BDSG : Alterian Kleiner Commundia 091119

Das neue BDSG und seine Folgen Folie 1 • 19. November 2009

Willkommen beim Vortrag: So erhalten Sie erfolgreich Ihre Opt-ins - auch nach der BDSG-Novelle Ihre Referenten: Folie 2 • 19. November 2009 Dr. Markus Klinger – Kleiner Rechtsanwälte und Georg Blum - CommunDia

War das wirklich so schlimm? Folie 3 • 19. November 2009

Rechtsgrundlagen des Direktmarketing Rechtsgrundlagen Kanal Adress- und (Post, Telefon, Botschaft Kundendaten Telefax etc.) datenschutzrechtliche wettbewerbsrechtliche inhaltliche Anforderungen Anforderungen Anforderungen Bundesdatenschutzgesetz § 7 UWG, BGB, TMG, (BDSG), Telemediengesetz TKG etc. UWG, UrhG Folie 6 • 19. November 2009 (TMG) etc. etc.

Überblick BDSG-Novellen BDSG-Novelle I – Auskunfteien und Scoring tritt am 01.04.2010 in Kraft Inhalt: Tätigkeit von Auskunfteien, z. B. Schufa, und Sco- ring-Verfahren, insbesondere Kredit-Scoring-Verfahren; sog. Werbescoring wohl nicht erfasst BDSG-Novelle III – Umsetzung Verbraucherkreditrichtlinie tritt am 11.06.2010 in Kraft; Inhalt: Prüfung Kreditwürdig- keit bei Verbraucherdarlehen Folie 7 • 19. November 2009 BDSG-Novelle II – Datenhandel ist im Wesentlichen am 01.09.2009 in Kraft getreten Inhalt: u.a. Datenverwendung für Adresshandel / Werbung

Paradigmenwechsel: Vom Opt-out zum Opt-in Grundsystematik altes BDSG: Datenverarbeitungen und -nutzungen zu Werbezwecken zulässig, wenn alternativ (§§ 4 Abs. 1, 28 Abs. 4 BDSG) gesetzlicher Erlaubnistatbestand, solange Einwilligung (Opt-in) kein Widerspruch (Opt-out-Prinzip) Grundsystematik neues BDSG: Datenverarbeitungen und -nutzungen zu Werbezwecken nur noch zulässig, wenn Folie 8 • 19. November 2009 (§ 28 Abs. 3 BDSG n.F.) Grundsatz: Ausnahme: Einwilligung (Opt-in-Prinzip) „Listendatenprivileg“ in fünf Fällen

Vom Opt-out zum Opt-in Schriftliche Out Folie 9 • 19. November 2009

Ausnahmen vom Opt-in-Prinzip Bewerbung eigener Angebote: gegenüber Bestandskunden / Interessenten: • mit Listendaten: Zugehörigkeit zu einer bestimmten Personengruppe, Berufs-, Branchen- oder Geschäfts- bezeichnung, Name, Titel, akademischer Grad, An- schrift und Geburtsjahr • Listendaten zuvor mit Hinweis auf Werbewiderspruchs- recht im Rahmen eines Vertrags oder vertragsähnli- chen Verhältnisses, z. B. Gewinnspiel, erhoben Bestandskunden- / Interessentendaten Folie 10 • 19. November 2009 • Hinzuspeicherung weiterer rechtmäßig erhobener Daten, z. B. zu Selektionszwecken, möglich • keine entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen

Ausnahmen vom Opt-in-Prinzip mit Listendaten aus allgemein zugänglichen Verzeich- nissen: • allgemein zugängliche Verzeichnisse: – öffentliche Adress-, Rufnummern-, Branchen- oder ver- gleichbare Verzeichnisse – können entgeltlich sein – wird zur Entstehung neuer Adressverzeichnisse führen • Hinzuspeicherung weiterer rechtmäßig erhobener Daten möglich Folie 11 • 19. November 2009 • keine entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen

Ausnahmen vom Opt-in-Prinzip B2B-Werbung: mit Listendaten, auch von Ansprechpartnern in Unterneh- men, z. B. Leiter Einkauf, gegenüber „beruflich Tätigen“ unter deren Geschäftsadresse Hinzuspeicherung weiterer Daten nicht vorgesehen keine entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen Spendenwerbung: steuerbegünstigte Organisationen, z. B. gemeinnützige Organisationen oder Parteien, mit Listendaten zu Folie 12 • 19. November 2009 Zwecken der Spendenwerbung Hinzuspeicherung weiterer Daten nicht vorgesehen keine entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen

Ausnahmen vom Opt-in-Prinzip Übermittlung von Listendaten an Dritte für Werbezwecke: Transparenz von Datenquelle und -übermittlungsweg: • in jeder Werbeaussendung des Dritten muss Her- kunft der Daten, d. h. das erstmals erhebende Unter- nehmen, eindeutig (im Klartext) ausgewiesen sein • ab 01.04.2010 ist jede Datenübermittlung mit Her- kunft der Daten und Empfänger für zwei Jahre zu speichern keine entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen Folie 13 • 19. November 2009 postalische Neukundengewinnung mit gekauften Adress- listen und Datenübermittlung in Konzernen bleibt möglich Anwendbarkeit auf Listbroking / Lettershop-Verfahren?

