O. Sauer: Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung
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Rechtsanwalt Olaf C.Sauer, Partner der Anwaltssozietät DAMM & MANN, Hamburg klärt über Verträge, unbeabsichtigte GBRs und Haftung auf

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O. Sauer: Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung O. Sauer: Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Presentation Transcript

  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung- Veranstaltungsbranche - Olaf C. Sauer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht DAMM & MANN Anwaltssozietät Ballindamm 1 20095 Hamburg Fon: +49 - (0)40 – 4600280 Fax: +49 - (0)40 – 46002810 www.damm-mann.de
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & MannFrage: Brauche ich eigentlich einen Vertrag?
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & MannIn der Regel unterliegen Verträge keinemSchriftformerfordernis. Das ist lediglich der Fall bei z.B.Mietverträgen über Wohnraum, deren Kündigungen,Kündigungen von Arbeitsverträgen,Verbraucherdarlehensverträge. Oder es ist gar eine notarielleBeurkundung notwendig wie beispielsweise beim Kauf vonGrundstücken. Eine Schriftform ist allerdings zurBeweissicherung in der Regel sehr zu empfehlen. Es solltendaher im Vorwege alle wesentlichen Details(Leistungsbeschreibung, Vergütung, Haftung) detailliert vorabgeregelt und schriftlich festgehalten werden.
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & MannPraxistipp:Verschicken Sie jedenfalls eine Email mit den wesentlichenVertragsbedingungen. Lassen Sie sich diese bestätigen.Problem: Aufgrund der Manipulationsmöglichkeiten haben Emailsnur einen geringen Beweiswert.
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & MannPraxistipp:Sicherer ist eine Versendung per Fax, wobei Sie zusätzlich den„Ok“ Vermerk mit einem Handzeichen versehen als Nachweis,dass Sie das Fax versendet haben.Aber Achtung:Selbst ein solches Dokument wird nicht immer alsAnscheinsbeweis anerkannt. Lassen Sie sich daher auch diesbesser schriftlich bestätigen.
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & MannPraxistipp:Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben ist eine Besonderheit deskaufmännischen Verkehrs. Voraussetzungen:- „Selbständig beruflich am Markt tätig“,- Bezugnahme auf eine getroffene Absprache,- vorhergehende Vertragsverhandlungen,- Zugang in zeitlich unmittelbarem Zusammenhang (max. 5 Tage),- kein Widerspruch (max. 3 Tage).=> Wirkung: Inhalt des Bestätigungsschreiben gilt als VertragsinhaltProblem: Zugang ?
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & MannPraxistipp:Ein Kalkulationsirrtum ist immer dann nicht anfechtbar, wenn ernicht offen zu Tage tritt. Legen Sie daher im Zweifel ihreBerechnungsgrundlage offen, um Tipp- oder Rechenfehler imNachhinein korrigieren zu können.
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & Mann Grundsatz: Pacta sunt servanda
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & MannFrage: Brauche ich eine AGB?
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & MannNein, aber meistens sind sie in Gebrauch, ohne das es derVerwender weiß:Allgemeine Geschäftsbedingungen sind grundsätzlich alle füreine Vielzahl von Verträgen vorformuliertenVertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderenVertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt (§ 305 Abs. 1BGB). Ob die Vertragsbedingung in einem Vertrag stehen oder ineiner gesondert formulierten „AGB“, ist rechtlich unerheblich.Sofern die Verträge standardisiert gegenüber vielenVertragspartnern erfolgen, lohnt es sich in der Regel, derEinfachheit halber die Geschäftsbedingungen in einergesonderten AGB zu formulieren.
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & MannAllgemeine Geschäftsbedingungen müssen bei Vertragsschlusseinbezogen werden (§ 305 Abs. 2 BGB). Jede spätereEinbeziehung, insbesondere erst bei Rechnungsstellung, istgesetzlich irrelevant. Achten Sie daher darauf, dass Sie auf IhreAGB bereits bei Vertragsschluss ausdrücklich hinweisen und derVertragspartner in zumutbarer Weise von ihr Kenntnis erlangenkann („AGB liegen auf Anfrage zur Einsicht bereit“, „im Internet“).
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & MannFrage: Wie wahre ich die Schriftform/Vollmacht?
