Referentenentwürfe 27.07./13.06. - Synopse
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Referentenentwürfe 27.07./13.06. - Synopse Referentenentwürfe 27.07./13.06. - Synopse Presentation Transcript

  • Bearbeitungsstand: 27.07.2012 10:14 Uhr Kommentarzusammenfassung für RefE LSR 12-07-27Referentenentwurf Seite: 1 Verfasser: Compare: Ersetzen Thema: Text Datum: Unbestimmtdes Bundesministeriums der Justiz [Text alt]: "13.06.201213:39" [Text neu]: "27.07.201210:14" Verfasser: Compare: Einfügen Thema: Text Datum: Unbestimmt "JedochisteinSchutznurvorsystematischenZugriffenaufdieverlegerischeLeistungdurchdieAnbietervonSuchmaschinengeboten,daderenGeschäftsmodellinb esondererWeisedaraufausgerichtetist,fürdieeigeneWertschöpfungaufdieverlegerischeLeistungzuzugreifen.NichterfasstwerdendeshalbandereNutzer,wiez.Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechts- B.Blogger,UnternehmendersonstigengewerblichenWirtschaft,Rechtsanwaltskanzleienoderprivatebzw.ehrenamtlicheNutzer.DievorgeschlageneRegelungbgesetzes edeutetdamitkeineÄnderungderNutzungsmöglichkeitenandereNutzerundfürVerbraucher.IhreRechteundInteressenwerdendurchdas vorgeschlageneLeistungsschutzrechtfürPresseverlegernichtberührt." Verfasser: Compare: Ersetzen Thema: Text Datum: Unbestimmt [Text alt]: "somitauch"A. Problem und Ziel [Text neu]: "nurvonAnbieternvonSuchmaschinen" Verfasser: Compare: Ersetzen Thema: Text Datum: UnbestimmtDurch den Gesetzentwurf soll sichergestellt werden, dass Presseverlage im Online- [Text alt]: "gewerblicheNutzer" [Text neu]: "nursie"Bereich nicht schlechter gestellt sind als andere Werkvermittler. Um den Schutz vonPresseerzeugnissen im Internet zu verbessern, soll ein Leistungsschutzrecht für Presse-verlage eingeführt werden.B. LösungEs werden folgende Änderungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) vorgeschlagen:Mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird den Presseverlagen das ausschließ-liche Recht eingeräumt, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffent-lich zugänglich zu machen. Jedoch ist ein Schutz nur vor systematischen Zugriffen aufdie verlegerische Leistung durch die Anbieter von Suchmaschinen geboten, da deren Ge-schäftsmodell in besonderer Weise darauf ausgerichtet ist, für die eigene Wertschöpfungauf die verlegerische Leistung zuzugreifen. Nicht erfasst werden deshalb andere Nutzer,wie z.B. Blogger, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft, Rechtsanwalts-kanzleien oder private bzw. ehrenamtliche Nutzer. Die vorgeschlagene Regelung bedeu-tet damit keine Änderung der Nutzungsmöglichkeiten andere Nutzer und für Verbraucher.Ihre Rechte und Interessen werden durch das vorgeschlagene Leistungsschutzrecht fürPresseverleger nicht berührt.Presseverlage können nur von Anbietern von Suchmaschinen die Unterlassung unerlaub-ter Nutzungen verlangen und nur sie müssen für die Nutzung Lizenzen erwerben. Dies giltnicht für die reine Verlinkung und Nutzungen im Rahmen der Zitierfreiheit.C. AlternativenKeine.D. Haushaltsausgaben ohne ErfüllungsaufwandFür Bund, Länder und Gemeinden sind keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsauf-wand zu erwarten.E. ErfüllungsaufwandEin Erfüllungsaufwand im Sinne von § 2 des Gesetzes zur Einsetzung eines nationalenNormenkontrollrates ist mit den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen nicht verbunden.
  • -2- Bearbeitungsstand: 27.07.2012 10:14 UhrE.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Seite: 2 Verfasser: Compare: Einfügen Thema: Text Datum: UnbestimmtErfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger entsteht nicht. "-2-Bearbeitungsstand:27.07.201210:14Uhr" Verfasser: Compare: Löschen Thema: Text Datum: Unbestimmt "-2-Bearbeitungsstand:13.06.201213:39Uhr"E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Verfasser: Compare: Ersetzen Thema: Text Datum: Unbestimmt Die folgenden Attribute von Text wurden geändert: GrößeErfüllungsaufwand für die Wirtschaft entsteht nicht. Davon Bürokratiekosten aus Informa-tionspflichtenBürokratiekosten aus Informationspflichten sind mit dem Entwurf ebenfalls nicht verbun-den.E.3 Erfüllungsaufwand der VerwaltungErfüllungsaufwand der Verwaltung ist mit dem Entwurf nicht verbunden.F. Weitere KostenKeine.
