Informationszugangsrecht in Deutschland - Passen die Rechte zusammen?

Informationszugangsrechte in Deutschland: Passen die Rechte zusammen? Michael Fanning Online Consultants International GmbH Unterreut 6 76135 Karlsruhe t: +49-721-9212-909 f: +49-721-9212-913 e: michael.fanning@oci-gmbh.com w: http://www.oci-gmbh.com Vortrag vom 9. Juli 2009

Das Problem Ausgangspunkt

Das IFG gilt als eines von mehreren Informationszugangsrechten……. INFORMATIONS- ZUGANGSRECHTE Bundesdaten-schutzgesetz (BDSG) (1990) 2003 Umweltinformationsgesetz (UIG) (1994) 2004 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) 2005 Informationsweiter- verwendungsgesetz (IWG) 2006 Verbraucher- informationsgesetz (VIG) 2007 Behörde Behörde Bürger Unternehmen Der Blick über den Tellerrand: Perspektiven und Auswirkungen

Das Informationsfreiheitsgesetz ist die Kurzform für das „ Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes “ , vom 5. September 2005. Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) schafft einen automatischen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden. Jede natürliche und juristische Person kann diesen Anspruch geltend machen. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) betrifft nur Bundeseinrichtungen. Die Bundesbehörden sind verpflichtet, eine Informationsanfrage innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens zu beantworten, der in den meisten Fällen innerhalb eines Monats liegt, es sei denn die Anfrage fällt unter eine der Ausnahmeregelungen , die im IFG aufgeführt sind. Das IFG betrifft nur die Bundesbehörden . Überblick des Bundes-IFGs

Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen IFG-Gesetzgebung in den Bundesländern Vom 15. Oktober 1999 Vom 16. Mai 2006 Vom 17. Februar 2009 Vom 10. Juli 2006 Vom 27. November 2001 Vom 12. Juli 2006 Vom 9. Februar 2000 Vom 10. März 1998 Vom 19. Juni 2008 Vom 20. Dezember 2007 ??? ??? ??? ??? ??? Vom 26. November 2008

Das Umweltinformationsgesetz ist ein Bundesrecht, das Bürgern den Zugang zu Informationen gewährt, die sich mit Umweltthemen befassen und bei den Behörden liegen. Auch die Bundesländer sind dabei, eine ähnliche UIG Gesetzgebung zu erlassen. Das aktuelle UIG ist vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3704) und trat am 14. Februar 2005 in Kraft. Das derzeitige UIG ersetzt das UIG von 1994 und setzt die EU Richtlinie 2003/4/EG vom 28. Januar 2003 um, die selbst eine Umsetzung der von der UN geförderten Aarhus-Konvention vom 25. Juni 1998 ist. Um Gebühren und Auslagen im Hinblick auf das UIG abzudecken (§ 12 (3) UIG), hat der Gesetzgeber eine Umweltinformationskostenverordnung (BGBl. I 2004, S. 3708) verabschiedet, die wiederum den Entwurf der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz beeinflusste, auf die man sich üblicherweise mit der Bezeichnung Informationsgebührenverordnung – IFGGebV bezieht . Überblick des Bundes-UIGs

Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen UIG-Gesetzgebung in den Bundesländern Vom 11. Juli 2006 Vom 14. Juli 2006 Vom 19. Oktober 2005 Vom 1. Juni 2006 Vom 15. November 2005 Vom 7. März 2006 Vom 8. Dezember 2006 Vom 4. November 2005 Vom 14. Februar 2006 Vom 10. Oktober 2006 Vom 26. März 2007 Vom 14. Dezember 2006 Vom 7. Dezember 2006 Vom 29. März 2007 Vom 12. September 2007 Vom 2. März 2007

Das Informationsweiterverwendungsgesetz, abgekürzt IWG, ist die Kurzfassung für das “Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen“. Das IWG setzt die EU-Richtlinie 2003/98/EG über die Weiter-verwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in nationales Recht um. Der öffentliche Sektor in Europa ist der größte Produzent und Inhaber von Informationen, jedoch bleibt dieses wirtschaftliche Potential zurzeit im Wesentlichen noch ungenutzt. Ziel der Richtlinie ist es, eine Reihe einheitlicher Mindestanforderungen festzulegen, die die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten ermöglichen. Dadurch sollen insbesondere neue Informationsprodukte und –dienste gefördert und so ein Beitrag für mehr Innovation , Wirtschaftsentwicklung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze geleistet werden. Überblick des IWGs

Die Kommission nennt als Beispiele für Weiterverwendung:
Nutzung von Wetterdaten als Teil eines Informationsservice für Mobiltelefone;
Nutzung von historischen Wetterdaten zwecks Berechnung von Angeboten für
Ernteversicherungen;
Nutzung von Gesetzestexten und Rechtsvorschriften zum Aufbau von Sammlungen von Rechtstexten in speziellen Bereichen europäischen, nationalen oder kommunalen Rechts mit Links zu relevanten (Gerichts-) Entscheidungen;
Nutzung digitaler Karten für Fracht-Management-Dienste oder für Systeme zur Erleichterung des Unfall- und Katastrophenschutzes;
Nutzung von Verkehrsdaten zum Aufbau intelligenter Navigationssysteme zur Vermeidung von Staus.
Die „EU-Beispiele“ sind aufgegriffen in BR-Dr 358/06, S.28 Beispiele der EU

