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  • 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. SF Elektro GmbH & Co. KG im folgenden - Firma - genannt (Zahlungs- und Lieferbedingungen) im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern und Verbrauchern in folgenden - Kunden - genannt§ 1 Geltungsbereich1.Für den Fall, dass der Vertragspartner Unternehmer gem.§§ 310, 14 BGB ist, gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich;entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichendeBedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Firma hätte ausdrücklich undschriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann,wenn die Firma in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AllgemeinenGeschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen, die Lieferung an den Kunden vorbehaltlosdurchführt.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten überdies für jedwede Geschäftsverbindungen,jegliche Leistungen insbesondere Angebote und Verträge über Lieferungen sowie Beratungen undsonstige Leistungen der Firma mit Unternehmern gem. §§ 310, 14 BGB.Für diese Geschäftsverbindungen gelten die nachfolgenden Bestimmungen auch dann, wenn dies inZukunft nicht ausdrücklich vereinbart wurde.2.Für den Fall, dass der Vertragspartner Verbraucher gem. §§ 310, 13 BGB ist, gelten dienachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.§ 2 Vertragsschluss1.Die Angebote der Firma erfolgen freibleibend.2.Unabhängig davon ob der Kunde Unternehmer oder Verbraucher ist, übernimmt die Firma, soweitnichts anderes vereinbart, keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit von Prospekten, Preislisten,Skizzen, Zeichnungen, Internetseiten, Werbemails und sonstigen Geschäftsunterlagen;diesbezügliche Änderungen bleiben vorbehalten; vgl. auch § 3.3.Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist, gilt ein Auftrag mit Lieferung derWare/Leistungserbringung oder durch Zugang der Auftragsbestätigung als angenommen.Bestätigungen oder abweichende Vereinbarungen haben schriftlich zu erfolgen.
  • 2. 4.Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen die Firma gerichtete Forderungen oder Rechte aus derGeschäftsverbindung ohne deren Zustimmung an Dritte abzutreten oder auf Dritte zu übertragen.Das Gleiche gilt für unmittelbar kraft Gesetzes gegen die Firma entstandene Forderungen undRechte.5.Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist, stellt die vom Kunden unterzeichnete Bestellung einbindendes Angebot dar.Die Firma ist jedoch berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einerAuftragsbestätigung anzunehmen oder dem Kunden innerhalb diese Frist die bestellte Warezuzusenden. Die Firma behält sich vor, den Kunden innerhalb dieser Frist darüber zu unterrichten,dass die Firma seine Bestellung bzw. seinen Auftrag ablehnt.§ 3 Technische Angaben zur Beschaffenheit1.Angaben in Katalogen, Verkaufsunterlagen, Skizzen, Zeichnungen, Proben, Mustern etc. sind soweitnichts anderes vereinbart, nur annähernde Zustandsbeschreibungen insbesondere für Qualität,Abmessungen und Farben; Abweichungen sind möglich. Alle Spezifikationen sind nurLeistungsbeschreibungen und keine Garantien, sofern nicht etwas anderes bei Vertragsschlußausdrücklich vereinbart ist.Für technische Angaben fremder Hersteller übernimmt die Firma nur bei besonderer Vereinbarungeine Gewähr.2.Die anwendungstechnische Beratung der Firma in Wort und Schrift ist unverbindlich - auch in Bezugauf etwaige Schutzrechte Dritter - und befreit den Besteller nicht von der eigenen Prüfung derProdukte der Firma auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.§ 4 AuftragsänderungenAuftragsänderungen vor oder nach Erhalt der Auftragsbestätigung durch die Firma kann diese nurberücksichtigen, wenn dadurch anfallende Mehrkosten vom Kunden übernommen werden und eineausreichende Verlängerung der Lieferfrist zugebilligt wird.§ 5 Lieferung, Bereitstellung1.Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist und sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderesergibt, erfolgen die Lieferungen netto ab Sitz der Firma in 88630 Pfullendorf.Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Transportführer auf den Kunden über. Der Kundeträgt die Kosten der Versendung ab dem Geschäftssitz der Firma in 88630 Pfullendorf.Die Firma wird auf Wunsch des Kunden die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken;die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