  • -3- Bearbeitungsstand: 27.07.2012 10:14 Uhr Seite: 3Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Verfasser: Compare: Ersetzen Thema: Text Datum: Unbestimmt [Text alt]: "13.06.201213:39" [Text neu]: "27.07.201210:14"
  • -4- Bearbeitungsstand: 27.07.2012 10:14 Uhr Seite: 4 Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechts- Verfasser: Compare: Ersetzen Thema: Text Datum: Unbestimmt gesetzes [Text alt]: "13.06.201213:39" [Text neu]: "27.07.201210:14" Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Urheberrechtsgesetzes Das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), das zuletztdurch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert:1. In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 87e folgende Angaben einge- fügt: „Abschnitt 7 Schutz des Presseverlegers § 87f Presseverleger § 87g Übertragbarkeit, Dauer und Schranken des Rechts § 87h Beteiligungsanspruch des Urhebers“.2. Nach § 87e wird folgender Abschnitt 7 eingefügt: „Abschnitt 7 Schutz des Presseverlegers § 87f Presseverleger (1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das aus- schließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwe- cken öffentlich zugänglich zu machen. Ist das Presseerzeugnis in einem Unterneh- men hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller. (2) Ein Presseerzeugnis ist die redaktionell-technische Festlegung journalisti- scher Beiträge im Rahmen einer unter einem Titel auf beliebigen Trägern periodisch veröffentlichten Sammlung, die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen ist und die nicht überwiegend der Eigenwerbung dient. Journalistische Beiträge sind insbesondere Artikel und Abbildungen, die der Informa- tionsvermittlung, Meinungsbildung oder Unterhaltung dienen.
  • -5- Bearbeitungsstand: 27.07.2012 10:14 Uhr § 87g Seite: 5 Verfasser: Compare: Ersetzen Thema: Text Datum: Unbestimmt Übertragbarkeit, Dauer und Schranken des Rechts [Text alt]: "13.06.201213:39" [Text neu]: "27.07.201210:14" (1) Das Recht des Presseverlegers nach § 87f Absatz 1 Satz 1 ist übertragbar. Verfasser: Compare: Ersetzen Thema: Text Datum: Unbestimmt [Text alt]: "Presseerzeugnissenfür" Die §§ 31 und 33 gelten entsprechend. [Text neu]: "Presseerzeugnissen,soweitsie" Verfasser: Compare: Ersetzen Thema: Text Datum: Unbestimmt (2) Das Recht erlischt ein Jahr nach der Veröffentlichung des Presseerzeugnis- [Text alt]: "gewerblicheZwecke." ses. [Text neu]: "durchdieAnbietervonSuchmaschinenerfolgt." (3) Das Recht des Pressverlegers kann nicht zum Nachteil des Urhebers oder eines Leistungsschutzberechtigten geltend gemacht werden, dessen Werk oder nach diesem Gesetz geschützter Schutzgegenstand im Presseerzeugnis enthalten ist. (4) Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen, soweit sie nicht durch die Anbieter von Suchmaschinen erfolgt. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 entsprechend. § 87h Beteiligungsanspruch des Urhebers Der Urheber ist an einer Vergütung angemessen zu beteiligen.“ Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am … [einsetzen: erster Tag des dritten auf die Verkündung fol-genden Kalendermonats] in Kraft.
  • -6- Bearbeitungsstand: 27.07.2012 10:14 Uhr Seite: 6Begründung Verfasser: Compare: Ersetzen Thema: Text Datum: Unbestimmt [Text alt]: "13.06.201213:39" [Text neu]: "27.07.201210:14"A. Allgemeiner Teil Verfasser: Compare: Löschen Thema: Text Datum: Unbestimmt "gewerbliche" Verfasser: Compare: Einfügen Thema: Text Datum: UnbestimmtI. Ziel und Gegenstand des Gesetzentwurfs "ErforderlichisteinSchutznurvorsystematischenZugriffenaufdieverlegerischeLeistungdurchdieAnbietervonSuchmaschinen.Denndas GeschäftsmodellderAnbietervonSuchmaschinenistinbesondererWeisedaraufausgerichtet,fürdieeigeneWertschöpfungaufdieverlegerischeLeistungzuzugreiDer Gesetzentwurf sieht entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrages die Einfüh- fen.Dies