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Positionspapier IG "Leere Schulen?=Leere Dörfer!"
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Positionspapier IG "Leere Schulen?=Leere Dörfer!"

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Die IG "Leere Schulen?=Leere Dörfer!" kämpft für den Erhalt der Grundschulen in den Orten der Stadt Monschau. In diesem Dokument erläutern wir unsere Argumente.

Die IG "Leere Schulen?=Leere Dörfer!" kämpft für den Erhalt der Grundschulen in den Orten der Stadt Monschau. In diesem Dokument erläutern wir unsere Argumente.

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  • 1. Inhaltsverzeichnis SeiteInteressengemeinschaft Grundschule - Unsere Ansätze zur Diskussion ........... 1A. Ausgangslage................................................................................................... 2 I. Der demographische Wandel ................................................................ 2 1. Schülerzahlen und Schuleckdaten in NRW................................... 2 2. Schülerzahlen in Monschau .......................................................... 3 a) Der Status quo .............................................................................. 3 b) Die prognostizierte Entwicklung der Schülerzahlen in Monschau in den nächsten Jahren..................................................................... 3 II. Politische Reaktionsmöglichkeiten ........................................................ 4 1. Gegensteuern oder Anpassen als Alternativen............................. 5 2. Der gegenwärtige Ansatz der Stadt Monschau............................. 5B. Von der großen Politik - Der Schulpolitische Konsens für NRW vom 19.07.2011 ......................................................................................................... 6C. Gründe gegen eine Zusammenlegung sämtlicher Monschauer Grundschulen................................................................................................... 7 I. Zum vorgebrachten Argument von den angeblich ungünstigeren Voraussetzungen bei kleinteiligen Standorten....................................... 8 II. Zur Konzeption eines Realschulgebäudes als Grundschule ............... 10 III. Die arbeitsmarktpolitische Komponente: Grundschulen als Standortfaktor...................................................................................... 11 IV. Grundschulschließung als Anfang vom Ende: „Stirbt die Schule, stirbt der Ort!“ ............................................................................................... 11 V. Zur angeblichen Notwendigkeit, nach Landesrecht Grundschulen schließen zu müssen........................................................................... 12 VI. Das finanzwirtschaftliche Argument..................................................... 14 1. Mitteleinsatz als politische Wertentscheidung............................. 14 2. Hilfsweise: Ehrliche Ausweisung einer Nettoersparnis................ 16D. Fazit/Ausblick ................................................................................................. 17
  • 2. Leere Schulen? = Leere Dörfer!Interessengemeinschaft Grundschule - Unsere Ansätze zur DiskussionNachdem nunmehr de facto die „Schulstadt Monschau“ ihre Haupt- und Real-schulen verloren hat und als Sekundarschule nach Simmerath abgeben wird, solljetzt über weiteres Einsparpotential nachgedacht werden. Aus diesem Grund hatder Schulausschuss des Rates der Stadt Monschau in seiner Sitzung vom18.09.2012 folgenden Beschluss gefasst1: „Der Schulausschuss […] beauftragt die Verwaltung zeitnah Perspektiven für die städtischen Grundschulstandorte zu entwickeln und […] eine entsprechen- de Konzeption […] zu den Möglichkeiten einer organisatorischen und räumli- chen Grundschulentwicklungsplanung unter Berücksichtigung der Zusammen- führung aller Grundschulstandorte am Standort der Elwin-Christoffel- Realschule zur Beratung durch den Schulausschuss vorzulegen.“Dies gibt uns als Interessengemeinschaft „Leere Dörfer? = Leere Schulen!“ An-lass, Position zu dieser - vermeintlich beschlossenen - Grundschulzusammenle-gung zu beziehen und uns darüber hinaus auch grundsätzliche Gedanken zu ei-ner Entwicklung in unseren Dörfern zu machen, die in ihrer Gänze die „MarkeMonschau“ ausmachen.Monschau, 11.10.2012Für die InteressengemeinschaftRoland Heinen1 Beschlussvorlage abrufbar unter http://www.monschau.de/data/sitzungen/TOP_2_1347013205.pdf (05.01.2012)„Leere Schulen ? = Leere Dörfer“ Seite 1 Stand: 15.10.2012