  • 3. 2.Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist, gelten die allgemeinen Regelungen über denVerbrauchsgüterkauf.3.Verbindliche Bereitstellungstermine bzw. Liefertermine bzw. unverbindliche Bereitstellungsfristenbzw. Lieferfristen sind schriftlich anzugeben. Bereitstellungsfristen bzw. Lieferfristen beginnen mitVertragsabschluss.Der Kunde kann 7 Tage nach Überschreiten einer unverbindlichen Liefer- bzw. Bereitstellungsfristdie Firma auffordern, bereitzustellen oder zu liefern. Die Firma ist berechtigt, innerhalb von 7weiteren Tagen die bestellte Ware an den Kunden zu liefern.Im Falle des Verzuges haftet die Firma bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit eines Organs derFirma, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.Soweit der Kunde Unternehmer ist, ist die Haftung der Firma ist in Fällen leichter Fahrlässigkeit aufden vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit es nicht die Verletzung desLebens, des Körpers oder die Gesundheit bzw. die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten(Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erstermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) betrifft. ImÜbrigen wird die Haftung der Firma wegen Verzögerung der Leistung für den Schadensersatz nebender Leistung auf höchstens 15% des Wertes der Leistung begrenzt. Will der Kunde darüber hinausvom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er der Firmanach Ablauf der 7-Tage-Frist gem. § 5 Nr. 3 Satz 2 eine angemessene Frist von weiteren 7 Tagen zurLieferung oder Bereitstellung setzen. Die Haftung der Firma für den Schadensersatz statt derLeistung wird auf höchstens 15 % des Wertes der Leistung begrenzt.Soweit der Kunde Verbraucher ist, wird die Haftung der Firma für den Schadensersatz neben derLeistung und Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf höchstens 15% des Wert derLieferung/Leistung und für den Schadensersatz statt der Leistung auf den Wert des von derVerzögerung betroffenen Teils der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind -auch nach Ablauf einer der Firma etwa gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Dievorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, desKörpers oder der Gesundheit bzw. der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, derenErfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf derenEinhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf).Die Firma haftet im Geschäftsverkehr sowohl gegenüber Unternehmern als auch Verbrauchern nicht,wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Bereitstellung eingetreten wäre.4.Rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten; die Firma übernimmt keinBeschaffungsrisiko. Im Übrigen berechtigt ein von der Firma zu vertretendes Hindernis diese nichtzum Rücktritt.Soweit der Kunde Unternehmer ist, wird dieser von der Firma unverzüglich über dieNichtverfügbarkeit der Lieferware informiert und im Falle eines Rücktritts wird dem Kundenunverzüglich die entsprechende Gegenleistung erstattet.Soweit der Kunde Verbraucher ist, ist die Firma berechtigt, bei Nichtverfügbarkeit derLieferware/Leistung vom Vertrag zurückzutreten, soweit die Firma trotz des vorherigen Abschlußeines entsprechenden Einkaufsvertrag ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält; dieVerantwortlichkeit der Firma für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der Klausel §
