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Behördenverfahren Umfrage   WK-Steiermark
 

Behördenverfahren Umfrage WK-Steiermark

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Grazer Magistrate haben längste Verfahrensdauer aller steirischen Bezirksverwaltungsbehörden...

Grazer Magistrate haben längste Verfahrensdauer aller steirischen Bezirksverwaltungsbehörden

Behördliche Genehmigungsverfahren dauern in Graz länger als in anderen steirischen Bezirken. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für Wirtschafts- und Standortentwicklung, eines Tochterunternehmens der Wirtschaftskammer Steiermark. Vier von fünf Unternehmen klagen generell über Probleme bei der Abwicklung, insbesondere bei baurechtlichen Verfahren sind die Unterschiede der Dauer erheblich.

84 % aller baurechtlichen Genehmigungsverfahren in Graz dauern länger als 3 Monate! In anderen steirischen Bezirken dauert hingegen nur jedes Dritte Verfahren länger als 3 Monate! Bei den Beamten wird generell die mangelnde Erreichbarkeit und die Geschwindigkeit in der Abwicklung kritisiert ! Online Akten Tracking” (Bearbeitungsstatus abfragen) sowie “Strengere Erledigungsvorgaben” für Behörden und die “Beiziehung nicht amtlicher Sachverständiger” sind die wesentlichen Verbesserungsvorschläge!

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    Behördenverfahren Umfrage   WK-Steiermark Behördenverfahren Umfrage WK-Steiermark Presentation Transcript

