Privatisierung –
Kriterien, Ziele, erforderliche Sicherheiten




                AGS-Klausurtagung Tankumsee
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Einführung in den Vortrag und Themenüberblick



                        Pauschale Kritik

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Pauschale Kritik



Privatisierung ist eine rationale Antwort der Politik auf ein Budgetproblem.
Es geht um die Durchsetzu...
Einheitliche
      Begrifflichkeit


Der Begriff Privatisierung umfasst unterschiedliche Formen von privater Beteiligung u...
Privatisierungspraxis


Formelle Privatisierung
 — Rechtsformwechsel
     • nicht die Aufgabenerbringung wird privatisiert...
Arbeitshypothesen
         und -ansätze



Privatisierung ist kein fester und konkreter Begriff, erst recht kein Rechtsbeg...
Zwischenfazit



Privatisierungen sind nur dann erfolgreich, wenn Sie im politischen
Konsens


        sorgfältig durchdac...
Eckpunkte und Rahmenbedingen für eine erfolgreiche Verselbst-
ständigung öffentlicher Aufgaben in privater Hand


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A. Die Privatisierung ist nur eine der Möglichkeiten zur Verwaltungsoptimierung




Die wirtschaftliche und rechtliche Ver...
A. Die Privatisierung ist nur eine der Möglichkeiten zur Verwaltungsoptimierung




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A. Die Privatisierung ist nur eine der Möglichkeiten zur Verwaltungsoptimierung
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A. Die Privatisierung ist nur eine der Möglichkeiten zur Verwaltungsoptimierung
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A. Die Privatisierung ist nur eine der Möglichkeiten zur Verwaltungsoptimierung
   2. Der Entscheidung zur Privatisierung ...
B. Die Aufgabendurchführung in privatisierter Form ist nicht zwangsläufig effizient




Erfahrungen aus (privatisierten) K...
B. Die Aufgabendurchführung in privatisierter Form ist nicht zwangsläufig effizient




Kommunale Dienstleistungsunternehm...
B. Die Aufgabendurchführung in privatisierter Form ist nicht zwangsläufig effizient




Branchenbedingte und politische Ei...
B. Die Aufgabendurchführung in privatisierter Form ist nicht zwangsläufig effizient




Unternehmensführung und wirtschaft...
B. Die Aufgabendurchführung in privatisierter Form ist nicht zwangsläufig effizient




Kommunale Schwimmbadbetriebe sind ...
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Kommunale Wi...
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C. Steuerung, Kontrolle, Einflussnahme - wie weit darf die Autonomie des Betriebs eingeschränkt
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Verselbststä...
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   werden?



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C. Steuerung, Kontrolle, Einflussnahme - wie weit darf die Autonomie des Betriebs eingeschränkt
   werden?


Die Funktions...
C. Steuerung, Kontrolle, Einflussnahme - wie weit darf die Autonomie des Betriebs eingeschränkt
   werden?



Die Zielsetz...
C. Steuerung, Kontrolle, Einflussnahme - wie weit darf die Autonomie des Betriebs eingeschränkt
   werden?


Steuerung und...
C. Steuerung, Kontrolle, Einflussnahme - wie weit darf die Autonomie des Betriebs eingeschränkt
       werden?



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Die Erbringung der Dienstleistungen für die Gemeinschaft und die
Politik bedarf klarer und verbindlicher Absprachen



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D. Die Erbringung von Dienstleistungen für die Gemeinschaft und die Politik bedarf klarer und
   verbindlicher Absprachen
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Privatisierung Ags 2006 10 21 [KompatibilitäTsmodus]

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Privatisierung Ags 2006 10 21 [KompatibilitäTsmodus]

