schule. Die Eltern von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf konnten erstmals wählen, ob ihr Kind ein Förderschulangebot wahrnimmt oder in eine inklusive Klasse einer allgemeinbildenden Schule geht. In Niedersachsen gibt es derzeit zehn Sprachheilschulen und knapp 70 Sprachheilklassen an Förderschulen und allgemeinen Schulen. Diesen Einrichtungen droht, geht es nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung, im Zuge der Inklusion das Aus. Im Koalitionsvertrag vom 18. Februar 2013 heißt es „Die rot-grüne Regierung wird die Förderschulen im Dialog mit allen Beteiligten schrittweise in die bestehenden allgemeinen Schulen überführen.“ Im Klartext heißt das: Die Abschaffung der Förderschulen ist für die Landesregierung bereits beschlossene Sache. Die Antwort der Landesregierung auf meine kleine Anfrage zum Thema Inklusion, in der ich mich in erster Linie über das konkrete Rückblick Veranstaltungen und Termine Anmeldeverhalten der Eltern in den Landkreisen Wittmund, Aurich und Leer, sowie der Stadt Emden erkundigt habe, zeigt, dass hier die gesamte Datengrundlage für die gravierenden Reformpläne zur Inklusion fehlt. Es ist festzustellen, dass die Landesregierung offenbar nicht weiß, wie viele Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf an den allgemeinbildenden Schulen und an den Förderschulen zum Schuljahr 2013/ 2014 angemeldet wurden. Der angekündigte Dialog mit Eltern, Lehrkräften und Schülern wird ebenfalls nicht gesucht. Vielmehr wurden die Schulen mit dem Förderschwerpunkt Sprache bereits aufgefordert, die Eltern darüber zu informieren, dass ab dem Schuljahr 2015/ 2016 keine Schüler mehr aufgenommen werden. Dies bedeutet schlicht und ergreifend, dass auf absehbare Zeit die Förderschulen Sprache nicht mehr vorhanden sein werden. Fraglos gilt es für die Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf den Zugang zu einer Regelschule zu erleichtern. Hierin herrscht fraktionsübergreifende Einigkeit. Eine generelle Auflösung der Förderschulen ist jedoch abzulehnen. Die Förderschulen Sprache sind durch die Landesregierung zum Auslaufmodell deklariert worden, die viel gelobte und nach außen propagierte Wahlfreiheit der Eltern wird faktisch abgeschafft. Ohne Förderschulen als Alternativangebot, bleibt den Eltern nur Veranstaltungen im Rückblick die Möglichkeit, ihr Kind auf eine Regelschule zu schicken, unabhängig davon, ob dieser Schritt der richtige für das Kindeswohl ist. Insbesondere Kinder mit Sprachedefiziten bauen hierdurch bedingt, Ulf Thiele aktuell – November 2013 Zahl des Monats: 415.000 Für diese Zahl an Einwohnern ist zukünftig die Regionalleitstelle in Wittmund zuständig. Die Landkreise Aurich, Leer und Wittmund betreiben gemeinsam die kooperative Leitstelle Ostfriesland, für die der Startschuss Ende März 2014 fallen soll. Von hier aus werden in Zukunft alle Einsätze von Rettungsdiensten und Feuerwehren in den drei Landkreisen gesteuert werden. Derzeit sind mit der Datenerfassung aus allen beteiligten Landkreisen in das neue technische System der Leitstelle beschäftigt. Sowohl kommunale Mitarbeiter, als auch Mitarbeiter der Polizei werden dann zukünftig rund um die Uhr in der Leitstelle im Einsatz sein und Notrufe entgegennehmen. Seite | 2
  • 3. Aktuelles oft weitere Auffälligkeiten im sozialen und emotionalen Bereich auf. Ein guter Einstieg in die Regelschule ist damit nicht automatisch für jedes Kind möglich. Förderschulen ermöglichen eine individuelle und gezielte Förderung, die in den Regelschulen nicht sicherzustellen ist. Ein erfolgreicher Start der Inklusion ist, bedingt durch auf diese Vorgehensweise, von vornherein zum Scheitern verurteilt. Der Elternwille ist für die rot- grüne Landesregierung nur ein Lippenbekenntnis, ebenso steht das Kindeswohl hier hinter dem unbedingten Willen der Durchsetzung eigener ideologischer Konzepte zurück. Vorstandsmitgliedern des Verbandes Sonderpädagogik LV Niedersachsen haben wir Schulpolitiker der CDU-Landtagsfraktion intensiv über das Thema Inklusion diskutiert. Aus dem Landtag Ein schlechtes Zeichen für Ostfriesland: Weniger Geld für Niedersachsens Landärzte In den ländlichen Regionen herrscht ein zunehmender Ärztemangel. Ein Problem, dessen Lösung vor zwei Jahren von der CDU-geführten Landesregierung durch die Einführung der Investitionshilfen für Landarztpraxen angegangen wurde. Der Erfolg dieses Programms ist unübersehbar und ist sogar durch die jetzige rot-grüne Landesregierung attestiert worden. Die Förderung, die bisher bis zu einer Höhe von 50.000 Euro gewährt wurde, ist auf große Nachfrage gestoßen und hat erste Erfolge verzeichnet. Nach Angaben des Sozialministeriums sind seit 2012 insgesamt 63 Anträge gestellt worden, von denen 43 bewilligt wurden. Fünf Anträge mussten abgelehnt werden, weil die Fördermittel erschöpft waren. Umso mehr verwundert und empört es nun, dass die Landesregierung