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    130725 siedlatzek investitionszuschuss_kurz 130725 siedlatzek investitionszuschuss_kurz Presentation Transcript

    • Investitionszuschuss Wagniskapital RA Peter Siedlatzek 25. Juli 2013
    • Zur Person – Peter Siedlatzek Rechtsanwalt, Wirtschaftsjurist, Unternehmer Werdegang: Universität (Bayreuth), Haarmann Hemmelrath (Düsseldorf), Clifford Chance (Frankfurt), WSS Redpoint (Köln) Expertise: − Beratung von Investoren und Unternehmen zu Fragen der Unternehmens- finanzierung (insb. Venture Capital, Crowdfunding, öffentliche Angebote)finanzierung (insb. Venture Capital, Crowdfunding, öffentliche Angebote) − Beratung bei Unternehmenstransaktionen (Kauf, Verkauf, Umwandlung) − Begleitung innovativer Geschäftsmodelle / Wachstumsunternehmen bei Gründung, Geschäftsaufbau und Wachstum 2
    • Agenda Grundlage und Gegenstand des Investitionszuschusses Geförderte Branchen Anforderungen an Unternehmen, Investor und Beteiligung (Überblick) Bewilligungsverfahren (Überblick) Nachweis- und Informationspflichten Stimmen / Bewertung / Fazit Grundlage/Gegenstand Branchen Anforderungen Verfahren Pflichten Stimmen / Bewertung / Fazit Fragen Stimmen / Bewertung / Fazit Offene Fragen 3
    • Grundlage und Gegenstand des Investitionszuschusses Grundlage/Gegenstand Branchen Anforderungen Verfahren Pflichten Stimmen / Bewertung / Fazit Fragen 4
    • Grundlage und Gegenstand des Zuschusses Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zur Bezuschussung von Wagniskapital privater Investoren für junge innovative Unternehmen v. 24.4.2013 Ziel: Verbesserung der Finanzierungsbedingungen junger, innovativer Unternehmen Ansatz: Anreiz für Investoren, privates Wagniskapital zur Verfügung zu stellen Mittel: Erstattung von 20% des investierten Kapitals (max. p.a. und Investor T€ 50) Grundlage/Gegenstand Branchen Anforderungen Verfahren Pflichten Stimmen / Bewertung / Fazit Fragen 5 Mittel: Erstattung von 20% des investierten Kapitals (max. p.a. und Investor T€ 50) Zentrale Voraussetzung: „Mindesthaltedauer“ der Beteiligung von 3 Jahren Zeitraum: Mai 2013 – Dezember 2016 Umfang: € 150 Mio. Bewilligungsbehörde: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
    • Bemessung des Zuschusses Zuschuss: 20 % des „Kaufpreises“ der Anteile Bemessungsgrundlage: Nominalwert und gezahltes „Agio“ (maßgeblich Gesellschafts- bzw. Beteiligungsvertrag) Begrenzungen der Höhe nach: − Pro Investor und Kalenderjahr max. Anteilskäufe bis T€ 250 − Pro Unternehmen und Kalenderjahr max. Anteilskäufe bis € 1 Mio. Grundlage/Gegenstand Branchen Anforderungen Verfahren Pflichten Stimmen / Bewertung / Fazit Fragen 6 − Pro Unternehmen und Kalenderjahr max. Anteilskäufe bis € 1 Mio. Wird Obergrenze pro Investor überschritten, wird max. Fördersumme T€ 50 bewilligt
    • Geförderte Branchen Grundlage/Gegenstand Branchen Anforderungen Verfahren Pflichten Stimmen / Bewertung / Fazit Fragen 7