  • 3. Leere Schulen? = Leere Dörfer!A. AusgangslageI. Der demographische WandelDer demographische Wandel, d.h. der Rückgang der Bevölkerung aufgrund sin-kender Geburtenzahlen einerseits und einer weiteren Erhöhung des Lebensaltersandererseits, ist unverkennbar. Nach den statistischen Vorausberechnungen istdavon auszugehen, dass im Jahr 2060 - wenn nicht entsprechend entgegenge-steuert wird - die Einwohnerzahl in der Bundesrepublik um rund 17 MillionenMenschen auf unter 65 Millionen zurückgeht.2Hieran schließen sich eine Vielzahl von Folgeproblemen an, angefangen bei derFrage der Alterssicherung bis hin zum herrschenden Fachkräftemangel. Die Ant-worten aus Politik und Gesellschaft sind nicht minder vielfältig. Sie reichen vonder Erhöhung des regulären Renteneintrittsalters auf 70 Jahre3 bis hin zum Erfor-dernis einer gesteuerten Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften4. Diesertatsächlichen Entwicklung können und wollen wir uns nicht verschließen. Beson-ders für den ländlichen Raum erfordert dies Maßnahmen und Konzepte, die die-sen Lebensraum attraktiv halten.1. Schülerzahlen und Schuleckdaten in NRWSpeziell im Schulbereich hat der demographische Wandel landesweit bereits da-zu geführt, dass im Zeitraum zwischen 2001 und 2010 die Zahl der Schüler in derPrimarstufe von 796.000 auf 656.000 gesunken ist5. Das Statistische Bundesamtgeht davon aus, dass bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2006 in Nordrhein-Westfalen die Zahl Schüler/-Schülerinnen der Primarstufe insgesamt um 20,42 Statistisches Bundesamt, Bevölkerung Deutschlands bis 2060 - 12. koordinierte Bevölke- rungsvorausberechnung S. 5, Wiesbaden 2012.3 So zuletzt der Vorsitzende der Jungen Union Phillipp Missfelder in der Talksendung „Maybrit Illner“ am 04.10.2012 im ZDF.4 Vgl. die Demografiestrategie der Bundesregierung, Drucksache 17/9529 v. 02.05.2012, S. 27.5 Das Schulwesen in Nordrhein-Westfalen aus quantitativer Hinsicht, Statistische Übersicht 375, (Juni 2012) S. 11.„Leere Schulen ? = Leere Dörfer“ Seite 2 Stand: 15.10.2012
  • 4. Leere Schulen? = Leere Dörfer!Prozent zurückgehen wird6. Anschließend ist allerdings zunächst kein weiterererheblicher Abfall der Schülerzahlen ersichtlich.2. Schülerzahlen in MonschauEinhergehend mit diesem bundes- und landesweiten Trend stellt sich ebenfallsdie Entwicklung der Schülerzahlen im Stadtgebiet Monschau negativ dar.a) Der Status quoGegenwärtig gehen nach der im Internetauftritt der Stadt Monschau veröffentli-chen Statistik insgesamt 443 Kinder in die städtischen Grundschulen an den vor-handenen fünf (Teil-) Standorten. Für die einzelnen Standorte ergeben sich da-nach folgende Zahlen:Kalterherberg/Mützenich 144 SchülerImgenbroich/Konzen 168 SchülerHöfen 131 Schülerb) Die prognostizierte Entwicklung der Schülerzahlen in Monschau in den nächsten JahrenFür den Zeitraum 2013-2016 kann nach den Berechnungen des Amtes für Bil-dung, Sport und Kultur der Bürgermeisterin der Stadt Monschau davon ausge-gangen werden, dass insgesamt mindestens 311 Schüler im Stadtgebiet einge-schult werden. Im Einzelnen sind uns die folgenden Zahlen bekannt:Quelle: Stadt Monschau, 04.10.20126 Statistische Ämter des Bundes und der Länder, Demografischer Wandel in Deutschland Heft 3, Wiesbaden 2009.„Leere Schulen ? = Leere Dörfer“ Seite 3 Stand: 15.10.2012
  • 5. Leere Schulen? = Leere Dörfer!Bei näherer Betrachtung stellen sich diese Zahlen bei Weitem nicht als so drama-tisch dar, wie sie seitens der hiesigen Kommunalpolitik bewertet werden. Wennausgeführt wird, in einem der nächsten Jahre würden „stadtweit nur noch 60 Kin-der eingeschult“, so liegt in Realität der Befund beim Einschulungsjahrgang 2016mit 67 Schulneulingen immerhin um knapp 12 Prozent höher. Ordnet man denWert in die Reihe der übrigen Zahlen ein, so stellt er sich als statistischer Ausrei-ßer dar. Das Folgejahr weist nämlich wieder mit einer Zahl von 78 Schülern - imVergleich zur plakativ „´runtergerechneten“ Zahl von 60 Schülern - einen Wertauf, der um 33 Prozent höher liegt. Die Tendenz der Geburtenentwicklungen inden anschließenden Jahren wird als konstant bewertet7.Im Übrigen sind Zuzüge von Familien mit Kindern aus anderen Kommunen, die -wie noch weiter dazulegen sind - kommunal aktiv gefördert werden müssen,durch das vorhandene Zahlenmaterial selbstverständlich nicht darstellbar.Wir sind der Auffassung, dass diese rückläufige demographische Entwicklung -auch und v.a. auf kommunaler Ebene - als Herausforderung angenommen undmit den - kommunal zur Verfügung stehenden Mitteln - bekämpft werden muss.Als ein Mosaikstein innerhalb dieser Bemühungen sehen wir eine - da durch denSchulträger direkt beeinflussbar - nachhaltige Schulpolitik an.8 Hierzu wollen wireinen Lösungsbeitrag bieten, Hand-in-Hand- mit den Personen, die politischeVerantwortung für unsere Heimatkommune tragen.II. Politische ReaktionsmöglichkeitenEs gilt daher ein Konzept auszuarbeiten, um sich den Problemen der demogra-phischen Entwicklung zu stellen. Zunächst werden die grundsätzlichen Lösungs-7 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.), Familienreport 2010, S. 15.8 Zur wohnortnahen Grundschulversorgung als Schlüsselfaktor für die Attraktivität einer Kommune vgl. den Aktionsplan demografischer Wandel des Freistaats Bayern (2012) , S. 25.„Leere Schulen ? = Leere Dörfer“ Seite 4 Stand: 15.10.2012
