In den sozialen Medien und schon fast im Gefängnis

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In den sozialen Medien und schon fast im Gefängnis

  1. 1. In den Sozialen Medien undschon fast im Gefängnis?Internet-Briefing, 4. Oktober 2011von Oliver Staffelbach 1
  2. 2. Übersicht Soziale Medien und Strafrecht Soziale Medien und Marketing Persönlichkeitsverletzungen Arbeitnehmer in sozialen Medien 2
  3. 3. Soziale Medien und Strafrecht (1)Art. 67 URG11 Auf Antrag der in ihren Rechten verletzten Person wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich und unrechtmässig: […] lit. gbis ein Werk mit irgendwelchen Mitteln so zugänglich macht, dass Personen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben; […]1 Urheberrechtsgesetz 3
  4. 4. Soziale Medien und Strafrecht (2)Art. 67 URG1 […]2 Wer eine Tat nach Absatz 1 gewerbsmässig begangen hat, wird von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.1 Urheberrechtsgesetz 4
  5. 5. Soziale Medien und Strafrecht (3)Art. 23 UWG11 Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Artikel 3, 4, 4a, 5 oder 6 begeht, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.2 Strafantrag stellen kann, wer nach den Artikeln 9 und 10 zur Zivilklage berechtigt ist.1 Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 5
  6. 6. Soziale Medien und Strafrecht (4)Art. 177 StGB11 Wer jemanden in anderer Weise durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen bestraft.1 Schweizerisches Strafgesetzbuch 6
  7. 7. Soziale Medien und Strafrecht (5) Entwarnung: Die Situation ist nicht so dramatisch, wie sie teilweise dargestellt wird. 7
  8. 8. Soziale Medien und Strafrecht (6) Praktische Umsetzung Rechtsfolge Tatbestand 8
  9. 9. Soziale Medien und Strafrecht (7)Beispiele aus der Praxis Verwenden von fremden Bildern in sozialen Medien Versenden von Massenwerbung Beschimpfung (Art. 177 StGB) 9
  10. 10. Compliance als Herausforderung Risiko von Strafverfahren Risiko von zivilrechtlichen Klagen Risiko von Reputationsschäden Unternehmenswert (M&A-Transaktionen, IPOs) 10
  11. 11. Social Media und Marketing (1) 11
  12. 12. Social Media und Marketing (2) 12
  13. 13. Social Media und Marketing (3)Bestehende Vorgaben (Übersicht) Ausländisches Recht UWG1 (z.B. Art. 3 lit. o) DSG2 Schweizer Recht (z.B. Art. 4) Bestehende Vorgaben URG3 Allgemeine Geschäftsbedingungen Weitere Weitere1 Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb2 Datenschutzgesetz3 Urheberrechtsgesetz 13
  14. 14. Social Media und Marketing (4)Massenwerbung (i) Alle Arten der automatisierten elektronischen Werbung ("wer fernmeldetechnisch sendet oder solche Sendungen veranlasst") E-Mail an mehrere Personen (Anzahl grundsätzlich nicht relevant)1 Art. 3 lit. o des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 14
  15. 15. Social Media und Marketing (5)Massenwerbung (ii) Massenwerbung muss1 nach Einwilligung des Kunden gesendet werden einen konkreten Absender enthalten einen Hinweis auf eine Ablehnungsmöglichkeit aufführen Sonderregel bei bestehenden Kunden Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen als Rechtsfolge1 Art. 3 lit. o des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 15
  16. 16. Social Media und Marketing (6)Fallbeispiele Direct Messages Posten auf Pinwänden 16
  17. 17. Social Media und Marketing (7)Bearbeitung von Personendaten Bei der Bearbeitung von Personendaten müssen insbesondere folgende Grundsätze eingehalten werden1: Rechtmässigkeit Treu und Glauben Transparenz Zweckbindung Verhältnismässigkeit Insbesondere zivilrechtliche Folgen bei Verstössen21 vgl. Art. 4 des Bundesgesetzes über den Datenschutz2 vgl. Art. 33 des Bundesgesetzes über den Datenschutz 17