    • 20 Herstellung von chemischen Erzeugnissen 21 Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen 22 Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren 23 Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden 26 Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen 27 Herstellung von elektrischen Ausrüstungen 28 Maschinenbau 29 Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen 30 Sonstiger Fahrzeugbau (ohne 30.1 „Schiff- und Bootsbau“) 33 Reparatur und Installation von Maschinen und Ausrüstungen 58 Verlagswesen 59 Herstellung, Verleih und Vertrieb von Filmen und Fernsehprogrammen; Kinos; Tonstudios und Geförderte Branchen (abschließender Katalog) Grundlage/Gegenstand Branchen Anforderungen Verfahren Pflichten Stimmen / Bewertung / Fazit Fragen Fernsehprogrammen; Kinos; Tonstudios und Verlegen von Musik 60 Rundfunkveranstalter 61 Telekommunikation 62 Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie 63 Informationsdienstleistungen 71 Architektur-/ Ingenieurbüros; technische, physikalische und chemische Untersuchung 72 Forschung und Entwicklung 73 Werbung und Marktforschung 74 Sonstige freiberufliche, wissenschaftliche und technische Tätigkeiten 90 Kreative, künstlerische und unterhaltende Tätigkeiten 91 Bibliotheken, Archive, Museen, botanische und zoologische Gärten 8
    • Anforderungen an Unternehmen, Investor und Beteiligung Grundlage/Gegenstand Branchen Anforderungen Verfahren Pflichten Stimmen / Bewertung / Fazit Fragen 9
    • Anforderungen an Unternehmen (I II) Bei Antragstellung (kumulativ): − Kapitalgesellschaft (GmbH, AG, …) − Nicht älter als zehn Jahre − Kleines Unternehmen d.h. < 50 Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente) und Umsatz bzw. Bilanzsumme nicht mehr als € 10. Mio. − Kein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ (Unternehmen, die jünger als drei Jahre Grundlage/Gegenstand Branchen Anforderungen Verfahren Pflichten Stimmen / Bewertung / Fazit Fragen 10 − Kein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ (Unternehmen, die jünger als drei Jahre sind, grds. keine „Unternehmen in Schwierigkeiten“; Ausnahme: bestehende Insolvenzantragspflicht) − Keine Börsennotierung oder diesbezügliche Vorbereitungshandlungen (einschl. geplante Übernahme durch börsennotiertes Unternehmen)
    • Anforderungen an Unternehmen (I II) Zwischen Antragstellung und Ende der Mindesthaltedauer (kumulativ) : − Hauptsitz in EU und mindestens eine im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung oder Betriebsstätte in Deutschland − Fortlaufende wirtschaftliche (mit Gewinnerzielungsabsicht) Aktivität, hauptsächlich (mehr als 75 %) in innovativer Branche (siehe Katalog) Aktivität muss spätestens ein Jahr nach Investition aufgenommen werden Grundlage/Gegenstand Branchen Anforderungen Verfahren Pflichten Stimmen / Bewertung / Fazit Fragen 11 ein Jahr nach Investition aufgenommen werden − Unternehmen muss unabhängig sein, d.h. darf nicht von einem anderen Unternehmen beherrscht sein − Mittel müssen spätestens zwei Jahre nach Investition für Geschäftstätigkeit in innovativer Branche eingesetzt worden sein (keine Verlustdeckung vorausgegangener Jahre)
    • Anforderungen an Investor (I II) Bei Antragstellung (kumulativ): − Volljährige, natürliche Person mit Hauptwohnsitz in EU; Investor darf Anteile über Ein-Mann-GmbH (oder EU Äquivalent) mit Sitz in EU und Geschäftszweck beschränkt auf Eingehen und Halten von Beteiligungen halten − Erwerb von Gesellschaftsanteilen auf eigene Rechnung und von eigenem Geld (nicht durch Kredite finanziert) Grundlage/Gegenstand Branchen Anforderungen Verfahren Pflichten Stimmen / Bewertung / Fazit Fragen 12 (nicht durch Kredite finanziert) − Anteilserwerb wirtschaftlich motiviert und erfolgt auf Basis eines Businessplans − Investor verfolgt realistische Ausstiegsstrategie aus der Beteiligung − Erstmalige Beteiligung am Unternehmen (keine Aufstockung bestehender Anteile)