  • 6. Leere Schulen? = Leere Dörfer!ansätze dargestellt. Anschließend erfolgt vor diesem Hintergrund eine Bewertungder schulpolitischen Zielrichtung der Stadt Monschau.1. Gegensteuern oder Anpassen als AlternativenIn der Wissenschaft werden aus der kommunalen Perspektive im Wesentlichenzwei Antworten auf den demographischen Wandel gesehen9: Zunächst ist einPolitikansatz feststellbar, der versucht, das Lebensumfeld in der Kommune le-benswert zu erhalten und der ansetzt, eine Abwanderung in die - verkehrstech-nisch - ohnehin besser aufgestellten und mehr Infrastruktur aufweisenden Ober-zentren zu verhindern. Es wird insgesamt der demografischen Entwicklung ge-gengesteuert: Die Rahmenbedingungen für Familien werden verbessert und eswerden Anstrengungen unternommen, um einen Wegzug zu verhindern und ei-nen Zuzug zu fördern.Alternativ hierzu stehe eine Kommunalpolitk der bloßen Anpassung an Dinge, dieals nicht ohnehin beeinflussbar gelten und die sich darauf beschränkt, Strukturenzu verkleinern, um sie an weniger Nutzer anzupassen.2. Der gegenwärtige Ansatz der Stadt MonschauDie Reaktion des hiesigen Schulträgers, alle Grundschulen zu schließen und die-se an einem einzigen Standort zusammen zu legen, stellt sich vor diesem Hinter-grund unserer Auffassung nach nicht als „innovatives Anpacken, sondern als ge-ordneter Rückbau“ dar.Die hiesige Kommune hätte durch die Aufrechterhaltung der bislang vorhandenen(Teil-)Standorte einen aktiven Beitrag dazu leisten können, die Dörfer der Ge-bietskörperschaft Monschau weiterhin lebens- und wohnenswert zu erhalten.Stattdessen wird auf den (in die falsche Richtung abfahrenden) Zug der demo-graphischen Entwicklung aufgesprungen, anstatt ihn mit den Mitteln der Kommu-nalpolitik aufzuhalten. Eine rechtliche Verpflichtung, diese negative Entwicklung9 Zu diesen Strategien vgl. die Ausführungen in der Studie Demografischer Wandel - Ein Politikvorschlag unter besonderer Berücksichtigung der Neuen Länder des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, Berlin 2009, S. 5.„Leere Schulen ? = Leere Dörfer“ Seite 5 Stand: 15.10.2012
  • 7. Leere Schulen? = Leere Dörfer!durch Zusammenlegung der Standorte noch weiter zu beschleunigen, bestehtaus den hierfür noch weiter darzulegenden Gründen indes nicht10. Die Zusam-menlegung ist gerade keine familienfreundliche Maßnahme des aktiven Gegen-steuerns. Ein Zuzug von neuen Einwohnern und eine Rückkehr von „Altmon-schauern“ nach Studium und Ausbildung außerhalb des Stadtgebiets werdennämlich nicht wahrscheinlicher. Dies belegen die zahlreichen Rückmeldungen,die an uns von in den letzten Jahren zugezogenen Einwohnern, v.a. in den OrtenKonzen und Imgenbroich, herangetragen worden sind. Durch die Zusammenle-gung wird ein weiterer Beitrag zu einem Wegzug geleistet, der - wie in einemTeufelskreis - durch eine unzureichende Zuzugsbewegung nicht ausreichendkompensieret wird. Es wäre damit zu befürchten, dass die Schülerzahlen tatsäch-lich noch weiter sinken. 11Außerdem - dies belegen Statistiken aus den ostdeutschen Bundesländern -kann der kommunale Rückzug aus der Schulgrundversorgung dazu führen, dassdiese Lücke durch Privatschulen geschlossen wird. Dies erhöht wegen sich po-tenzierenden rückläufigen Schülerzahlen den Druck auf die kommunalen Schul-träger noch stärker, unabhängig von der Frage, in welchem Umfang Privatschu-len überhaupt gewünscht werden.B. Von der großen Politik - Der Schulpolitische Konsens für NRW vom 19.07.2011Die „Rückzugspolitik“ des hiesigen Schulträgers erscheint uns auch im Hinblickauf die Entwicklungen der Landespolitik als unverständlich. Nach jahrelangenideologischen Grabenkämpfen über die richtige Schulform haben die SPD, diePartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die CDU im Juli des letzten Jahres ge-meinsame Leitlinien über die Gestaltung des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen12 (im Folgenden: Schulkonsens NRW) vereinbart. Inhalt dieser Verein-10 Vgl. hierzu unsere Ausführungen auf S. 12 ff.11 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (Hrsg.), Privatisierungsreport - Bildung als Pri- vatsache: Privatschulen und Nachhilfeanbieter auf dem Vormarsch, Frankfurt 2007, S. 9.12 Abrufbar unter http://www.cdu- nrw.de/images/stories/docs/broschueren/Schulkonsens_Eckpunkte.pdf.„Leere Schulen ? = Leere Dörfer“ Seite 6 Stand: 15.10.2012