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & MannEine Schriftform kann gesetzlich oder vertraglich vereinbart sein.Es genügt, wenn der Schriftzug wenigstens Andeutungen vonBuchstaben erkennen lässt und identifizierbare Züge enthält.Eine bloße Wellenlinie, wie sie immer wieder vorkommt, wahrtdie Schriftform nicht. Neben der Schriftform ist dieVollmachtserteilung zu beachten, eine einseitige Erklärung(Kündigung!) kann mangels Vorlage einer Originalvollmachtzurückgewiesen werden kann (§ 174 S. 1 BGB).
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & MannPraxistipp:Halten Sie immer eine ausreichende Anzahl anOriginalvollmachten vor oder hinterlegen Sie solche bei IhrenMitarbeitern.Oder als Empfänger einer Kündigung:Weisen Sie eine Kündigung im Zweifel zunächst wegen fehlenderOriginalvollmachtsurkunde unverzüglich zurück.
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & MannFrage: Was muss ich beachten, wenn ich mit anderen im Team zusammenarbeite?
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & MannSobald Sie in einem Team arbeiten und sich gegenseitigverpflichten, einen gemeinsamen Zweck zu erreichen undbestimmte Beiträge dafür zu leisten, handeln Sie als eineGesellschaft bürgerlichen Rechts (§ 705 BGB). Das bedeutet,dass Ihnen nach den gesetzlichen Regelungen grundsätzlichgemeinschaftlich die Geschäftsführung zusteht, jeder im Zweifelermächtigt ist, die anderen Gesellschafter Dritten gegenüber zuvertreten und, sofern nichts anderes bestimmt ist, jeder ohneRücksicht auf die Art und die Größe seines Beitrags einengleichen Anteil am Gewinn und Verlust desGesellschaftervermögens hat. Ferner haften Sie grundsätzlich alsGesamtschuldner (§§ 421 ff.). Finden Sie daher im VorwegeRegelungen, wie Sie die Zusammenarbeit gestalten wollen.
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & MannIn der Praxis zeigt sich oft, dass es bei einer zunächstvertraulichen Zusammenarbeit später zu Problemen kommt.Sichern Sie sich daher ab. Das zeigt Ihrem Vertragspartner auchim Vorhinein, dass Sie professionell arbeiten. Wenn Sie im Teamgemeinsam für einen Kunden tätig sind, stehen insbesondereRegelungen zum Vertrauensschutz, zur Haftung, zurVertretung und zur Vergütung der Leistungen infrage. RegelnSie diese vorab, damit es nicht später zu Schwierigkeiten kommt(Verträge werden nur für den Fall gemacht, dass es später zuProblemen kommt).
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & MannPraxistipp:Wollen Sie keine Gemeinschaft bürgerlichen Rechts gründen,schließen Sie dies ausdrücklich aus und verhalten sichentsprechend, stellen sich gegenseitig Rechnungen, teilen keineKosten und verteilen keine anteiligen Gewinne.(Beispiel: „Durch den Vertrag verpflichten sich die Vertragspartnerausdrücklich nicht gegenseitig, die Erreichung einesgemeinsamen Zwecks zu fördern oder hierzu vereinbarteBeiträge zu leisten. Eine anteilige Gewinn- und Verlustbeteiligungist nicht vereinbart, jede Partei führt seine Geschäfteeigenverantwortlich).
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & MannFrage: Wie kann ich mich davor schützen, dass mir meine Kooperationspartner keine Kunden abspenstig machen?
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & MannGrundsätzlich ist jeder selbständig tätige Unternehmer berechtigt, seineDienstleistungen auch den Kunden seiner Vertragspartner anzubieten.Ein Wettbewerbsverbot, das dies ausschließt, kann sich aus denallgemeinen vertraglichen Treuepflichten ergeben. So darf einArbeitnehmer nicht im Wettbewerb zu seinem Arbeitgeber tätig werden.Bei Selbständigen sind solche Treuepflichten erheblich eingeschränkt. Eskann auch eine Kundenschutzvereinbarung getroffen werden, die esausschließt, dass der Vertragspartner Kunden anspricht, ihnen Angeboteunterbreitet oder Angebote entgegennimmt.Für den Zeitraum nach dem Vertragsende sind solche Klauseln nurbegrenzt zulässig.