  1. 1. Privatisierung – Kriterien, Ziele, erforderliche Sicherheiten AGS-Klausurtagung Tankumsee 21. Oktober 2006 © Management-Consulting 2006 -1-
  2. 2. Einführung in den Vortrag und Themenüberblick Pauschale Kritik Einheitliche Begrifflichkeit Privatisierung Privatisierungspraxis Arbeitshypothesen und -ansätze © Management-Consulting 2006 -2-
  3. 3. Pauschale Kritik Privatisierung ist eine rationale Antwort der Politik auf ein Budgetproblem. Es geht um die Durchsetzung der Interessen von bestimmten gesellschaftlichen Gruppen, Privatisierung ist in diesem Sinne eine politische Strategie, Macht in Richtung von Kapitaleigentümern zu verschieben. So kann man beobachten, dass Privatisierungen paradoxerweise auch dann vollzogen werden, — wenn die privaten Gewinne binnen kurzer Zeit höher als der Verkaufserlös sind, — wenn die privaten Betreiber eine hohe Risikoentschädigung, Gewinngarantien oder Steuererleichterungen verlangen, oder — wenn die Regulierungskosten höher sind als die Steuereinnahmen aus dem Betrieb. Im Kern der Debatte sollte der Wert stehen, den allgemein zugängliche und qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen für eine Gesellschaft als Ganzes haben: für soziale Kohäsion, Verteilungsgerechtigkeit, Sicherheit und Lebensplanung. Ein bestimmendes Prinzip sollte dabei die demokratische Gestaltung – im Sinne von Transparenz, Rechenschaftspflicht und Teilhabemöglichkeit – sein. Privatisierung entzieht immer mehr Bereiche des Lebens einer demokratischen Gestaltung und unterwirft sie dem Diktat der Rentabilität und dem Recht des Stärkeren. © Management-Consulting 2006 -3-
  4. 4. Einheitliche Begrifflichkeit Der Begriff Privatisierung umfasst unterschiedliche Formen von privater Beteiligung und muss nicht immer einen vollständigen Transfer von öffentlichem zu privatem Eigentum bedeuten. Unter Privatisierung wird viel Verschiedenes verstanden: — Der Verkauf einer Industriebeteiligung durch Bund, Land oder Kommune, — die Übertragung einer Kindertagesstätte oder Jugendeinrichtung auf einen freien Träger, — die Essenfremdversorgung oder Fremdreinigung einer Schule, — der Betrieb eines öffentlichen Unternehmens durch privaten Betriebsleiter oder eine Betriebsgesellschaft, aber auch — der Verkauf von Stadtwerkeanteilen, — die Zertifizierung von ordnungsrechtlichen Unbedenklichkeiten durch Private etwa im Umwelt- oder Baurecht, — die Einbeziehung privater Dritter in öffentlich-rechtliche Planungs- und Genehmigungsverfahren oder Standardfestsetzungen, — die Finanzierung einer öffentlichen Investition durch einen Privaten © Management-Consulting 2006 -4-
  5. 5. Privatisierungspraxis Formelle Privatisierung — Rechtsformwechsel • nicht die Aufgabenerbringung wird privatisiert, sondern die Verwaltung nutzt den Mantel des Privatrechts für die Aufgabenerfüllung. Dies ist etwa der Fall, wenn ein bisher als (öffentlich-rechtlich organisierter) Eigenbetrieb arbeitender Nahverkehrsbetrieb unter Beibehaltung des öffentlichen Eigentums zur (privatrechtlich organisierten) Gesellschaft (GmbH, AG) umgewandelt wird. • Erfahrungsgemäß löst aber eine reine Rechtsformumwandlung kein Problem an sich. Materielle Privatisierung — Materielle Privatisierung findet dann statt, wenn die Aufgabe an sich zur Erbringung an Private vollständig abgegeben wird. — Eine klassische Form der materiellen Privatisierung ist die Übertragung des Eigentums an Vermögensbeteiligungen oder Liegenschaften, die sich bisher im Bestand der öffentlichen Hand befunden haben und zukünftig zur Erfüllung weitergehender Zwecke nicht mehr gebraucht werden. Kooperativansätze (Beispiel PPP) — Hierbei handelt es sich um Formen privater Kapitalbeteiligung zur Finanzierung öffentlicher Investitionen, z. B. eines Bauwerks oder einer Straße. Der Unterschied zum Kredit besteht darin, dass das Vorhaben vollständig privat finanziert und dann über die langfristige Zahlung von Gebühren oder Kostenbeiträgen aus öffentlichen Mitteln refinanziert wird. © Management-Consulting 2006 -5-
  6. 6. Arbeitshypothesen und -ansätze Privatisierung ist kein fester und konkreter Begriff, erst recht kein Rechtsbegriff, sondern ein Sammelbegriff, unter den verschiedene Möglichkeiten gefasst werden, die die Beteiligung Privater an der Erfüllung von Staatsaufgaben im weitesten Sinne betreffen. Jede dieser Möglichkeiten hat seine Besonderheiten und ist mit besonderen Problemen behaftet. Die Euphorie für Privatisierung als Problemlösungsansatz taugt als Heilslehre genau so wenig wie die vollständige Verteufelung. Jeder Einzelfall muss genau analysiert werden. Privatisierung kann die Abschaffung von Aufgaben oder politischer Steuerung und Kontrolle bedeuten, aber auch sinnvolle Modernisierung von Verwaltungstätigkeit zugunsten der Gemeinschaft. Gerade deshalb sollten die Probleme ernst genommen werden, die in der öffentlichen Verwaltung bestehen, die aber auch durch eine Privatisierung zusätzlich entstehen können. Der Ersatz einer öffentlichen Monopolverwaltung durch eine private ist bei allen Problemen (öffentlicher) Monopole letztlich nur der Tausch von öffentlicher Fehlsteuerung durch private Gewinnmaximierung. © Management-Consulting 2006 -6-