giltnichtfürandereNutzer,wiez.B.UnternehmendersonstigengewerblichenWirtschaft,Rechtsanwaltskanzleien,Bloggeroderprivatebzw.ehrenamtlicheNutzer."rung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage vor. Damit soll gewährleistet werden,dass Presseverlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sind als andere Werkver- Verfasser: Compare: Verschieben Thema: Text Datum: Unbestimmt Text wurde von Seite 6 des alten Dokuments verschobenmittler; zugleich soll damit der Schutz von Presseerzeugnissen im Internet verbessertwerden. Verfasser: Compare: Einfügen Thema: Text Datum: Unbestimmt "andereNutzerund" Verfasser: Compare: Verschieben Thema: Text Datum: UnbestimmtII. Die wesentlichen Regelungen im Überblick Text wurde von Seite 6 des alten Dokuments verschobenMit der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage soll dem neu entstan-denen Schutzbedürfnis der Presseverleger Rechnung getragen werden. Die Forderungnach dem Schutz der verlegerischen Leistung wurde schon im 19. Jahrhundert erhoben.Schon damals beklagten Zeitungsverleger, dass konkurrierende Blätter Artikel ohne eige-ne Recherche veröffentlichten und damit die verlegerische Leistung anderer ausbeuteten.Vor der digitalen Revolution war dem Schutzbedürfnis der Verleger durch den gesetzli-chen Schutz für die veröffentlichten Texte und Fotos hinreichend Rechnung getragen.Heute sehen sich jedoch Presseverlage zunehmend damit konfrontiert, dass andere Nut-zer für die eigene Wertschöpfung systematisch auf die verlegerische Leistung zugreifenund diese in einer Weise nutzen, die über das bloße Verlinken weit hinausgeht. Ange-sichts dieser Entwicklung muss der Gesetzgeber die wirtschaftlichen Interessen vonPresseverlegern auf der einen Seite und kommerziellen Nutzern auf der anderen Seiteneu ausbalancieren. Die Einführung eines neuen Leistungsschutzrechts darf jedoch nichtals ein gesetzgeberischer Schutz von alten, überholten Geschäftsmodellen missverstan-den werden. Das neue Leistungsschutzrecht kann und soll kein Korrektiv für Strukturver-änderungen des Marktes sein, auf die Presseverleger vor allem mit neuen Angebotenreagieren müssen.Das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das neben dem bestehenden rechtli-chen Schutz der Urheber gewährt werden soll, wird auch den Belangen der Urheber, d. h.vor allem der Journalisten, gerecht: Dies gewährleistet die ausdrückliche Regelung desVerhältnisses beider Rechte in § 87g Absatz 3 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), wo-nach das Leistungsschutzrecht des Presseverlegers nicht zum Nachteil des Urhebersgeltend gemacht werden kann. Ferner gewährleistet § 87h UrhG die angemessene Betei-ligung des Urhebers an der Vergütung, die durch die Lizenzierung des neuen Leistungs-schutzrechts generiert wird. Die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverlageliegt damit wirtschaftlich auch im Interesse der am Presseerzeugnis beteiligten Urheber.Da geänderte Rahmenbedingungen für Presseverleger im Internet zugleich die Rahmen-bedingungen für die Internet-Nutzung insgesamt betreffen, soll das neue Leistungsschutz-recht nur in dem begrenzten Umfang gewährleistet werden, wie dies zum Schutz berech-tigter verlegerischer Interessen erforderlich ist. Erforderlich ist ein Schutz nur vor systema-tischen Zugriffen auf die verlegerische Leistung durch die Anbieter von Suchmaschinen.Denn das Geschäftsmodell der Anbieter von Suchmaschinen ist in besonderer Weisedarauf ausgerichtet, für die eigene Wertschöpfung auf die verlegerische Leistung zu-zugreifen. Dies gilt nicht für andere Nutzer, wie z.B. Unternehmen der sonstigen gewerbli-chen Wirtschaft, Rechtsanwaltskanzleien, Blogger oder private bzw. ehrenamtliche Nut-zer. Die vorgeschlagene Regelung bedeutet damit keine Änderung der Nutzungsmöglich-keiten andere Nutzer und für Verbraucher. Ihre Rechte und Interessen werden durch dasvorgeschlagene Leistungsschutzrecht für Presseverleger nicht berührt.