plant, die Investitionshilfen von bisher einer Million auf nur noch 400.000 Euro zurückzuschrauben. Insgesamt 400 Hausarztstellen sind derzeit in Niedersachsen unbesetzt. Allein in den nächsten zwölf Jahren werden dazu in Niedersachsen rund 1.000 Hausärzte in den Ruhestand gehen. Wir müssen neue Ärzte motivieren, sich auf dem Land anzusiedeln und sie dabei auch finanziell unterstützen. Der richtige Schritt wäre gewesen, die Mittel aufzustocken und nicht, sie auf weniger als die Hälfte abzusenken. Der Bedarf liegt bei bis zu zwei Millionen Euro. Es geht nicht an, dass ein „Der Bedarf liegt Programm aufgelegt wird und es im kommenden Jahr, trotz sichtbaren Erfolgs, wieder zusammengestrichen wird. Die rot- grünen Pläne lassen bei bis zu zwei Millionen Euro.“ befürchten, dass die ärztliche Versorgung der Menschen in den ländlichen Regionen künftig deutlich schlechter werden wird. Die geplante Kürzung der Investitionshilfen ist daher absolut nicht nachvollziehbar. Ulf Thiele aktuell – November 2013 Seite | 3
  • 4. Aktuelles Aus dem Landtag RotRot-grünes Vergabegesetz: Schwere Zeiten für kleine und mittlere Unternehmen Trotz harter Kritik der Oppositionsfraktionen sowie Warnungen aus Verbänden haben SPD und Grüne im Landtag ein neues „Tariftreue- und Vergabegesetz“ durchgesetzt. Die Neufassung war Gegenstand einer lebhaften Plenardebatte am 30. Oktober 2013, in der die CDU auch einen eigenen Entwurf einbrachte. Die Vergabe öffentlicher Aufträge ab einem Nettowert von 10.000 Euro ist in Niedersachsen zukünftig von der Zahlung eines Mindestlohns abhängig. Firmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, sind ab dem 01.01.2014 damit verpflichtet, mindestens einen Stundenlohn von 8,50 Euro zu zahlen. Unternehmen und öffentliche Auftraggeber haben sich auf einer Reihe von Neuerungen einzustellen. So sollen unter anderem letztlich alle Bieter den Einsatz von Produkten, die unter Beachtung der ILOKernarbeitsnormen hergestellt wurden garantieren. Sie sollen somit also auch garantieren, dass an keiner Stelle Lohndumping oder Kinderarbeit zum Einsatz kommt. Dies ist unüberschaubar und überfordert die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Für sie ist der Nachweis der Einhaltung deutscher Standards in der gesamten Warenkette schlicht unmöglich. Wie soll ein kleines regionales Unternehmen die Erfüllung sozialer Standards beispielsweise bei einem Vorlieferanten in China nachweisen? Viele Unternehmen werden sich unter diesen Bedingungen nicht mehr an öffentlichen Aufträgen beteiligen können. Karl- Heinz Bley, wirtschaftspolitischer Sprecher unserer Landtagsfraktion, hat hierfür die richtigen Worte gefunden: „Der Gesetzesentwurf ist ein Desaster für Wirtschaft und Kommunen in Niedersachsen. Er führt zu mehr Bürokratie und höheren Kosten für Unternehmen und Kommunen. SPD und Grüne haben den Wunsch vieler Verbände nach einem anwendungsfreundlichen Vergabegesetz schlicht ignoriert.“ Die Zahlung fairer Löhne ist ein erstrebenswertes Ziel, darf jedoch nicht im Rahmen fehlgeleiteter Ideologien und auf Kosten des niedersächsischen Mittelstandes erzwungen werden. Die Landtagsfraktion der CDU hat aus diesem Grund einen eigenen Entwurf für ein Landesvergabegesetz vorgelegt, in dem Anregungen aus zahlreichen Verbandsanhörungen Rücksicht finden und welcher ein effizientes Landesvergabegesetz enthält, das den niedersächsischen Mittelstand auch in Zukunft stärken würde. Dieser Entwurf wurde durch Rot- Grün ohne Anhörung und unter Vermissen jeglicher Akzeptanz von Verbesserungsanregungen abgelehnt. Die durch Bürokratie und verteuerte Vergabeverfahren entstehenden Mehrkosten in Höhe von geschätzten 70 Millionen Euro hat die rot-grüne Landesregierung an keiner Stelle in den Haushaltsberatungen berücksichtigt. Ulf Thiele aktuell – November 2013 Seite | 4
  • 5. Aktuelles Aus dem Landtag LGLNGeplante Einsetzung von Regionalbeauftragten gefährdet bewährte LGLN- Strukturen Nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung soll es an den Standorten Lüneburg, Braunschweig, Oldenburg und Hildesheim „Landesämter für Regionalmanagement Niedersachsen” geben, wesentliche Teile des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen eingegliedert und hochbezahlte Regionalbeauftragte an die Spitzen der Ämter installiert werden. Übrig bleibt vom bisherigen LGLN und dessen Regionaldirektionen nur das Personal der Katasterverwaltung. Die Landesregierung zerschlägt wichtige funktionierende Landesbehörden, um wieder teure und zentralisierte Bezirksregierungen aufzubauen. Mit diesen will Ministerpräsident Weil, vor allem Agrarminister Meyer, aber auch die Landkreise kontrollieren. Jetzt wird immer deutlicher, dass er dabei schon im Aufbau scheitert. Wie Medienberichten zu entnehmen ist, ist zwischen SPD und Grünen Streit darüber ausgebrochen, welcher der vier Leitungsposten durch die Grünen besetzt werden