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von Vogel: Die kollektive Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften
 

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    von Vogel: Die kollektive Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften von Vogel: Die kollektive Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften Document Transcript

    • B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie VerwertungsgesellschaftenB3 Das Recht der VerwertungsgesellschaftenDie kollektive Rechtewahrnehmungdurch VerwertungsgesellschaftenEinführung in die Grundsätze der kollektiven Wahrnehmung von Ur-heber- und Leistungsschutzrechten durch Verwertungsgesellschaften BDr. Alexander von Vogel 3.1Rechtsanwalt, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Berlin S. 1Inhalt Seite1. Einleitung – Wozu kollektive Rechtewahrnehmung? 32. Der rechtliche Rahmen 52.1 Das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz 52.2 Weitere Gesetze 73. Die Rechtsbeziehungen zu den Berechtigten 83.1 Die Wahrnehmungsberechtigten 83.2 Der Wahrnehmungszwang 103.3 Der Wahrnehmungsvertrag 113.4 Die Verteilung der Einnahmen 134. Die Rechtsbeziehungen zu den Nutzern 144.1 Der Abschlusszwang 144.2 Die Lizenzierung 154.3 Auskunfts- und Meldepflichten – insbesondere die Pflichten des Veranstalters 164.4 Die doppelte Lizenzgebühr bei Pflichtverletzungen (sog. „GEMA-Zuschlag“) 185. Die Rechtsbeziehungen der Verwertungsgesellschaften untereinander 185.1 Zusammenarbeit auf nationaler Ebene – Zentral- und Clearingstellen für Vergütungsansprüche 185.2 Zusammenarbeit auf internationaler Ebene – Gegenseitigkeitsverträge und Dachverbände 206. Die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften 216.1 Aufsicht durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) 216.2 Weitere Aufsichtsbehörden 21 39 Kultur & Recht November 2007
    • B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften B3 Das Recht der Verwertungsgesellschaften Literaturhinweise 22 Gesetze 23 Verwertungsgesellschaften 24 Zentralstellen zur Geltendmachung vonB Vergütungsansprüchen und Clearingstellen 263.1S. 2 39 Kultur & Recht November 2007
    • B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie VerwertungsgesellschaftenB3 Das Recht der Verwertungsgesellschaften1. Einleitung – Wozu kollektive Rechtewahrnehmung?Jedes Werk der Literatur, Wissenschaft und Kunst ist in erster Linie Ausdruck derPersönlichkeit seines Schöpfers. Das Urheberrecht schützt den Urheber daher „inseinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzungseines Werkes“ (§ 11 S. 1 UrhG). Neben dem Verlangen, sich künstlerisch zu Bverwirklichen, ist die kreative Tätigkeit in aller Regel aber auch dem Impuls 3.1geschuldet, mit ihr seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Ist das Werkjedoch einmal in den Rechtsverkehr gelangt, kann es de facto von jedem Dritten S. 3beliebig oft genutzt und wirtschaftlich verwertet werden, ohne dass der Urheberin den meisten Fällen hiervon Kenntnis erlangt. Würde man den Urheber andiesem Prozess nicht teilhaben lassen, so entfiele der Anreiz, sich schöpferisch zubetätigen, was eine Verarmung des kulturellen Lebens der Gesellschaft zur Folgehätte. Das Urheberrecht sichert daher auch die wirtschaftliche Teilhabe desSchöpfers an den Früchten seiner Arbeit in Gestalt „einer angemessenen Vergü-tung für die Nutzung des Werkes“ (§ 11 S. 2 UrhG). Es gewährt ihm „das aus-schließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten“ (sog. Verwer-tungsrechte, § 15 UrhG) sowie die Befugnis „einem anderen das Recht einzu-räumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen“ (sog. Nut-zungsrecht, § 31 Abs. 1 S. 1 UrhG).Angesichts der zunehmenden Massennutzung urheberrechtlich geschützter Werkeist es für den einzelnen Urheber (oder Leistungsschutzberechtigten – dazu untenKap. 