  • -7- Bearbeitungsstand: 27.07.2012 10:14 UhrDer Informationsfluss im Internet wird durch die vorgeschlagene Regelung nicht beein- Seite: 7trächtigt. Schon im Jahre 2003 hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom Verfasser: Compare: Einfügen Thema: Text Datum: Unbestimmt17.07.2003, Az. I ZR 259/00 – „Paperboy“), dass eine bloße Verlinkung keine Verletzung "-7-Bearbeitungsstand:27.07.201210:14Uhr"des Urheberrechts ist. Dies soll auch hinsichtlich der Verletzung des neuen Leistungs- Verfasser: Compare: Verschieben Thema: Text Datum: Unbestimmtschutzrechts für Presseverlage gelten. Das neue Schutzrecht ermöglicht es also nicht, Text wurde von Seite 6 des alten Dokuments auf Seite 6 dieses Dokuments verschobeneine Verlinkung zu verbieten. Für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sollen fer- Verfasser: Compare: Löschen Thema: Text Datum: Unbestimmtner auch die Schranken des Urheberrechts gelten, also vor allem auch die Zitierfreiheit. "-7-Bearbeitungsstand:13.06.201213:39Uhr" Verfasser: Compare: Verschieben Thema: Text Datum: UnbestimmtMit der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger wird den Presseverla- Text wurde von Seite 6 des alten Dokuments auf Seite 6 dieses Dokuments verschobengen ein eigenes Schutzrecht gewährt, das sie in die Lage versetzt, einfacher und umfas- Verfasser: Compare: Ersetzen Thema: Text Datum: Unbestimmtsender gegen Rechtsverletzungen im Internet vorzugehen. Presseverleger müssen bei [Text alt]: "sollfernerdemUmstandRechnunggetragenwerden,dasssichmitdemInternetauchdieMöglichkeiten,RechtevonPresseverlegernzuverletzen,vervielfachthabeVerletzungshandlungen nun nicht mehr den komplexen Nachweis der Rechtekette führen, n.DrittekönnenPresseerzeugnisseganzoderinTeileninnerhalbvonwenigenSekundenvervielfältigenundselbstimInternetanbieten.Den"sondern können unmittelbar aus eigenem Recht vorgehen und insbesondere auch Unter- [Text neu]: "wirdden"lassungsansprüche geltend machen. Verfasser: Compare: Löschen Thema: Text Datum: Unbestimmt "wird" Verfasser: Compare: Einfügen Thema: Text Datum: UnbestimmtIII. Gesetzgebungskompetenz "MitdiesemLeistungsschutzrechtwirdeinneues Rechtsinstrumentgeschaffen.DementsprechendkannbeiderEinschätzungdes VergütungsaufkommensnichtaufErfahrungswertezurückgegriffenwerden.AuchvonSeitenderbegünstigtenPresseverlegerliegenkeineSchätzungenvor.DerEnDie Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich aus Artikel 73 Nummer 9 des twurfenthältimÜbrigenkeinezwingendenVorgabendazu,wiedas Leistungsschutzrechtdurchzusetzenist;soist"Grundgesetzes (Urheberrecht).IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Ver-trägenDer Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Ver-trägen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, vereinbar.V. Gesetzesfolgen1. NachhaltigkeitsaspekteDas Vorhaben berührt keine Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne dernationalen Nachhaltigkeitsstrategie.2. Haushaltsausgaben ohne ErfüllungsaufwandFür Bund, Länder und Gemeinden sind keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsauf-wand zu erwarten.3. ErfüllungsaufwandEin Erfüllungsaufwand im Sinne von § 2 des Gesetzes zur Einsetzung eines NationalenNormenkontrollrates ist mit den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen nicht verbunden.Mit der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage (§ 87f Absatz 1 Satz 1UrhG) wird den Presseverlagen das ausschließliche Recht eingeräumt,Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen(Artikel 1 Nummer 2 des Entwurfs). Schon bisher konnten Presseverlage Rechte in demUmfang geltend machen, wie sie ihnen durch die Urheber, d. h. insbesondere dieJournalisten, vertraglich eingeräumt worden waren. Künftig können Presseverlage auf derGrundlage eines eigenen verwandten Schutzrechtes agieren.Mit diesem Leistungsschutzrecht wird ein neues Rechtsinstrument geschaffen.Dementsprechend kann bei der Einschätzung des Vergütungsaufkommens nicht aufErfahrungswerte zurückgegriffen werden. Auch von Seiten der begünstigtenPresseverleger liegen keine Schätzungen vor. Der Entwurf enthält im Übrigen keinezwingenden Vorgaben dazu, wie das Leistungsschutzrecht durchzusetzen ist; so ist
  • -8- Bearbeitungsstand: 27.07.2012 10:14 Uhrinsbesondere nicht geregelt, dass das Leistungsschutzrecht durch den Rechtsinhaber Seite: 8selbst zu lizenzieren ist oder dass Dritte mit der Rechtewahrnehmung zu beauftragen Verfasser: Compare: Einfügen Thema: Text Datum: Unbestimmtsind. Vor diesem Hintergrund sind auch insoweit keine Prognosen zum Erfüllungsaufwand "-8-Bearbeitungsstand:27.07.201210:14Uhrinsbesonderenichtgeregelt,dass das LeistungsschutzrechtdurchdenRechtsinhaberselbstzulizenzierenistoderdassmöglich. DrittemitderRechtewahrnehmungzubeauftragensind.VordiesemHintergrundsindauchinsoweitkeinePrognosenzumErfüllungsaufwandmöglich." Verfasser: Compare: Einfügen Thema: Text Datum: Unbestimmt4. Weitere Kosten "vonAnbietern" Verfasser: Compare: Ersetzen Thema: Text Datum: UnbestimmtMit der Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage werden die [Text alt]: "gewerblichenNutzern"Presseverlage von Anbietern von Suchmaschinen ein Entgelt für die Online-Nutzung von [Text neu]: "Suchmaschinen"Presseerzeugnissen verlangen können. Das zu erwartende Vergütungsaufkommen lässt Verfasser: Compare: Löschen Thema: Text Datum: Unbestimmtsich nicht beziffern. Ein signifikanter Anstieg des Preisniveaus und damit auch des "-8-Bearbeitungsstand:13.06.201213:39Uhr"Verbraucherpreisniveaus wird nicht erwartet.5. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer BedeutungAuswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung sind nicht zu erwarten.