soll. Außerdem winken die Favoriten der Koalition für die Position der Regionalbeauftragten trotz hoher B6Besoldung offenbar reihenweise ab. Die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz wurde seitens der SPD verhindert. Die weiteren benannten grünen Aspiranten Brigitte Pothmer und Enno Hagenah lehnten wohl ebenso ab wie SPD-Landrat Sven Ambrosy. Am Ende werden für Parteibuchpolitik neue Strukturen geschaffen, mit enormen Kosten für den Steuerzahler, die dann mit Notlösungen besetzt werden. Weder die Spitze des LGLN noch die Regionaldirektionen mit ihren Fachleuten wurden im Vorfeld eingebunden. Hier werden Planungen von oben herab vorangetrieben, ohne fachkundige Personen mit einzubeziehen. Das Ziel einer starken Interessensvertretung der Regionen misslingt damit schon im Ansatz. Ministerpräsident Weil sollte die Notbremse ziehen und dieses für das Land schädliche Vorhaben aufgeben. Am 07. November die gemeinsame Unterrichtung der Ausschüsse für Bundes- und Europaangelegenheiten, Inneres und Landwirtschaft zur geplanten Umstrukturierung des LGLN statt. In allen drei Ausschüssen hatte die CDU Antrag auf Unterrichtung durch die Landesregierung gestellt. Das Interesse war so groß, dass die Sitzung in den Plenarsaal verlegt wurde: Rund 100 LGLN-Mitarbeiter verfolgten die Sitzung von den Tribünen. Ulf Thiele aktuell – November 2013 Seite | 5
  • 6. Aktuelles Aus dem Landkreis Die Retter von morgen – mittlerweile fünf Kinderfeuerwehren im Landkreis Leer Bereits 40.000 aktive Mitglieder haben die deutschen Feuerwehren seit dem Jahr 2000 aus Altersgründen verabschieden müssen. Auch die Feuerwehren im Landkreis Leer sehen sich mit diesem Problem konfrontiert und plagen sich mit Nachwuchssorgen. Der demografische Wandel führt dazu, dass sich immer weniger Jungen und Mädchen finden, die Mitglied der Feuerwehr werden. Überall im Land sollen daher in Zukunft verstärkt Kinder zwischen sechs und zehn Jahren in Kinderfeuerwehren spielerisch an den Brandschutz herangeführt werden. Am 02. November wurde nun eine weitere Kinderfeuerwehr im Landkreis Leer gegründet. Nach den Wehren in Burlage, Westrhauderfehn, Warsingsfehn und Leer, sowie jetzt Ostrhauderfehn sind damit mittlerweile fünf Kinderfeuerwehren ins Lebens gerufen worden. Von den 31 Jungen und Mädchen, die zur Gründung in Ostrhauderfehn gekommen waren, bleiben hoffentlich auch in Zukunft viele aktiv in der Jugendfeuerwehr dabei. Aus dem Landkreis Reaktivierungspläne für niedersächsische Bahnstrecken und Haltepunkte Anfang August kündigte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) in einer Pressemitteilung an, das „Angebot auf der Schiene in Niedersachsen zu verbessern“. Das ist grundsätzlich ein begrüßenswertes Vorhaben, jedoch schlecht durchdacht. Die CDU hat sich bereits im Jahr 2011 für eine Verbesserung des Schienennahverkehrs in Niedersachsen eingesetzt. Dort, wo es wirtschaftlich Sinn ergibt und mit Investitionen in die Infrastruktur vereinbar ist, ist eine Reaktivierung von Bahnstrecken und Haltepunkten ein erstrebenswertes Ziel. Aktuell hat sich jedoch gezeigt, dass von den ursprünglich 79 untersuchten Strecken lediglich 25 auch weiterhin auf eine Reaktivierung überprüft werden. Am Ende übrig bleiben sollen sechs bis acht Bahnstrecken – und viele enttäuschte Erwartungen. Ich habe eine kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, in der ich mich danach erkundige, ob und wann mit einer Konkretisierung der Pläne zu rechnen ist und wie die Finanzierung einer Reaktivierung der genannten drei Haltestellen gestaltet werden soll. Ebenso habe ich eine Bewertung der Chancen der Reaktivierung der drei Bahnhaltestellen im Landkreis Leer eingefordert. In ihrer Antwort auf meine Anfrage, die sie ebenfalls auf den Seiten des zuständigen Ministeriums finden, teilt die Landesregierung jedoch lediglich mit, dass eine Beurteilung der Anträge noch nicht erfolgt ist, da die Unterlagen noch nicht abschließend geprüft wurden. Die Landesregierung hat durch ihr Vorgehen Begehrlichkeiten und Hoffnungen, sowohl in den Kommunen, als auch bei Verkehrsverbänden, geweckt, die nicht enttäuscht werden dürfen. Die inhaltsarme Antwort lässt bisher viel von dem angekündigten Tatendrang vermissen. Ulf Thiele aktuell – November 2013 Seite | 6
