Von Selle, von Selle: Illegaler Kunsthandel – Teil 2. Kulturgüterschutz, Internationaler Kunsthandel, Rechtsschutz und Verfahrensfragen

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  • 1. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen KulturspartenL3 Bildende KunstIllegaler Kunsthandel – Teil 2Kulturgüterschutz, Internationaler Kunsthandel, Rechtsschutz undVerfahrensfragenClaudia von SelleRechtsanwältin in der Kanzlei Zschunke Avocats/Rechtsanwälte Paris/Berlin,Tätigkeitsschwerpunkte Wirtschafts- und KunstrechtDr. Dirk von SelleRichter am Brandenburgischen Oberlandesgericht, dort in einem Zivilsenat tätig,Veröffentlichungen insbesondere zum StrafrechtInhalt Seite1. Kulturgüterschutz 21.1 Charakteristika des Kulturgüterschutzes 21.2 Kulturgüterschutz in bewaffneten Konflikten 21.3 Internationale Übereinkommen 31.4 EU-Recht 61.5 Nationales Recht 72. Internationaler Kunsthandel 82.1 Internationales Privatrecht 82.2 Ausländische Rechte 103. Rechtsschutz und Verfahrensfragen 113.1 Ermittlungsverfahren 113.2 Zivilprozess mit Beweisfragen 113.3 Einstweiliger Rechtsschutz und Zwangsvollstreckung 144. Zusammenfassende Empfehlungen 15 Beweislast im Zivilprozess 12 Illegaler Kunsthandel: Empfehlungen 15 L 3.8 S. 1 41 Kultur & Recht April 2008
  • 2. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen Kultursparten L3 Bildende Kunst 1. Kulturgüterschutz 1.1 Charakteristika des Kulturgüterschutzes Entsprechend Art. 1 des Unesco-Übereinkommens vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (BGBl. 2007 II S. 626) lässt sich dieses werk- übergreifend definieren: Als Kulturgut gilt das von jedem Staat aus religiösen oder weltlichen Gründen als für Archäologie, Vorgeschichte, Geschichte, Litera- tur, Kunst oder Wissenschaft besonders wichtig bezeichnete Gut. Aus der Staats- bezogenheit folgt, dass Kulturgüterschutz primär im öffentlichen Interesse liegt; Individualrechtsgüter werden zumeist nur mittelbar geschützt. Umgekehrt kann der zuvor behandelte Eigentums- und Vermögensschutz mittelbar dem Kul- turgüterschutz dienen, indem etwa der Eigentumserwerb an gestohlenen Kultur- gütern unterbunden wird (Einzelheiten Beitrag L 3.7, Kap. 2.4 und 2.5). 1.2 Kulturgüterschutz in bewaffneten Konflikten Der Krieg ist der Vater des Kulturgüterschutzes. Mit der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten vom 14. Mai 1954 ist der all- gemeine kriegsvölkerrechtliche Eigentumsschutz durch die Haager Landkriegs- ordnung spezifiziert worden. Von Interesse für den Kunsthandel ist insbesondere die Verpflichtung der Vertragsparteien, die Ausfuhr von Kulturgut aus dem Konfliktgebiet zu verhindern und gleichwohl ausgeführtes Kulturgut nach Beendigung der Feindseligkeiten zurückzugeben (Ziff. I. 1. und 3. Satz 1 des Ersten Protokolls zu der Konvention).1 Völkerrechtliche Abkommen binden grundsätzlich nur die beteiligten Staaten, ohne Rechte und Pflichten privater Personen zu begründen.2 So verpflichtet Art. 28 der Konvention die Unterzeichnerstaaten zunächst nur dazu, Zuwider- handlungen gegen die Konvention unter Strafe zu stellen. Dies ist in Deutsch- land u. a. mit § 10 Abs. 1 VStGB geschehen. Mit § 2 Abs. 1 Satz 1 des Ausfüh- rungsG vom 18. Mai 2007 (BGBl. I S. 757) ist nunmehr jede Verbringung von Kulturgut entgegen Abschnitt I Nr. 2 des Protokolls aus einem besetzten Gebiet eines Vertragsstaats während eines bewaffneten Konflikts