Online-Marketing-Forum.at: Rechtliche Grundlagen Online-Marketing

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  • 1. Rechtliche Grundlagen des Online Marketing – ein „Best Of“ Wien, 02.09.2010 Mag. Michael Kornfeld Seite 1
  • 2. Copyright • Diese Präsentation ist ©2006-2010 by Online Marketing Forum und urheberrechtlich geschützt. • Alle Rechte sind vorbehalten. Insbesondere dürfen keine Ideen, Konzepte, Strategien, Texte, Bildmaterial, Umsetzungsvorschläge u.dgl. ohne die ausdrückliche und schriftliche Zustimmung von Online-Marketing-Forum verwendet werden. • www.online-marketing-forum.at (c) 2006-2010 Online-Marketing-Forum.at Seite 2
  • 3. E-Mail Marketing
  • 4. Geltungsbereich „Das TKG (Telekommunikations-Gesetz) gilt nur für Unternehmer; wenn ich z.B. zu einer privaten Geburtstagsfeier einlade, kann mir das TKG egal sein.“ ? (c) 2006-2010 Online-Marketing-Forum.at Seite 4
  • 5. §107 TKG • relevant ab 50 Mails oder (!) zum Zwecke der Direktwerbung • allgemein: jederzeitiger Widerruf – in jeder E-Mail-Zusendung! – Widerruf muss kostenfrei, problemlos und unverzüglich sein – danach „für immer“ tabu • Absender-Identität muss klar sein – kein Verschleiern – „authentische“ E-Mail-Adresse (c) 2006-2010 Online-Marketing-Forum.at Seite 5
  • 6. Zustimmung „Bei einer Messe antwortet eine Person auf die Frage, ob sie per E-Mail kontaktiert werden darf, mit einem zustimmenden Grunzen; Das ist eine rechtlich gültige Zustimmung.“ ? (c) 2006-2010 Online-Marketing-Forum.at Seite 6
  • 7. Zustimmung II „Wenn man möchte, kann man E-Mail Adressen kaufen oder mieten. Voraussetzung ist jedoch, dass dabei immer die Vorgaben des Datenschutzes-Gesetzes und die TKG-Vorschriften (z.B. Abmeldemöglichkeit) beachtet werden.“ ?
  • 8. Permission-Prinzip • E-Mail grundsätzlich nur bei Zustimmung erlaubt • Zustimmung kann ausdrücklich oder auch schlüssig erfolgen – aber: Achtung auf Beweisbarkeit – stillschweigend: nur wenn es keinen Grund gibt, an Zustimmung zu zweifeln! • Es gibt keine Formvorschrift für die Zustimmung – Einholung der Zustimmung per E-Mail (oder SMS oder Fax oder Telefon…) nicht erlaubt – Zustimmung ist nicht übertragbar!
  • 9. RTR-Liste („Robinson-Liste“) „Eine Nichtbeachtung der RTR-Liste kann (theoretisch) im Einzelfall eine Verwaltungsstrafe von bis zu EUR 36.000,- nach sich ziehen. “ ?
  • 10. RTR-Liste („Robinson-Liste“) • relevante Bestimmung: §7 ECG (seit 1.3.06 auch TKG) • ist eine Blackliste: Werbezusendungen nicht erlaubt – Gefahr der Abmahnung – aber: erwünschte Zusendungen sind erlaubt! individuelle Zustimmung geht der allgemeinen Ablehnung vor • Abgleich – Anfordern der aktuellen Liste: abrufen@ecg.rtr.at [Anmeldung erforderlich!] verschlüsselt – idealerweise immer unmittelbar vor dem Versand! – Tipp: professionelle österreichische E-Mail-Marketing Software (c) 2006-2010 Online-Marketing-Forum.at Seite 10
  • 11. Informations-Pflichten
  • 12. Informations-Pflichten „Bei einer Website muss man auch eine ‚Blattlinie‘ veröffentlichen.“ ?