3.1) so gut wie unmöglich, seine Rechte durch Abschluss entsprechenderVerträge mit allen interessierten Nutzern selbst – oder durch seinen Verleger –durchzusetzen. (sog. individuelle Rechtewahrnehmung). Vor diesem Hinter-grund haben sich die Urheber bereits im 19. Jahrhundert zu Autorenkollektivenzusammengeschlossen, um ihre Rechte gemeinsam wahrnehmen zu können (sog.kollektive Rechtewahrnehmung).Beachte: Zum Verständnis der kollektiven Rechtewahrnehmung ist zwischen denWahrnehmungsberechtigten (Urhebern oder Leistungsschutzberechtigten), denNutzern sowie den Verwertungsgesellschaften zu unterscheiden.Die kollektive Rechtewahrnehmung hat zahlreiche Vorteile: Indem sich dieUrheber in Verwertungsgesellschaften zusammenschließen, können sie ihre –nunmehr gebündelten – Interessen gegenüber den Nutzern besser durchsetzen; sieverfügen über mehr Marktmacht und befinden sich daher in einer günstigerenVerhandlungsposition, wenn es etwa darum geht, die Höhe der Lizenzgebührenfestzulegen, die für die Nutzung eines Werkes entrichtet werden müssen. Hinzukommt, dass sich etwaige Urheberrechtsverletzungen leichter durch ein Kollektivfeststellen lassen, insbesondere durch den Aufbau eines effizienten Kontrollappa-rats. Für die Nutzer urheberrechtlich geschützter Werke hat die kollektive Rech-tewahrnehmung den Vorteil, dass sie die erforderlichen Lizenzen ohne größeren 39 Kultur & Recht November 2007
    • B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften B3 Das Recht der Verwertungsgesellschaften Zeit- und Kostenaufwand aus einer Hand erwerben können und nicht mit jedem einzelnen Urheber verhandeln müssen. Beachte: Die Rollenverteilung von Berechtigten einerseits und Nutzern anderer- seits ist nicht statisch. Da die Rechteinhaber den Verwertungsgesellschaften aus- schließliche Nutzungsrechte einräumen (näher dazu unten Kap. 3.3), können beide Rollen sogar zeitgleich zusammenfallen: Veranstaltet etwa ein Komponist,B der einer Verwertungsgesellschaft beigetreten ist, ein Konzert, auf dem er seine3.1 eigenen Werke aufführt, so ist er zugleich Berechtigter und Nutzer.S. 4 Verwertungsgesellschaften nehmen die ihnen übertragenen Rechte und Ansprü- che treuhänderisch wahr. Ihnen kommt die schwierige Aufgabe zu, zwischen zwei Seiten, die diametral entgegengesetzte Interessen haben, zu vermitteln („ho- he Tantiemen“ contra „billige Lizenzen“). Auch wenn sie dabei als Interessenver- treter der Urheber und Leistungsschutzberechtigten tätig werden, dürfen sie die berechtigten Interessen der Nutzer nicht vollkommen außer Acht lassen, um mit ihren (potentiellen) Vertragspartnern tragfähige Lösungen zu schaffen, die vom Markt akzeptiert werden. In Deutschland gibt es derzeit zwölf Verwertungsgesellschaften, die überwie- gend unterschiedliche Rechte wahrnehmen, teilweise aber auch direkt miteinan- der konkurrieren: GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Ver- vielfältigungsrechte) GVL (Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH) VG Wort (Verwertungsgesellschaft WORT) VG Bild-Kunst (Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst) GÜFA (Gesellschaft zur Übernahme und Wahrnehmung von Filmauffüh- rungsrechten mit beschränkter Haftung) VFF (Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten mbH) VGF (Verwertungsgesellschaft für Nutzungsrechte an Filmwerken mbH) GWFF (Gesellschaft zur Wahrnehmung von Film- und Fernsehrechten mbH) AGICOA Urheberrechtsschutz-Gesellschaft mbH (Association de Gestion Internationale Collective des Oeuvres Audiovisuelles) VG Musik-Edition (Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung von Nut- zungsrechten an Editionen [Ausgaben] von Musikwerken) VG Media (Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutz- rechte von Medienunternehmen mbH) VGWM (Verwertungsgesellschaft Werbung + Musik mbH) 39 Kultur & Recht November 2007