  • -9- Bearbeitungsstand: 27.07.2012 10:14 Uhr Seite: 9B. Besonderer Teil Verfasser: Compare: Ersetzen Thema: Text [Text alt]: "13.06.201213:39" Datum: Unbestimmt [Text neu]: "27.07.201210:14"Zu Artikel 1 (Änderung des Urheberrechtsgesetzes – UrhG) Verfasser: Compare: Löschen Thema: Text Datum: Unbestimmt "umfassendes"Zu Nummer 1 Verfasser: Compare: Ersetzen Thema: Text Datum: Unbestimmt [Text alt]: "wird"Weil mit Abschnitt 7 neue Regelungen zum Schutz des Presseverlegers in den Teil 2 des [Text neu]: "erfasst"Urheberrechtsgesetzes eingefügt werden, war die Inhaltsübersicht zu ergänzen. Verfasser: Compare: Ersetzen Thema: Text Datum: Unbestimmt [Text alt]: "insoweitgewährt,als" [Text neu]: "dasRecht,"Zu Nummer 42 Verfasser: Compare: Ersetzen Thema: Text Datum: Unbestimmt [Text alt]: "gemachtwird."Zu Abschnitt 7 (Schutz der Presseverleger) [Text neu]: "zumachen." Verfasser: Compare: Ersetzen Thema: Text Datum: UnbestimmtZu § 87f [Text alt]: "Nutzung" [Text neu]: "dieZugänglichmachung"§ 87f Absatz 1 bestimmt, dass Rechtsinhaber des Leistungsschutzrechts der Pressever- Verfasser: Compare: Ersetzen Thema: Text Datum: Unbestimmtleger ist. Er ist derjenige, der die wirtschaftlich-organisatorische und technische Leistung [Text alt]: "Nutzung,"erbringt, die für die Publikation eines Presseerzeugnisses erforderlich ist, und er ist es [Text neu]: "Zugänglichmachung,"auch, der durch die gerade in der digitalen Welt leicht mögliche gewerbliche Online- Verfasser: Compare: Löschen Thema: Text Datum: UnbestimmtNutzung des Presseerzeugnisses durch Dritte geschädigt wird. Wie bei dem vergleichba- "EineprivateNutzungvonPresserzeugnissenimInternetbeeinträchtigtdas LeistungsschutzrechtdamitebensowenigwiedienichtgewerblicheNutzungdurchdieöffentlicheHand."ren Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers (§ 85 Absatz 1 Satz 2 UrhG) gilt auch Verfasser: Compare: Ersetzen Thema: Text Datum: Unbestimmthier, dass der Presseverleger nicht ausschließlich eine natürliche Person ist, die Presser- [Text alt]: "Nutzung,"zeugnisse herstellt. Vielmehr entsteht dann, wenn das Presseerzeugnis in einem Unter- [Text neu]: "Zugänglichmachung,"nehmen hergestellt wird, das Leistungsschutzrecht bei dem Inhaber des Unternehmens. Verfasser: Compare: Ersetzen Thema: Text Datum: UnbestimmtMaßgeblich ist hier, wie auch bei der entsprechenden Regelung in § 85 Absatz 1 Satz 2 [Text alt]: "in"UrhG, wer den wirtschaftlichen Erfolg verantwortet und wem dieser zuzurechnen ist. [Text neu]: "im"Der Entwurf beschränkt sich darauf, dem Presseverleger ein Leistungsschutzrecht hin-sichtlich des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung des Presseerzeugnisses einzu-räumen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erforderlich, die Frage zu entscheiden, diegegenwärtig dem Bundesgerichtshof vorliegt (Az. I ZR 116/10, „myvideo“), nämlich ob fürdie Online-Nutzung auch das Vervielfältigungsrecht für den Upload auf den Server alsselbständige Nutzungshandlung lizenziert werden kann bzw. lizenziert werden muss. DasLeistungsschutzrecht soll nach der Koalitionsvereinbarung die Durchsetzung von Rechtenim Internet gewährleisten. Dieser Schutz wird schon dann gewährleistet, wenn die Pres-severleger das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) erhalten. DasVervielfältigungsrecht ist für den Schutz der Presseverleger im Internet nicht notwendig.Das Ausschließlichkeitsrecht des Presseverlegers als ein Verbotsrecht erfasst im Übrigennur das Recht, das Presseerzeugnis – sei es unmittelbar oder mittelbar – zu gewerblichenZwecken öffentlich zugänglich zu machen. Abweichend vom gewerbe- oder steuerrechtli-chen Gewerbebegriff erfasst die Zugänglichmachung „zu gewerblichen Zwecken“ jedeZugänglichmachung, die mittelbar oder unmittelbar der Erzielung von Einnahmen dientsowie jede Zugänglichmachung, die im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit steht.Der Schutz, den Urheber und sonstige Leistungsschutzberechtigte hinsichtlich ihrer Wer-ke und Schutzgegenständen gegen eine rechtswidrige Nutzung im Internet genießen,bleibt jedoch in vollem Umfang erhalten und wird von dieser Neuregelung nicht tangiert.Das Leistungsschutzrecht schützt bereits kleine Teile des Presseerzeugnisses. Hier kannnichts anderes gelten, als das, was der Bundesgerichtshof mit Blick auf das Leistungs-schutzrecht der Tonträgerhersteller in seinem Urteil „Metall auf Metall“ (Urteil vom 20. 11.2008, Az. I ZR 112/06) ausgeführt hat. Ebenso wie beim Leistungsschutzrecht des Ton-trägerherstellers der Schutzgegenstand nicht der Tonträger selbst ist, ist auch hier nichtdas Presseerzeugnis selbst Schutzgegenstand, sondern die zur Festlegung des Presse-erzeugnisses erforderliche wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung desPresseverlegers. Die unternehmerische Leistung umfasst jeden Teil des Presseerzeug-