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & Mann Nachvertragliche WettbewerbsverboteMit Hilfspersonen (Beispiel: Handlungsgehilfen, Arbeitnehmer,arbeitnehmerähnliche Angestellte) kann ein nachvertraglichesWettbewerbsverbot nur bei Zahlung einer Karenzentschädigung(mindestens die Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigenLeistungen) vereinbart werden, § 74 HGB (analog). Bei anderen Kooperationspartnern ist ein nachvertraglichesWettbewerbsverbot bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit möglich(Empfehlung: maximal zwei Jahre, ggf. Entschädigungszahlung).
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & MannKundenschutzklauseln:Oft sind Kundenschutzklauseln jedenfalls nachVertragsbeendigung unzulässig. Jedenfalls eine Klausel eineszeitlich unbegrenzten „Kundenschutzes“ und darüber hinaus einVertragsstrafeversprechen von 25.000,00 Euro können je nachFallgestaltung mehrfach gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGBverstoßen (OLG München 01.10.2009 - 23 U 2947/09)
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & Mann Praxistipp: Praxisgerechter können im Einzelfall Re-Engagement-Klauselnsein. Diese sehen eine Umsatzbeteiligung für solche Geschäfte vor,die der Kooperationspartner mit den eigenen Kunden erzielt. SolcheVereinbarungen müssen ebenfalls die Grenzen der Sittenwidrigkeitim Einzelfall wahren, sind allerdings weitergehend möglich.
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & MannFrage: Kann ich meine Haftung ausschließen?
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & MannNach den allgemeinen Bestimmungen des BGB kann man imVoraus jede fahrlässige, auch grob fahrlässige Haftungausschließen. Lediglich die Haftung wegen Vorsatzes kann nichtim Voraus erlassen werden (§ 276 Abs. 3 BGB).
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & MannEin solcher sehr weitgehender Haftungsausschluss ist allerdingsdann nicht möglich, wenn er im Rahmen von AllgemeinenGeschäftsbedingungen erfolgt (nicht nur in ausdrücklich als„AGB“ bezeichneten Regelungen).
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & MannAusdrücklich für Verbraucher (allerdings nach derRechtsprechung in der Regel auch zwischen Unternehmern) kanndie Haftung in AGB nicht für die Verletzung von Leben,Körper, Gesundheit und auch nicht für grobes Verschuldenausgeschlossen werden. Dies gilt auch, wenn diePflichtverletzung durch einen gesetzlichen Vertreter oderErfüllungsgehilfen erfolgt (§ 309 Ziff. 7 BGB). Darüber hinausschließt die Rechtsprechung einen Haftungsausschluss für sog.„Kardinalpflichten“ aus, das sind solche Pflichten, die dieParteien als wesentlich für die Vertragserfüllung angesehenhaben
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & MannPraxistipp:In der Praxis wird häufig vergessen, einen Haftungsausschlussgegenüber seinen Vertragspartnern zu vereinbaren. Dann haftenSie für jede, auch leicht fahrlässige Pflichtverletzung. Im Zweifelsollten Sie jedenfalls nach den AGB-Regelungen zulässigeHaftungsausschlüsse verwenden. Achtung! Wenn nur ein kleinerTeil der Klausel rechtsunwirksam ist, kann grundsätzlich diegesamte Klausel unzulässig sein (sog. Verbot dergeltungserhaltenden Reduktion). Nutzen Sie daher immeraktuelle Formulierungshilfen oder lassen Sie sich fachlichberaten.
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & MannFrage: Wie kann ich meine Leistungen schützen, wenn ich bei meinem eigenen Angebot diese bereits ausführlich beschreiben muss? (insbesondere Problem bei laufenden Vertragsverhandlungen oder sog. Pitches)?
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & MannDas ist ein schwieriges Problem, das sich in der Praxis niemalsbefriedigend lösen lässt. Denn eine Idee an sich kann nichtgeschützt werden. Oft erleben gerade kreative Dienstleister,dass ihr Vertragsangebot zwar abgelehnt wird, ihre Vorschlägedann allerdings – meist in leicht veränderter Form – späterverwendet werden. Oftmals erreichen solche eigenen Vorschlägenoch nicht den Schutz des Urheberrechts bzw. werden dieIdeen in einer Weise variiert, dass eine Verletzung desUrheberrechts rechtlich nicht vorliegt, bzw. nachgewiesen werdenkann.