  • 8. Leere Schulen? = Leere Dörfer!barung, die bis zum Jahr 2023 Bestand haben soll, ist zunächst, dass das mehr-gliedrige Schulsystem erhalten bleibt. Allerdings wurde vereinbart, die in Art. 12a.F. der Landesverfassung garantierte Hauptschulgarantie zu streichen und eineSekundarschule einzuführen. Diese enthält die Jahrgänge 5 bis 10, aber keinegymnasiale Oberstufe.Was in der medialen Berichterstattung eher untergeht, ist der Umstand, dass derSchulkonsens - offensichtlich ideologisch weniger brisant - unter dem Prinzip„Kurze Beine- Kurze Wege“ eindeutig folgende Zielvorgabe formulierte „Unser Ziel ist die Sicherung eines wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Schulangebots in Nordrhein-Westfalen als großem Flächenland mit einem deutlichen Stadt-Land-Gefälle. Hierzu bedarf es differenzierter Lösungen [...] Um dem Prinzip „Kurze Beine – Kurze Wege“ Rechung zu tragen, wollen wir kleine wohnortnahe Grundschulstandorte möglichst erhalten, auch durch die Intensivierung von Teilstandorten…“13Dem entsprechenden Entschließungsantrag vom 18.10.2011 wurde im Landtagvon den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU jeweils einstim-mig zugestimmt.14C. Gründe gegen eine Zusammenlegung sämtlicher Monschauer Grund- schulenEs drängt sich uns der Eindruck auf, dass - aufgrund vermeintlicher politischerZwänge - vorschnell seitens des Schulausschusses der Verwaltung der Auftragerteilt worden ist, die Voraussetzungen für eine Zusammenlegung der Grund-schulen am Standort der Elwin-Christoffel-Realschule zu schaffen. Im Folgendenwerden wir darlegen, warum wir von dieser beabsichtigen Zusammenlegung nichtüberzeugt sind.13 Schulkonsens, a.a.O., S. 4 lfd. Nr. 8.14 Zum Entschließungsantrag vom 18.10.2011 vgl. Landtags-Drucksache 15/2037.„Leere Schulen ? = Leere Dörfer“ Seite 7 Stand: 15.10.2012
  • 9. Leere Schulen? = Leere Dörfer!I. Zum vorgebrachten Argument von den angeblich ungünstigeren Vor- aussetzungen bei kleinteiligen StandortenIn der eingangs zitierten Beschlussvorlage des Schulausschusses wird ohne wei-tere Begründung die angeblich durch - namentlich nicht genannte - Studien ge-stützte Behauptung aufgestellt, dass kleinere Grundschulen oft ungünstigereVoraussetzungen für eine zielführende Schulorganisation hätten und es für sieschwieriger sei, die Schul- und Unterrichtsentwicklung voran zu bringen.Dies überzeugt uns nicht. Zunächst sind dem die aktuellen Ergebnisse desGrundschul-Ländervergleichs aus dem Jahr 2011 entgegenzuhalten, die erst am05.10.2012 von der Kultusministerkonferenz vorgestellt worden sind. Zu denzentralen Befunden gehört u.a. das überdurchschnittliche Abschneiden der baye-rischen Grundschüler15. Dies widerspricht der zuvor aufgestellten Wertung „jegrößer, desto besser“, da gerade Bayern im Rahmen seiner Schulpolitik als Flä-chenland einer wohnortnahen Grundschulversorgung und damit zwangsläufigkleinen Grundschulstandorten - bis hin zu mindestens 26 (!) Schülern für einekomplette Grundschule - eine zentrale Priorität einräumt16.Aber auch hier vor Ort wird der Annahme von ungünstigeren Ausgangsvoraus-setzungen für kleine Grundschulen widersprochen. An dieser Stelle können wirauf ein Urteil einer Expertin verweisen, wobei wir uns zunächst auf die HöfenerGrundschule beschränken. Deren Leiterin Sabine Hammerschmidt hat in derSchulausschusssitzung vom 18.09.2012 wie folgt ausgeführt17: „Es ist ein Schatz, den wir da aufgeben. […] Hier finden die Kinder beste Be- dingungen zum Lernen und Wachsen, in einem wunderschönen Gebäude im15 Pressemitteilung der Kultusministerkonferenz vom 05.05.2012, abrufbar unter www.kmk.de.16 Vgl. die Pressemitteilung „Staatsregierung investiert in die Bildung“ v. 13.01.2012, abrufbar unter http://www.km.bayern.de/lehrer/meldung/1005.html.17 Zitiert nach Aachener Nachrichten, Lokalteil Eifel v. 02.10.2012.„Leere Schulen ? = Leere Dörfer“ Seite 8 Stand: 15.10.2012
  • 10. Leere Schulen? = Leere Dörfer! Grünen, in einer vertrauten, kleinen Gemeinschaft. Das geben wir nicht gerne auf“.Die Richtigkeit dieser Aussage wird auch untermauert durch die zahlreichen Aus-zeichnungen, die die Höfener „Heckenlandschule“ in den letzten Jahren erhaltenhat18. Natürlich kann man diese Auszeichnungen - wie teilweise im politischenRaum geschehen - einfach abtun. Woher aber diese eigene Fachkompetenz, dieQualität der (Höfener) Schule(n) so bewerten zu können, dann kommt, erschließtsich uns nicht. Selbstverständlich gilt diese hohe Qualität nicht nur für die Grund-schule Höfen, sondern für alle Grundschulen in den Orten.Weiterhin befürchten wir, dass eine Vielzahl von Kindern, die teilweise nicht älterals fünf Jahre sind, Probleme haben werden, sich an einem derart großen Schul-zentraum, wie es in den Räumlichkeiten der Realschule geplant ist, einzufinden.Frau Hammerschmidt hat hierzu aus pädagogisch-fachlicher Sicht ausgeführt: „Ein Fünf- oder Sechsjähriger fühlt sich an einer kleinen Schule einfach wohler. Die Ängste, die manches Kind an einer großen, neuen Schule habe, sollte man nicht unterschätzen.“Soweit - auch von Seiten der Lehrer - Bedenken hinsichtlich Vertretungs- undAbstimmungsproblemen bei kleinteiligen Standorten bestehen, sind diese ernstzu nehmen. Es wäre dann aber konkret abzuklären, ob sich diese Probleme nichtdurch andere Maßnahmen oder neue innovative Strukturen, als die Zusammen-legung der Grundschuldstandorte, beheben lassen.Auch glauben wir nicht, dass die Vielfältigkeit der Kursangebote der OGS oberstePriorität haben sollte. Gerade Kinder im Grundschulalter können durch eine zugroße Auswahl überfrachtet werden. Maßgeblich sind die Qualität und die Akzep-tanz der Angebote, nicht die Quantität.18 Vgl. nur die Auszeichnung der Höfener Hecklandschule als Schule der Zukunft 2009-2012 am 27.03.2012.„Leere Schulen ? = Leere Dörfer“ Seite 9 Stand: 15.10.2012