  • - 10 - Bearbeitungsstand: 27.07.2012 10:14 Uhrnisses; die erforderlichen Mittel müssen für einen kleinen Teil genauso bereitgestellt wer- Seite: 10den wie für die gesamte Festlegung einer Ausgabe. In diese unternehmerische Leistung Verfasser: Compare: Ersetzen Thema: Text Datum: Unbestimmtgreift auch derjenige ein, der nur kleine Teile nutzt. [Text alt]: "entnimmt." [Text neu]: "nutzt."Der Informationsfluss im Internet wird durch die vorgeschlagene Regelung nicht beein- Verfasser: Compare: Löschen Thema: Text Datum: Unbestimmt "FürdieOnline-NutzungvonPresserzeugnissenDrittermusserjedocheineLizenzerwerben."trächtigt. So wird eine bloße Verlinkung von dem Leistungsschutzrecht nicht erfasst undbleibt weiterhin zulässig. Der Bundesgerichtshof hat schon im Jahre 2003 entschieden Verfasser: Compare: Verschieben Thema: Absatz Datum: Unbestimmt Absatz wurde von Seite 11 des alten Dokuments verschoben(Urteil vom 17.07.2003, Az. I ZR 259/00 – „Paperboy“), dass durch das Setzen einesLinks auf eine vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemachte Webseite mit einem ur-heberrechtlich geschützten Werk nicht in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachungdes Werkes eingegriffen wird. Dies gilt ebenso für das neue Leistungsschutzrecht desPresseverlegers.Nach § 87f Absatz 2 knüpft das Leistungsschutzrecht an eine konkrete Festlegung desVerlagsprodukts an, nämlich an das Presseerzeugnis als Ausdruck der Verlegerleistung.Dabei kommt es nicht darauf an, auf welche Art und Weise die Veröffentlichung erfolgt, obalso das Presseerzeugnis lediglich offline, in elektronischer Form oder kombiniert offlineund online publiziert wird. Geschützt ist jedoch nicht jede Festlegung. Die Festlegungmuss vielmehr Teil einer Sammlung journalistischer Beiträge sein, die nicht einmalig,sondern fortlaufend unter einem Titel erscheint. Damit wird eine redaktionelle Auswahlebenso vorausgesetzt wie ein regelmäßiges Erscheinen der journalistischen Beiträge.Eine bloße Nachrichtenzusammenstellung ist daher vom Schutz nicht umfasst. Auch Bei-träge, die überwiegend der Eigenwerbung dienen, wie Publikationen zur Kundenbindungbzw. Neukundengewinnung, genießen keinen Schutz.Bei Internet-Blogs ist zu differenzieren. Sie gibt es in zahlreichen Varianten. Wenn einBlog sich als eine redaktionell ausgewählte Sammlung journalistischer Beiträge darstellt,die fortlaufend unter einem Titel erscheint, wird auch ein Blogger durch das neue Leis-tungsschutzrecht geschützt und ist damit vergütungsberechtigt, wenn andere seinen Blognutzen. Ist z.B. ein Blogger hauptberuflich als freiberuflicher Journalist tätig und setzt ersich auf seinem Blog mit seinem Schwerpunktthema auseinander, dann handelt er, wenner hierbei Presseerzeugnisse von Dritten nutzt, zu gewerblichen Zwecken. Wenn sich seinBlog als eine verlagstypische Leistung darstellt, kommt der Blogger in den Genuss desneuen Leistungsschutzrechts.Das Leistungsschutzrecht schützt das Presseerzeugnis in seiner konkreten Festlegungund nicht die darin enthaltenen Schriftwerke sowie sonstige Elemente wie Graphiken,Lichtbilder oder Bewegtbilder. Der Schutz dieser Werke und Leistungsschutzgegenständebestimmt sich nach den geltenden Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Presse-verleger können dementsprechend weiterhin wegen einer Verletzung der Urheberrechtebzw. sonstigen Leistungsschutzrechte nach Maßgabe der Verträge zwischen den Urhe-bern bzw. Leistungsschutzberechtigten auf der einen Seite und den Presseverlegern aufder anderen Seite vorgehen.Zu § 87gAls vermögensrechtliches Leistungsschutzrecht ohne persönlichkeitsrechtlichen Inhalt istdas Recht des Presseverlegers verkehrsfähig und als Ganzes nach § 87g Absatz 1 über-tragbar. Insoweit gilt nichts anderes als für das Recht des Tonträger- oder Filmherstellers.Satz 2 verweist wie auch die Regelungen anderer Leistungsschutzrechte auf die §§ 31und 33 UrhG und erklärt diese für entsprechend anwendbar. Damit kann ein Presseverle-ger einem anderen das Recht einräumen, das Presseerzeugnis auf einzelne oder alle derihm vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen.Die Schutzdauer ist in Absatz 2 geregelt. Hier erscheint die Dauer von einem Jahr seitVeröffentlichung angemessen und ausreichend.