Quellen Weiterverwender Endnutzer Bundesbehörden Länderbehörden Bundesgerichte Kommunal- verwaltungen Länderbehörden Bundesbehörden Kanzleien & Rechtsabteilungen Gerichte auf Länderebene Sonstige Bundes- einrichtungen Unternehmen & Juristen Kommunal- verwaltungen Hochschulen Beispiele: Rechtsinformationen

Quellen Weiterverwender Endnutzer
Unternehmen
Alle Größen
ca. 3 Millionen
in Deutschland
Kommunal- verwaltungen Länderbehörden Bundesbehörden Juristen www. Handelsregister.de Banken & Finanzeinrichtungen Unternehmen schufa Beispiele: Firmeninformationen

Quellen Weiterverwender Endnutzer Vermessungsämter Örtliche öffentliche Verwaltung Länderbehörden Bundesbehörden Unternehmen Länderregierungen und Einrichtungen Bundes- einrichtungen Einzelpersonen Hochschulen Bundesbehörden Kommunal- verwaltungen Beispiele: Geoinformationen

27 Mrd € Gesamte Marktgröße in Europa MEPSIR (2006) PIRA (2000) ₤ 1 Mrd Potentieller wirtschaftlicher Nettowert in GB OFT (2007) 1.51 Mrd € Geodaten in Deutschland MICUS (2008) 68 Mrd € Wirtschaftspotential von PSI in Europa 52% Anteil von Geodaten PIRA (2000) Die Studien deuten an, dass das Wirtschaftspotential der Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors nicht realisiert wird! 737 Mio € Wirtschaftswert PSI in Frankreich GFII (2005) Einschätzung des Marktpotentials

Weiterverwendung der Informationen Zugang zu Informationen 16 16 16 16 Informationsweitervewendungsgesetz (IWG) vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2913) Informations- freiheitsgesetz (IFG) vom 5.9.2005 (BGBl. I S. 2722) Umwelt-informationsgesetz (UIG) i.d.F. der Bek. vom 22.12.2004 (BGBl. I S. 3704) Verbraucher- informationsgesetz (VIG) vom 5.11.2007 (BGBl. I S. 2558) Bundes- datenschutzgesetz (BDSG) i.d.F. der Bek. vom 14.1.2003 (BGBl. I S. 66) Geändet durch §13 Abs. 1 G vom 5.9.2005 (BGBL. I S.2722) Zusammenhänge Zugang zu Informationen Ablehnung der Informationen

Beachte: Nur elf der sechzehn Bundesländer haben eine IFG-Gesetzgebung. Auswirkung 1: Rechtsunsicherheit?

Bescheidung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Eine Anfrage nach Informationen wird der BA eingereicht. Gilt die Informationsanfrage als IFG-Antrag? Ist die BA die richtige Behörde für den IFG-Antrag? Ja „ Soll-Frist“ von 30 Tagen Wird den begehrten Informationen stattgegeben? Kann die Beteiligung Dritter ausgeschlossen werden? ? Entstehen keine Gebühren oder Auslagen für die Informationen? Werden die begehrten Informationen innerhalb von 30 Tagen erteilt? IFG-Antragsteller erhält die begehrten Informationen ? ? ? ? ? Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein Alternative Laufbahnen IFG-Antragsteller Andere
Konkretisierungsbedarf besteht
Gleichförmiger Antrag von mehr als 50 Personen
Anfrage gilt als allgemeine Anfrage
Information gilt nicht als „amtliche Informationen“
Zum Beispiel…..
BA hat keine eigene Verfügungsbefugnis
Antrag betrifft Dienststellen der BA
Der Antrag betrifft Daten von Dritten
Antragsteller ist nicht einverstanden, dass die Daten
des betroffenen Dritten unkenntlich gemacht werden
Beachte: Dritte: 1.Stelln. 2.Entsch.       Beachte: IFG-AS: Keine Rechtsbb.
Ausnahmetatbestände nach §§ 3-6 IFG liegen vor
Antragsteller verfügt bereits über die Informationen
Andere Quellen stehen zu Verfügung
Information ist nicht vorhanden / existiert nicht
Beachte: Dritte: 1.Stelln. 2.Entsch.
Erhebungen liegen im Ermessen der Dienststelle
Antragsteller ist auf Kosten (>50€) hinzuweisen
Vorschuss wird erhoben
Ein juristischer Rat wurde gesucht
Überschreitung wegen Beteiligung eines Dritten
Überschreitung wegen Komplexität und Umfang
des IFG-Antrages
Auswirkung 2: Umsetzungsschwierigkeiten?

EU-Dienstleistungsrichtlinie INSPIRE SEIS Weiterverwendung Umweltinformationen Informationsfreiheit Datenschutz Rechtliche Rahmenbedingen nach Themen ANFANG ZIEL Weiterverwender von Geoinformationen Aufbewahrungsstellen von Geoinformationen Urheberrecht Gesitiges Eigentum Wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand Prozessketten ? z.B. Behörden z.B. Firmen Auswirkung 3: Hindernisse für die Wirtschaft?

Die Lösung Ausgangspunkt

Vielen Dank f ür Ihre Aufmerksamkeit Fragen? Michael Fanning Online Consultants International GmbH Unterreut 6 76135 Karlsruhe t: +49-721-9212-909 f: +49-721-9212-913 e: michael.fanning@oci-gmbh.com w: http://www.oci-gmbh.com
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Flaggen, Europäische Kommission, Brüssel:
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Berlin: © istockphoto.com/Pedro Ferreira.
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Informationszugangsrecht in Deutschland - Passen die Rechte zusammen?

by Michael Fanning on Sep 07, 2009

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