  • 7. Rückblick Veranstaltungen und Termine Studien- und Informationsfahrt nach Hannover Insgesamt 44 Teilnehmer aus dem Landkreis Leer machten sich am 30.10.2013 auf den Weg nach Hannover und folgten damit meiner Einladung zu einer Studien- und Informationsfahrt. Nach einer Stadtrundfahrt und einem gemeinsamen Mittagessen konnten die Teilnehmer für eine Stunde von der Tribüne aus eine spannende und lebhafte Plenardebatte verfolgen, bevor wir zu einer gemütlichen Runde bei Kaffee und Kuchen zusammentrafen. Hier entwickelten sich sehr interessante Diskussionen, unter anderem zum Thema Landesvergabegesetz, dessen Neufassung an diesem Tag mit der rot-grünen Mehrheit von einer Stimme durch den Landtag beschlossen wurde. Pressemitteilung Gemeinsames Foto vor dem Landtag am Abend Bundesweiter Vorlesetag an den Grundschulen in Nortmoor und Filsum Der „Bundesweite Vorlesetag“ ist zwar eigentlich erst am 15. November, doch an dem Tag war ich leider durch andere wichtige Termine verhindert. Aber die Aktion ist mir wichtig, denn vorlesen und selber lesen sind für Kinder die besten Mittel, um die eigene Fantasie anzuregen. Daher war ich an zwei Tagen an den Grundschulen in Nortmoor und Filsum zu Gast. In der „Grundschule am Wald" in Nortmoor habe ich der dritten Klasse die Grimm-Märchen „Der Däumling" und „Der Rattenfänger von Hameln" vorgelesen. Wunderbar, in die gespannten Kinderaugen zu blicken. Es war mucksmäuschenstill und die Kinder haben toll mitgemacht. Rückblick Veranstaltungen und Termine Ulf Thiele aktuell – November 2013 Seite | 7
  • 8. Rückblick Veranstaltungen und Termine „Der Rattenfänger von Hameln“ war dann auch in der Grundschule in Filsum Gegenstand meines Besuchs. Die Kinder der vierten Klasse waren mit Begeisterung dabei, die Stimmung in der neuen Bücherei war knisternd vor Spannung, und die Kinder fragten mir anschließend unbefangen und unvoreingenommen Löcher zu meiner Arbeit als Landtagsabgeordneter in den Bauch. Vorlesestunde am 04. November in der Grundschule in Nortmoor …. und am 20. November in Filsum Typisierungsaktion an der BBS I in Leer Die Schüler einer Klasse für Verwaltungsangestellte haben gemeinsam mit Leukin, dem Verein zur Hilfe leukämiekranker Kinder e.V., am 20. November eine Typisierungsaktion in der Mehrzweckhalle der BBS I in Leer durchgeführt. Leukämie kann jeden treffen! Letzte Hoffnung vieler Patienten ist die Transplantation von Stammzellen. Aber noch immer wird für jeden fünften Patienten kein passender Spender gefunden. Je mehr Menschen sich in der Deutschen Knochenmarkspenderdatei (DKMS) registrieren lassen, umso mehr Patienten kann geholfen werden. Eine solche Aktion zu organisieren kostet Zeit, Mühe und Anstrengungen. Ich möchte den Schülern hiermit noch einmal ein großes Dankeschön aussprechen und habe diese Aktion gerne unterstützt. Zwischen 9 und 18 Uhr haben sich an diesem Tag insgesamt 972 Menschen kostenlos als mögliche Stammzellspender in die Stammzellspenderdatei aufnehmen lassen. Herzlichen Glückwunsch zu diesem tollen Ergebnis an die Organisatoren der Aktion. Ulf Thiele aktuell – November 2013 Pünktlich um 9.00 Uhr startete die Typisierungsaktion Seite | 8
  • 9. Rückblick Veranstaltungen und Termine Besuch bei dekoVRIES in Detern Strandkörbe und Möbel für Haus und Garten im exklusiven Design von Deternerlehe aus in die ganze Republik. Im Gespräch mit Günter Engler und Enno Cramer erfuhren die Vertreter der CDU Jümme und ich viel über die Erfolgsgeschichte dieses mittelständischen Unternehmens. Der Umbau am Hauptsitz in Deternerlehe ist fast beendet. Seit 1984 produziert das Unternehmen Strandkörbe. Hinzugekommmen ist über die Jahre eine große Auswahl an Möbeln für den Freizeit- und Gartenbereich. Qualität steht bei der Produktion an oberster Stelle. Das Unternehmen war eines der ersten, das sich FSC- zertifizieren ließ und damit nachweist, dass Holz- und Papierprodukte aus verantwortungsvoll bewirtschafteten Wäldern stammen. Es war ein spannender und informativer Besuch, mit einem konkreten Ergebnis: Die Ratsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass im Bereich der Firmeneinfahrt eine Straßenbeleuchtung installiert wird. Herausgeber: Ulf Thiele MdL (V.i.S.d.P.) Truglandweg 11 26670 Uplengen Tel.: 04956 – 91 29 03 Fax: 04956 – 91 29 04 email@ulf-thiele.de www.ulf-thiele.de www.facebook.com/ulf.thiele.9 Wahlkreisbüro des MdL: Ulf Thiele Ledastr. 11 26789 Leer Ihre Ansprechpartnerin: Simone Schonvogel Das Büro ist besetzt von Mo.- Fr. 9.00 bis 12.00 Uhr Mo.- Do. 13.00 bis 15.00 Uhr Telefon: 0491 - 91 96 12 9 Fax: 0491 - 91 91 06 9 simone.schonvogel@ulf-thiele.de Büro Landesgeschäftsstelle: Ulf Thiele Generalsekretär der CDU in Niedersachsen Hindenburgstr. 30 30175 Hannover Telefon: 0511 - 27 99 120 Fax: 0511 - 27 99 156 thiele@cdu-niedersachsen.de Die Geschäftsführer Günther Engler (unten links im Bild) und Enno Cramer (Mitte oberes Bild) führten gemeinsam mit Kirsten Engler durch die Hallen und Räume des Unternehmens. Ulf Thiele aktuell – November 2013 Seite | 9