  • - 11 - Bearbeitungsstand: 27.07.2012 10:14 UhrDas Recht des Presseverlegers an dem Presseerzeugnis entsteht unbeschadet der hierin Seite: 11enthaltenen Rechte der Urheber und Leistungsschutzberechtigten an den von ihnen ge- Verfasser: Compare: Verschieben Thema: Absatz Datum: Unbestimmtschaffenen Werken und nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenständen. Nach Absatz wurde von Seite 11 des alten Dokuments auf Seite 10 dieses Dokuments verschobenAbsatz 3 kann das Leistungsschutzrecht nicht zum Nachteil der am Presseerzeugnis be- Verfasser: Compare: Ersetzen Thema: Text Datum: Unbestimmtteiligten Urheber und Leistungsschutzberechtigten ausgeübt werden. Den Urhebern und [Text alt]: "13.06.201213:39" [Text neu]: "27.07.201210:14"Leistungsschutzberechtigten ist es damit z. B. weiterhin möglich, im Internet Eigenwer-bung für von ihnen verfasste Beiträge zu betreiben, ohne in das Leistungsschutzrecht Verfasser: Compare: Ersetzen Thema: Text Datum: Unbestimmt [Text alt]: "PresserzeugnissezunichtgewerblichenZwecken"einzugreifen. [Text neu]: "Presseerzeugnisse" Verfasser: Compare: Ersetzen Thema: Text Datum: UnbestimmtDas Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird – wie andere Leistungsschutzrechte [Text alt]: "machen."auch – nur im Rahmen von Schrankenregelungen gewährleistet. Nach Absatz 4 Satz 1 ist [Text neu]: "machen,soweitdies nichtdurchAnbietervonSuchmaschinenerfolgt."es zulässig, Presseerzeugnisse öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies nicht durch Verfasser: Compare: Einfügen Thema: Text Datum: UnbestimmtAnbieter von Suchmaschinen erfolgt. Dies gilt selbstverständlich nicht für die Nutzung von "seinerverlegerischenLeistung"urheberrechtlich geschützten Werken, die in den Presserzeugnissen enthalten sind. Die Verfasser: Compare: Einfügen Thema: Text Datum: Unbestimmtgesetzlich zulässige Nutzung beurteilt sich hier weiterhin nach den hierfür maßgebenden "systematischen"Bestimmungen der §§ 44a ff. Verfasser: Compare: Ersetzen Thema: Text Datum: Unbestimmt [Text alt]: "FürdiegesetzlichzulässigeNutzungdes Leistungsschutzrechtes für" [Text neu]: "Der"Der Presseverleger wird so vor der systematischen Nutzung seiner verlegerischen Leis- Verfasser: Compare: Ersetzen Thema: Text Datum: Unbestimmttung durch Anbieter von Suchmaschinen geschützt, die ihr spezifisches Geschäftsmodell [Text alt]: "alsSchutzgegenstand,isthinsichtlich"gerade auf diese Nutzung ausgerichtet haben. [Text neu]: "wirdsovor" Verfasser: Compare: Ersetzen Thema: Text Datum: UnbestimmtAndere Nutzer, wie z.B. Blogger, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft, [Text alt]: "Blogger"Rechtsanwaltskanzleien oder private bzw. ehrenamtliche Nutzer, werden somit nicht er- [Text neu]: "AnbietervonSuchmaschinengeschützt,dieihrspezifisches GeschäftsmodellgeradeaufdieseNutzungausgerichtethaben.AndereNutzer,"fasst. Ihre Rechte und Interessen werden durch das vorgeschlagene Leistungsschutz- Verfasser: Compare: Löschen Thema: Text Datum: Unbestimmtrecht für Presseverleger mithin nicht berührt. "folgtzudifferenzieren:Wer" Verfasser: Compare: Ersetzen Thema: Text Datum: UnbestimmtNach Absatz 4 Satz 2 sind auf das Leistungsschutzrecht für Presseverleger die