  • 11. Leere Schulen? = Leere Dörfer!Zudem wird sich nicht ernsthaft abstreiten lassen, dass die Bereitschaft der El-tern, sich aktiv in die Gestaltung einer OGS einzubringen, bei einer Zentralschulenicht zunehmen, sondern sicherlich - dies belegen bereits zahlreiche Rückmel-dungen an uns - abnehmen wird.II. Zur Konzeption eines Realschulgebäudes als GrundschuleIn die räumliche Weiterentwicklung der örtlichen Grundschulen wurde in den letz-ten Jahren viel Geld und Energie investiert. Gebäude wurden durch Mittel ausden sog. Konjunkturpaketen energetisch saniert und den pädagogischen Konzep-ten (z.B. jahrgangsübergreifender Unterricht) angepasst. Wir bezweifeln, ob dasGebäude der Elwin-Christoffel-Realschule konzeptionell als Grundschule mit ih-ren speziellen Bedürfnissen geeignet ist, oder ob es nicht vielmehr so ist, dasszunächst aufwändigste Umbauarbeiten stattfinden müssten, die dann ebenfallsdie Qualität des Schulunterrichts mindern. Wir verweisen hier auf die Sanierungder Grundschule Roetgen.Die Elwin-Christoffel-Realschule stellt darüber hinaus ein solch verwinkeltes unddunkles Gebäude, dass sich 5-6 jährige Kinder dort nicht wohl fühlen werden. DieArchitektur des Gebäudes erstreckt sich über viele unterschiedliche (Teil-) Etagenwas einen inkludierten Unterricht von gesunden und körperlich-behinderten Schü-lern unmöglich macht. Ein adäquater Umbau des Gebäudes zur behindertenge-rechten Schule erscheint schwer umsetzbar. Wir legen Wert darauf, dass nichtseitens des Schulträgers Fakten geschaffen werden, die einen inkludierten Unter-richt in Monschau de facto unmöglich machen.Weiterhin werden für das nachmittagliche Angebot der OGS diverse Spielgeräte,die an den vorhandenen Standorten bereits vorhanden sind, benötigt. Die Kostenfür Neuanschaffungen und/oder Abtransport vorhandener Geräte werden erheb-lich sein. Grünflächen sind nicht bzw. kaum vorhanden und können durch beid-seitige Hanglage des Gebäudes auch nicht ohne weiteres erschlossen werden.Dies vermeidet, dass sich die Schüler in den Pausen oder zu Zeiten der OGSaustoben und wohl fühlen können.„Leere Schulen ? = Leere Dörfer“ Seite 10 Stand: 15.10.2012
  • 12. Leere Schulen? = Leere Dörfer!Die für Grundschüler notwendige Verkehrserziehung zum Erlangen der notwen-digen Verkehrssicherheit erscheint am Standort Burgring ebenfalls nicht so unbe-schwert möglich, wie dies in unseren derzeitigen Dorfschulen erfolgt. Es erscheintbei dem Standort des Realschulgebäudes für Grundschulkinder unmöglich, dasssie mit dem Fahrrad zur Schule kommen. Verkehrserziehung in der jetzigen quali-tativ hochwertigen Form wird nicht erfolgen können.III. Die arbeitsmarktpolitische Komponente: Grundschulen als Standort- faktorWir sehen in der Grundschule als Dorfschule vor Ort außerdem einen nicht uner-heblichen Standortfaktor. Hier zitieren wir aus der Dokumentation des sog. Aa-chener Modells, einem Kooperationsprojekt des Schulamtes der Städteregionund der Bürgerstiftung für die Region Aachen zur Förderung in der Grundschu-le19: „Bildung ist ein Standortfaktor der Zukunft. Ein gutes schulisches Angebot zieht junge Familien an und stärkt die Region im demographischen Wandel…“Bei einem von Fachkräftemangel geprägten Arbeitsmarkt gewinnt die fußläufigeErreichbarkeit einer Grundschule bei der Auswahlentscheidung eines (potentiel-len) Arbeitnehmers für seinen konkreten Arbeitsplatz erhebliche Bedeutung. Unserscheint fraglich, ob beispielsweise ein vor Ort ansässiges High-Tech-Medienunternehmen - bei einer sich immer weiter verschlechternden Infrastruktur- in ausreichendem Maße hochqualifizierte Arbeitskräfte finden und mit den Ar-beitgebern in den Oberzentren konkkurrieren können wird.IV. Grundschulschließung als Anfang vom Ende: „Stirbt die Schule, stirbt der Ort!“Unsere Kinder bekommen in der prägendsten Phase ihrs Lebens Werte vermitteltund identifizieren sich so vom Anfang an ihrer persönlichen Entwicklung mit unse-ren Orten. Unsere Orte bleiben so lebenswert und lebendig. Es ist nicht ernsthaft19 Dokumentation abrufbar unter http://www.sparkasse- aachen.de/pages/aachener_modell/tools/dokumentation_2_phase.pdf„Leere Schulen ? = Leere Dörfer“ Seite 11 Stand: 15.10.2012