  • 10. Thema des Monats NACHLESE BUNDESTAGSWAHL BL Aktuell GEFÄHRLICHER JOB Klartext KEINE ZWEITE WAHL BERICHT AUS DEM LANDTAG CDU STÄRKSTE KRAFT IM LAND Aktuell STRUKTUREN ERHALTEN Aus dem Parlament TON NICHT GETROFFEN Fraktion vor Ort NEUES LEBEN FÜR WENIGE ALTE GLEISE EDITORIAL Sehr geehrte Damen und Herren, „Maximale Öffentlichkeit ist für die Wahrheit unerlässlich“, sagte einst der Oldenburger Philosoph Karl Jaspers. Demokratie kann nur funktionieren, wenn eine Regierung wirksam kontrolliert wird. So ist es auch in unserer Verfassung geregelt. Nur wenn die Arbeit einer Regierung insgesamt sichtbar wird, können die Wähler auch Fehler und Versäumnisse erkennen, die Ergebnisse objektiv beurteilen und eine Wahlentscheidung treffen. Die Regierung bejubelt sich, die Opposition zeigt Schwächen auf. So funktioniert unser Staat. Die rot-grüne Landesregierung ist auch nach neun Monaten nicht bereit, dieses System zu akzeptieren. Die Opposition wird als Störenfried betrachtet, die Beratungen des Landtages werden als lästig empfunden. Schwere Fehler sollen vertuscht werden, indem man Akten zurückhält und kritische Informationen rechtswidrig nicht herausgibt oder für vertraulich erklärt. Fragen von Abgeordneten werden viel zu spät oder gar nicht beantwortet. Diese Landesregierung missachtet die Rechte des Parlaments. Das entspricht nicht unserer Verfassung. So geht das nicht! Jens Nacke Parlamentarischer Geschäftsführer
  • 11. 2 CDU FRAKTION IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG NR. 2 | NOVEMBER 2013 THEMA DES MONATS NACHLESE BUNDESTAGSWAHL: CDU MIT ABSTAND STÄRKSTE KRAFT IN NIEDERSACHSEN Die CDU ist klarer Sieger der Bundestagswahlen. Auch in Niedersachsen haben sich die Menschen deutlich für eine neue Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgesprochen. Die Probleme für die rot-grüne Landesregierung werden dadurch nicht kleiner. BL • BERICHT AUS DEM LANDTAG Wahlkreisen hat die CDU 17 direkt gewonnen – einen Kreis mehr als bei der vergangenen Bundestagswahl. Damit ziehen insgesamt 31 Abgeordnete aus Niedersachsen in den Bundestag ein. Niedersachsens Interessen werden also viel Gehör im Parlament finden. Mit Blick auf die Landespolitik ist das Wahlergebnis ebenfalls sehr aufschlussreich. Es zeigt, dass SPD und Grüne in Niedersachsen keine eigene Mehrheit mehr hätten. Die Affäre Paschedag-Meyer-Weil, der fahrlässige Umgang mit der Schuldenbremse, der berechtigte Protest der Lehrer gegen die Schulpolitik – all das hat SPD und Grüne Vertrauen und In jedem Wahlkreis ein Abgeordneter: Die CDU Niedersachsen ist Stimmen gekostet. Die Menschen nehmen zur Kenntnis, mit 31 Abgeordneten im neuen Bundestag vertreten. dass sich in unserem Land nicht mehr viel bewegt, seit die Regierung Weil, getragen von einer wackeligen Ein-Stimmen-Mehrheit, die politische Verantwortung trägt. Der rotgrüne Koalitionsvertrag ist seit dem 22. September in weiten Teilen Makulatur. Er setzt an zahlreichen Stellen auf massive Steuererhöhungen auf Bundesebene zur Finanzierung der rot-grünen Wahlversprechen. Eine rot-grüne Mehrheit wird es im Bund aber nicht geben. Der in den vergangenen Monaten häufig zu beobachtende Reflex der Landesregierung, in politischen Debatten auf Berlin zu verweisen und höhere Steuern einzufordern, wird nun endgültig zur hilflosen Geste. Ministerpräsident Weils Strategie, über Berlin mehr Geld für Niedersachsen einzutreiben, ist gescheitert. Rot-Grün hat in Niedersachsen seine politische Basis verloren. Von Björn Thümler Angesichts der nun in Berlin laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD wird es interessant zu se- Die CDU-Kandidaten gewannen in Niedersachsen 17 von 30 Direkthen sein, wie sich die rot-grüne Landesregierung künftig mandaten. im Bundesrat verhalten wird: Man kann nur hoffen, dass Weil seinen Blockade-Kurs verlässt und in der Länderkammer endlich konstruktiv auftritt. Das gilt auch für die Koalitionsverhandlungen zum Thema Energie, an denen Weil beteiligt ist. Die Interessen der niedersächsischen OffshoreWindindustrie müssen in der Hauptstadt deutlich vertreten werden, daran wird sich der Ministerpräsident messen lassen müssen. Für Niedersachsens Wirtschaft wird es zudem von Bedeutung sein, wie sehr ihre Belange über die dominierende Automobilindustrie hinaus berücksichtigt werden. Schließlich haben wir mit dem Schiffbau und der Weltraumforschung weitere bedeutende Industriezweige in unserem Land beheimatet, die allerdings von Rot-Grün weitgehend unbeachtet bleiben. Aber auch in Niedersachsen können wir auf das fulminante Abschneiden der CDU stolz sein: Mit 41,1 Prozent der Erst- und 43,9 Prozent der Zweitstimmen sind wir klar die politisch stärkste Kraft im Land. Wir haben den Vorsprung gegenüber der SPD im Vergleich zu 2009 deutlich ausgebaut und zudem das beste Ergebnis in Niedersachsen seit der Bundestagswahl 1990 eingefahren. Von 30 niedersächsischen Bis Weihnachten, schätzen die Spitzen von CDU und SPD, könnten die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein. Dabei erwarte ich, dass sich die Verhandlungsteilnehmer von CDU/CSU bei zwei von der SPD bisher scharf kritisierten Themen durchsetzen: Dem Verzicht auf Steuererhöhungen sowie der ernsthaften Prüfung einer Pkw-Maut-Einführung. Die kürzlich aus Brüssel gesendeten Signale lassen hoffen, dass wir in Deutschland ein Maut-Modell etablieren könnten, dass