in das Bundesgebiet verboten worden. Wo ein solches Verbotsgesetz eingreift, sind die gegen es verstoßenden Rechtsgeschäfte nichtig (§ 134 BGB). Das entzieht der völker- rechtswidrigen Einfuhr von Kulturgütern – über § 935 Abs. 1 BGB hinaus – dieL vertragliche Grundlage. Verbotswidrig in das Bundesgebiet verbrachtes Kulturgut3.8 unterliegt der Beschlagnahme durch den Zoll (§ 2 Abs. 5 Satz 1 AusführungsG).S. 2 Gutgläubige private Besitzer sind zur Rückgabe allerdings nur gegen eine ange- messene Entschädigung des ersuchenden Staats verpflichtet (§ 1 Abs. 4 Ausfüh- rungsG). 41 Kultur & Recht April 2008
  • 3. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen KulturspartenL3 Bildende KunstParallel dazu wird versucht, kriegsbedingten Plünderungen durch Ad-hoc-Vorschriften einen Riegel vorzuschieben. Mit Art. 3 der Verordnung (EG) Nr.1210/2003 des Rates vom 7. Juli 2003 hat die EU untersagt, irakische Kulturgüterin das Gemeinschaftsgebiet zu importieren, aus ihm zu exportieren oder, sofernsie der illegalen Verbringung aus Irak verdächtig sind, mit ihnen zu handeln. DieVerordnung gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat der EU, auch wenn Art. 15der Verordnung von den Mitgliedstaaten weitergehende Umsetzungsmaßnahmenverlangt. Der Handel mit irakischen Kulturgütern kann damit gemäß § 134BGB nicht wirksam vertraglich abgesichert werden.1.3 Internationale ÜbereinkommenDurch das Unesco-Übereinkommen vom 14. November 1970 wird der grenz-überschreitende Handel mit Kulturgütern i. S. v. Art. 1 des Übereinkommensreglementiert, die individuell identifizierbar von einem anderen Vertragsstaat inein Verzeichnis des bedeutenden öffentlichen und privaten Kulturgutes aufge-nommen worden sind. Nach dessen Art. 3 gelten die Einfuhr, Ausfuhr undÜbereignung von Kulturgut als unzulässig, wenn sie im Widerspruch zu denBestimmungen stehen, die von den Vertragsstaaten auf Grund dieses Überein-kommens angenommen worden sind. Hierzu haben die Vertragsparteien nament-lich die Ausfuhr von Kulturgut aus ihrem Hoheitsgebiet zu verbieten, sofern dieGenehmigung zur Ausfuhr nicht amtlich bescheinigt wird (Art. 6 des Über-einkommens). Wird es ohne eine solche Bescheinigung ausgeführt, hat der Ein-fuhrstaat im Rahmen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften die erforderlichenMaßnahmen zu ergreifen, um Museen und ähnliche Einrichtungen in ihrem Ho-heitsgebiet am Erwerb von Kulturgut zu hindern (Art. 7 a Satz 1 des Überein-kommens). Zudem hat er die Einfuhr von Kulturgut zu verbieten, das aus einemMuseum oder einem religiösen oder weltlichen öffentlichen Baudenkmal odereiner ähnlichen Einrichtung in einem anderen Vertragsstaat gestohlen worden ist(Art. 7 b Abs. 1 des Übereinkommens). Mit mehr als 100 Vertragsstaaten ist dasUnesco-Übereinkommen die bedeutendste Regelung des internationalen Kultur-güterschutzes.Deutschland hat dem Übereinkommen mit Gesetz vom 20. April 2007 zuge-stimmt. Mit AusführungsG vom 18. Mai 2007 (KultGüRückG, BGBl. I S. 757)hat es den sich aus dem Übereinkommen ergebenden Gesetzgebungsauftragerfüllt. Eckpunkte des Gesetzes sind:- Die Schaffung von öffentlich-rechtlichen Rückgabeansprüchen zwischen Vertragsstaaten des Unesco-Übereinkommens für illegal ausgeführtes Kultur- L gut, das vom Herkunftsstaat individuell identifizierbar als besonders bedeut- 3.8 sames Kulturgut klassifiziert und in entsprechende öffentliche Verzeichnisse aufgenommen wurde (§ 6 Abs. 2, 4 und 5 KultRückG). S. 3- Gemäß Art. 1, 3 Unesco-Übereinkommens findet keine Überprüfung der Klassifizierung als besonders bedeutsames Kulturgut durch den Herkunfts- staat in der BR Deutschland statt. 41 Kultur & Recht April 2008