    • Anforderungen an Investor (I II) Wenn folgende Voraussetzungen im Zeitraum von zwei Jahren vor Antragstellung und während der Mindesthaltedauer nicht vorlagen: − Verbundenheit zwischen Investor und Unternehmen. Verbundenheit liegt z.B. vor bei: • Beteiligung > 25% Kapital/Stimmrechte direkt oder indirekt über nahe Angehörige (gleiches gilt für Liquidation Preference > 25%) Grundlage/Gegenstand Branchen Anforderungen Verfahren Pflichten Stimmen / Bewertung / Fazit Fragen 13 Angehörige (gleiches gilt für Liquidation Preference > 25%) • entgeltliches Anstellungs- bzw. Geschäftsführungsverhältnis • Zahlungen für Büro-, Management- und Beratungsdienstleistungen, die 50% der Beteiligungssumme oder T€ 10 pro Jahr übersteigen − Vereinbarung, die Dritten verpflichtet, dem Investor die Anteile zu einem späteren Zeitpunkt abzukaufen
    • Anforderungen an Beteiligung Voraussetzungen hinsichtlich der erworbenen Anteile (Beteiligung): − Gewöhnliche (gewinnabhängige Vergütung) und voll Risiko tragende Anteile − Von der Gesellschaft neu ausgegeben (keine Übernahme bestehender Anteile) − Zuführung von zusätzlichen finanziellen Mitteln (keine Ablösung von Krediten; keine Umwandlung von Nachrangdarlehen in Eigenkapital) − „Kaufpreis“ der Anteile mindestens T€ 10 (bei Meilensteinen: jede Zahlung Grundlage/Gegenstand Branchen Anforderungen Verfahren Pflichten Stimmen / Bewertung / Fazit Fragen 14 − „Kaufpreis“ der Anteile mindestens T€ 10 (bei Meilensteinen: jede Zahlung mindestens T€ 10) − Investor muss erworbene Anteile vollständig bis mindestens drei Jahre nach Unterzeichnung des „Gesellschaftsvertrages“ halten Laut Richtlinie unschädlich: Marktübliche Anti-Dilution Regeln und Liquidationspräferenzen, wenn für alle externen Investoren einer Finanzierungsrunde gleich ausgestaltet und kein Investor besser gestellt.
    • Bewilligungsverfahren Grundlage/Gegenstand Branchen Anforderungen Verfahren Pflichten Stimmen / Bewertung / Fazit Fragen 15
    • Bewilligungsverfahren (I II III) Regelverfahren: Beteiligung an bestehendem Unternehmen Schritt 1: Antrag des Unternehmens beim BAFA Feststellungsbescheid über Förderfähigkeit (Gültigkeit: 6 Monate) Schritt 2: Antrag des Investors auf Bewilligung des Zuschusses Bewilligungsbescheid (Gültigkeit: 3 Monate bzw. 15 Monate bei Meilensteinen) Grundlage/Gegenstand Branchen Anforderungen Verfahren Pflichten Stimmen / Bewertung / Fazit Fragen 16 Schritt 3: Beteiligung; Zahlung der Investitionssumme Schritt 4: Antrag des Investors auf Auszahlung des Zuschusses unter Nachweis der Beteiligung (alle Unterlagen müssen innerhalb der im Bescheid genannten 3-Monats- Frist eingehen, ansonsten verfällt Förderanspruch) Schritt 5: Zahlung durch BAFA an Investor
    • Bewilligungsverfahren (I II III) Ausnahmefall: Beteiligung des Investors an der Gründung Schritt 1: Antragstellung durch Investor Schritt 2: Gründung des Unternehmens und Eintragung in das Handelsregister Schritt 3: Antragstellung durch das Unternehmen (spätestens 3 Monate nach Antragstellung durch Investor – Ausschlussfrist) Schritte 4 u. 5: s. Regelverfahren Grundlage/Gegenstand Branchen Anforderungen Verfahren Pflichten Stimmen / Bewertung / Fazit Fragen 17 Schritte 4 u. 5: s. Regelverfahren Es ist ausgeschlossen, dass alle Mitgründer eines Unternehmens eine Zuwendung beantragen können. Mindestens einer der Mitgründer muss die Gründung ohne Beantragung eines Investitionszuschusses vollziehen.