  • 4. 5 Nr. 3 unberührt. Die Firma wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeitdes Liefergegenstandes informieren und, wenn dieser zurücktreten will, das Rücktrittsrechtunverzüglich ausüben; die Firma wird dem Kunden im Falle des Rücktritts die entsprechendeGegenleistung unverzüglich erstatten.5.Die Firma haftet bei Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung in Fällen des Vorsatzes oder groberFahrlässigkeit eines Organs der Firma, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach dengesetzlichen Bestimmungen.Soweit der Kunde Unternehmer ist, ist die Haftung der Firma ist in Fällen leichter Fahrlässigkeitjedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit es nicht die Verletzungdes Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bzw. wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, derenErfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und aufderen Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) betrifft. Im Übrigen wird die Haftungder Firma wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen aufinsgesamt 15% des Wertes der Lieferung/Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kundenwegen Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung sind ausgeschlossen.Soweit der Kunde Verbraucher ist, ist dieser berechtigt, für den Fall der Unmöglichkeit derLieferung/Leistung Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedochbeschränkt sich dieser Anspruch auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und Ersatzvergeblicher Aufwendungen auf höchstens 15% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung/Leistung,der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Kundenwegen Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht,soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen Verletzung des Lebens, desKörpers oder der Gesundheit bzw. wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung dieordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltungder Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) gehaftet wird.Das Recht des Kunden zum Rücktritt gem. § 7 bleibt unberührt.Die Firma haftet im Geschäftsverkehr sowohl gegenüber Unternehmern als auch Verbrauchern nicht,wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Bereitstellung eingetreten wäre.6.In Fällen höherer Gewalt (insbesondere bei kriegerischen Ereignissen oder Naturkatastrophen) odersonstigen bei der Firma oder ihren Lieferanten auftretenden Betriebsstörungen (insbesondereStreiks, Aussperrungen, Störungen von Verkehrswegen oder technischen Schwierigkeiten), die dieFirma ohne ihr Vertretenmüssen daran hindern, zum vereinbarten Termin bzw. innerhalb einervereinbarten Frist zu liefern oder bereitzustellen, ist die Firma berechtigt, die Bereitstellung/Lieferungum die Dauer der Behinderung hinauszuschieben bzw. bei endgültiger Unmöglichkeit derLieferung/Leistung auf Grund der genannten Fälle höherer Gewalt vom Vertrag zurückzutreten.Führen entsprechende Störungen zu einer Liefer- oder Bereitstellungsverzögerung von mehr als 2Monaten, können die Vertragsparteien vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleibenhiervon unberührt. Die Firma hat den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung nach Ablaufder 2 Monate unverzüglich zu informieren und diesem im Falle des Rücktritts die Gegenleistungunverzüglich zu erstatten.
  • 5. § 6 Lieferungs- und Abnahmepflichten1.Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Lieferfristen, Fertigungslosgrößen undBereitstellungsfristen kann die Firma, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, spätestens 3Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung hierüber verlangen. Kommt derKunde diesem Verlangen nicht innerhalb von 3 Wochen nach, ist die Firma berechtigt, eine2-wöchige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten undSchadensersatz statt der Leistung zu fordern.2.Versandbereit gemeldete Ware muss nach Ablauf der Lieferfrist/des Liefertermins unverzüglichabgerufen werden; geschieht dies nicht, ist die Firma berechtigt auf Kosten des Kunden sie nacheigener Wahl zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Kunden nach eigenem Ermessen zulagern; das gleiche gilt, wenn der Versand aus von der Firma nicht zu vertretenden Gründen nichtdurchgeführt werden kann.§ 7 RücktrittsrechtDer Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenndie Firma die Pflichtverletzung zu vertreten hat; im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei denRegelungen des § 13 sowie den gesetzlichen Voraussetzungen. Der Kunde hat sich beiPflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung der Firma zu erklären ober wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Leistung besteht.