  7. 7. Zwischenfazit Privatisierungen sind nur dann erfolgreich, wenn Sie im politischen Konsens sorgfältig durchdacht, umfassend geplant und konsequent umgesetzt werden können © Management-Consulting 2006 -7-
  8. 8. Eckpunkte und Rahmenbedingen für eine erfolgreiche Verselbst- ständigung öffentlicher Aufgaben in privater Hand Die Privatisierung ist nur eine der Möglichkeiten zur A. Verwaltungsoptimierung Die Aufgabendurchführung in privatisierter Form ist nicht B. zwangsläufig effizient Steuerung, Kontrolle, Einflussnahme - wie weit darf die Autonomie C. des Betriebs eingeschränkt werden? Die Erbringung der Dienstleistungen für die Gemeinschaft und die D. Politik bedarf klarer und verbindlicher Absprachen © Management-Consulting 2006 -8-
  9. 9. A. Die Privatisierung ist nur eine der Möglichkeiten zur Verwaltungsoptimierung Die wirtschaftliche und rechtliche Verselbstständigung ist nur eine Möglichkeit der Organisation der öffentlichen Aufgabenerledigung Cost-/Servicecenter- organisation verwaltungsintern Regiebetrieb Eigenbetrieb Gängige Formen der Verselbstständigung Submission Vertragspartner bleiben Bürger und Verwaltung "Contracting Out" Konzession Vertragspartner sind Bürger und Konzessionär Aufgabentransfer formell Privatisierung materiell © Management-Consulting 2006 -9-
  10. 10. A. Die Privatisierung ist nur eine der Möglichkeiten zur Verwaltungsoptimierung Im Mittelpunkt aller Veränderungsansätze steht die Lösung des Effizienzproblems öffentlichen Handelns Die moderne Verwaltung Der Entscheidung zur Privatisierung muss eine differenzierte Bewertung der notwendigen Rahmenbedingungen und aller Handlungsoptionen vorausgehen © Management-Consulting 2006 - 10 -
  11. 11. A. Die Privatisierung ist nur eine der Möglichkeiten zur Verwaltungsoptimierung 1. Lösung des Effizienzproblems steht im Mittelpunkt aller Veränderungsansätze Es besteht Die Wahl der grundsätzlich ein besten Ansätze, Zur Sicherung der Effizienzproblem, das Effizienz- Erfolge ist eine da eine problem zu lösen, Organisationsfor Beurteilung der sollte zunächst m sinnvoll, die Effizienz Vorrang vor der Flexibilität und öffentlichen Bestimmung der unternehmerische Handelns mangels Form der s Handeln quantifizierbarer Aufgaben- ermöglicht Größen erschwert erledigung haben ist © Management-Consulting 2006 - 11 -
  12. 12. A. Die Privatisierung ist nur eine der Möglichkeiten zur Verwaltungsoptimierung 1. Lösung des Effizienzproblems steht im Mittelpunkt aller Veränderungsansätze Es besteht grundsätzlich ein Effizienzproblem, da eine Beurteilung der Effizienz öffentlichen Handelns mangels quantifizierbarer Größen erschwert ist Die erbrachten Leistungen stehen nicht im Wettbewerb; der Leistungs- nehmer hat i. d. R. keine Entscheidungsfreiheit Die erbrachte Leistung stellt meist keine Wertschöpfung im Sinne industrieller Prozesse dar, die zu einem quantifizierbaren Erfolg führt Die Prozesse der Leistungserstellung werden nicht nach Gesichtspunkten von Ertragsoptimierung oder Kostenminimierung gestaltet Der Einsatz der Ressourcen - sachlich wie personell - wird nicht nach einem quantifizierbaren Nutzen beurteilt (z.B. Ertragssteigerungsmöglich- keiten, Verringerung der Durchlaufzeiten, Erhöhung von Leistungsmengen) © Management-Consulting 2006 - 12 -
  13. 13. A. Die Privatisierung ist nur eine der Möglichkeiten zur Verwaltungsoptimierung 1. Lösung des Effizienzproblems steht im Mittelpunkt aller Veränderungsansätze Die Wahl der besten Ansätze, das Effizienzproblem zu lösen, sollte Vorrang vor der Bestimmung der Form der Aufgabenerledigung haben Strategie Struktur • die Struktur der Aufgaben und die Arbeits- teilung finden sich im organisatorischen • eindeutig definierte Aufgabenstellungen im Aufbau deckungsgleich wieder Rahmen transparenter und für alle nachvoll- • die Aufgabenwahrnehmung erfolgt im wesent- ziehbarer Zielsetzungen und -vorgaben lichen redundanzfrei • Organisationsstrukturen, Verantwortungen und Führungsprozesse sind einfach und durchschau bar gestaltet • die Mitarbeiter sind entsprechend den • Prozesse und Abläufe sind auf die erforderli- Anforderungen an eine Funktion eingesetzt chen Schritte beschränkt • Ausbildung und Fähigkeiten der Mitarbeiter • erforderliche Schnittstellen sind einfach entsprechen den Leitstungsanforderungen gehalten • Leistungsbereitschaft und Zielorientierung der • zweckmäßiger Einsatz von IuK-Technologien Mitarbeiter werden durch Anreizsysteme verstärkt Prozesse Mitarbeiter © Management-Consulting 2006 - 13 -