  18. 18. Social Media und Marketing (8)Grundsatz der ZweckbindungDer Grundsatz der Zweckbindung1 bedeutet: Personendaten dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der bei der Beschaffung angegeben wurde, aus den Umständen ersichtlich oder gesetzlich vorgesehen ist. Relevante Frage: Von welchen Bearbeitungszwecken durfte und musste die betroffene Person in guten Treuen ausgehen?1 vgl. Art. 4 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Datenschutz 18
  19. 19. Social Media und Marketing (9)Fallbeispiele «Gefällt mir» bei Facebook Freunde bei Facebook oder XING Followers bei Twitter 19
  20. 20. Social Media und Marketing (10)Verwendung von fremden Inhalten (Übersicht) Urheberrechtsgesetz Markenschutzgesetz Rechtsquellen Persönlichkeitsschutzrecht1 Weitere1 Art. 28 ff. Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB) 20
  21. 21. Social Media und Marketing (11)Verwendung von fremden Inhalten (Fall 1) 21
  22. 22. Social Media und Marketing (12)Verwendung von fremden Inhalten (Fall 1)BGE 130 III 168"[Das Obergericht hält zu Recht fest,] dass die Fotografie vonBob Marley ansprechend und interessant sei, und bezeichnet alsGrund dafür die besondere Mimik und Haltung desAbgebildeten, vor allem die fliegenden Rasta-Locken und ihrean eine Skulptur gemahnenden Formen, wobei ein besondererAkzent durch den Schatten gesetzt werde, den eine horizontalfliegende Locke auf das Gesicht werfe. […] Aus diesen Gründenist die vom Kläger aufgenommene Fotografie als urheberrecht-lichgeschütztes Werk […] zu beurteilen." 22
  23. 23. Social Media und Marketing (13)Verwendung von fremden Inhalten (Fall 2) 23
  24. 24. Social Media und Marketing (14)Verwendung von fremden Inhalten (Fall 2)BGE 130 III 714"Der Umstand, dass die Klägerin "zur richtigen Zeit amrichtigen Ort" war, um Christoph Meili zusammen mit denFolianten zu fotografieren, führt nicht automatisch zumUrheberrechtsschutz für ihre Fotografie. Darin mag einejournalistisch wertvolle Leistung liegen, die jedoch alssolche für die Zuerkennung urheberrechtlichen Schutzesnicht ausreicht." 24
  25. 25. Persönlichkeitsverletzungen (1) Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/digital/internet/Scheissjob-Scheissfirma-Digital-gemotzt-real-entlassen/story/13216953 25
  26. 26. Persönlichkeitsverletzungen (2) Zivilgesetzbuch Strafgesetzbuch Persönlichkeitsverletzung Datenschutzgesetz Weitere 26
  27. 27. Persönlichkeitsverletzungen (3) Tatsache: Falsche Tatsache Behauptung Werturteil: unnötig verletzender und beleidigender Angriff auf Person des Betroffenen 27
  28. 28. Persönlichkeitsverletzungen (4) 28
  29. 29. Persönlichkeitsverletzungen (5) Quelle: http://www.nzz.ch/nachrichten/digital/prozess_st_gallerin_beschimpfung_facebook_1.10525438.html 29
  30. 30. Persönlichkeitsverletzungen (6) 30
  31. 31. Persönlichkeitsverletzungen (7) Klage auf Unterlassung Verwarnschreiben Klage auf Feststellung Zivilrecht Klage auf Schadenersatz Möglichkeiten des Betroffenen Klage auf Genugtuung Strafrecht Weitere Weitere 31
  32. 32. Persönlichkeitsverletzungen (8) Schweiz Trinidad and Tobago Oberstes Gericht 32
  33. 33. Persönlichkeitsverletzungen (9) Quelle: http://www.20min.ch/digital/dossier/facebook/story/13070397 33
  34. 34. Persönlichkeitsverletzungen (10)Provider als Mitverantwortlicher Grundsatz: kommerzielle Provider kooperieren oft Ausnahme: Provider mit Sitz in den USA Sonderfall Google: grundsätzlich ist ein vollstreckbarer Entscheid erforderlich 34
  35. 35. Persönlichkeitsverletzungen (11) Offensiv? 35
  36. 36. Persönlichkeitsverletzungen (12) Oder defensiv? 36
  37. 37. Persönlichkeitsverletzungen (13)Häufigste Irrtümer von Betroffenen Die Einleitung einer Klage vor einem Schweizer Gericht löst meine Probleme immer Ich kann meine Schadenersatzansprüche mit wenig finanziellem Aufwand erfolgreich einklagen Meine Gerichts- und Anwaltskosten werden mir immer zurückerstattet 37