Ausnahmen vom Opt-in-Prinzip Werbung für fremde Angebote: Datennutzung zur Bewerbung fremder Angebote, insbesondere für Beipack- und Empfehlungswerbung Transparenz der Datenquelle: in jeder Werbeaussen- dung muss die für die Datennutzung verantwortliche Stelle eindeutig (im Klartext) erkennbar sein Anwendbarkeit auf Listbroking / Lettershop-Verfahren? keine Beschränkung auf Listendaten? Folie 14 • 19. November 2009 entgegenstehende schutzwürdige Interessen unerheblich?

Anforderungen an Opt-ins spezifische neue Anforderungen an vorherige Einwilligun- gen (Opt-ins) für Werbezwecke (§ 28 Abs. 3a/b BDSG n.F.): schriftlich (eigenhändige Unterschrift) oder elektronisch (wenn protokolliert sowie jederzeit abruf- und widerrufbar) ansonsten (z. B. bei mündlicher Einwilligung): schriftliche Bestätigung erforderlich im Rahmen von AGB oder zusammen mit anderen Erklä- rungen schriftlich erteilte Opt-ins: • postalische Werbung: deutliche drucktechnische Her- Folie 15 • 19. November 2009 vorhebung • elektronische Werbung (E-Mail, Telefon etc.): geson- derte Unterschrift / Ankreuzkästchen (Payback-Urteil)

Anforderungen an Opt-ins Koppelungsverbot: marktbeherrschende Unternehmen dürfen Vertragsabschluss nicht von Einwilligung abhängig machen bereits geltende strenge Anforderungen an Opt-ins: informierte Einwilligung: vorherige Aufklärung: wer verarbeitet wie welche Daten für welche Zwecke? bewusste, eindeutige und freiwillige Erteilung hinreichende Verständlichkeit der Einwilligung hinreichende Bestimmtheit der Einwilligung: (möglichst) Folie 16 • 19. November 2009 konkrete sachliche und persönliche Reichweite keine Generaleinwilligung, z. B. „Ich bin einverstanden, dass ich über interessante Angebote - auch durch Dritte und Partnerunternehmen - informiert werde.“

Ist das die Zukunft des Dialogmarketings? Folie 17 • 19. November 2009

BtB-Beispiele Folie 18 • 19. November 2009

Messe-Eintrittskarte Folie 19 • 19. November 2009

Wert-Schecks für Responseanreiz/Kundenbindung Folie 20 • 19. November 2009

Druck-Dienstleister (1) Folie 21 • 19. November 2009

Microsoft-Partner auf der CRm-expo Folie 22 • 19. November 2009

BtC-Beispiele Folie 23 • 19. November 2009

EVF- Gewinnspiel Folie 24 • 19. November 2009

DAB-Bank Kundengewinnung Folie 25 • 19. November 2009

Neckermann – Coupon-Katalog Folie 26 • 19. November 2009

Abo-Gewinnung Folie 27 • 19. November 2009

Dialog-Kampagne: Initial-Mailing piel beis ing Mail Unter www.Ihre-Firma.de/ MaxMustermann finden Sie ein spannendes Angebot Folie 28 • 19. November 2009 http://www.Ihre-Firma.de/MaxMustermann http://www.Ihre-Firma.de/MaxMustermann

Beispiel-Kampagnen Stapeles/3 M-Produktenführung: www.buerotipps.org/sina_meschbach Cicero Abo-Gewinnung www.wahlen09.info/georg-blum Folie 29 • 19. November 2009

Neukunden-Telefonat Sie erhalten einen Anruf eines Bestellers, der bisher nicht in der Datenbank registriert war. Sie nehmen die Bestellung auf. Er wird somit zum Neukunden. Sie möchten ihn zukünftig kontaktieren. Was ist zu tun? Folie 30 • 19. November 2009

Stamm-Kunde Sie haben von einem Stammkunde die postalische (ohne Opt- in) und E-Mail-Adresse (inkl. Opt-In) Sie möchten ihn auch in Zukunft immer wieder schriftlich kontaktieren. Was ist zu tun? Bis wann? Folie 31 • 19. November 2009

Ehemaliger Kunde Sie haben von einem ehemaligen Kunden (Abo storniert oder schon länger als 12 Monate nicht bestellt) die postalische (ohne Opt-in) und E-Mail-Adresse (inkl. Opt-In) und die Telefonnummer (ohne Opt-in) Sie möchten ihn telefonisch kontaktieren. Was ist zu tun? Bis wann? Folie 32 • 19. November 2009

Folie 33 • 19. November 2009

Abschlussvideo Loriot – Schmidt Folie 34 • 19. November 2009 http://www.youtube.com/watch?v=5lX3150SuZ4

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Markus Klinger Georg Blum Rechtsanwalt und Geschäftsführer Fachanwalt für IT-Recht Alexanderstraße 3 Martinstr. 52 70184 Stuttgart 73061 Ebersbach Telefon: (07 11) 601 708-14 07163/5363-10 E-Mail: mklinger@kleiner-law.com Blum@CommunDia.de Folie 35 • 19. November 2009 www.kleiner-law.com/do-marketing www.CommunDia.de

BDSG : Alterian Kleiner Commundia 091119

by Michael Leander on Nov 23, 2009

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