Schran- [Text alt]: "einenBlogals HobbyunentgeltlichundohneBezugzuseinerberuflichenTätigkeitbetreibt,handeltnichtzu" [Text neu]: "Blogger,Unternehmendersonstigen"kenregelungen, die im Teil 1 Abschnitt 6 des Urheberrechtsgesetzes das ausschließlicheRecht des Urhebers einschränken, entsprechend anwendbar. Damit bleibt insbesondere Verfasser: Compare: Ersetzen Thema: Text Datum: Unbestimmt [Text alt]: "Zwecken.ErbrauchtdaherkeineLizenzfürdieNutzungvonPresseerzeugnissenundistnichtvergütungspflichtig.DieseVoraussetzungen"das im Pressebereich wichtige Zitatrecht nach § 51 UrhG erhalten, sofern die konkrete [Text neu]: "Wirtschaft,Rechtsanwaltskanzleienoderprivatebzw.ehrenamtlicheNutzer,"Festlegung als Grundlage des Zitats genutzt wird. Verfasser: Compare: Ersetzen Thema: Text Datum: Unbestimmt [Text alt]: "vieleBloggererfüllen.EinBlogverfolgtauch"Zu § 87h [Text neu]: "somit" Verfasser: Compare: Ersetzen Thema: Text Datum: UnbestimmtDie vorgeschlagene Regelung trägt auch den Interessen der Urheber dadurch ausrei- [Text alt]: "alleindeshalbgewerblicheZwecke,weilerüberWerbeeinblendungendes Hostanbieters Einnahmenfürdiesengeneriert.NurwerfremdePresseerzeugnisseinInternet-Blogs (zumindestteilweise)gewerblichnutzt,greiftindaschend Rechnung, dass sie ausdrücklich einen Beteiligungsanspruch des Urhebers an der (neue)Ausschließlichkeitsrechtdes PresseverlegersVerwertung des Leistungsschutzrechts vorsieht. Damit wird die in den §§ 11 und 32 UrhG ein,siehtsichdahereinemUnterlassungsanspruchausgesetztodermussfürdieNutzungeineLizenzerwerben.VerwendeteinBloggerzuseinemHobby-zum Ausdruck kommende verfassungsrechtlich begründete Wertung bekräftigt, wonach BlogFachartikelaus einschlägigenPresserzeugnissen" [Text neu]: "erfasst.IhreRechte"der Urheber an jeder wirtschaftlichen Nutzung seines Werkes angemessen zu beteiligen Verfasser: Compare: Ersetzen Thema: Text Datum: Unbestimmtist. [Text alt]: "neueLeistungsschutzrechtfürihnnicht.IsteinBloggerehrenamtlich" [Text neu]: "vorgeschlageneLeistungsschutz-recht"Zu Artikel 32 (Inkrafttreten) Verfasser: Compare: Ersetzen Thema: Text Datum: Unbestimmt [Text alt]: "blendeterzurRefinanzierungseinerUnkostenWerbebanneroderdenBezahl-ButtoneinesArtikel 2 regelt das Inkrafttreten des Gesetzes. Die Übergangsfrist ermöglicht es der urhe- Micropaymentdienstesein,dannhandelterzugewerblichenZweckenundmuss eineLizenzerwerben.Darauf,obderBloggerdieAbsichthat,mitderWerbungeinenGewinnzuerzielen,kommtes nichtan.WeilseinBlogsichnichtalsberrechtlichen Praxis, sich auf die neue Rechtslage einzustellen. verlagstypischeLeistungdarstellt,gilt" [Text neu]: "Interessenwerdendurch" Verfasser: Compare: Löschen Thema: Text Datum: Unbestimmt "einengemeinnützigenVereintätigundberichtetüberdieVereinsaktivitäten,handelterbeiderNutzungzugemeinnützigen,sozialenoderkaritativenZweckenundda mitnichtzugewerblichenZwecken.DerBloggergreiftdahernichtindas ausschließlicheRechtder" Verfasser: Compare: Ersetzen Thema: Text Datum: Unbestimmt [Text alt]: "vergütungspflichtig.ImÜbrigensindnach" [Text neu]: "berührt.Nach" Verfasser: Compare: Ersetzen Thema: Text Datum: Unbestimmt [Text alt]: "einundistinsoweit" [Text neu]: "mithin" Verfasser: Compare: Einfügen Thema: Text Datum: Unbestimmt "sind"