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Rechtliche Fallstricke in sozialen Medien

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In der Präsentation wird auf aktuelle Rechtsfragen eingegangen, die sich bei der Nutzung der sozialen Netze stellen. Lohnt es sich, rechtlich gegen Rufschädigungen vorzugehen? Welche Rechtsbehelfe …

In der Präsentation wird auf aktuelle Rechtsfragen eingegangen, die sich bei der Nutzung der sozialen Netze stellen. Lohnt es sich, rechtlich gegen Rufschädigungen vorzugehen? Welche Rechtsbehelfe stehen zur Verfügung? Wie stellt ein Unternehmen sicher, dass sich seine Arbeitnehmer in sozialen Medien korrekt verhalten? Wann haftet ein Unternehmen für das Verhalten seiner Arbeitnehmer? Wie steht es um die Nutzung von fremdem Content aus den sozialen Netzen? Inwieweit dürfen Adressen aus sozialen Netzen etwa für Werbekampagnen verwendet werden? Wie ist bei Abmahnschreiben vorzugehen?

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  • 1. Rechtliche Fallstrickein sozialen MedieneBusiness Kongress 2011, 12. Mai 2011Dr. Oliver Staffelbach, LL.M. 1
  • 2. Einleitung (1) 2
  • 3. Einleitung (2)Übersicht  Persönlichkeitsverletzungen im Internet  Der Arbeitnehmer in sozialen Medien  Der Arbeitgeber in sozialen Medien 3
  • 4. Persönlichkeitsverletzungen (1)Fakten  Ein beträchtlicher Teil der öffentlichen Meinungsbildung erfolgt im Internet  Informationen sind oft dauerhaft im Internet zu finden  Die Informationen sind im Internet meist leicht auffindbar 4
  • 5. Persönlichkeitsverletzungen (2) Zivilgesetzbuch StrafgesetzbuchPersönlichkeitsverletzung Datenschutzgesetz Weitere 5
  • 6. Persönlichkeitsverletzungen (3) Tatsache: Falsche Tatsache Behauptung Werturteil: unnötig verletzender und beleidigender Angriff auf Person des Betroffenen 6
  • 7. Persönlichkeitsverletzungen (4) 7
  • 8. Persönlichkeitsverletzungen (5) 8
  • 9. Persönlichkeitsverletzungen (6) 9
  • 10. Persönlichkeitsverletzungen (7) Klage auf Unterlassung Verwarnschreiben Klage auf Feststellung Zivilrecht Klage auf Schadenersatz Möglichkeiten des Betroffenen Klage auf Genugtuung Strafrecht Weitere Weitere 10
  • 11. Persönlichkeitsverletzungen (8) Schweiz Trinidad and Tobago Oberstes Gericht 11
  • 12. Persönlichkeitsverletzungen (9)Provider als Mitverantwortlicher  Grundsatz: kommerzielle Provider kooperieren oft  Ausnahme: Provider mit Sitz in den USA  Sonderfall Google: grundsätzlich ist ein vollstreckbarer Entscheid erforderlich 12
  • 13. Persönlichkeitsverletzungen (10) v? Offensi 13
  • 14. Persönlichkeitsverletzungen (11) Oder d efensiv? 14
  • 15. Persönlichkeitsverletzungen (12)Häufigste Irrtümer von Betroffenen  Die Einleitung einer Klage vor einem Schweizer Gericht löst meine Probleme  Ich kann meine Schadenersatzansprüche mit wenig finanziellem Aufwand erfolgreich einklagen  Meine Gerichts- und Anwaltskosten werden mir immer zurückerstattet 15
  • 16. Persönlichkeitsverletzungen (13)Konkretes Vorgehen bei Persönlichkeitsverletzungen  Fakten ermitteln  Rechtliche Einschätzung  Abmahn-Phase  Prozess-Phase  Online Reputation Management 16
  • 17. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (1) 17
  • 18. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (2) 18
  • 19. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (3)Risiken des Arbeitgebers  Haftungsrisiken  Ruf des Arbeitgebers  Arbeitszeit und andere finanzielle Interessen  Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse  Viren, Würmer, trojanische Pferde etc.  Beanspruchung von Speicherkapazität  Weitere 19
  • 20. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (4)Chancen des Arbeitgebers  Informationsquelle  Promotion von Produkten und Dienstleistungen  Dialog mit Kunden, Geschäftspartnern und Meinungsmachern  Teilweise Branchenüblichkeit  Weitere 20
  • 21. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (5)Art. 55 Abs. 1 OR*Der Geschäftsherr haftet für den Schaden, den seineArbeitnehmer […] in Ausübung ihrer dienstlichen odergeschäftlichen Verrichtungen verursacht haben, wenn ernicht nachweist, dass er alle nach den Umständen geboteneSorgfalt angewendet hat, um einen Schaden dieser Art zuverhüten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieserSorgfalt eingetreten wäre.* Schweizerisches Obligationenrecht (OR) 21
  • 22. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (6)Grundsätze zu Art. 55 Abs. 1 OR  Eine Haftung ist möglich, wenn der Arbeitnehmer seine Kompetenzen überschreitet  Eine Haftung ist möglich, wenn der Arbeitnehmer eine Aufgabe in irrtümlicher Annahme besorgt, er sei damit beauftragt 22
  • 23. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (7) Social Media Richtlinien Schulungen / Kontrollen Präventiv Berücksichtigung aktueller Entwicklungen Möglichkeiten, um Androhung vonRisiken zu minimieren Konsequenzen Schadenersatzprozesse Repressiv (wenig erfolgversprechend) 23
  • 24. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (8) Social Media Richtlinien: •  Freiheiten aufzeigen •  Schranken setzen 24
  • 25. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (9)Inhalt von Social Media Richtlinien  Einleitende Bemerkungen  Verantwortlichkeit  Allgemeine Verhaltensgrundsätze  Verhaltensgrundsätze bei geschäftlichen Aktivitäten  Unzulässige soziale Medien  Arbeitszeit und soziale Medien  Anlaufstellen bei Fragen 25
  • 26. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (10)Umsetzung von Social Media Richtlinien  Kurz und verständlich  Schriftliche Bestätigung durch Arbeitnehmer  Unter Umständen Schulungen und Kontrollen erforderlich 26
  • 27. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (11)Überwachung der Arbeitnehmer  Rechtsgrundlagen: Art. 26 Abs. 1 Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz, Art. 328 und 328b OR*, datenschutz- rechtliche Normen etc.  Grundsatz: Kontrollen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber sind nur beschränkt möglich  Leitfaden des EDÖB** über Internet- und E-Mail- Überwachung am Arbeitsplatz* Schweizerisches Obligationenrecht (OR)** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 27
  • 28. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (12)Leitfaden des EDÖB  Wichtige Orientierungshilfe  Kritisch hinterfragen  Musterreglement über die Internet- und E-Mail- Überwachung am Arbeitsplatz 28
  • 29. Der Arbeitgeber in sozialen MedienÜbersicht  Verwendung von fremden Inhalten  Marketing in sozialen Medien 29
  • 30. Verwendung von fremden Inhalten (1) Urheberrechtsgesetz Wichtigste Rechtsquellen Markenschutzgesetz Persönlichkeitsschutzrecht** Art. 28 ff. Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB) 30
  • 31. Verwendung von fremden Inhalten (2) 31
  • 32. Verwendung von fremden Inhalten (3)BGE 130 III 168"[Das Obergericht hält zu Recht fest,] dass die Fotografievon Bob Marley ansprechend und interessant sei, undbezeichnet als Grund dafür die besondere Mimik undHaltung des Abgebildeten, vor allem die fliegendenRasta-Locken und ihre an eine Skulptur gemahnendenFormen, wobei ein besonderer Akzent durch denSchatten gesetzt werde, den eine horizontal fliegendeLocke auf das Gesicht werfe. […] Aus diesen Gründen istdie vom Kläger aufgenommene Fotografie als urheberrecht-lich geschütztes Werk […] zu beurteilen." 32
  • 33. Verwendung von fremden Inhalten (4) 33
  • 34. Verwendung von fremden Inhalten (5)BGE 130 III 714"Der Umstand, dass die Klägerin "zur richtigen Zeit amrichtigen Ort" war, um Christoph Meili zusammen mit denFolianten zu fotografieren, führt nicht automatisch zumUrheberrechtsschutz für ihre Fotografie. Darin mag einejournalistisch wertvolle Leistung liegen, die jedoch alssolche für die Zuerkennung urheberrechtlichen Schutzesnicht ausreicht." 34
  • 35. Social Media und Marketing (1) 35
  • 36. Social Media und Marketing (2) 36
  • 37. Social Media und Marketing (3) 37
  • 38. Social Media und Marketing (4)  Massenwerbung muss*   nach Einwilligung des Kunden gesendet werden   einen konkreten Absender enthalten   einen Hinweis auf eine Ablehnungsmöglichkeit aufführen  Sonderregel bei bestehenden Kunden  Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen als Rechtsfolge* Art. 3 lit. o des Bundesgesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb 38
  • 39. Social Media und Marketing (5)  Bei der Bearbeitung von Personendaten müssen insbesondere folgende Grundsätze eingehalten werden*:   Rechtmässigkeit   Treu und Glauben   Transparenz   Zweckbindung   Verhältnismässigkeit  Insbesondere zivilrechtliche Folgen bei Verstössen*** Vgl. Art. 4 des des Bundesgesetzes über den Datenschutz** Vgl. Art. 33 des Bundesgesetzes über den Datenschutz 39
  • 40. Social Media und Marketing (6)  Der Grundsatz der Zweckbindung* bedeutet:   Personendaten dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der   bei der Beschaffung angegeben wurde,   aus den Umständen ersichtlich oder   gesetzlich vorgesehen ist.   Relevante Frage: Von welchen Bearbeitungszwecken durfte und musste die betroffene Person in guten Treuen ausgehen?* Vgl. Art. 4 Abs. 4 des des Bundesgesetzes über den Datenschutz 40
  • 41. Social Media und Marketing (7)Fallbeispiele:  „Gefällt mir“ bei Facebook  Freunde bei Facebook oder XING  Followers bei Twitter 41
  • 42. Zusammenfassung (1) Schweizer Urheberre isches chtsgeset z! Allgemeine en 
 Geschäftsbedingung vo n Facebook! Staatsvert räge! s Schweizerische cht! Obligationenre Recht! d isches Auslän 42
  • 43. Zusammenfassung (2)  Überlegtes Vorgehen bei Persönlichkeitsverletzungen und Abmahnungen  Umgang der Arbeitnehmer mit sozialen Medien klar festzulegen  Schulungen, Kontrollen und Social Media Richtlinien  Überwachung der Arbeitnehmer nur beschränkt zulässig 43
  • 44. Zusammenfassung (3)  Bei Verwendung von fremden Inhalten in der Regel Einverständnis einfordern  Vorschriften über Massenwerbung beachten (auch strafrechtlich relevant)  Vorsicht bei der Nutzung von Daten über potentielle Kunden 44
  • 45. Quellenverzeichnis© birgerking © fPat © fPat © jwisser © jwisser © jwisser 45
  • 46. Vielen Dank für IhreAufmerksamkeit!Wenger & Vieli AGDufourstrasse 56, Postfach 1285, CH-8034 ZürichT +41 (0)58 958 58 58, www.wengervieli.ch 46

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