  • 13. Leere Schulen? = Leere Dörfer!abzustreiten, dass die Grundschulen mit Ihren Aktivitäten in den jeweiligen Ortenzur Bereicherung des Dorflebens erheblich beitragen. Als Beispiel sei hier dieGestaltung sakraler (z.B. St. Martin-Zug) oder profaner Feste (Kirmes, Karne-valsumzüge) oder die Zusammenarbeit mit den Vereinen in den Orten (z.B. derschnelle Besuch „kurz über die Straße“ bei der Feuerwehr zur Branderziehungund zur Nachwuchsgewinnung) genannt. In den Schulen werden ortsspezifischeThemen (z.B. zum Nationalpark) erarbeitet. Dies fördert das Zugehörigkeitsge-fühl. Diese örtliche Verbundenheit bei einem wohnortnahen Grundschulstandtortwird im Übrigen auch - aus Expertenhand - wissenschaftlich belegt. In diesemZusammenhang sei auf das Gutachten „Kurze Beine - kurze Wege“ des nord-rhein-westfälischen Landesverbands Bildung und Erziehung verwiesen. Dortheißt es auf S. 8: „Bei einem deutlichen Auseinanderfallen von Wohnort und Schulort ist ein we- sentlicher Bezugspunkt des Unterrichts in den Grundschulen – die Anknüpfung an die konkrete Lebens- und Erfahrungswelt der Kinder – zunehmend schwie- riger auszugestalten.“Weiterhin wird aus Expertensicht auf der bereits genannten Seite die folgendeBefürchtung geäußert: „Ein wichtiger Teil des kulturellen Lebens eines Gemeindeteils könnte mit dem Wegfall des Schulstandortes wegbrechen, […] [da in diesem Fall] oftmals eine lange Tradition und ein großer Teil des öffentlichen Lebens [sterben].“Dies steht für sich und bedarf keines weiteren Kommentars.V. Zur angeblichen Notwendigkeit, nach Landesrecht Grundschulen schließen zu müssenWeiterhin wird die Behauptung geäußert, die Stadt Monschau als örtlicher Schul-träger sei aufgrund des Landesrechts gezwungen, wegen der Entwicklung derSchülerzahlen sämtliche Standorte zu schließen und einen zentralen Grund-schulstandort zu errichten. Diese Rechtsauffassung teilen wir nicht.„Leere Schulen ? = Leere Dörfer“ Seite 12 Stand: 15.10.2012
  • 14. Leere Schulen? = Leere Dörfer!Einzuräumen ist zwar zunächst, dass das Schulgesetz in seiner jetzigen Form beiden prognostizierten Schülerentwicklungszahlen eine Aufrechterhaltung desGrundschulbetriebs an mehreren Standorten schwierig gestalten würde. Aller-dings hat das Landeskabinett am 04.09.2012 in Umsetzung des Schulkonsenses(Stichwort: „Kurze Beine, kurze Wege“) - entsprechende Ausführungen fehlten inder Beschlussvorlage für den Schulausschuss der Stadt Monschau vom18.09.2012 - einen Entwurf zu einem „Gesetz zur Sicherung eines qualitativhochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots eingebracht.20 Mit einemInkrafttreten zum Schuljahr 2013/2014 - da letztlich von allen im Landtag vertre-tenen großen Parteien unterstützt - ist sicher zu rechnen. Danach können ganzeTeilstandorte in einem Grundschulverbund bereits mit insgesamt 46 (!) Schülernerhalten werden.21 In Ausnahmefällen kann die obere Schulaufsichtsbehördeauch die Fortführung noch kleinerer Standorte genehmigen. Was die Personal-kosten anbelangt, so investiert das Land letztlich damit 85 Mio. EUR, da infolgeder rückläufigen Schülerzahlen insgesamt 1700 Lehrerstellen bis zum Jahr 2019im Grundschulbereich künftig wegfallen würden. Gleichwohl leistet das Land die-sen Beitrag zur wohnortnahen Versorgung mit Grundschulen, weil „das gut investiertes Geld [ist], weil in der Grundschule der Grundstein einer gelingenden Schulbiographie gelegt wird“.22Welche konkreten personellen Auswirkungen dies auf die Lehrer an den Mon-schauer Schuldstandorten haben wird, können wir noch nicht absehen. Die we-sentlichen Detailregelungen des Konzepts bleiben insoweit den Festsetzungen ineiner Rechtsverordnung vorbehalten. Falsch dürfte allerdings eine Rechnungsein, wonach 1700 Lehrerstellen auf 645000 Schüler „herunterzurechnen“ sind,was nur, aber immerhin, für die Monschauer Grundschüler eine zusätzlich Leh-rerstelle bedeuten würde. Zu berücksichtigen ist hier, dass bei den rückläufigen20 Landtagsdrucksache 16/815.21 Vgl. die Fassung des § 83 n.F. Schulgesetz NRW, a.a.O., S. 1822 Pressemitteilung von Ministerin Löhrmann v. 04.09.2012 zum 8. Schulrechtsänderungsge- setz, abrufbar unter http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Presse/Meldungen/ Pressemit- teilungen/PM_2012/pm_04_09_2012.html„Leere Schulen ? = Leere Dörfer“ Seite 13 Stand: 15.10.2012