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & MannPraxistipp:Es hilft nur eins: Seien Sie sehr zurückhaltend, wenn Sie eigeneIdeen präsentieren und vereinbaren Sie, soweit es möglich ist,bereits eine Vergütung für Ihr Konzept. Allerdings werden Siedas in der Regel kaum durchsetzen können. Einen gewissenSchutz bieten Markenanmeldungen und – wiederum – klarevertragliche Abreden.
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & MannFrage: Was muss ich bei Werkverträgen beachten?
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & Mann- Fälligkeit erst bei Abnahme, § 641 BGB (Abschlagszahlungen vereinbaren)- Vor einer Selbstvornahme ist eine Frist zur Nacherfüllung zu bestimmen (außer in besonderen Fällen, §§ 637, 323 Abs. 2 BGB).- Ein Werkvertrag kann jederzeit gekündigt werden (§ 649 BGB). Aber: Es ist dann die vereinbarte Vergütung abzüglich der ersparten Aufwendungen zu zahlen.
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & Mann Beispiel: Konzert-/Aufführungs-/Tourneevertrag Solche Verträge sind in der Regel als Werkverträge einzustufen.Wichtig sind insbesondere detaillierte Vereinbarungen über dieVergütung (Höhe, Fälligkeit, Vorauszahlungen), Reise- undÜbernachtungskosten, Technik (Ton- und Lichtanlage), Regelungenfür den Ausfall der Veranstaltung, Haftung (Sicherheit des Künstlers,Publikum etc.), Ton- und Bildaufzeichnungen.
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & Mann Kostenregelungen Immer wieder finden sich zu wenig detailliert aufgeschlüsselteKostentragungspflichten. Es sollte klar geregelt werden, wer dieDurchführungskosten vor Ort (Organisationskosten, Bühnenaufbau,Veranstaltungslogistik, Hallenmiete, Druck der Eintrittskarten,Plakatierung) oder die Produktionskosten (Honorar des Künstlers,Steuern und Abgaben, Reise- und Übernachtungskosten, Kosten fürdie Technik wie Ton- und Lichtanlage) sowie sonstige Kostenarten(GEMA-Gebühren, Personalkosten, Catering, Übernachtungskosten)trägt.
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & Mann Haftung Ebenfalls zu wenig beachtet werden detaillierte Regelungen zumHaftungsrisiko. Bedient sich ein Veranstalter andereKooperationspartner bei der Durchführung, haftet er für diese alsErfüllungsgehilfe (§ 278 BGB, OLG München 19.06.1997). EineHaftung nach außen kann nur ausgeschlossen werden, wenn diesausdrücklich vereinbart und ggf. auf einfache Fahrlässigkeit begrenztist (§ 309 Ziff. 7 BGB). Treten Veranstalter und Kooperationspartnergemeinsam auf, können sie als Gesamtschuldner gemäß §§ 426,427 BGB haften. Jedenfalls im Innenverhältnis sollte daher eine klarabgrenzbare Haftungsregelung bestehen.
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & Mann Praxistipp Sofern Sie nicht ausdrücklich eine „Haftung“ auf den anderenVertragspartner überwälzen wollen, helfen Klauseln, mit der derKooperationspartner eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführungverspricht. Beispiel: Der örtliche Veranstalter trägt dafür Sorge/istdafür verantwortlich, dass eine spielfertige Bühne amVeranstaltungsort vorhanden ist und alle Sicherheitsaspekte beideren Aufbau beachtet werden.
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & Mann Ton- und Bildrechte Ebenfalls haftet der Veranstalter für eine rechtswidrigeVerwendung von Ton- und Bildmaterial gegenüber Dritten, auchwenn er das Material von einem Kooperationspartner erhalten hat.Auch insoweit sollte jedenfalls im Innenverhältnis eine schriftlicheZusicherung erfolgen, in etwa: Das überreichte Bildmaterial kann derVeranstalter für jedwede Bewerbung und Berichterstattung imZusammenhang mit der Aufführung verwenden. Sofern er vonDritten in Anspruch genommen wird, hält der Kooperationspartnerden Veranstalter von jeder Zahlung frei.
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & MannFrage: Was muss ich bei Dienstverträgen beachten?
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & Mann- Keine Mängelgewährleistung, Zahlung des Zeitaufwandes, ggf. Schadensersatz. D.h.: Kurze Kündigungsfristen vereinbaren.- Scheinselbständigkeit?