§ 8 Abnahme1.Der Kunde ist verpflichtet, die Ware abzunehmen.2.Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist und eine unverbindliche Bereitstellung vereinbartwurde, ist der Kunde verpflichtet innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsmitteilungdie Ware bei Anlieferung oder am Sitz der Firma in 88630 Pfullendorf abzunehmen. Im Falle derNichtabnahme kann die Firma von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.Im Falle der Nichtabnahme hat die Firma dem Kunden eine Abnahmefrist von 7 weiteren Tagen zusetzen, nach deren Ablauf die Firma berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten und vom KundenSchadensersatz zu verlangen.Verlangt die Firma pauschalen Schadensersatz (mit Ausnahme von Standgeld gem. § 8 Nr. 3), sobeträgt dieser 15 % des Wertes der Leistung. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass derFirma kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Der Firma ist derNachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.3.Wird der Versand der Lieferung auf Wunsch des Kunden um mehr als 2 Wochen nach demvereinbarten Liefer- und Bereitstellungstermin, der vereinbarten Liefer- oder Bereitstellungsfrist oderwenn kein genauer Liefertermin/keine genaue Lieferfrist vereinbart war, nach der Anzeige derVersandbereitschaft der Firma verzögert, kann diese pauschal für jeden Monat (ggf. zeitanteilig) einStandgeld in Höhe von 0,5% des Wertes der Leistung, höchstens jedoch 5% des Wertes derLeistung berechnen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der Firma kein Schaden oder ein
  • 6. wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Der Firma ist der Nachweis gestattet, dass einhöherer Schaden entstanden ist.§ 9 Gefahrübergang, Versand1.Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist Erfüllungsort der Sitz der Firma in 88630 Pfullendorf.Versendet die Firma die Ware auf Verlangen des Kunden nach einem anderen Ort als denErfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Firma die Ware dem Spediteur,Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstaltausgeliefert hat.2.Sofern der Kunde Verbraucher ist, gelten die allgemeinen Regelungen über denVerbrauchsgüterkauf.§ 10 Preise1.Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten für den Fall, dass der KundeUnternehmer ist, die Preise netto ab Werk der Firma in 88630 Pfullendorf. Sie beziehen sichgrundsätzlich auf den Wert der Leistung und sind stets freibleibend; als Mindestpreis jedoch gilt derangegebene Preis. Insbesondere Verpackung, Porto und Umsatzsteuer werden zusätzlichberechnet.Sofern der Kunde Unternehmer ist, sind die Rechnungen der Firma sofort zur Zahlung fällig.2.Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist, sind die Rechnungen der Firma innerhalb von 30Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.Soweit der Kunde Verbraucher ist, gelten vorrangig die §§ 1, 4 und 5 der Preisangabenverordnung(PAngV).§ 11 Zahlungsbedingungen, Verzug1.Mit der Auftragserteilung bestätigt der Kunde seine Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit.Werden der Firma nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die darauf schließen lassen, dassder Zahlungsanspruch mangels Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, ist diese berechtigt,unter Setzung einer angemessenen Frist vom Kunden nach dessen Wahl Vorauszahlungen oderentsprechende Bankbürgschaften zu verlangen. Im Weigerungsfall kann die Firma vom Vertragzurücktreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte und/oder fertig gestellte bzw. noch nichtausgelieferte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden. Noch nicht ausgelieferte Teillieferungenwerden nach Zahlung ausgeliefert. Bereits zugekaufte oder zubestellte Ware, wie auch bereits imProduktionsprozeß befindliche Warenteile gehen zu Lasten des Kunden, sofern dies nicht bereitsdurch eine andere Bestimmung über Schadensersatz etc. in ausreichendem Maße abgedeckt ist.