  14. 14. A. Die Privatisierung ist nur eine der Möglichkeiten zur Verwaltungsoptimierung 1. Lösung des Effizienzproblems steht im Mittelpunkt aller Veränderungsansätze Zur Sicherung der Erfolge ist eine Organisationsform sinnvoll, die Flexibilität und unternehmerisches Handeln ermöglicht Kommunaler Eigenbetrieb Betriebsführung durch Dritte Selbständiger Betrieb • Eigentumsrechte und Verfügung • Eigentumsrechte und Verfügungs- • Die Betriebsmittel werden dem über die Betriebsmittel in einer gewalt über die Betriebsmittel Betreiber zur uneingeschränkten Hand bei der Kommune verbleiben bei der Stadt, nur die Verfügung überlassen • Vollständige Einbindung in das Bewirtschaftung i.e.S. erfolgt durch • Das Eingriffsrecht der Kommune Regelwerk des Verwaltungsappa- einen Vertragspartner. Damit auch ist ausschließlich in einem rates Trennung von Betriebsverantwortung Dienstleistungsvertrag geregelt (Betriebsführer) und wirtschaftlicher – • Hohes Maß der Politisierung des • Politisierung des Betriebs ist somit d.h. unternehmerischer – Verantwor- Betriebs • weitgehend ausgeschlossen tung (Eigner) • Einbindung in das Regelwerk des Verwaltungsapparats in allen wirtschaftlichen und bestandsver ändernden Belangen • Hohes Maß der Politisierung des Betriebs = Umfang des eigenverantwortlichen, unternehmerischen Handelns © Management-Consulting 2006 - 14 -
  15. 15. A. Die Privatisierung ist nur eine der Möglichkeiten zur Verwaltungsoptimierung 2. Der Entscheidung zur Privatisierung muss eine differenzierte Bewertung der notwendigen Rahmenbedingungen und aller Handlungsoptionen vorausgehen Die Diskussion um die Neubestimmung öffentlicher Aufgaben muss entideologisiert werden, um sachgerechte handeln zu können Interventionisten Prinzipienstreit Markwirtschaftler Bestimmung der Kernaufgaben des Staates vor dem Hintergrund... ... von Überschuldung und der anhaltenden Finanzkrise öffentlicher Haushalte ... von Überregulierung und –bürokratisierung ... technologischer und gesellschaftspolitischer Komplexität ... neuer hoheitlicher oder ordnungspolitischer Eingriffserfordernisse Legitimität Dienstleistungsqualitä Optimale öffentlichen Handelns t Arbeitsorganisation © Management-Consulting 2006 - 15 -
  16. 16. A. Die Privatisierung ist nur eine der Möglichkeiten zur Verwaltungsoptimierung 2. Der Entscheidung zur Privatisierung muss eine differenzierte Bewertung der notwendigen Rahmenbedingungen und aller Handlungsoptionen vorausgehen Privatisierung öffentlicher Aufgaben Grad der Sachgerechte Verselbstständigung Handlungsstrukturen Der notwendige Grad der Verselbständigung Die Diskussion um die Neubestimmung ist an den Erfordernissen hoheitlicher öffentlicher Aufgaben muss entideologisiert Eingriffe und der Marktfähigkeit der werden, um sachgerecht handeln zu Leistungen zu orientieren können Bestimmung der Kernaufgaben Die Bestimmung der Kernaufgaben und deren optimale Arbeitsorganisation bildet den zentralen Ansatz der Verwaltungsmodernisierung/-optimierung © Management-Consulting 2006 - 16 -
  17. 17. A. Die Privatisierung ist nur eine der Möglichkeiten zur Verwaltungsoptimierung 2. Der Entscheidung zur Privatisierung muss eine differenzierte Bewertung der notwendigen Rahmenbedingungen und aller Handlungsoptionen vorausgehen Die Bestimmung der Kernaufgaben und deren optimale Arbeitsorga- nisation bildet den zentralen Ansatz der Verwaltungsmodernisierung/- optimierung Möglichkeiten zur Bestimmung der richtigen Zieladäquate Festlegung des Aufgabenentlastung Verwaltungsebene Aufgabenträgers • durch Aufgabenentfall • zentralisierte • Aufgabenausgliederung • durch Konzentration auf Aufgabenwahrnehmung, • Verselbständigung der definierte Schwerpunkte wo Bündelungsvorteile Aufgabenwahrnehmung bestehen • durch Einschränkung bis- • Aufgabentransfer herigen Komfortniveaus • dezentralisierte Aufgaben wahrnehmung, wo Bürgernähe gefordert ist • eindeutige Anwendungdes Subsidiaritätsprinzips Gestaltung eines Zielesystems, das den politischen wie auch politikunab- hängigen Erfordernissen öffentlichen Handelns gerecht wird Entwicklung entsprechender Steuerungs- und Kontrollmechanismen © Management-Consulting 2006 - 17 -