  • 13. Impressum – wen betrifft es? • Websites immer (auch Einzelunternehmen): – Name+Wohnort – bzw. Firma+Sitz (nicht genaue Adresse) – Unternehmens-Gegenstand • „große“ Websites: Offenlegung usw. nach MedG – geeignet, öffentliche Meinung zu beeinflussen – Achtung: Newsletter (mind. 4x/Jahr) müssen immer die „großen“ Informationen angeben (c) 2006-2010 Online-Marketing-Forum.at Seite 13
  • 14. Achtung: Offenlegungspflicht • gilt nur für „große“ Websites (und für Newsletter) • bei Nicht-Kaufleuten: – Name/Firma und Anschrift des Medieninhabers und des Herausgebers – Erklärung über die grundlegende Richtung des Mediums (ständig verfügbar) „Blattlinie“ • bei Kaufleuten – plus: Unternehmensgegenstand • bei juristischen Personen: – plus: GF und AR (Name und Wohnort!) – plus: Art und Höhe von Beteiligungen (alle über 25%) (c) 2006-2010 Online-Marketing-Forum.at Seite 14
  • 15. Achtung: Kennzeichnungspflicht • Zweck: keine Vermischung von redaktionellen und werblichen Inhalten • Kennzeichnen von entgeltlichen Einschaltungen – „Anzeige“, „Werbung“ usw. – Auftraggeber muss erkennbar sein – gilt insb. für Berichte, Empfehlungen usw. (wenn dafür Geld verlangt wurde) – Ausnahme: Zweifel über Entgeltlichkeit ist ausgeschlossen • Gewinnspiele usw. müssen als solche erkennbar sein (c) 2006-2010 Online-Marketing-Forum.at Seite 15
  • 16. Informations-Pflichten II „Die Impressums-Angaben laut Medien-Gesetz müssen nicht alle im Newsletter selbst gemacht werden. Es genügt ein Link auf das Website- Impressum, sofern dort alle relevanten Angaben zu finden sind.“ ?
  • 17. Achtung: Pflichten laut UGB • gilt für alle Geschäftsbriefe, auch Website und alle (!) E-Mails • unabhängig von Angaben lt. MedG! • Geltungsbereich – gilt für alle im Firmenbuch eingetragene Unternehmen – für nicht-eingetragene Einzelunternehmen gibt es Mindestangaben (GewO) • Übergangsfristen spät. per 1.1.2010 abgelaufen! (c) 2006-2010 Online-Marketing-Forum.at Seite 17
  • 18. Angaben lt. UGB • Firma, Rechtsform und Firmensitz – bei E.U.: bürgerlicher Name (falls abweichend von Firma) • Firmenbuchnummer und –Gericht • Namen der Geschäftsführer und des Aufsichtsrates • ggfs. „in Liquidation“ • Sonderbestimmungen für Genossenschaften, Vereine und inländische Zweigniederlassungen • bei OG / KG ohne natürl. Person die unbeschränkt haftet: – Alle Angaben auch für unbeschränkt haftenden Gesellschafter – zB. bei GmbH & Co OG die GmbH • müssen direkt im Mail sein (kein Link, keine vcard)! (c) 2006-2010 Online-Marketing-Forum.at Seite 18
  • 19. Datenschutz
  • 20. Datenschutz „Es ist erlaubt, die Registrierung für einen Newsletter von beliebigen Daten abhängig zu machen, z.B. Schuhgröße oder Anzahl der Kinder als Pflichtfelder.“ ?