  • 15. Leere Schulen? = Leere Dörfer!Schülerzahlen ja schließlich auch ein Minderbedarf an Lehrern besteht. Und dadas Konzept des Schulrechtsänderungsgesetzes (nochmals: 1700 Stellen und 85Mio EUR) ja gerade darauf gerichtet ist, „die speziellen Bedürfnisse des ländli-chen Raumes besonders zu berücksichtigen“ und „kleineren Gemeinden aufGrund ihrer Siedlungsstruktur einen größeren Spielraum für die Klassenbildung“23zu geben, gehen wir von einem Interesse der Landsregierung aus, dass die nocherfolgenden Detailberechnungen nicht zu Lasten der ländlichen Kommunen aus-gehen24.Wir stellen uns die Frage, warum nicht - neben dem Land - auch der Schulträgerseinen Beitrag leistet und Bemühungen entfaltet, die nicht auf eine vorschnelleZusammenführung, sondern auf einen Erhalt der Standorte hinauslaufen.VI. Das finanzwirtschaftliche ArgumentIn vielen Gesprächen wird immer wieder die Behauptung in den Raum geworfen,es gäbe „finanzielle“ Notwendigkeiten, die zu einer Zusammenlegung der Grund-schulstandorte zwingen würden.1. Mitteleinsatz als politische WertentscheidungGerade anders als bei privaten Dienstleistungsanbietern ist Hauptziel kommuna-ler Tätigkeit gerade nicht die Gewinnerzielungsabsicht. Die Kommune übt keinGewerbe aus, Gewinne werden durch die Kommune allenfalls im Rahmen ihresVorsorgeauftrags „mitgenommen“. Von daher verbietet sich eine allzu einfacheschematische Übertragung privatrechtlicher Denkstrukturen - die immer vom prä-genden Gedanken der Kostenersparnis getragen sind - auf kommunales Wirken.23 Landtagsdrucksache a.a.O., S. 38.24 Das widerspricht auch ausdrücklich den Zielvorgaben für NRW als Flächenland im Schul- konsenses und den Ausführungen der Schulministerin bei der Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung eines „Neuen Konzepts zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnortnahen Grundschulangebots in NRW“, insoweit abrufbar unter http://www.nrw.de/ landesregierung/neues-grundschul-konzept/sprechzettel.html.„Leere Schulen ? = Leere Dörfer“ Seite 14 Stand: 15.10.2012
  • 16. Leere Schulen? = Leere Dörfer!Die Kommune definiert zunächst im ersten Schritt Ihre Aufgaben und fragt sicherst im zweiten Schritt, wie diese zu realisieren sind. Zu den kommunalen Leis-tungspflichten - auf die wir als Bürger spiegelbildlich einen Anspruch haben -zählt selbstverständlich die Versorgung mit Strom und Wasser. Hier käme natür-lich (noch?) kein politischer Entscheidungsgründer auf die Idee, aus Kostengrün-den die Versorgungsleitungen zu kappen und das „Licht auszumachen“.Fakt ist also, dass der Einsatz kommunaler Haushaltsmittel in erster Linie eineFrage des politischen Willens und der Prioritätensetzung und nicht von finanz-wirtschaftlich alternativlosen „Notwendigkeiten“ ist. Viele Bürger verstehen zumBeispiel nicht die Notwendigkeit von zwei Schwimmbädern in Monschau undSimmerath. Sie stellen sich die Frage, ob nicht beim Vorhandensein eines ge-meinsamen politischen Konsenses zwischen Monschau und Simmerath einrechtsfester Weg hätte gefunden werden können, bei geringeren Betriebskostenan einem zentralen Standort ein Schwimmbad an zentraler Stelle zu errichten.Ebenso stellen sich viele Bürger die Frage, wohin ihre Steuergelder bei der För-derung kultureller Projekt fließen. Bei ihnen entsteht der Eindruck, dass Touristenhöher gewertet werden, als sie selber.Wir räumen ein, dass sich die Politik dem Kosten- und Schuldendruck anpassenund Strukturen adaptieren muss. Die Frage sei allerdings erlaubt, ob dies unbe-dingt auf dem Rücken unserer Kinder passieren muss. Es erscheint für einen In-dustriestandort beschämend, wenn im EU-Durchschnitt - anderslautenden Be-kundungen in „Sonntagsreden“ der (lokalen) Politik zum Trotz - pro Schüler imPrimarbereich jahresdurchschnittlich 6752 EUR ausgegeben werden, währenddie deutschen Ausgaben um 18 Prozent niedriger liegen, nämlich bei 5548EUR.2525 Organisation für wirschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Hrsg.), Bildung auf einen Blick- OECD- Indikatoren, S. 229, Paris/Berlin 2010.„Leere Schulen ? = Leere Dörfer“ Seite 15 Stand: 15.10.2012
  • 17. Leere Schulen? = Leere Dörfer!Es ist wieder an der Zeit, den Fokus auf die Menschen hier vor Ort in unsererStadt Monschau und deren Bedürfnisse zu legen. Der Mitteleinsatz muss diesepolitische Werteentscheidung widerspiegeln.Dies erkennend, hatte die Monschauer CDU folgerichtig in ihrem Wahlprogramm200926 wie folgt versprochen: „[4] Nach unserem Grundsatz „Kurze Beine-kurze Wege“ werden wir auch bei sinkenden Schülerzahlen über die neuen Möglichkeiten der Ver- bundschulen die Grundschulstandorte in allen Orten sichern.27 [5] Für alle Grundschulen wird Unterricht von 8 bis 13 Uhr garantiert […] [11] Auch bei schwieriger Haushaltslage wird der Instandhaltung und dem Ausbau unserer Schulen oberste Priorität eingeräumt…“2. Hilfsweise: Ehrliche Ausweisung einer NettoersparnisNochmals: Die Frage der Zusammenlegung der einzelnen Grundschulstandortedarf nicht alleine unter finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten entschieden wer-den. Da allerdings im politischen Raum immer wieder kolportiert wird, Ziel derZusammenführung sei in erster Linie eine Kostenersparnis, erwarten wir dannaber folgerichtig eine konkrete Beantwortung der folgenden Fragen: • Wie hoch sind die Bewirtschaftungskosten für die bisherigen Standorte (Personal, Heizung, Reinigung usw.)? • Mit welchen Bewirtschaftungskosten ist am neuen Standort zu rechnen? • In welcher Höhe werden Renovierungskosten anfallen für Umbaukosten der Klassenräume, Spielgeräte, Ermöglichung eines inkludierten Unter- richts?26 Wahlprogramm der CDU Monschau, abrufbar unter http://www.cdu- monschau.de/app/download/5554877562/Wahlprogramm.pdf?t=132675622727 Der Fettdruck des Einzelpunktes [4] entspricht der Originalvorlage des Wahlprogramms.„Leere Schulen ? = Leere Dörfer“ Seite 16 Stand: 15.10.2012
  • 18. Leere Schulen? = Leere Dörfer! • In welcher Höhe fallen zusätzliche Schülerbeförderungskosten an? Wer bezahlt diese? • Welche Konzepte bestehen für eine Alternativnutzung der bisherigen Grundschulgebäude? • Stimmt es, dass diese schlimmstenfalls leer stehen und verfallen sollen? Wurde hier berücksichtigt, dass eine laufende Unterhaltung der Gebäude teilweise durch das Denkmalschutzrecht zwingend vorgeschrieben ist? Welche Kosten fallen dann für dieses leerstehende Gebäude an? • Besteht die Gefahr, dass die in den letzten Jahren geflossenen (zweckge- bundenen) Fremdmittel bei Aufgabe der schulischen Nutzung zurückge- zahlt werden müssen? • In welcher Höhe sind Preisverluste bei Grundstücken zu erwarten, da der Wohnort Monschau (noch) unattraktiver wird?D. Fazit/AusblickWir erkennen unumwunden die vorhandenen Konsolidierungsbemühungen sei-tens der politischen Entscheidungsträger der Stadt Monschau an. Wir sind aller-dings der Auffassung, dass der bislang eingeschlagene Weg einerseits ein De-mokratiedefizit aufweist und anderseits zu wenig den Aspekt der Nachhaltigkeitberücksichtigt. Dies betrifft einen ganzheitlichen Ansatz, wobei nur ein Teil davonunserer Auffassung nach der Erhalt der „Dorfschulen“ in unseren Orten ist.Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass der hiesige Schulträger ohne gesetzli-che Verpflichtung alle einzelnen Grundschulstandorte zusammenführt. Dies sollzudem an einem Ort geschehen, der den meisten Eltern aufgrund der ortsfernenLage und der ungeeigneten Gebäudestruktur missfällt. Wir fragen uns, warum derSchulträger die zur Verfügung gestellten 85 Mio. EUR durch den Erhalt von 1700Lehrerstellen nicht dankbar annimmt und nicht selbst seinen Beitrag zur wohnort-nahen Versorgung leistet. Uns stört weiterhin, dass solche fundmentalen Fragenohne die notwendige Beteilung der Bürger - uns hat 2010 keiner gefragt! - ent-schieden werden.„Leere Schulen ? = Leere Dörfer“ Seite 17 Stand: 15.10.2012
  • 19. Leere Schulen? = Leere Dörfer!Es muss im Sinne einer nachhaltigen Dorfentwicklung unserer Auffassung nachprimäres Ziel sein, die Grundschulstandorte - ggfl. über die Möglichkeiten derVerbundschulen - in möglichst vielen Orten zu erhalten. Wir erwarten, dass derBeschluss des Schulausschusses vom 18.08.2012 daher aufgehoben und einneuer Arbeitsauftrag erteilt wird, der nicht die Zerschlagung, sondern den wei-testgehend möglichen Erhalt als Zielvorgabe formuliert.Soweit der politische Druck und Wille vorhanden ist, das Gebäude der Elwin-Christoffel-Realschule nicht leerstehen zu lassen, sind wir - wie insgesamt - ger-ne bereit, uns mit neuen Ideen und Vorschlägen in die Diskussion einzubringen.Wenn dieses Gebäude wahrhaftig für unsere Kinder gut genug sein soll, warumzieht dann nicht die Stadtverwaltung dort ein? Stattdessen laufen Überlegungen,in Imgenbroich auf der grünen Wiese ein neues Gebäude zu errichten.Abschließen möchten wir dieses (vorläufige) Konzeptpapier mit einer Empfehlungdes Berlins-Institut für Bevölkerung und Entwicklung. Im Rahmen der durch dasBundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben Studie „Demografischer Wandel -Ein Politikvorschlag unter besonderer Berücksichtigung der Neuen Länder (2009)wird ausgeführt:28 „Zweitens bedeutet Modernisierung in Schrumpfgebieten auf neuen Wegen zu alten Zielen zu kommen. Denn die Ziele der Gesellschaft bleiben gleich: Auch diese Gebiete müssen mit Energie, Trinkwasser und medizinisch versorgt wer- den, es müssen Schulen und Verkehrsmittel bereit stehen. […] So ist eine Schule nicht als feste Struktur mit vorgegebener Klassengröße und Schüler- zahl zu verstehen, sondern als Dienstleistung. Schulen sollen Kinder auf das Leben vorbereiten. Dabei ist es zunächst egal, in welcher Form die Schule da- herkommt. Unter dieser Sichtweise werden Zwergschulen möglich […] die Te- leunterricht nutzen oder die von einer Zentrale aus mit Lehrern versorgt wer- den, damit nicht viele Schüler, sondern nur wenige Lehrer pendeln müssen.28 Das Gutachten ist abrufbar unter http://www.berlin- institut.org/fileadmin/user_upload/Studien/Demografischer_Wandel.pdf. Zur Presseschau vgl. http://www.berlin-institut.org/weitere-veroeffentlichungen/demografischer-wandel.html„Leere Schulen ? = Leere Dörfer“ Seite 18 Stand: 15.10.2012
  • 20. Leere Schulen? = Leere Dörfer! Mit dieser Flexibilität könnten Schulen, der wichtigste Haltefaktor für Familien, trotz geringerer Schülerzahl vor Ort bleiben.“Hierfür setzen wir uns ein…„Leere Schulen ? = Leere Dörfer“ Seite 19 Stand: 15.10.2012

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