    • Umfrage Behördenverfahren Grazund steirische BezirkeBaumeister, Zimmermeister, BauindustrieMag. Robert SteineggerDI Peter Postl
    • Executive Summary 4 von 5 Unternehmen klagen über „Probleme“ bei behördlichen Verfahren Die Verfahren dauern in Graz länger als anderen steirischen Bezirken Insbesondere bei baurechtlichen Verfahren ist der Unterschied erheblich  84 % aller baurechtlichen Genehmigungsverfahren in Graz dauern länger als 3 Monate!  In anderen steirischen Bezirken dauert hingegen nur jedes Dritte Verfahren länger als 3 Monate! Bei den Beamten wird generell die mangelnde Erreichbarkeit und die Geschwindigkeit in der Abwicklung kritisiert ! “Online Akten Tracking” (Bearbeitungsstatus abfragen) sowie “Strengere Erledigungsvorgaben” für Behörden und die “Beiziehung nicht amtlicher Sachverständiger” sind die wesentlichen Verbesserungsvorschläge! 2
    • Eckdaten zur Umfrage Zeitraum  27.10. bis 11.11.2011 (2 Wochen) Sample  995 Baumeister, Zimmermeister und Bauindustrieunternehmen Rücklauf  94 Antworten = 9,5 % 3
    • 1. Probleme bei Genehmigungsverfahren Ich hatte in den letzten zehn Jahren bei behördlichen Genehmigungsverfahren... 100,0% 80% 80,0% 60,0% 40,0% 20% 20,0% 0,0% Probleme Keine Probleme. 4
    • 2. In welchem Jahr fanden die Verfahren statt ? 50,0% 44% 45,0% 40,0% 36% 35,0% 30,0% 25,0% 20,0% 15,0% 10% 10,0% 6% 5,0% 2% 2% 0,0% 2006 2007 2008 2009 2010 2011 5
    • 3. Welche Art von Verfahren gab es ? In welchen Bereichen fanden die Verfahren statt? Baurechtliche Genehmigungsverfahren 62% Betriebsanlagengenehmigungen 22% Bebauungsplanverfahren 6% Raumordnung 5% ASVK, Altstadtkommission, Sanitätsbehörde, Gen- ehmigungen für Gerüstaufstellungen, Wasserrecht, Sonstiges } 5% Naturschutz 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 6
    • 4. Dauer der Verfahren in Graz und anderensteirischen Bezirken (alle Verfahren) Wie lange dauerte die Abwicklung Ihres letzten Genehmigungsverfahrens (Antrag bis Genehmigung) ? 100% 100% in Graz ? 82% in anderen steirischen 80% 80% Bezirken ? 60% 60% 55% 45% 40% 40% 20% 18% 20% 0% 0% weniger als 3 länger als 3 Monate weniger als 3 länger als 3 Monate Monate Monate 7
    • 4.1 Dauer der Verfahren in Graz und anderensteirischen Bezirken (baurechtliche Verfahren)  Wie lange dauerte die Abwicklung Ihres letzten Genehmigungsverfahrens (Antrag bis Genehmigung) ? 100% 100% in anderen steirischen in Graz ? 84% Bezirken ? 80% 80% 69% 60% 60% 40% 40% 31% 20% 16% 20% 0% 0% weniger als 3 länger als 3 weniger als 3 länger als 3 Monate Monate Monate Monate 8
    • 4.2 Dauer der Verfahren in Graz und anderensteirischen Bezirken (Betriebsanlagen)  Wie lange dauerte die Abwicklung Ihres letzten Genehmigungsverfahrens (Antrag bis Genehmigung) ? 100,0% in Graz ? 100% in anderen steirischen 80,0% Bezirken ? 80,0% 80% 60,0% 60% 54% 46% 40,0% 40% 20,0% 20,0% 20% 0,0% 0% weniger als 3 länger als 3 weniger als 3 länger als 3 Monate Monate Monate Monate 9
    • 5. Wenn länger als 3 Monate – Gründe in Graz ? Mangelnde Kompetenz Zwischen den nachweislichen Beratungsinformationen der zuständigen Referaten des Bauamtes und dem tatsächlichen Agieren im Verfahren sind große Unterschiede festzustellen. Zuerst großzügig, dann plötzlich sehr kleinlich. Baureferenten nehmen an den Aus- und Weiterbildungen zum Baugesetz nicht teil, handeln oft sehr eigenwillig - keine Koordination der Anforderungen, usw. Immer wieder neue Gutachten und ein mal wurde das Projekt von der Behörde vergessen zu bearbeiten. Behördenwillkür, teilweise Gesetze die sich wiedersprechen, zu viele mitsprechende Stellen, einer sagt "ja" der andere "nein„ Schleppende Bearbeitung durch den Bausachverständigen ……… 10
    • 5. Wenn länger als 3 Monate – Gründe in Graz ? Amtsinterne Kommunikationsprobleme, teilweise Überlastung der Beamten, Beamte oft an Parteienverkehrstagen nicht da. Baubehörde entscheidet nicht, auch nach 9 Monaten kein Bescheid. Warum, weiß keiner. ASVK- Mitteilungen betreffend Stellungnahmen werden oft sehr spät weitergeleitet, Akte bleiben aufgrund Überlastung einzelner Referenten liegen, trotz elektronischem Akt funktioniert die Abteilungsübergreifende Abhandlung teilweise nur zögerlich, würde man sich einmal gemeinsam hinsetzen könnten viele Dinge in einem Drittel der Zeit erledigt werden; die Referenten reden teilweise kaum miteinander --> elektronischer Akt. Teilweise ist zu erkennen, dass Referenten stapelweise Akte am Tisch haben, wobei die Abarbeitung bei zu wenigen ReferentInnen zu lange dauert und deswegen Probleme auftauchen. Zu lange interne Wege bis alle Bereiche durch (Kanalbauamt, Straßenamt, Stadtplanung,...). Vor der Eingabe des Projektes spricht man sich mit den Referenten ab, sodass bei der Einreichung eigentlich alles passen sollte, leider werden oft im nachhinein wieder Unterlagen nachgefordert, zusätzliche Gutachten nötig, dies verlängert das Verfahren und bringt auf der Planerseite eine schiefe Optik für den Kunden! 11