  • 21. Grundsätzliche Voraussetzungen 1. personenbezogene Daten 2. Rechtsgrundlage (Gesetz, Statuten, usw) – ohne Rechtsgrundlage ist überhaupt keine Datenverarbeitung zulässig – d.h. ohne Rechtsgrundlage ist auch eine Zustimmung wertlos! – sachlicher Zusammenhang andere Daten unzulässig! 3. Zutreffen von mind. 1 Ausnahme (siehe ) 4. Registrierung beim DVR (es gibt Ausnahmen) 5. Achtung bei „sensiblen“ Daten
  • 22. Ausnahmen: Datenverarbeitung erlaubt • wenn der Betroffene zugestimmt hat • auf Basis von gesetzlichen Verpflichtungen oder wenn für Vertragserfüllung notwendig • bei „überwiegendem Interesse“ des Auftraggebers oder Dritten – sehr streng – trifft selten zu • bei lebenswichtigen Interessen des Betroffenen – z.B. ärztlicher Notfall – wirklich „lebenswichtig“ • wenn die Daten (zulässigerweise) allgemein verfügbar sind (z.B. Telefonbuch)
  • 23. Datenschutz „Für die Analyse von Verhaltens-Daten, z.B. die Seitenaufrufe meiner Website, benötige ich die Zustimmung der Besucher (z.B. Datenschutz- Statement).“ ?
  • 24. Datenverarbeitung für eigene Zwecke • keine Zustimmung erforderlich – jedoch Information • sofern grundsätzlich rechtlich gedeckt • sofern keine Übermittlung an Dritte – dafür ist konkrete Zustimmung notwendig! – Ausnahme: Dienstleister (nur „Überlassung“ solange die alleinige Verfügungsgewalt bei Ihnen bleibt geeignete Vereinbarung notwendig)
  • 25. Betroffenen-Rechte „Wenn mich (als Unternehmen) irgend jemand auffordert, detailliert Auskunft über seine/ihre Daten zu geben (welche Daten, woher bekommen, an wen weitergegeben usw.), dann muss ich dem nachkommen. Kostenlos. Auch wenn ich gar keine Daten über die Person gespeichert habe.“ ?
  • 26. Betroffenen-Rechte lt. DSG • Geheimhaltung • Information – Zweck der Datenanwendung, Auftraggeber (Name, Adresse), Widerspruchs-Möglichkeit – Info bei Datenschutz-Verletzungen • Auskunft – binnen 8 Wochen, bei Identitäts-Nachweis – 1x/Jahr kostenlos! schriftlich; allgemein verständlich – 4 Monate Löschungsverbot! • Richtigstellung / Löschung – binnen 8 Wochen • Widerruf / Widerspruch hat Löschung zur Folge
  • 27. Allfälliges
  • 28. Urheberrecht „Wenn ich von einem Grafiker ein Logo um 10.000,- erstellen ließ, und mir Jahre später die Farbe nicht mehr gefällt, dann kann ich die natürlich verändern (lassen) – ich habe ja dafür bezahlt. “ ?
  • 29. Urheberrecht • Design, Texte, Bilder usw. natürlich geschützt – wenn sie ein „Werk“ sind – Verwendung über „Bild speichern unter…“ nicht erlaubt – bei Texten: Zitatrecht; Verlinkung erlaubt • Verwertungsrechte sind einschränkend! • Werk-Nutzungs- vs. -Bearbeitungsrecht – Klären der Rechte bereits bei Beauftragung (!) – Tipp: zeitlich & räumlich uneingeschränktes Werkbearbeitungs-Recht (weiter als Nutzung!) – Klärung ob Namensnennung notwendig ist – Schad- / Klagloshaltung bei Erstellung durch Dritte (c) 2006-2010 Online-Marketing-Forum.at Seite 29
  • 30. Haftung „Wenn jemand auf meiner Website, z.B. in einem Forum oder Blog, einen illegalen Beitrag verfasst, bin ich dafür haftbar.“ ?
  • 31. Die gute Nachricht (in Ö) • Grundsätzlich nein (ECG). • aber Ausnahmen: – bei Setzung darf Unrechtmäßigkeit nicht bekannt sein – bei Kenntnisnahme muss unverzüglich reagiert werden.
  • 32. Mehr zum Thema • www.dialog-mail.com/fitnesstest • www.dialog-mail.com/leitfaden • www.i4j.at
  • 33. Danke! • Fragen? • Aktuelle News zum Thema, Newsletter, Kontakt und mehr: – www.online-marketing-forum.at – office@online-marketing-forum.at (c) 2006-2010 Online-Marketing-Forum.at Seite 33