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & Mann Managementvertrag Der Managementvertrag ist in der Regel ein Dienstvertrag. DerManager verspricht keinen Erfolg, sondern lediglich, im Interessedes Künstlers/Veranstalters tätig zu werden. Eine Schlechterfüllungseiner Pflichten kann nur in Ausnahmefällen zu einer Kündigung desVertrages berechtigen („drum prüfe, wer sich ewig bindet“).
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & Mann Praxistipp: Oft stellt sich die Frage, ob eine Kündigung aufgrund einerbesonderen Vertrauensstellung des Managers (oder auch derAgentur pp.) fristlos möglich ist, § 627 BGB. DieseKündigungsmöglichkeit kann ist disponibel. Je nach Interessenlagesollte daher eine solche Kündigungsmöglichkeit ausdrücklichvereinbart oder ausgeschlossen werden. Außerdem könnenSonderkündigungstatbestände vereinbart werden.
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & MannProblem Scheinselbständigkeit:Die Voraussetzungen eines Arbeitsverhältnisses sind: - privatrechtlicher Vertrag; - weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit; - im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation; - das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen; - Arbeitnehmer ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann; - von Bedeutung sind in erster Linie die tatsächlichen Umstände; - Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls.
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & MannPraxistipp:Vermeiden Sie bei ständigen Vertragspartnern („freienMitarbeitern“) alle Indizien für eine Arbeitnehmereigenschaft,insbesondere z.B. einen Dienstplan, eine Urlaubserteilung odereine Verpflichtung zur Leistungserbringung an einem bestimmtenOrt.
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & MannPraxistipp:Ein freier Mitarbeiter kann selbständig, aberrentenversicherungspflichtig sein (§ 2 Ziff. 9 SGB VI).Beitragspflichtig ist zwar grundsätzlich der Selbständige. Einentsprechender Hinweis an den Selbständigen schützt allerdingsvor Regreßforderungen.(Tipp: In den ersten drei Jahren nach Aufnahme einerSelbständigkeit gilt grundsätzlich eine Befreigung von derVersicherungspflicht, § 6 Abs. 1a Ziff. 1 1 SGB VI)
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & Mann Sonderfall: Agenturvertrag Ein Agenturvertrag kann aus den verschiedensten Leistungen bestehen.Die Agentur kann einen Erfolg versprechen, dann liegt ein Werkvertrag vor.Ist ein bloßes Tätigwerden vereinbart, sind die dienstvertragsrechtlichenRegelungen einschlägig. Sofern die Agentur schwerpunktmäßig dieVermittlung eines Künstlers/Konzertes o. ä. beinhaltet, sind die Vorschriftenüber den Maklervertrag, §§ 652 ff. BGB, einschlägig. Bei einem Agenturvertrag sollte insbesondere das Entstehen und dieFälligkeit des Provisionsanspruches geregelt sein. Auch sollten Regelungenzu den Aufwendungen der Agentur vereinbart werden.
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & Mann Praxistipp: Zwar ist es üblich, dass Agenturprovisionen erst nach Ablauf desVeranstaltungstages gezahlt werden. Die Fäälligkeit sollte allerdingsausdrücklich geregelt werden, auch, ob bei einem Ausfall desKünstlers (Krankheit) ein Provisionsanspruch nicht entsteht. Fernersollte vereinbart sein, dass Aufwendungen nur dann ersetzt werden,wenn sie vereinbart bzw. genehmigt wurden.
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & Mann Praxistipp: Bei einer ständigen und umfassenden Tätigkeit einer Agentur zurVermittlung von Künstlern kann ein Handelsvertretervertragentstehen (LG München I, 27.11.1997 – 23 O 3277/97). Dasbeinhaltet insbesondere einen Ausgleichsanspruch der Agentur beiBeendigung des Vertragsverhältnisses. Ein solcher Anspruch kannnicht im Voraus vertraglich ausgeschlossen werden. Der Anspruchkann bis zu einem Jahr nach Beendigung des Vertragsverhältnissesgeltend gemacht werden. Hier gilt es, Risiken zu vermeiden.