    • 5.1 Wenn länger als 3 Monate – Gründe in Bezirken Überlastung der SV teilw. nicht nachvollziehbar; Planung vom Bmst. und nicht vom "Architekten" Bin selbst "nicht-amtlicher Sachverständiger" im Genehmigungsverfahren in Umlandgemeinden. In "meinen" Gemeinden gibt es nur dann verlängerte Wartezeiten über zwei Monate, wenn die schriftlichen Angaben und Übereinkünfte (gemäß Baugesetz oder Bebauungsplan), die während einer kostenlosen Bauberatung besprochen und weitergegeben wurden nicht eingehalten werden und unvollständige und falsche Pläne (z.B. Geländeverlauf, Regenwasserverwertung, Abstände zu Nachbargebäuden usw.) vorgelegt, diese oft schon von den Nachbarn (im Anzeigeverfahren) unterzeichnet wurden. Schleppende Bearbeitung durch den Bausachverständigen 12
    • 5.2 Was sonst noch gesagt wurde: Die Verfahren außerhalb von Graz sind wesentlich unbürokratischer. Allerdings sind die Nachbarn dort auch wesentlich unkritischer! Verzögerungen (in Bezirken) nicht eingetreten, Offenes wurden bei gemeinsamen Terminen erledigt und abschließend entsprechend verhandelt. 13
    • 6. Beurteilung des Personals insgesamt Wie zufrieden waren Sie mit der zuständigen Stelle bzw. den abwickelnden Personen im Hinblick auf ? Dauer der Abwicklung 54,5% Persönliche Kompetenz 9,1% Erreichbarkeit 15,2% Höflichkeit 6,1% 0,0% 100,0% sehr zufrieden zufrieden weniger zufrieden unzufrieden 14
    • 6.1 Womit zufrieden ? (ausgew. Antworten) eigentlich mit gar nichts. in Graz: alle in einem Haus, zu klaren Zeiten meist kompetente Beratung zu finden Einzelne wenige Beamte zeichnen sich durch Motivation aus, aber man versucht einen offensichtlich möglichst bald loszuwerden. Rasche Bearbeitung, wenn Akt vom Leiter der Bau- u. Anlagenbehörde bearbeitet wird. Rasche Bearbeitung durch Sachbearbeiter der Stadtplanung. Verschiedene Auslegungen des Stmk BauG durch die einzelnen Sachbearbeiter der Baubehörde. 15
    • 6.2 Womit unzufrieden ? (ausgew. Antworten) In den Augen vieler Referenten ist man nur Bittsteller, die Motivation über den Tellerrand hinauszublicken ist wohl auch verloren gegangen. Mit der ASVK, teilweise mit der Stadtplanung. mit teilweise sehr arroganten Beamten, den meisten geht es darum wie kann ich etwas verhindern anstatt zu Helfen und Lösungen zu suchen. würden die Infos halten, was diese im Regelfall nicht tun, wäre alles sehr nett und gut. Aber vielleicht haben wir (unser Planungsbüro) zwischen Beratung und Abschluss der Verfahren die "Spenden" vergessen ? 16
    • 6.2 Womit unzufrieden ? (ausgew. Antworten) keine Möglichkeit für ein persönliches Gespräch, um Unklarheiten richtig zu stellen. Unterschiedliche Auskünfte diverser Stellen. Unehrlichkeit. Dauer des Verfahrens. Die Ladung von einem Teil der Anrainer wurde vergessen, deswegen 2-malige Bauverhandlung. Oft Versprechungen bezüglich Termine gemacht werden die dann allzu unverbindlich gehandhabt! Ständige Vertröstung bei Urgenz. Keine konkreten Terminbekanntgaben. Erreichbarkeit, Vertretungen, Mobile Erreichbarkeit etc. Verweisen auf andere Abteilungen, keiner fühlt sich zuständig, sehr oft muss nachgefragt und gebeten werden. 17
    • 6.3 Was sollte sich bessern ? Verbindliche Beratung durch Sachbearbeiter der Stadtplanung. Möglichkeit der Projektvorbesprechung mit dem Sachbearbeiter der ASVK bzw. Projektvorstellung bei der Kommission mit nachvollziehbaren, begründeten Verbesserungsvorschlägen seitens der ASVK. Ich denke es müsste sich sehr viel Grundsätzliches ändern, mehr Bürgerservice und nicht von oben auf einen herunterschauen. Die Bearbeitungsgeschwindigikeit erhöhen. Aktive Urgenz von fehlenden bzw. unzureichenden Unterlagen. Behörde müsste gezwungen werden innerhalb 3 Monaten zu entscheiden. Devolutionsantrag ist nur Zeitverzögerung, kostet Geld und bringt nichts Intern übergreifendes Arbeiten, keine Aktschiebereien von A nach B -> E-governence, privatwirtschaftliches Arbeiten!!! Unterstützung statt Behinderung bei Verfahren! 18
    • 6.3 Was sollte sich bessern ? (ausgew. Antworten) Diese Institutionen reformieren und wieder "wirtschaftlich denkend" zu machen. Die verbale Kommunikation fördern. Oft weiß die linke Hand nicht was die recht tut oder zu tun gedenkt. Bauamt gemäß ehemaligen Bebauungsplan und Dichteverordnung abtragen, (die überfälligen) Mitarbeiter aller wegfallenden Geschoße aussieben und ein kompaktes, zuverlässiges Team in Graz fördern. z.B. kostenlose Weiterbildungen gemeinsam mit den Umland - Sachverständigen (Graz ist arm). Ein Mindestmaß an Entscheidungswillen auf Grund des gesunden Menschenverstandes. Austausch der Führungsebene. Die Fachabteilungen untereinander kommunizieren zu wenig und scheinen sich untereinander oft schwieriger zu erreichen als von extern. 19
    • 7. Beurteilung bürokratischer Aufwand Wie beurteilen Sie den bürokratischen Aufwand bei der Antragserstellung bzw. dem Abwicklungsverfahren? 60,0% 50,0% 49% 49% 40,0% 30,0% 20,0% 10,0% 2,0% 0,0% übertrieben angemessen gering 20
    • 8. Maßnahmen Verbesserungsvorschläge Durch welche Maßnahmen könnten die Verfahren effizienter abgewickelt werden? (Mehrfachantworten möglich) Online Akten Tracking (Bearbeitungsstatus abfragen) 67% Strengere Erledigungsvorgaben für Behörden 64% Beiziehung nicht amtlicher Sachverständiger 42% E-government (vollständige elektronische Abwicklung) 27% Beiziehung externer Konsulenten 24% Bessere Informationen auf der Homepage zur Antragsstellung 24% Sonstiges 12% 21