heimische Fahrer nicht mehr belastet, dafür aber Fahrzeuge aus dem Ausland erfasst. Die deutsche Verkehrsinfrastruktur würde von diesen Einnahmen profitieren. Als am Abend des 22. September der schwarze CDU-Balken in den Prognosen der Fernsehsender zwischenzeitlich in die Zone der absoluten Mehrheit wuchs, war sicher: dieses Wahlergebnis wird für die Union herausragend sein. Die Menschen haben der CDU bei dieser Bundestagswahl einen klaren Regierungsauftrag erteilt. Sie wollen, dass Angela Merkel weiterhin unsere Bundeskanzlerin ist. So ist es vor allem ihr Erfolg, dass die CDU weitere vier Jahre die Regierung stellen wird. Björn Thümler, MdL – Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Mit 43,9 Prozent der Zweitstimmen erreichte die CDU in Niedersachsen ein hervorragendes Ergebnis und ist klar stärkste Kraft im Land. Grafiken: CDU Niedersachsen Unabhängig davon müssen am Ende die Resultate der Verhandlungen das Wahlergebnis klar widerspiegeln. Es muss sichtbar bleiben, dass die CDU diese Wahl deutlich gewonnen hat. 3
  • 12. 4 CDU FRAKTION IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG NR. 2 | NOVEMBER 2013 AKTUELL: GEFÄHRLICHER JOB AM STRAßENRAND CDU will Ausbreitung von Love-Mobilen in Niedersachsen eindämmen – Abgeordnete unterzeichnen Alice Schwarzers „Appell gegen Prostitution“. Sie stehen auf abgelegenen Parkplätzen entlang von Land- und Bundesstraßen – die rot blinkenden Lichter sind weithin sichtbar. Die Zahl der so genannten Love-Mobile in Niedersachsen steigt. „Die Bedingungen, unter denen die Frauen in diesen Mobilen, oft unter Zwang, arbeiten müssen, sind schockierend. Die abgelegenen Standorte machen sie zu leichten Opfern von Überfällen und Vergewaltigungen“, sagt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns. Allein in den letzten anderthalb Jahren kam es in Niedersachsen zu sieben schweren Übergriffen. „Es geht darum den Frauen zu helfen.“ Im August hatte die CDU-Landtagsfraktion die Wohnmobilprostitution deshalb mit einem Entschließungsantrag zum Thema im Landtag gemacht. Die Forderung: Die Landesregierung muss das Ausmaß dieser Form von Straßenprostitution und die Situation der Frauen umfassend untersuchen und Maßnahmen zur Regulierung prüfen. „Es geht uns nicht darum die Prostitution generell zu verbieten, sondern den Frauen zu helfen“, betont Jahns. Die rot-grüne Landesregierung zeigt sich bei dem Thema bislang planlos. „Obwohl wir seit dem Sommer im Parlament darüber diskutieren, hat sie sich offenbar kaum damit befasst“, kritisiert Jahns. Laut Ministerin Rundt wolle man das Prostitutionsgewerbe aus der rechtlichen Grauzone herausholen – wie, sei aber völlig unklar. Eine schärfere Überwachung und Reglementierung von Prostitutionsstätten lehnen SPD und Grüne ab. So stimmte Niedersachsen im September BL • BERICHT AUS DEM LANDTAG KLARTEXT: KEINE ZWEITE WAHL Niedrige Beteiligung an der Stichwahl zeigt: Niedersachsen haben wenig Interesse am zweiten Urnengang. Die aktuelle Ausgabe der „Emma“. Björn Thümler und Angelika Jahns unterzeichnen den „Appell gegen Prostitution“. im Bundesrat gegen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Einführung einer Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten und eine Meldepflicht für die dort beschäftigten Personen vorsah. Unterdessen kommt die Diskussion über die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Prostituierten auch bundesweit in Gang. Die „Emma“ titelt in ihrer November/Dezember-Ausgabe mit einem „Appell gegen Prostitution“ – unterzeichnet von zahlreichen Prominenten, die sich für die Änderung des 2002 mit rot-grüner Mehrheit beschlossenen Prostitutionsgesetzes aussprechen. Auch die Abgeordneten der CDULandtagsfraktion haben unterschrieben. Zur Freude von Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer: „Wir freuen uns, dass Sie den Appell […] unterstützen und hoffen, dass wir in den kommenden Monaten politisch zusammenarbeiten können“, schrieb sie an den Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler. Eine Allianz, die Rot-Grün zu denken geben sollte. Als eine ihrer ersten Amtshandlungen hatte die rot-grüne Landesregierung vor wenigen Monaten die Stichwahl wieder eingeführt. So mussten viele Niedersachsen bei den Bürgermeister- und Landratswahlen im September gleich zweimal den Gang an die Wahlurne antreten. Die Wahlbeteiligung fiel dabei jedoch denkbar niedrig aus: Durchschnittlich gerade mal 40 Prozent der Wahlberechtigten gaben im zweiten Wahlgang ihre Stimme ab. Bei den Oberbürgermeisterwahlen in Hannover verlor SPD-Kandidat Stefan Schostok im Vergleich zum ersten Wahlgang ganze 30.000 Stimmen. „Von einem Zugewinn an demokratischer Legitimation, wie SPD und Grüne immer behauptet haben, kann keine Rede sein“, sagt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann. „Die Kosten und der hohe Aufwand der Kommunen für die Organisation eines zweiten Wahlgangs sind angesichts einer so geringen Wahlbeteiligung absolut unverhältnismäßig.