  18. 18. A. Die Privatisierung ist nur eine der Möglichkeiten zur Verwaltungsoptimierung 2. Der Entscheidung zur Privatisierung muss eine differenzierte Bewertung der notwendigen Rahmenbedingungen und aller Handlungsoptionen vorausgehen Der notwendige Grad der Verselbständigung ist an den Erfordernis- sen hoheitlicher Eingriffe und der Marktfähigkeit der Leistungen zu orientieren hoch keit der Marktfähigkeit de Leistungen gering hoheitliche hoch Eingriffserfordernisse gering © Management-Consulting 2006 - 18 -
  19. 19. B. Die Aufgabendurchführung in privatisierter Form ist nicht zwangsläufig effizient Erfahrungen aus (privatisierten) Kommunalbetrieben zeigen, dass sich Wirtschaftlichkeit und Ertragsstärke nicht zwangsläufig einstellen Stadtwerk z. • Ergebnisdruck Problemstellung B. • branchenbedingte und politische Einflussfaktoren schränken den unternehmerischen Handlungsspielraum ein • Übertragung • Spannungsfeld unterschiedlichster Interessenlagen verwaltungstypi- • branchentypische Defizite in Führung und Struktur scher Handlungs- und Verhaltens- muster auf den privatisierten Schwimmbadbetrieb Betrieb z. B. • kommunalbetriebstypischer Fächer von Problemfeldern • Bedarfs-/Nachfrageänderungen werden nicht oder zu spät erkannt • Anpassungsnotwendigkeiten erfolgen nicht oder werden ignoriert © Management-Consulting 2006 - 19 -
  20. 20. B. Die Aufgabendurchführung in privatisierter Form ist nicht zwangsläufig effizient Kommunale Dienstleistungsunternehmen stehen schon seit längerem unter erheblichem Ergebnisdruck Einflussfaktoren des Ergebnisbeitrags • reglementierte Preisbildung Preisproblem • politisch motivierte Preispolitik • sozial induzierte Tarife • Personalkostenblock Kostenproblem • Erzeugungskosten/Vorleistungen • Gemeinkosten • Nachfrageschwankungen Absatzmengenproblem • politisch induzierte Überkapazitäten (Versorgungssicherheit) • wenig ausgeprägtes Servicebewusstsein/Selbstverständnis als Dienstleister Serviceproblem • Qualitätsstandards nicht an Kundenbedürfnissen ausgerichtet • hoher Reglementierungsgrad (z. B. Öffentliches Dienstrecht) Flexibilitätsproblem • Kapazitäts- und Ressourcenplanung nach politischen Maßgaben statt Markterfordernissen © Management-Consulting 2006 - 20 -
  21. 21. B. Die Aufgabendurchführung in privatisierter Form ist nicht zwangsläufig effizient Branchenbedingte und politische Einflussfaktoren schränken den unternehmerischen Handlungsspielraum ein Kostenintensive Vorleistungen (Infrastruktur) Hoch komplexe Leistungsprozesse (Energieversorgung) Branchenspezifika Oligopolistische Strukturen (Ver-/Entsorgung) Markteinschränkungen bei Strom, Wasser, Abwasser klassische Wettbewerbsparameter kaum anwendbar (Markteintritts-/-austrittsbarrie-ren, Käufermacht, Besonderheiten Substitution, Lieferantenmacht) leitungsgebundener Energien und Segmentierung des Marktes nach z. B. gemeinwirtschaftlicher Versorgungs- Produktprofitabilität ist nur begrenzt Dienstleistungen pflicht möglich, da der öffentlichen Daseinsvor- sorge Rechnung getragen werden muss In z. B. ökologischen oder sozialen Belan- extern bestimmte Vorbildfunktion gen wollen/sollen sich öffentliche Unter- Einschränkungen nehmen als beispielhaft präsentieren Kommunalunternehmen werden in die politische Erfüllung politischer Zielsetzungen ein- Einbindung gebunden bzw. dienen dem Aufgaben- transfer der öffentlichen Verwaltung © Management-Consulting 2006 - 21 -
  22. 22. B. Die Aufgabendurchführung in privatisierter Form ist nicht zwangsläufig effizient Unternehmensführung und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit stehen im Spannungsfeld unterschiedlicher Interessenlagen Interessen der Wirkungen Interessen der Unternehmensleitung Eigentümer • Überbetonung gemeinwirtschaft- • Hohe Einnahmen aus z. B. • Angemessener Jahresüberschuss licher oder sozialer Ziele Gebühren, Konzessionsab- gaben u. a. • Marktgerechte Kapitalrendite • Vernachlässigung eigenwirt- • Entlastung des Haushalts durch • Gesicherte Finanzierungsbasis schaftlicher Ziele Aufgabenübertragung für Instandhaltung, Ersatz oder • Unterstützung bei der Erfüllung Erweiterung der Betriebsmittel • Opportunistische Investitionspolitik politischer Ziele • Verlust der Anpassungsfähigkeit Interessen der an veränderte Rahmenbedin- Interessen der Mitarbeiter gungen Kunden/Öffentlichkeit • Erhalt der Arbeitsplätze • Entfremdung von Kunden und • preiswerte Versorgung • gesicherte Einkommen seinen tatsächlichen Bedürfnissen • Versorgungssicherheit • Materielle und soziale • Wertvernichtung • Umweltverträglichkeit der Besitzstandswahrung Leistungen und eingesetzten • Verwirklichung persönlicher Technologien Bedürfnisse • Vorbildfunktion in sozialer und ökologischer Hinsicht. Führung beschränkt sich auf den Versuch, mit hohen Opportunitätskosten den Status Quo zu erhalten © Management-Consulting 2006 - 22 -