  38. 38. Persönlichkeitsverletzungen (14)Konkretes Vorgehen Fakten ermitteln Rechtliche Einschätzung Abmahn-Phase Prozess-Phase Online Reputation Management 38
  39. 39. Arbeitnehmer in sozialen Medien (1) Quelle: http://www.blick.ch/news/schweiz/bern/bund-sperrt-facebook-127870 39
  40. 40. Arbeitnehmer in sozialen Medien (2)Risiken des Arbeitgebers Schädigung der Reputation des Arbeitgebers Haftungsrisiken Verschwendung von Arbeitszeit Verletzung von Geschäftsgeheimnissen Viren, Würmer, trojanische Pferde etc. Beanspruchung von Speicherkapazität Weitere 40
  41. 41. Arbeitnehmer in sozialen Medien (3)Chancen des Arbeitgebers Informationsquelle Teilweise Branchenüblichkeit Promotion von Produkten und Dienstleistungen Dialog mit Kunden, Geschäftspartnern und Meinungsmachern Weitere 41
  42. 42. Arbeitnehmer in sozialen Medien (4) Social Media Richtlinien Präventiv Schulungen / Kontrollen Minimierung von Risiken Verwarnung Kündigung Repressiv Zivilrechtliches Vorgehen Strafrechtliches Vorgehen 42
  43. 43. Social Media Richtlinien (1) Social Media Richtlinien: • Freiheiten aufzeigen • Schranken setzen 43
  44. 44. Social Media Richtlinien (2) Sensibilisieren 44
  45. 45. Social Media Richtlinien (3) Aufklären 45
  46. 46. Social Media Richtlinien (4) Vorgaben machen 46
  47. 47. Social Media Richtlinien (5)Beispiele und Checkliste Beispiele: Daimler1, SAP2, SRF Schweizer Radio und Fernsehen3 Checkliste: Checkliste für Social Media Richtlinien41 http://www.daimler.com/Projects/c2c/channel/documents/1895106_Social_Media_Leitfaden_Final.pdf2 http://www.sapweb20.com/blog/2009/07/sap-social-media-guidelines-2009/3 http://medienwoche.ch/beta/wp-content/uploads/2011/02/Social-Media_Leitlinien_Mitarbeitende_v1.3.pdf4 http://www.computerworld.ch/fileadmin/downloads/Checkliste-Social-Media.pdf 47
  48. 48. Überwachung der Arbeitnehmer Quelle: http://www.faz.net/artikel/C30563/internet-das-buero-als-big-brother-container-30254398.html 48
  49. 49. Haftung des Arbeitgebers (1) Quelle: http://www.20min.ch/finance/news/story/15534737 49
  50. 50. Haftung des Arbeitgebers (2)Art. 55 Abs. 1 OR1Der Geschäftsherr haftet für den Schaden, den seineArbeitnehmer […] in Ausübung ihrer dienstlichen odergeschäftlichen Verrichtungen verursacht haben, wenn ernicht nachweist, dass er alle nach den Umständen geboteneSorgfalt angewendet hat, um einen Schaden dieser Art zuverhüten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieserSorgfalt eingetreten wäre.1 Schweizerisches Obligationenrecht (OR) 50
  51. 51. Haftung des Arbeitgebers (3)Grundsätze zu Art. 55 Abs. 1 OR Eine Haftung ist möglich, wenn der Arbeitnehmer seine Kompetenzen überschreitet Eine Haftung ist möglich, wenn der Arbeitnehmer eine Aufgabe in irrtümlicher Annahme besorgt, er sei damit beauftragt 51
  52. 52. Praktische Tipps (1) Schweizeri Urheberrec sches htsgesetz Allgemeine Ges chäftsbedingungen von Facebook Staatsvert räge s Schweizerische Obligationen recht t s Rech dische Auslän 52
  53. 53. Praktische Tipps (2) Bei einer vernünftigen Nutzung von sozialen Medien gibt es rechtliche Aspekte, die viel bedeutsamer sind als das Strafrecht Vorschriften über Massenwerbung beachten Vorsicht bei der Bearbeitung von Daten über Kunden oder potentielle Kunden Bei Verwendung von fremden Inhalten in der Regel Einverständnis der Berechtigten einfordern 53
  54. 54. Praktische Tipps (3) Überlegtes Vorgehen bei Persönlichkeitsverletzungen Umgang der Arbeitnehmer mit sozialen Medien klar festzulegen Überwachung der Arbeitnehmer ist nur beschränkt zulässig 54
  55. 55. Bilderverzeichnis© fPat © fPat © jwisser © Nicholas_T© Nicholas_T © Nicholas_T © jwisser © jwisser 55
  56. 56. Vielen Dank für IhreAufmerksamkeit!Dr. Oliver Staffelbach, LL.M.Wenger & Vieli AGDufourstrasse 56, Postfach 1285, CH-8034 ZürichT +41 (0)58 958 58 58, www.wengervieli.ch 56

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