“ Mechthild Ross-Luttmann, MdL - stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Als ungünstig erwies sich vor allem der Termin der Stichwahl zu Beginn der Herbstferien. „Wir haben während des Gesetzgebungsverfahrens mehrfach auf diese Problematik hingewiesen“, so Ross-Luttmann. „Dass die Landesregierung entgegen aller Warnungen stur an ihrem Vorhaben festgehalten hat, zeigt deutlich: Bei der Stichwahl geht es SPD und Grünen nicht um die Stärkung der Demokratie, sondern um bessere Chancen für Wahlbewerber aus dem rot-grünen Lager.“ BU: Stichwahl, nein danke: Nur durchschnittlich 40 Prozent der Wahlberechtigten gaben im zweiten Wahlgang ihre Stimme ab. Foto: dpa Die nächsten Änderungen, mit denen RotGrün versucht, dem Kommunalwahlrecht seinen Stempel aufzudrücken, sind bereits auf dem Weg: Im September-Plenum wurde die Anhebung der Altersgrenze für Bürgermeister- und Landratskandidaten verabschiedet und auch die Verkürzung der Amtszeit von Hauptverwaltungsbeamten befindet sich schon in der parlamentarischen Beratung. „Mit ihrem parteipolitisch motivierten Herumdoktern am kommunalen Wahlrecht schadet die Landesregierung vor allem den Städten, Gemeinden und Landkreisen“, kritisiert Ross-Luttmann. 5
  • 13. 6 CDU FRAKTION IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG NR. 2 | NOVEMBER 2013 AKTUELL: AUS DEM PARLAMENT BEWÄHRTE STRUKTUREN ERHALTEN Landesregierung plant Zerschlagung des LGLN zugunsten der neuen Landesbeauftragten. TON NICHT GETROFFEN In Hannover demonstrierten LGLN-Mitarbeiter gegen die von der Landesregierung geplante Zerschlagung des Landesamtes – CDUFraktionsvize Frank Oesterhelweg sicherte ihnen die Unterstützung seiner Fraktion zu. Die Nachrichten, die in den letzten Wochen aus der Staats- Bei einem von Oesterhelweg kanzlei dringen, verheißen für die 3200 Beschäftigten des initiierten Treffen der CDULandesamtes für Geoinformation und Landentwicklung Landtagsfraktion mit 34 PerNiedersachsen (LGLN) nichts Gutes: Weil die Landesregie- sonalräten des LGLN wurde rung für die geplante Installation der neuen Landesbeauf- vor allem der rücksichtslose tragten und der ihnen zugeordneten „Ämter für Regional- Umgang der Landesregiemanagement“ Personal benötigt, will sie den Aufbau des rung mit den Mitarbeitern LGLN verändern. heftig kritisiert. „Hier wird mal eben die Versetzung Geplant ist offenbar, einige Standorte, unter anderem Han- zahlreicher Landesbediensnover, zu schließen und die Beschäftigen in die neuen Be- teter an andere Standorte hörden zu versetzen. „Was SPD und Grüne verharmlosend beschlossen – die BetroffeUmstrukturierung nennen, kommt tatsächlich der Zerschla- nen werden vor vollendete gung des LGLN gleich“, kritisiert der stellvertretende Vorsit- Tatsachen gestellt“, so der zende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg. „Die CDU-Fraktionsvize. bewährten Strukturen in der Fläche werden den völlig überflüssigen Landesbeauftragten geopfert.“ Bislang kein Frank Oesterhelweg, MdL - stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion BL • BERICHT AUS DEM LANDTAG Mit Blick auf die bevorstehende, schwierige EUFörderperiode haben die geplanten strukturellen Änderungen vor allem für die ländlichen Gebiete Niedersachsens verheerende Folgen. Umstrukturierung sofort stoppen „Anstatt sich auf die Herausforderungen der neuen Förderperiode konzentrieren zu können, wird man sich mit der unnötigen inhaltliches Konzept Pseudo-Reform herumschlagen müssen“, befürchtet Dabei ist weiterhin völlig Oesterhelweg. „Wenn die tatsächunklar, was die Landesbe- Landesregierung auftragten eigentlich ma- lich Verantwortung für die chen sollen. So räumte die ländlichen Regionen überzuständige Staatssekretärin nehmen will, stoppt sie die Birgit Honé kürzlich ein, dass Umstrukturierung sofort. ein inhaltliches Konzept für die neuen Bezirksregierun- Das LGLN muss in seiner begen bislang nicht existiert. währten Struktur erhalten Der Parlamentarische Ge- bleiben.“ Ein entsprechenschäftsführer der SPD, Grant der Antrag der CDU-Fraktion Hendrik Tonne, gibt laut wurde im Oktober-Plenum Berichterstattung der Diep- erstmals beraten. holzer Kreiszeitung vom 26. Oktober sogar unumwunden zu, dass es bei diesem Thema schwer zu sagen sei, wohin die Reise gehe. Musikland Niedersachsen SPD und Grüne blockieren CDU-Initiative für zukunftsorientierte Musikförderung in Niedersachsen. Gabriela Kohlenberg, MdL - kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Bereits im September-Plenum hatte die CDU sich deshalb mit ihrem Antrag „Musikland Niedersachsen“ für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Musikförderung stark gemacht. Grundlose Ob bei einem Konzert, im Radio oder über den MP3-Player – Ablehnung Musik begleitet uns in unserem Alltag nahezu überall. Nie wurde so viel Musik gehört