  23. 23. B. Die Aufgabendurchführung in privatisierter Form ist nicht zwangsläufig effizient Kommunale Schwimmbadbetriebe sind mit einer Reihe von Problem- feldern konfrontiert • großer Block sprungfixer Kosten Kostenproblem • hoher Personalkostenanteil • stetiges, wenig steuerbares Kostenwachstum (Energie, Abwasser/Entsorgung) • rückläufige Einnahmen • kein oder kaum Spielraum für Preisanpassungen Erlösproblem • Fehlende Strategien zur Nutzenmaximierung • Subventionierung von Nutzergruppen (Schulen, Vereine) • Konzentration auf Schwimmbetrieb Angebotsproblem • Wertmaßstäbe von gestern stehen den Marktanforderungen von heute und morgen entgegen • wenig ausgeprägtes Servicebewusstsein/Selbstverständnis als Dienstleister Serviceproblem • unspezifisches Leistungsangebot, fehlende „Botschaft“ des Angebots • hoher interner Reglementierungsgrad • Öffentliches Dienstrecht verhindert erfolgsorientiertes Handeln • eingeschränkte Kapazitäts- und Personaleinsatzplanung Flexibilitätsproblem • Zuweisung von Finanzmitteln nach haushaltspolitischen Maßgaben und nicht nach Markterfordernissen © Management-Consulting 2006 - 23 -
  24. 24. C. Steuerung, Kontrolle, Einflussnahme - wie weit darf die Autonomie des Betriebs eingeschränkt werden? Kommunale Wirtschaftsunternehmen unterliegen stärker als andere der Einflussnahme unterschiedlicher Interessengruppen von außen Die gesellschaftsrechtlichen Gremien werden häufiger zur Problem Sicherung politischer Einflusssphären benutzt, als dass sie dem Erhalt der Wirtschaftskraft des Unternehmens dienen Durch politisch induzierte Verschachtelung der Gremienstrukturen wird die Handlungsfähigkeit eines Unternehmens erheblich beeinträchtigt Geschäftsführer von kommunalen Wirtschaftsunternehmen können mit den Gremien fachliche und strategische Themen nur unzureichend kompetent diskutieren Die Arbeitsschwerpunkte der Gremien sind bestimmt von den Interessen- lagen einzelner Mitglieder oder der Gruppen, die diese repräsentieren • Die Steuerung und Kontrolle von verselbständigten/privatisierten Lösung öffentlichen Aufgabenbedarf grundsätzlich einer Entflechtung der unterschiedlichen Interessenlagen • Steuerung und Kontrolle muß praktikabel sein und sowohl politischer Aufgabenerfüllung wie auch der langfristigen Unternehmenssiche- rung gleichermaßen dienen © Management-Consulting 2006 - 24 -
  25. 25. C. Steuerung, Kontrolle, Einflussnahme - wie weit darf die Autonomie des Betriebs eingeschränkt werden? Eine politisch induzierte Verschachtelung der Gremienstrukturen beeinträchtigt die Handlungsfähigkeit eines Unternehmens erheblich Praxisbeispiel Stadtwerk wie es sein sollte ...erledigt die Geschäfte der Geschäftsführung - GmbH - Gesellschaft nach Maßgabe der Gesetze, des Gesell- Geschäftsführung schaftsvertrags, der Ge- schäftsordnung und den Be- nebenamtlich schlüssen von GV bzw. AR. In diesem Rahmen obliegen ihr alle Entscheidungen, die er- forderlich sind, um den Ge- Gesellschafter- schäftszweck zu fördern und Aufsichtsrat versammlung zu verwirklichen. Aufsichtsrat als freiwiliges Organ gem. besetzt besetzt besetzt GmbHG gleichgestellt mit AR der AG; übernimmt die wesentlichen Aufgaben der Ratsversammlung weitgehende Übertragung GV. der Rechte repräsentiert die Eigentü- was der (politisch) besetzte nebenamtlche Geschäfts- mer; umfassendes Recht Gesellschafter- führer nicht erreichen kann, wird mit Hilfe des Aufsichts- auf Auskunft; bestellt die versammlung rats oder der Gesellschafterversammlung durchgesetzt Geschäftsführung © Management-Consulting 2006 - 25 -
  26. 26. C. Steuerung, Kontrolle, Einflussnahme - wie weit darf die Autonomie des Betriebs eingeschränkt werden? Geschäftsführer von kommunalen Unternehmen können mit den Gremien fachliche und strategische Themen nur unzureichend kompetent diskutieren Praxisbeispiel Versorgungsbetrieb wie es sein sollte • Grundsatzfragen der Unternehmensführung Beratungs- • Erörterung der Vorstandsberichte und Verwaltungsange- Anwalt für Ehe- und andederer Vorlagen zum Geschäftsverlauf stellter mit Gewerk- Familienangele- kompetenz und schaftskarriere genheiten -verpflichtung • Diskussion zustimmungspflichtiger Geschäfte • Kenntnis der und Verständnis für die - kritischen Erfolgsfaktoren der Aufsichtsratsvorlage Management- Unternehmung und der Branche Kennzahlen qualifikation - Märkte in denen das Unternehmen zum A Bilanz P GuV-Rechnung operiert Umsatz 1.700 - einschlägigen Wettbewerber und betr. Aufw. Wettbewerbskräfte 1.600 1.600 • Mischung aus unternehmerischen, tech- nisch und wirtschaftlich professionellen Personenkreis Persönlichkeiten, die sich im aktiven Geschäftsleben bewährt haben Hausfrau, Mitglied Lehrer für Biologie des Kirchenvorstands und Mathematik • Entwicklung von Grundsätzen zur ord- Vermeidung von nungsmäßigen Überwachungstätigkeit Fremdinteressen • Primat betriebswirtschaftlicher und rechtlicher Überlegungen © Management-Consulting 2006 - 26 -