    • Bewilligungsverfahren (I II III) Weitere wesentliche Eckpunkte Beteiligung darf nicht vor Antragstellung beim BAFA erfolgen Beteiligung darf eingegangen werden, wenn Investor Antrag gestellt hat; Bescheid muss noch nicht vorliegen (aber: Risiko einer Nichtbewilligung) Beteiligung muss innerhalb von drei Monaten nach Bewilligung eingegangen und (i.R.d. Auszahlungsantrags) nachgewiesen worden sein Grundlage/Gegenstand Branchen Anforderungen Verfahren Pflichten Stimmen / Bewertung / Fazit Fragen 18 (i.R.d. Auszahlungsantrags) nachgewiesen worden sein Nach Ablauf der Dreimonatsfrist verliert Bewilligungsbescheid automatisch seine Gültigkeit (auflösende Bedingung); Gewährung der Zuwendung nach Ablauf i.d.R nicht mehr möglich (bei neuem Antrag läge Beteiligung vor Antragstellung vor) Mit Antragstellung Abgabe einer Versicherung über subventionserhebliche Tatsachen i.S.d. § 2 des Subventionsgesetzes; Strafbarkeit insb. bei vorsätzlichen oder leichtfertigen Falschangaben / unvollständigen Angaben (§ 264 StGB)
    • Nachweis- und Informationspflichten Grundlage/Gegenstand Branchen Anforderungen Verfahren Pflichten Stimmen / Bewertung / Fazit Fragen 19
    • Gemeinsame Nachweis- und Informationspflichten von Investor und Unternehmen Teilnahme an Evaluationen des IVZ und Bereitstellung „notwendiger“ Daten Verpflichtung, dem BAFA alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen oder Einsicht in alle Unterlagen zu gewähren, die die Einhaltung der Zuwendungsvoraussetzungen belegen (z. B. Jahresabschluss, Gewinn- und Verlustrechnung, Personalkosten u. ä.) BAFA ist berechtigt, bis zu fünf Jahre nach Ende der Mindesthaltedauer alle Grundlage/Gegenstand Branchen Anforderungen Verfahren Pflichten Stimmen / Bewertung / Fazit Fragen 20 BAFA ist berechtigt, bis zu fünf Jahre nach Ende der Mindesthaltedauer alle notwendigen Unterlagen anzufordern / einzusehen BAFA kann weitere Nachweisunterlagen – auch solche, die nicht in der Richtlinie genannt sind – sowohl vom Unternehmen als auch vom Investor anfordern Umfassendes Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes (§§ 91, 100 BHO)
    • Zusätzliche Nachweis- und Informationspflichten von Unternehmen Unternehmen muss jährlich nachweisen, dass Fördervoraussetzungen fortbestehen (Zwischennachweis); daneben Mitteilungspflicht wenn: − Hauptsitz außerhalb EU oder keine im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung oder Betriebsstätte in Deutschland − Unternehmen nicht mehr fortlaufend, hauptsächlich in einer innovativen Branche oder nicht mehr wirtschaftlich - mit Gewinnerzielungsabsicht - aktiv Grundlage/Gegenstand Branchen Anforderungen Verfahren Pflichten Stimmen / Bewertung / Fazit Fragen 21 oder nicht mehr wirtschaftlich - mit Gewinnerzielungsabsicht - aktiv − Unternehmen von einem anderen Unternehmen beherrscht − Anteile mit das Risiko des Investors mindernden Nebenabreden verbunden Aufbewahrungsfrist für Belege im Zusammenhang mit geförderter Investition: fünf Jahre nach Ablauf Mindesthaltedauer
    • Zusätzliche Nachweis- und Informationspflichten von Investor Während der Mindesthaltedauer: Anzeige von Änderungen beim Investment oder beim Unternehmen, die für Bewilligung maßgebend waren (Verkauf der Anteile, Eintritt von Verbundenheit, Wechsel der Branchenzugehörigkeit des Unternehmens); daneben: Investor hat jährlich durch geeignete Unterlagen Erklärung des Geschäftsführers des Unternehmens, nachzuweisen, dass er Anteile gemäß dem vorgelegten Gesellschaftsvertrag weiterhin inne hat Grundlage/Gegenstand Branchen Anforderungen Verfahren Pflichten Stimmen / Bewertung / Fazit Fragen 22 Gesellschaftsvertrag weiterhin inne hat Anzeige, wenn Investor nach Antragstellung Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder erhält Beantragung / Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über Vermögen des Investors oder des Unternehmens Wegfall oder Änderung der für die Bewilligung der Zuwendung beim Investor oder beim Unternehmen maßgebliche Umstände
    • Stimmen / Bewertung / Fazit Grundlage/Gegenstand Branchen Anforderungen Verfahren Pflichten Stimmen / Bewertung / Fazit Fragen 23