wie heute. „Musik ist ein wich- „Leider haben SPD und Grüne tiger Bestandteil in unserem Leben und braucht deshalb unseren Antrag im Wissenauch einen festen Platz in der Bildung“, betont die kultur- schaftsausschuss grundlos politische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Gabriela abgelehnt“, so Kohlenberg. Dabei hatten zumindest Kohlenberg. die Grünen während der Debatte im Landtag für die Ausschussberatungen grundsätzlich Gesprächsbereitschaft signalisiert. Ein von der CDU-Fraktion erarbeiteter Änderungsantrag, der auch Anregungen von Verbänden, Ministerin und Regierungsfraktionen beinhaltet, wurde im OktoberPlenum ebenfalls abgelehnt. „Es ist wirklich bedauerlich, das Rot-Grün sich bei einem so wichtigen Thema querstellt, nur weil es sich um einen Oppositionsantrag handelt“, kritisiert Kohlenberg. Warum sich SPD und Grüne gegen die Anträge ausgesprochen haben, ist unklar – einen eigenen rot-grünen Änderungsantrag gab es nicht. Einzelförderung reicht nicht Das scheint auch Wissenschaftsministerin HeinenKljajic zu missfallen: So versuchte sie kürzlich die Tatenlosigkeit der Regierungsfraktionen zu kaschieren, indem sie die seit Langem bekannte Erhöhung der Fördergelder für das Projekt „Wir machen die Musik“ als vermeintliche Neuigkeit verkündete. Kohlenberg: „Die Unterstützung eines einzelnen Projektes reicht nicht aus – uns geht es um die Förderung des gesamten Musiklandes Niedersachsen, und zwar über das Haushaltsjahr 2014 hinaus.“ 7
  • 14. 8 CDU FRAKTION IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG FRAKTION VOR ORT NEUES LEBEN FÜR WENIGE ALTE GLEISE Die Bereisungen des Arbeitskreises Wirtschaft standen im Oktober ganz im Zeichen der Schiene. Nur 28 der mehr als 80 alten Bahnstrecken, die Wirtschaftsminister Lies kurz vor der Bundestagswahl ins Rennen um die Reaktivierung geschickt hatte, werden weiter auf ihre Tauglichkeit untersucht. Über die Auswahl der Strecken hat jetzt ein Experten-Gremium entschieden. Am Ende soll gerade mal eine Handvoll Strecken tatsächlich wiederbelebt werden. Strecke könnte ohne große Investitionen in Betrieb gehen“, so Bley. Bei vielen anderen Strecken, die in die erste Prüfphase aufgenommen wurden, ist jedoch das Gegenteil der Fall: Oftmals sind sie bereits anderweitig bebaut. „Wozu braucht man ein aufwendiges und teures Verwaltungsverfahren, wenn von Anfang an feststeht, Bei vielen stillgelegten Strecken, die für die Reaktivierung vorgedass mindestens 90 Prozent schlagen wurden, ist der der Investitionsbedarf für eine mögliche der Trassen ausscheiden? Wiederbelegung sehr hoch. Foto: dpa Eine kleinere, stärker an wirtschaftlichen Interessen ausgerichtete Streckenauswahl wäre von Anfang an sinnvoller gewesen“, betont Bley. Zudem sei die vom Land 12. November 2013 - 16. November 2013 geforderte Ko-Finanzierung Messe Agritechnica in Hannover in Höhe von 25 Prozent ein 21. Novemberr 2013 klarer Wettbewerbsnachteil Anhörung des CDU-Arbeitskreises Kultus für die finanzschwächeren zum Thema Inklusion Kommunen. 3. Dezember 2013 Haushaltsklausur der CDU-Landtagsfraktion Ein weiteres Bahnthema, 10. Dezember 2013 - 13. Dezember 2013 das die CDU-WirtschaftsexPlenum des Niedersächsischen perten aktuell beschäftigt, Landtags ist die Sicherheit an unbe- „Die Ergebnisse der ersten Planungsphase bestätigen leider unsere Befürchtung, dass der Wirtschaftsminister im August zu Wahlkampfzwecken einen Haufen ungedeckter Schecks ausgestellt hat“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Karl-Heinz Bley. „Grundsätzlich sind Bemühungen zur Verbesserung des Schienennahverkehrs natürlich begrüßenswert, sie müssten aber wirtschaftlich Sinn ergeben und in Einklang mit den Investitionen in die Inf- schrankten Bahnübergänrastruktur erfolgen.“ gen. In Rieste (Landkreis Osnabrück) besuchte der Eine der 28 Strecken, die nun Arbeitskreis unter anderem weiter untersucht werden einen Übergang, an dem im sollen, ist die Bahntrasse September drei Menschen von Einbeck nach Salzder- auf tragische Weise ums Lehelden im Landkreis Nort- ben kamen. „Der Sicherung heim. Im Oktober war Bley unbeschrankter Bahnübermit dem CDU-Arbeitskreis gänge muss eine hohe PriWirtschaft in den Süden orität eingeräumt werden, Niedersachsens gereist, um um so schlimme Unfälle die Strecke in Augenschein künftig zu verhindern“, erzu nehmen. „Hier liegen im klärt Bley. Hinblick auf Organisation und Infrastruktur nahezu ideale Bedingungen vor. Die TERMINE IMPRESSUM Herausgeber: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1 30159 Hannover www.cdu-fraktion-niedersachsen.de Verantwortlich: Jens Nacke MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Redaktion: Anna Anding Dr. Eike Frenzel Sabine Busse Telefon (05 11) 3030-4119 bl@cdu-fraktion-niedersachsen.de Die Fraktion auf Facebook http://www.facebook.com/CDU.LtFraktion.Nds

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