  • 7. 2.Erfüllung tritt bei Zahlung per Scheck erst mit dessen vorbehaltloser Gutschrift ein, wobei die Firmaverpflichtet ist, den Scheck unverzüglich nach Erhalt einzulösen; im Übrigen bei Barzahlung mitErhalt des Geldes oder bei Lastschrift/Überweisung mit vorbehaltloser Gutschrift.3.Soweit der Kunde Unternehmer ist, steht diesem im Falle des Vorhandenseins von Mängeln einZurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung/Leistung ist offensichtlich mangelhaftbzw. dem Kunden steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme derLieferung/Leistung zu. Auch steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht insoweit aus demselbenrechtlichen Verhältnis zu, wenn der Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oderbestritten und entscheidungsreif ist. In einem solchen Fall ist der Kunde jedoch nur insoweit zurZurückbehaltung berechtigt, als der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu denMängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einerMängelbeseitigung) steht. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängelngeltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag in einemangemessenen Verhältnis zu dem Wert der - mit Mängeln behafteten - Leistung steht.Soweit der Kunde Verbraucher ist, steht diesem ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit diesnicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten derNacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht.4.Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist, ist im Falle des Zahlungsverzuges die Firmaberechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247BGB) zu verlangen.Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist, ist im Falle des Zahlungsverzuges die Firmaberechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 7 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247BGB) zu verlangen.Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der Firma kein Schaden oder ein wesentlichniedrigerer Schaden entstanden ist. Der Firma ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schadenentstanden ist. Von vorstehender Regelung unberührt bleibt der gesetzliche Zinssatz.5.Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug bzw. droht Zahlungseinstellung des Kunden oder liegensonst ungünstige Auskünfte über den Kunden vor, werden alle noch offenen Forderungen undWechsel sofort fällig. Tritt hiernach sofortige Fälligkeit ein, ist die Firma befugt, bereits gelieferteWare sicherheitshalber wieder an sich zu nehmen, ohne dass hierdurch die Zahlungspflicht desKunden erlischt. Ist die Lieferung oder Leistung noch nicht erbracht, kann die Firma im Falle dersofortigen Fälligkeit diese von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig machen.6.Die Firma kann vom Vertrag oder Teilen des Vertrages durch schriftliche Erklärung zurücktreten, fallsder Kunde, der Unternehmer ist, zahlungsunfähig wird, die Überschuldung des Kunden eintritt, erseine Zahlungen einstellt oder Insolvenzantrag stellt.Der Kunde hat die Firma unverzüglich über den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, der Überschuldungoder der Zahlungseinstellung bzw. der Stellung eines Insolvenzantrages zu informieren. Unterlässtder Kunde eine solche Mitteilung ist er verpflichtet, an die Firma den pauschalen Betrag von 5% desWertes der Leistung zu zahlen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der Firma keinSchaden bzw. ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist; der Firma ist der Nachweisgestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
  • 8. 7.Zahlungen werden gem. § 367 BGB stets zunächst auf Kosten, Zinsen und dann auf die jeweilsälteste Hauptforderung angerechnet.8.Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche aus dem selbenrechtlichen Verhältnis rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. bestritten, aber entscheidungsreifsind.§ 12 Eigentumsvorbehalt1.Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleibt der Liefergegenstand Eigentum der Firma bis zur Erfüllungsämtlicher ihr gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. BeiPflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Firma - nach erfolglosemAblauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung - zum Rücktritt vom Vertragund zum Herausverlangen des Liefergegenstandes berechtigt; die gesetzlichen Fälle derEntbehrlichkeit der Frist bleiben unberührt.Wird Vorbehaltsware mit anderen, der Firma nicht gehörenden Gegenständen untrennbarverbunden, so erwirbt die Firma das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes derVorbehaltsware zu den anderen verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung. Erfolgtdie Verbindung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt alsvereinbart, dass der Kunde der Firma anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Gleiches gilt im Falle derVermischung.2.Soweit der Kunde Unternehmer ist, bleibt der Liefergegenstand Eigentum der Firma bis zur Erfüllungsämtlicher ihr gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.a.Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist die Firma auch ohneFristsetzung berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen und/oder vom Vertragzurückzutreten; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen desLiefergegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung der Firma, es sei denn, dies wird ausdrücklicherklärt.b.Der Kunde ist widerruflich zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichenGeschäftsgang berechtigt. Die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B.Schadensersatz aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) hinsichtlich derVorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe desRechnungswertes der Vorbehaltsware an die Firma ab. Die Firma nimmt die Abtretung an. DerKunde wird widerruflich ermächtigt, die an die Firma abgetretenen Forderungen im eigenen Nameneinzuziehen.Der Kunde ist auf entsprechende Aufforderung hin verpflichtet, die der Firma aus der Abtretungzustehenden Forderungen gegenüber Dritten, welche vom Kunden des Kunden bereits eingezogenwurden, ausschließlich an die Firma zu zahlen.
  • 9. c.Bei Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware der Firma (insbesondere im Falle einer Pfändung oder imFalle der Ausübung eines gesetzlichen Pfandrechts) hat der Kunde auf das Eigentum der Firmahinzuweisen und diese unverzüglich hiervon schriftlich zu benachrichtigen.d.Wird Vorbehaltsware mit anderen, der Firma nicht gehörenden Gegenständen untrennbarverbunden, so erwirbt die Firma das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes derVorbehaltsware zu den anderen verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung. Erfolgtdie Verbindung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt alsvereinbart, dass der Kunde der Firma anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Gleiches gilt im Falle derVermischung.e.Auch bezüglich des Miteigentumsanteils gilt § 12 Nr. 2b, wonach bei Weiterveräußerung der imMiteigentum stehenden Vorbehaltsleistung die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigenRechtsgrund (z.B. Schadensersatz aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) hinsichtlichder Vorbehaltsware entstehenden Forderungen der Kunde bereits jetzt in Höhe desRechnungswertes der Vorbehaltsware an die Firma abtritt. Die Firma nimmt die Abtretung an. DerKunde wird widerruflich ermächtigt, die an die Firma abgetretenen Forderungen in eigenem Nameneinzuziehen. Der Kunde ist auf entsprechende Aufforderung hin verpflichtet, die der Firma aus derAbtretung zustehenden Forderungen gegenüber Dritten, welche vom Kunden des Kunden bereitseingezogen wurden, ausschließlich an die Firma zu bezahlen.f.Übersteigt der Wert die, der Firma zustehenden Sicherheiten aus Eigentumsvorbehalt gegen denKunden bestehenden Gesamtforderungen um mehr als 10%, verpflichtet sich die Firma aufVerlangen des Kunden, die ihr zustehenden Sicherheiten soweit diese über die Wertgrenze hinausgehen, freizugeben.g.Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln, insbesondere ister verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichendzum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten notwendig sind, muss derKunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.h.Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die Firma unverzüglich schriftlich zubenachrichtigen. Der Kunde haftet der Firma für die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosteneiner etwa notwendigen Klage gem. § 771 ZPO (Drittwiderspruchsklage).§ 13 Mängel und Mängelrügen1.Soweit der Kunde Verbraucher ist, ist dieser verpflichtet Sach- und Rechtsmängel innerhalb von 2Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, der Firma schriftlichanzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Kunden möglich zu beschreiben. DieseRegelung stellt keine Ausschlußfrist für Mängelrechte des Kunden dar.2.Dem Kunden, soweit er Unternehmer ist, stehen Ansprüche aus Mängelhaftung nur zu, wenn dieseordnungsgemäß geltend gemacht werden.