  27. 27. C. Steuerung, Kontrolle, Einflussnahme - wie weit darf die Autonomie des Betriebs eingeschränkt werden? Die Arbeitsschwerpunkte des Aufsichtsrats sind bestimmt von den Interessenlagen einzelner Mitglieder oder der Gruppen, die sie repräsentieren Praxisbeispiele unerledigtes Verkehrsunternehmen Linienplanung und Fahrplangestaltung aber Kostensenkungsprogramm Öffnungszeiten und Bereitstellung von Schwimmbadbetrieb Kapazitäten für das Schul- und Vereins- aber Kostendeckungsgrad 20% schwimmen Berücksichtigung genügender Arbeits- notwendiger Abbau von Sparkasse plätze in ausgelagertem Verwaltungs- aber fusionsbedingten Überkapazitäten neubau Verzehr des Jahresüberschusses Versorgungs- ökologisch sinnvoller Rückbau von unternehmen Kabel- und Rohrleitungsgräben aber durch Defizit der assozierten Verkehrsbetriebe © Management-Consulting 2006 - 27 -
  28. 28. C. Steuerung, Kontrolle, Einflussnahme - wie weit darf die Autonomie des Betriebs eingeschränkt werden? Steuerung und Kontrolle von verselbstständigten öffentlichen Aufga- ben bedürfen grundsätzlich einer Entflechtung der unterschiedlichen Interessenlagen • Verselbständigte öffentliche Aufgaben jeglicher Form müssen sich hinsichtlich Gestaltungs- ihrer Erfüllung an drei Kriterien messen lassen grundsätze - Wirtschaftlichkeit - Aufgabenadäquanz - Rechtmäßigkeit • Die zu gestaltenden Steuerungs- und Kontrollmechanismen müssen den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhängen Rechnung tragen • Die Funktionsweise der Steuerungs- und Kontrollmechanismen reflektiert die in Funktionsweise sich komplexe Struktur öffentlicher Aufgabenbewältigung • Die Zielsetzungen der Steuerungs- und Kontrollmechanismen decken die drei wesentlichen Einflussbereiche ab, die für die Staatsverwaltung relevant sind - Normen-/Wertekonformität - Erfüllungsqualität - Wirtschaftliche Zielerreichung © Management-Consulting 2006 - 28 -
  29. 29. C. Steuerung, Kontrolle, Einflussnahme - wie weit darf die Autonomie des Betriebs eingeschränkt werden? Verselbstständigte öffentliche Aufgaben jeglicher Form müssen sich hinsichtlich ihrer Erfüllung an drei Kriterien messen lassen Wirtschaftlichkeit Aufgabenadäquanz Rechtmäßigkeit • optimaler Ressourceneinsatz • Erfüllung der definierten und • Einhaltung aller relevanten • günstige Kostenstrukturen gemeinsam getragenen Rechtsvorschriften der Prozesse/Leistungs- Kernaufgaben • Einhaltung der mit der Auf- erstellung • Erfüllung der vereinbarten/ gabenerfüllung eingegange- • optimale Komplexität (ein für vorgegebenen Qualitäts- und nen, selbstverpflichtenden die Erreichung der Lei- Zeitziele Normen und Werte stungsziele angemessen di- • Verträglichkeit der Aufgaben- • Sicherstellung von mensionierter Leistungser- erfüllung mit den geltenden Ordnungsmäßigkeit und stellungsprozess) politischen Zielsetzungen Transparenz Definierte Steuerungs- und Kontrollerfordernisse © Management-Consulting 2006 - 29 -
  30. 30. C. Steuerung, Kontrolle, Einflussnahme - wie weit darf die Autonomie des Betriebs eingeschränkt werden? Die zu gestaltenden Steuerungs- und Kontrollmechanismen müssen den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhängen Rechnung tragen Neubestimmung der Anpassung der Staatstätigkeit Ausrichtung nach ökonomi- öffentlichen Aufgaben an restriktive makroökono- schen Effizienzkriterien mische Rahmenbedingungen • Eröffnung politischer Handlungsspielräume zur Erfüllung von Regierungsprogrammen • Effiziente und qualitativ angemessene Erfüllungs- und Gewährleistungsverantwortung der öffentlichen Verwaltung © Management-Consulting 2006 - 30 -
  31. 31. C. Steuerung, Kontrolle, Einflussnahme - wie weit darf die Autonomie des Betriebs eingeschränkt werden? Die Funktionsweise der Steuerungs- und Kontrollmechanismen müssen die in sich komplexe Struktur öffentlicher Aufgabenbewälti- gung reflektieren Kommunikation und Kommunikation und Überwachung von Überwachung von Werten, Funktionsweise Wirtschaftlichkeit und Normen und Verfahren quantitativen Zielen Corporate Governance „klassisches“ Controlling Inhalte, z. B. • Bestimmung und Strukturierung der Planungsprobleme • Bestimmung der Wirkungszusammenhänge • Schaffung und Koordination heterogener Zielesysteme • Schaffung und ständige Optimierung der Informationsbasis • Formalisierung der Planungsprozesse • Verbesserung der Adaptionsfähigkeit der Planungsprozesse durch die Organisation © Management-Consulting 2006 - 31 -