  • 4. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen Kultursparten L3 Bildende Kunst - Der Rückgabeanspruch des Vertragsstaats ist unmittelbar gegen diejenige Privatperson zu richten, die die tatsächliche Sachherrschaft über das Kultur- gut ausübt (§ 7 Abs. 2 KultGüRückG); hierzu steht ihm die Klage zu den deutschen Verwaltungsgerichten offen (§ 13 Abs. 1 KultGüRückG). - Für die Rückgabe hat der Vertragsstaat lediglich dann eine angemessene Entschädigung zu leisten, wenn der Rückgabeschuldner bei Erwerb des Kul- turguts in gutem Glauben war; außerdem wird der Schuldner nicht in voller Höhe und regelmäßig nicht für sämtliche Schäden entschädigt, die er durch die Rückgabe erleidet (§ 10 Abs. 1 bis 3 KultGüRückG). - Die Normierung eines Genehmigungsvorbehalts bei der Einfuhr von nati- onal bedeutsamen Kulturgut anderer Vertragsstaaten mit Strafbewehrung bei Zuwiderhandlung (§§ 14, 15, § 20 Abs. 1 Nr. 3 KultGüRückG). - Gesetzliche Aufzeichnungspflichten des Kunst- und Antikenhandels ein- schließlich des Versteigerergewerbes für bedeutsames Kulturgut, deren Ver- letzung mit Bußgeld geahndet werden kann (§ 18 KultGüRückG). Tipp Ausgangspunkt für die Haftung des Kunsthandels sind die durch das KultGü- RückG vorausgesetzten Verzeichnisse. Nur wenn das Kulturgut individuell identi- fizierbar von einem anderen Vertragsstaat in ein Verzeichnis des bedeutenden öffentlichen und privaten Kulturguts aufgenommen worden ist, das im Bundes- gebiet ohne zumutbare Hindernisse öffentlich zugänglich ist, kann es von diesem zurückgefordert werden (§ 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 KultGüRückG). Nur wenn das Kulturgut darüber hinaus im Verzeichnis wertvollen Kulturgutes der Vertrags- staaten geführt wird, das vom Bund erstellt, gepflegt und mit jeder Aktualisierung im Bundesanzeiger bekannt gemacht wird, ist seine Verbringung in das Bundesge- biet strafbar (§ 14 Abs. 1 und 2, § 20 Abs. 1 Nr. 3 KultGüRückG). Der Kunsthandel ist daher im eigenen Interesse gehalten, ausländisches Kulturgut vor Import mit diesen Verzeichnissen abzugleichen. Der wesentliche Unterschied zwischen dem Verzeichnis des bedeutenden Kultur- gutes und dem Verzeichnis des wertvollen Kulturgutes liegt in ihrer Publizität. Die durch Fortschreibung im Bundesanzeiger gesteigerte Publizität des Ver- zeichnisses wertvollen Kulturguts, das auch etwaige Ausfuhrverbote des Her- kunftsstaats enthalten muss, dient letztlich der Beschränkung der Strafbarkeit. Denn nach deutschem Verfassungsrecht darf eine Person nur für eine Tat bestraft werden, deren Strafbarkeit zuvor eindeutig gesetzlich bestimmt worden istL (Art. 103 Abs. 2 GG). Zivilrechtlich hat die ungenehmigte Einfuhr von Gegen-3.8 ständen, die im Verzeichnis wertvollen Kulturguts geführt werden, zur Folge,S. 4 dass die der Einfuhr dienenden Rechtsgeschäfte bis zur Genehmigung schwebend unwirksam sind und mit ihrer Versagung endgültig unwirksam werden (§ 134 BGB).3 Das hindert den Kunsthändler an der wirksamen Weiterveräußerung des Kulturguts, was wiederum zu seiner Haftung wegen Rechtsmangels gegenüber 41 Kultur & Recht April 2008