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & Mann 
Re-Engagement-Klausel: Der Agent erhält zur Abgeltung seiner ihm gemäß diesem Vertrag übertragenenTätigkeiten eine Umsatzbeteiligung an allen Veranstaltungseinnahmen des Künstlers,die diesem während der Laufzeit des Vertrages zufließen, gleichgültig, ob diese aufTätigkeiten des Agenten zurückzuführen sind oder nicht. Der Agent erhält ferner eineUmsatzbeteiligung auch für solche Einnahmen aus Veranstaltungsvereinbarungendes Künstlers, die zwar während der Laufzeit dieses Vertrages zustande gekommensind, jedoch erst nach Ablauf dieses Vertrages zur Auszahlung gelangen, ebenfallsunabhängig davon, ob diese auf Tätigkeiten des Agenten zurückzuführen sind odernicht. Die Umsatzbeteiligung beträgt ... % vom Brutto aller Einkünfte ausVeranstaltungseinnahmen bei Auftritten. Hierunter fallen die Einkünfte des Künstlersabzüglich etwaig vereinnahmter Umsatzsteuer. (aus: Kultur und Recht, Jens Michow, Das Recht der Veranstaltungsbranche)
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & MannFrage: Was muss ich bei Kaufverträgen beachten?
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & Mann- Hinweis auf Herstellergarantie ist unbeachtlich. Vertragspartner ist und bleibt der Verkäufer.- Der Hinweis auf ein Nachbesserungsrecht ist gegenüber Verbrauchern unbeachtlich, ggü. Unternehmern nur beschränkt zulässig (§§ 475, 444, 309 Nr. 8 b, cc BGB)- Eine Beweislastumkehr bei Sachmängelhaftung erfolgt beim Verbrauchsgüterkauf nach sechs Monaten (§ 475 BGB).
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & MannFrage: Wie kann ich eine bessere Zahlungsmoral meiner Vertragspartner erreichen?
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & MannViele unterliegen dem Irrtum, dass eine Geldzahlung zunächstdreifach anzumahnen ist („3. Mahnung“), bevor weitere Schritteunternommen werden können. Das ist falsch. Ein Verzug trittimmer schon dann ein, wenn entweder für die Leistung eine Zeitnach dem Kalender bestimmt ist (§ 286 Abs. 2 Ziff. 1 BGB) odereine (nicht drei!) Mahnung erfolgt. Jede weitere Mahnung dientalso lediglich dazu, die andere Partei nochmals nachdrücklich zueiner Zahlung des Beitrages ohne weitere Schritte zu bewegen.
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & MannFrage: Genügt der Hinweis auf der Rechnung: „Zahlbar binnen zwei Wochen“?
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & MannNein. Rechtlich ist dies eine bloße Bitte an den Vertragspartner,innerhalb dieser Zeit die Rechnung zu begleichen.Entweder Sie vereinbaren vorab eine solche Zahlungsfrist (alsonicht auf der Rechnung). Oder Sie berufen sich auf diegesetzliche Regelung, nach der spätestens in Verzug kommt,wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugangeiner Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung eineLeistung erfolgt. Gegenüber einem Verbraucher müssen Sieallerdings auf diese Folgen in der Rechnung oderZahlungsaufstellung besonders hinweisen (§ 286 Abs. 3 BGB).
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & MannPraxistipp:Schnell genug Zahlungen durchsetzen und sorgfältigesRechnungswesen führen.
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & MannFrage: Kann ich Kosten für eine Mahnung,für Zinsen oder für ein Inkassounternehmen in Rechnung stellen?
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & MannHier muss klar unterschieden werden:
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & MannZinsen:Zinsen sind gesetzlich 30 Tage nach ordnungsgemäßemRechnungszugang fällig. Der Verzugszinssatz beträgt sodannfünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz bei Verbrauchern,sonst acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & MannPraxistipp:Ein Unternehmer kann fast immer eine Bescheinigung seinerBank vorlegen, nach der er höhere Zinsen in Anspruch nimmt.Diese kann er im Wege des Verzugsschadens geltend machen.
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & MannMahnkosten:Kosten eines Mahnschreibens sind idR. erstattungsfähig(Eigenkosten iHv. pauschal 5 –50 EUR werden regelmäßigakzeptiert).Kosten der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes gelten idR. auchals adäquate Mahnkosten.Kosten eines Inkassobüros werden jedenfalls beianschließendem gerichtlichen Verfahren nicht akzeptiert, da derGläubiger gleich hätte klagen können.
  • Tipps & Tricks bei der Vertragsgestaltung Olaf C. Sauer Damm & MannVielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !