Richtlinie über Rechte der Verbraucher - kommt das einheitliche europäische Fernabsatzrecht?
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Richtlinie über Rechte der Verbraucher - kommt das einheitliche europäische Fernabsatzrecht? Richtlinie über Rechte der Verbraucher - kommt das einheitliche europäische Fernabsatzrecht? Presentation Transcript

  • Richtlinie über Rechte der Verbraucher -kommt das einheitliche europäische Fernabsatzrecht?
    6. Karlsruher IT-Tag
    25. April 2009
    RA und FA IT-Recht Stephan Schmidt
    teclegal Rhein-Main Rechtsanwälte, Mainz
  • © RA Stephan Schmidt | 2009
    www.teclegal-rheinmain.de2
    Entstehungsgeschichte
    • 1985 -1999 – Haustürgeschäfte-RL, Klausel-RL, Fernabsatz-RL, Verbrauchsgüterkauf-RL
    • 21.09.2006 – Bericht der Kommission über die FARL
    • 08.02.2007 – Grünbuch zur Überprüfung der Verbraucheracquis
    • 307 Stellungnahmen zum Grünbuch
    • 08.10.2008 – Vorlage der VRRL-E [KOM(2008) 614] - fast die oben genannten RL zu einem horizontalen Rechtsinstrument zusammen
  • © RA Stephan Schmidt | 2009
    www.teclegal-rheinmain.de3
    Vollharmonisierung vs. Rechtszersplitterung
    • Bisher gelten Mindestharmonisierungsbestimmungen
    • Mitgliedsstaaten können strengere Standards festlegen
    • Widerrufsfristen zwischen 7 und 15 Tagen
    • Formvariationen von formlos bis Einschreiben
    • Weitere Unterschiede bei Kosten, Wertersatz etc.
    • Art. 4 VRRL-E – Konzept der Vollharmonisierung
    „Die Mitgliedsstaaten dürfen keine von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften aufrecht-erhalten oder einführen; dies gilt auch für strengere oder weniger strenge Rechtsvorschriften zur Gewährleistung eines anderen Verbraucherschutzniveaus.“
  • © RA Stephan Schmidt | 2009
    www.teclegal-rheinmain.de4
    Anwendungsbereich
    • Aus Unternehmer wird „Gewerbetreibender“
    • Für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem nicht erforderlich
    • Kein Widerrufsrecht bei Versteigerungen
    • Festpreisangebote keine Versteigerung (eBay-Sofort-Kauf)
  • © RA Stephan Schmidt | 2009
    www.teclegal-rheinmain.de5
    Widerrufsrecht
    • Einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen
    • Kauf von Waren – Fristbeginn mit Besitzerlangung
    • Dienstleistungen – Fristbeginn bei Vertragsschluss
    • Bei Nichtaufklärung einheitliche Fristverlängerung auf 3 Monate ab Erfüllung der übrigen Vertragspflichten
    • Widerruf nur noch auf dauerhaftem Datenträger mit selbst formulierter Erklärung oder Standard-Widerrufsformular möglich – nicht mehr durch alleinige Rücksendung der Ware
    • Nutzung von Online-Formularen möglich
  • © RA Stephan Schmidt | 2009
    www.teclegal-rheinmain.de6
    Widerrufsrecht
    • 30-Tage-Frist für Rückzahlungen
    • Ausnahme: Zurückbehaltungsrecht wenn Ware noch nicht zurückgesandt
    • 14-Tage-Frist für Verbraucher zur Rücksendung
    • Unternehmer trägt Hinsendekosten
    • Verbraucher trägt (immer) Rücksendekosten
    • Verbraucher haftet für Wertverlust wenn dieser auf nicht notwendigen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist
    • Ausnahmen nur unzulänglich in VRRL-E geregelt
    • Streichung von „zur Rücksendung nicht geeignet“
  • © RA Stephan Schmidt | 2009
    www.teclegal-rheinmain.de7
    Informationspflichten
    • Bestätigung der Informationen und Widerrufsbelehrung spätestens bei Lieferung auf dauerhaften Datenträger
    • Erleichterungen für M-Commerce und TV-Werbung
    • Wesentliche Merkmale der Ware und Gesamtpreis
    • Verweis auf andere Informationsquelle
    • Reduzierung des Informationsumfangs
    • Erleichterung bei Preisangaben für Liefer- und Versandkosten, wenn diese nicht im Voraus berechnet werden können
    • Voreinstellungen sind unzulässig (z.B. gesetzte Häkchen)
  • © RA Stephan Schmidt | 2009
    www.teclegal-rheinmain.de8
    Weitere wichtige Änderungen
    • Zweimonatige Rügefrist des Verbrauchers bei Mängeln
    • einheitliche Regelung der Gefahrtragung zu Lasten der Gewerbetreibenden
    • Verbot von versteckten Gebühren
    • Einführung von Listen mit Klauseln, die unter allen Umständen als missbräuchlich gelten und Klauseln, deren Missbräuchlichkeit vermutet wird
  • © RA Stephan Schmidt | 2009
    www.teclegal-rheinmain.de9
    Reaktionen
    • BMJ: „EU darf deutschen Verbraucherschutz nicht aushöhlen!“
    • Bundesrat: „Richtlinienvorschlag verfehlt Ziel“
    • VZBV: „EU-Harmonisierungspläne gefährden Verbraucherschutz“
    • DIHK: Kritik an Möglichkeit des Widerrufs für Hygieneartikel, Arznei- und Lebensmittel und der Klauselliste
  • © RA Stephan Schmidt | 2009
    www.teclegal-rheinmain.de10
    Fazit
    • Aufschrei der Verbraucherschutzverbände und des BMJ aus deren Sicht verständlich
    • Vorschläge aus Unternehmersicht überwiegend positiv zu bewerten
    • Rechtssicherheit für EU-weite Angebote
    • Muster einer Standard-Widerrufsbelehrung fehlt völlig
    • Standard-Widerrufsformular ist überflüssig
    • Widerruf durch Rücksendung sollte möglich bleiben
  • Rechtsanwalt Stephan Schmidt
    Fachanwalt für Informationstechnologierecht
    Isaac-Fulda-Allee 5
    D-55124 Mainz
    Telefon: +49 - (0) 6131 – 302 90 460Telefax: +49 - (0) 6131 – 302 90 466
    E-Mail: schmidt@teclegal-rheinmain.deInternet: www.teclegal-rheinmain.de