SMB Stammtisch - Präsentation Guido Kluck - Meinungsfreiheit 2.0

www.kwlegal.de Meinungsfreiheit 2.0!? Regeln für Blogs & Social Media Ein Vortrag von Rechtsanwalt Guido Kluck, LL.M. (Informationsrecht) Wirtschaft & Recht. Synchron.

www.kwlegal.de Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz (verkürzt) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (…) Eine Zensur findet nicht statt. Die gesetzliche Grundlage Eine Meinung ist das wertende Ergebnis eines Denkprozesses Was ist eine Meinung?
Die Meinungsfreiheit ist ein sog. „Jedermannsgrundrecht“
Die Meinungsfreiheit ist das Recht, eine Meinung zu bilden, zu haben und zu verbreiten (Art. 5 Abs.1 S.1 GG)
Definition Meinungsfreiheit

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Artikel 5 Abs.2 GG
Regelungen in allgemeinen Gesetzen
Gesetzliche Bestimmungen zum Schutze der Jugend
Recht der persönlichen Ehre
Grenzen der Meinungsfreiheit § 185 StGB Beleidigung (bei Werturteilen) § 186 StGB Üble Nachrede (bei Tatsachenbehauptungen) § 4 Nr. 7-9 UWG

www.kwlegal.de Grenzen der Meinungsfreiheit Grundsatz: Institutionen und Personen können sich gegen kritische oder gar ehrenverletzende Äußerungen wehren. Meinung Tatsache Wahr Unwahr erwiesen/bewusst Grundsatz: Unterfällt der Meinungsfreiheit und ist zulässig Grenze: Schmähkritik Beleidigung Fehlendes öffentliches Interesse Intim- und Privatsphäre Teilweise auch Sozialsphäre Unterlassungsanspruch möglich Achtung: Beweislast beim Äußernden BVerfG: Meinungsfreiheit berechtigt zu jeder wahren Tatsachenbehauptung } Unterlassungsanspruch möglich

www.kwlegal.de Der Joker für Betreiber von Blogs
Blogs unterfallen dem Presserecht, wenn sie Nachrichten aufgreifen, verbreiten und kommentieren, die
öffentliche Relevanz haben.
Einhaltung der presseüblichen Sorgfaltspflichten bei der Recherche
Bei privaten Homepages/Blogs ist zwischen Presse und Individualkommunikation zu unterscheiden
Pressefreiheit

www.kwlegal.de Social Media als Risiko für Unternehmen
Veröffentlichung von Betriebsgeheimnissen
Gesetzesverstoß durch den Arbeitnehmer
Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Verletzung von Urheberrechten
Verletzung des Wettbewerbsrechts
Verletzung des Rechts am eigenen Bild
Social Media Richtlinie als Ergänzung des Arbeitsvertrages   Arbeitnehmer

www.kwlegal.de Was kann bei Verstößen passieren? Verstoß gegen die Meinungs-freiheit Abmahnung Urteil / Mahnbescheid Vollstreckungs- bescheid Domainpfändung ZV Pfändung eines Markenrechts Pfändung einer Forderung Sachpfändung

www.kwlegal.de Zulässigkeit der Domainpfändung
Die Pfändung von Domains erfordert zunächst den Erlass eines entsprechenden Pfändungsbeschlusses durch das zuständige Vollstreckungsgericht (§§ 857 Abs.1, 828 Abs.1 ZPO).
Gegenstand der Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO ist die Gesamtheit der schuldrechtlichen Anspruche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle DENIC aus dem Registrierungsvertrag zustehen.
Mit Zustellung des Pfändungsbeschlusses beim Schuldner/Drittschuldner tritt öffentlich-rechtliche Beschlagnahme (Verstrickung) des Pfändungsgegenstandes (Domain) ein.
Mit Erwerb des Pfändungspfandrechts erhält der Gläubiger, bei weiterer Nichterfüllung der Ansprüche, die Möglichkeit, die Domain zu verwerten. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, die Domain zur eigenen Nutzung einzuziehen, eine Versteigerung anordnen zu lassen oder diese freihändig zu verkaufen.

www.kwlegal.de Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Paul-Lincke-Ufer 20-22 10999 Berlin Tel. 030 . 69 20 51 75 0 Fax 030 . 69 20 51 75 9 E-Mail: [email_address] Web: www.kwlegal.de Blog: www.kwblog.de

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by Social Media Berlin Stammtisch on Mar 29, 2011

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