    • Stimmen BAND / VC-Magazin unter Berufung auf das BAFA: − In den ersten zwei Wochen 143 Anträge von Unternehmen gestellt / im ersten Monat 257 Anträge von Unternehmen − Im ersten Monat 84 Anträge von Investoren − Im ersten Monat insgesamt 85 Anträge positiv beschieden Startup: Honestly (www.honestly.de) - Kundenfeedback per Smartphone “Zusage für den Zuschuss war für unseren Investor genau das richtige Signal sich schnell für einen sechsstelligen Betrag zu entscheiden“ Grundlage/Gegenstand Branchen Anforderungen Verfahren Pflichten Stimmen / Bewertung / Fazit Fragen 24 schnell für einen sechsstelligen Betrag zu entscheiden“ Deutsche Bank Research − Instrument riskiert erhebliche Streuverluste und Mitnahmeeffekte − Es ist wichtiger, die Startup-Förderung vom Ende her zu denken: Was muss sich ändern, damit innovative Startups sich leichter am Markt durchsetzen? […]. Wie können erfolgreiche IPOs vorbereitet werden? − Maßnahmenbündel erforderlich: Zuwanderung, Bildung, Bürokratieabbau, Wettbewerbspolitik, aber auch die gesellschaftlichen Einstellungen gegenüber Gründern
    • Stimmen Ausschluss von Preferred Shares und Convertible Bonds bei der Förderung geht an Marktpraxis vorbei Beschränkung auf alleine investierende Business Angel nicht nachvollziehbar Auswahl und Bezeichnung innovativer Branchen ist willkürlich Mittelbeschaffung in der Seed-Phase auf Grund der gesunkenen Gründungskosten Grundlage/Gegenstand Branchen Anforderungen Verfahren Pflichten Stimmen / Bewertung / Fazit Fragen 25 Mittelbeschaffung in der Seed-Phase auf Grund der gesunkenen Gründungskosten nicht das eigentliche Problem; Anreize für die A-Runden gefordert
    • Eigene Bewertung Positive Faktoren / Chancen Negative Faktoren / Risiken Großteil von typischen Business Angel Transaktionen durch Programm abgedeckt Sofortiger monetärer Zuschuss anstatt steuerlicher Vergünstigung Reduktion der Ausfallsumme bei Nichtgewährung, wenn z.B. ein Gründer über Kapitalgesellschaft am Unternehmen mehr als 50% hält Risiko der Rückzahlung bei: - Wegfall der Innovation durch Änderung der Strategie - Änderungen im Gesellschafterkreis Grundlage/Gegenstand Branchen Anforderungen Verfahren Pflichten Stimmen / Bewertung / Fazit Fragen 26 klassischem Scheitern des Investments durch Insolvenz / insolvenzbedingte Liquidation (Wegfall der Unabhängigkeit, Mitverkaufspflicht) - Eintritt von Verbundenheit mit Investor Umfassendes Einsichts- und Prüfungsrecht des BAFA und des BRH bei Unternehmen und Investor Beratungs- und „Inkubator“-Beziehungen zu prüfen (finanzielle Verbundenheit)
    • Fazit Zuschuss in einer Vielzahl von Konstellationen sinnvoll, wenn Bürde der Subvention, d.h. Informationspflichten und Einsichtsrechte von Behörden, in Kauf genommen wird Zustimmungsrechte des Investors bei Maßnahmen, die zum Wegfall der Förderung führen, sollten im Vertragswerk geregelt sein (Nachteil: kann einfache Beteiligungsstruktur verkomplizieren) Möglichkeit der Rückforderung wegen Wegfalls der Fördervoraussetzungen sollte Grundlage/Gegenstand Branchen Anforderungen Verfahren Pflichten Stimmen / Bewertung / Fazit Fragen 27 Möglichkeit der Rückforderung wegen Wegfalls der Fördervoraussetzungen sollte einkalkuliert werden (Handhabe der zur Rückforderung führenden Tatbestände durch BAFA noch abzuwarten; bislang sehr formalistischer Ansatz da die Behörde das Marktumfeld nicht kennt); bei Rückforderung ist der Betrag mit 5% p.a. über Basiszinssatz zu verzinsen.
    • Offene Frage Steuerliche Behandlung des Zuschusses noch unklar − Zuschüsse grundsätzlich entweder sofort zu besteuern oder über Reduktion der Anschaffungskosten bei Verkauf zu berücksichtigen (EStR R 6.5) − Unterschiedliche Behandlung bei Business Angel als natürliche Person bzw. Investition über GmbH? − Wohl im Gespräch: Steuerfreistellung des Zuschusses (tatsächliche Umsetzung aber Grundlage/Gegenstand Branchen Anforderungen Verfahren Pflichten Stimmen / Bewertung / Fazit Fragen 28 − Wohl im Gespräch: Steuerfreistellung des Zuschusses (tatsächliche Umsetzung aber völlig unklar)
    • Vielen Dank! KontaktKontakt per E-Mail: siedlatzek@wss-redpoint.com via LinkedIn oder XING: Peter Siedlatzek Twitter: petersiedlatzek 29