  • 10. Für den kaufmännischen Kunden bei dem die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. § 377HGB bestehen, setzt dies voraus, dass dieser den nach dieser Vorschrift von ihm geschuldetenUntersuchungs- und Rügeobliegenheiten aus § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.Sonstige Unternehmer müssen binnen 10 Tage nach Ablieferung der Ware/Erbringung der Leistungder Firma offensichtliche Mängel schriftlich anzeigen, andernfalls sind etwaige Mängelansprücheentfallen.Die Leistung gilt als genehmigt, sofern der Kunde der kaufmännischer Kunde ist und bei demUntersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. § 377 HGB bestehen, offensichtlicheMängelansprüche nicht unverzüglich - bei sonstigen Unternehmern spätestens 10 Tage nachAblieferung der Ware/Erbringung der Leistung - schriftlich geltend macht.Gleiches gilt, wenn der kaufmännische Kunde, bei dem Untersuchungs- und Rügeobliegenheitengem. § 377 HGB bestehen, bei verdeckten Mängeln nicht unverzüglich - bei sonstigen Unternehmernspätestens 10 Tage - nach deren Entdeckung die Mängelansprüche schriftlich geltend macht.3.Soweit der Kunde Unternehmer ist, bestehen Mängelansprüche nicht bei einer unerheblichenAbweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei einer unerheblichen Beeinträchtigung derBrauchbarkeit.4.Ist der Kunde Verbraucher, so ist die Firma im Rahmen der Nacherfüllung in keinem Fall zur erneutenErbringung der Leistung verpflichtet. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Kunden das Rechtzu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Unberührt bleibt das Recht desKunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Bedingungen Schadensersatzstatt der Leistung zu verlangen.Ist der Kunde Unternehmer, so ist die Firma im Falle der begründeten Beanstandung im Rahmen derNacherfüllung in keinem Fall zur Neulieferung bzw. -herstellung verpflichtet. Der Firma steht in jedemFall das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung, Nachlieferung und Rückabwicklung zu. Schlägt dieNachlieferung fehl, steht dem Kunden das Recht zu, zu mindern oder - wenn nicht eine BauleistungGegenstand der Mängelhaftung ist - nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Unberührt bleibtdas Recht des Kunden, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz statt derLeistung zu verlangen.Die Firma ist berechtigt, die Nacherfüllung von einem ihrer Vertragsunternehmen durchführen zulassen.Will der Kunde Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchführen, soist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Diegesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.5.Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegenMängeln an der Ware oder Leistung - gleich aus welchem Rechtsgrund - 1 Jahr.Sofern der Kunde Verbraucher ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegenMängeln (§ 437 Nr. 3 BGB) - gleich aus welchem Rechtsgrund - 1 Jahr.Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist, soweit der Kunde Verbraucher im Sinnedes § 13 BGB ist, 1 Jahr; soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und bei Abschlußdes vorliegenden Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen selbständigen Tätigkeit handelt, isthier die Gewährleistung ausgeschlossen.
  • 11. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 I Nr. 1 BGB (Rechtsmangel bei unbeweglichenSachen), § 438 I Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), § 479 I BGB (Rückgriffsanspruch desUnternehmers) oder § 634a I Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung vonPlanungs- und Überwachungsleistungen hierfür besteht). Die im vorstehenden Satz 2 genanntenFristen unterliegen der gesetzlichen Verjährungsfrist.Die Verjährungsfristen nach § 13 Nr. 5 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegendie Firma, die mit dem Mangel in Zusammenhang stehen - unabhängig vom Rechtsgrund desAnspruchs.Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen die Firma bestehen, die mit einem Mangel nichtim Zusammenhang stehen, gilt für diese ebenfalls die Verjährungsfrist des § 13 Nr. 5.Die verkürzten Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder wenn die Firmaeinen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware oderLeistung übernommen hat. Hat die Firma einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle derin § 13 Nr. 5 Absatz 1 genannten Fristen die gesetzlichen Verjährungsfristen, die ohne Vorliegen vonArglist gelten würden unter Ausschluss der Fristverlängerung bei Arglist gem. § 438 III BGB bzw. §634a III BGB.Die verkürzten Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällender Verletzung des Lebens, Körpers, Gesundheit; ebenso wenig bei Ansprüchen nach demProdukthaftungsgesetz, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder beiVerletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäßeDurchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartnerregelmäßig vertrauen darf).Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auchAnsprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfaßt.6.Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablieferung der Ware bzw. Leistungserbringung.7.Soweit nicht ausdrücklich ein anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über denVerjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.8.Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben durch die vorstehenden Regelungen unberührt.9.Im Falle einer von der Firma zu vertretenden Verletzung von Schutzrechten Dritter kann die Firmanach ihrer Wahl entweder auf eigene Kosten ein für die vereinbarte oder vorausgesetzte Nutzungausreichendes Nutzungsrecht erlangen und dem Kunden übertragen, oder die gelieferte Ware soändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder die gelieferte Ware austauschen, soweit jeweilshierdurch die vereinbarte und vorausgesetzte Nutzung der gelieferten Ware nicht beeinträchtigt wird.Ist dies der Firma nicht möglich oder verweigert diese die Nacherfüllung oder schlägt diese fehl, sostehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte und Ansprüche zu. Für Schadensersatz- undAufwendungsersatzansprüche gilt § 14 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  • 12. § 14 Schadensersatzansprüche/Haftung1.Ausgeschlossen ist die Haftung der Firma sowie die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter,Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der Firma für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen. Diesgilt nur, soweit die leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen keine vertragswesentlichen Pflichten(Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erstermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf), Verletzung vonLeben, Körper oder Gesundheit oder Schäden an übernommenen Garantien betreffen oderAnsprüche aus dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unabhängig von einem Verschulden derFirma bleibt eine etwaige Haftung wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels aus derÜbernahme einer Garantie oder eines sonstigen Beschaffungsrisikos und nach demProdukthaftungsgesetz unberührt.Soweit der Schaden durch eine vom Kunden für den betreffenden Schadensfall abgeschlosseneVersicherung gedeckt ist, haftet die Firma nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Kunden,z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch dieVersicherung.2.Die Haftung wegen Lieferverzuges und Unmöglichkeit im Rahmen von § 5 der AGB bleibt unberührt.§ 15 Widerrufsrecht bei FernabsatzverträgenSoweit der Kunde Verbraucher ist und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung vonFernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde, es sei denn, dass der Vertragsschluß nicht imRahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystem erfolgte,gelten die §§ 312 b - 312 i BGB.§ 16 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht1.Für den Fall dass der Kunde Unternehmer ist, gilt als Erfüllungsort der Geschäftssitz der Firma in88630 Pfullendorf.Örtlicher und international ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferung und Zahlung gegenwärtigerund zukünftiger Geschäftsbeziehungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen), vertraglicherund außervertraglicher Streitigkeiten, sowie sämtliche sich ergebenden Streitigkeiten aus einerGeschäftsverbindung unter Vollkaufleuten ist der Geschäftssitz der Firma in 88630 Pfullendorf.Diese Zuständigkeit schließt insbesondere auch jede andere Zuständigkeit aus, die wegen einespersönlichen oder sachlichen Zusammenhangs gesetzlich vorgesehen ist. Auch ist der Kunde nichtberechtigt, eine Widerklage, Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegenüber der Firma vor einemanderen als dem ausschließlich zuständigen Gericht vorzubringen. Die Firma ist jedoch berechtigt imEinzelfall Klage auch am Geschäftssitz des Kunden oder vor anderen, auf Grund In- oderausländischen Rechts zuständigen Gerichten zu erheben.Derselbe Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat undnach Vertragsschluss seinen Wohn- bzw. Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus demInland verlegt oder sein Wohn- bzw. Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunktder Klageerhebung nicht bekannt ist.
  • 13. 2.Für den Fall dass der Kunde Verbraucher ist, gelten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen.Sofern der Kunde jedoch nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsortaus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist der Geschäftssitz der FirmaGerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunktder Klageerhebung nicht bekannt sind.3.Auf sämtliche Geschäftsbeziehungen findet ausschließlich deutsches materielles Recht Anwendungunter Ausschluß jeglicher internationaler Übereinkommen, insbesondere des Übereinkommens derVereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG).4.Der Kunde darf seine Rechte aus diesem Vertrag auf Dritte nur mit Zustimmung der Firmaübertragen. Dasselbe gilt für Abtretungen von Forderungen gegen die Firma.§ 17 Salvatorische KlauselSollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden bzw. eine oder mehrereBestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile derselben unwirksam seinoder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oderteilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichenZweck am nächsten kommt.