  32. 32. C. Steuerung, Kontrolle, Einflussnahme - wie weit darf die Autonomie des Betriebs eingeschränkt werden? Die Zielsetzungen der Steuerungs- und Kontrollmechanismen decken die wesentliche Einflussbereiche der Staatsverwaltung ab Überwachung Überwachung Überwachung Normen-/Wertekonformität Erfüllungsqualität wirtschaftlicher Zielerreichung z. B. z. B. z. B. Entspricht die Erfüllung der Entsprechen die von der Sind die vereinbarten/vorge- verselbstständigten Aufgaben verselbstständigten Funktion gebenen Kosten- und Nutzen- dem Selbstverständnis erbrachten Leistungen den ziele eingehalten worden? öffentlichen Handelns und der vereinbarten/vorgegebenen zu Grunde gelegten politischen Standards? Diktion? Abgrenzungsproblem Politische und verwaltungsinterne Kontrollmechanismen • Dienstaufsicht, Kämmerei, Rechnungsprüfungsamt • parlamentarische Kontrolle • unabhängige Finanzkontrolle © Management-Consulting 2006 - 32 -
  33. 33. C. Steuerung, Kontrolle, Einflussnahme - wie weit darf die Autonomie des Betriebs eingeschränkt werden? Steuerung und Kontrolle müssen praktikabel sein und sowohl politi- scher Aufgabenerfüllung als auch der langfristigen Unternehmens- sicherung dienen In dieser Hinsicht können auch die in privatrechtlicher Form verselbstständigten öffentlichen Aufgaben im Sinne einer Konzernstruktur geordnet, gesteuert und kontrolliert werden Zielfindung, Zielsetzung und Nachhalten der Zielerreichung auf den unterschiedlichen Stufen sind als ein sich selbst steuernder Prozess zu installieren Rechte und Pflichten sowie Verantwortungen und Tätigkeitsbereiche sind in einem verbindlichen Regel-/Vertragswerk zu dokumentieren © Management-Consulting 2006 - 33 -
  34. 34. C. Steuerung, Kontrolle, Einflussnahme - wie weit darf die Autonomie des Betriebs eingeschränkt werden? Rechte und Pflichten sowie Verantwortungen und Tätigkeitsbereiche sind in einem verbindlichen Regel-/Vertragswerk zu dokumentieren mit Außenwirkung unternehmensintern • Gesellschaftsvertrag Die Organisation der Geschäftsabwicklung, die • Geschäftsführerdienstvertrag Vorgangsbearbeitung und sonstige Bestimmungen • Geschäftsordnung der Geschäftsleitung sind in einem betriebsinternen Regelwerk - z.B. • Geschäftsordnung der Gremien Führungshandbuch, Organisationsrichtlinien, Arbeits-anweisungen - festzulegen und zu - Gesellschafterversammlung dokumentieren. - Aufsichtsrat Dieses ist für alle Mitarbeiter und Führungskräfte - (fachbezogene oder wissenschaftliche) des Unternehmens verbindlich. Beiräte gestuftes Vertragswesen Alle direkt auf das Unternehmen bezogene Regelungen sind ausschließlich wirtschaftlicher Natur und haben die Sicherung der Existenz des Unternehmens zum Inhalt. Alle der Erfüllung hoheitlicher oder politischer Zielsetzungen dienender Vorgaben oder Auflagen sind im Sinne von Dienstleistungsaufträgen gesondert zu vereinbaren. © Management-Consulting 2006 - 34 -
  35. 35. Die Erbringung der Dienstleistungen für die Gemeinschaft und die Politik bedarf klarer und verbindlicher Absprachen Verwaltungsmodernisierung, Verselbstständigung öffentlicher Aufgaben, demokratische Selbstverwaltung funktionieren nur, wenn Politik, Gemeinschaft der Bürger und Verwaltung zu einem neuen Selbstverständnis gelangen Die Privatisierungsdiskussion liefert wichtige Erkenntnisse, dieses neue Selbstverständnis zu formulieren © Management-Consulting 2006 - 35 -
  36. 36. D. Die Erbringung von Dienstleistungen für die Gemeinschaft und die Politik bedarf klarer und verbindlicher Absprachen Politik Die moderne Verwaltung als ein Konglomerat von Dienstleistern "Generalübernehmer„ für die • Regierungs- einzelvertrag- liche Regelung Erfüllung politischer programme Programme Aufgliederung des bisherigen Aufgaben- spektrums in selbst- Effizienzkalkül Gemeinschaft ständige und wett- bewerbsfähige • Pflichtaufga- Leistungsbereiche ben gesetzliche Standarddienstleistungs- • Wahlaufga- Regelung pakete ben Trennung der Aufgabengebiete nach Kompetenz der Durchführung Finanzmittelbereitstellung Finanzmittelverwendung Förderung der Transparenz des Handelns, damit aber auch Offenlegung von Verwaltungs- wie auch Politikversagen © Management-Consulting 2006 - 36 -

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