Unverzagt: Vertragsgestaltung im Bereich Fotografie – Teil 2
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Unverzagt: Vertragsgestaltung im Bereich Fotografie – Teil 2 Unverzagt: Vertragsgestaltung im Bereich Fotografie – Teil 2 Document Transcript

  • L Vertragsgestaltungen in den einzelnen KulturspartenL5 FotografieVertragsgestaltungen im BereichFotografie - Teil 2Alexander UnverzagtRechtsanwalt in Hamburg mit dem Schwerpunkt Medien und Kulturrecht; Lehr-beauftragter für den Bereich Urheber- und Verlagsrecht an der Universität Ham-burg; unverzagt@medialaw.netInhalt Seite3. Der Lizenz-, Nutzungsrechts- oder Auswertungsvertrag 2 Der Lizenzvertrag 5Sofern die Produktion von Bildmaterial bereits abgeschlossen ist, stehen die LNutzungsrechte an diesem im Mittelpunkt der Verträge zwischen Fotografen und 5.2ihren Geschäftspartnern. Die Nutzungsrechte werden in sogenannten Lizenz-, S. 1Nutzungs- oder Auswertungsverträgen übertragen, deren wichtigste Bestandteilein diesem Beitrag erläutert und anhand eines exemplarischen Vertragsentwurfesverdeutlicht werden. 6 Kultur & Recht März 2000
  • L Vertragsgestaltungen in den einzelnen Kultursparten L5 Fotografie 3. Der Lizenz-, Nutzungsrechts- oder Auswertungsvertrag Bereits anlässlich der Einleitung im Beitrag „Vertragsgestaltungen im Bereich Fotografie“ (Beitrag L 5.1, Kap. 1, Ziffer I a und b) wurde kurz auf den wesentli- chen Unterschied zwischen dem im Einzelnen sodann behandelten Produktions- vertrag und den hier erwähnten Vertragstypen hingewiesen. Bei der Aufzählung letzterer hätte eigentlich auch noch der in der Praxis für Fotografen wichtige und in die bisher gewählte Systematik passende Verlagsver- trag mit aufgenommen werden müssen. Hierauf wurde jedoch bewusst verzichtet, da dieser einige verlagstypische Besonderheiten insbesondere im Bereich „Ab- satzhonorar“, „Verramschung“, „Neuauflagen“ und „Nebenrechtsverwertung“ aufweist, die den Rahmen dieser Darstellung sprengen würden. Allen diesen Verträgen ist gemein, dass deren Inhalte in der Praxis trotz der un- terschiedlichen Bezeichnungen nahezu übereinstimmen und im Einzelnen nur durch themenspezifische unterscheidungsrelevante Elemente ergänzt werden. Weiterhin kennzeichnet diese Verträge, dass die Produktion des Bildmaterials bereits abgeschlossen ist und damit Punkte wie „Briefing“, „Abwicklung des Auftrages“, eventuelle „Abnahme“ oder „Gewährleistung“ keiner Regelung mehr bedürfen. Im Vordergrund der vertraglichen Bindung steht mithin nur noch die Nutzung des vorhandenen Bildmaterials. In dem für den Fotografenbereich wichtigsten Gesetz, dem Urheberrechtsgesetz, wird in den relevanten Vorschriften der §§ 31 ff. UrhG nur der Begriff „Nut- zungsrechte“ erwähnt, während die Begriffe „Lizenz“ und „Auswertung“ durch dieses Gesetz keinerlei Definition erfahren und auch nicht expressis verbis er- wähnt werden. Egal nun, ob der entsprechende Vertrag in der Praxis als Lizenz-, Nutzungs- oder Auswertungsvertrag bezeichnet ist; der Kernpunkt dieser Verträge besteht darin. dass der Urheber, also der Fotograf oder der Inhaber eines von diesem einge- räumten Nutzungsrechtes sein entsprechendes Recht ganz oder zum Teil auf eine andere Person oder Institution überträgt. Aufgrund der urheberrechtlichen Regelungen unterscheidet man zwischen einfa- chen oder ausschließlichen Lizenzen oder Nutzungsrechten (§ 31 Ziffer 1 Satz 2L UrhG). Durch eine sogenannte einfache Lizenzeinräumung gemäß § 31 Ziffer 25.2 des UrhG ist der Lizenznehmer berechtigt, im Falle einer Vereinbarung mit einem Fotografen dessen Bildmaterial neben dem Lizenzgeber, dem Fotografen oderS. 2 einem anderen Nutzungsberechtigten auf die ihm erlaubte Art zu nutzen. 6 Kultur & Recht März 2000
  • L Vertragsgestaltungen in den einzelnen KulturspartenL5 FotografieDurch die ausschließliche Lizenz gemäß § 31 Ziffer 3 UrhG ist der Lizenznehmerdagegen befugt, das Bildmaterial unter Ausschluss aller anderen Personen oderInstitutionen - mithin auch des Fotografen selbst oder eines anderen Lizenzgebers- zu verwerten. Der stärkeren rechtlichen Absicherung des ausschließlichenLizenznehmers oder Nutzungsberechtigten entspricht es dann auch, dass derausschließliche Nutzungsberechtigte ein eigenes Abwehrrecht hat und damitgegen Urheberrechtsverletzungen durch Dritte selbst vorgehen kann, was demeinfachen Nutzungsberechtigten in der Regel verwehrt bleibt.2. Die wichtigsten Bestandteile derartiger Verträge - neben den sonstigen regelungsbedürftigen Punkten, die auch in anderen Medien- und Kulturver- trägen eine Rolle spielen - sind:(1) Die Einräumung der Lizenz: - für ein bestimmtes Gebiet oder „weltweit“ (sogenannte räumliche Be- schränkung), - für eine bestimmte Dauer (sogenannte zeitliche Beschränkung) und - für bestimmte oder alle Nutzungsarten (sogenannte inhaltliche Be- schränkung).(2) Eine Regelung, ob die eingeräumten Nutzungsrechte auch auf Dritte über- tragen werden können.(3) Eine Regelung über die Art der vereinbarten Vergütung oder Lizenzzahlung (bisweilen wird auch von Lizenzgebühren gesprochen, was nach meinem Dafürhalten jedoch terminologisch falsch ist, da Gebühren öffentlich-rechtli- cher Natur und nicht privatrechtlicher Natur sind).(4) Ferner muss - insbesondere im Zeitalter der Digitalisierung - eine Regelung mit aufgenommen werden, ob und gegebenenfalls welche Bearbeitungen oder Umgestaltungen des Bildmaterials vorgenommen werden darf.(5) Schließlich muss ein derartiger Vertrag eine Regelung enthalten, wonach Rechte Dritter bei der Produktion, also der Herstellung des Bildmaterials nicht verletzt wurden, damit sich der Lizenznehmer nicht unter anderem Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen ausgesetzt sieht. L 5.2 S. 3 6 Kultur & Recht März 2000
  • L Vertragsgestaltungen in den einzelnen Kultursparten L5 Fotografie 3. Die Abfassung der hier besprochenen Verträge - wie auch des Produktions- vertrages - bedarf keines bestimmten Aufbaus oder einer nach ganz be- stimmten Regeln vorgesehenen Chronologie. Es ist daher durchaus mög- lich, den Vertrag dahingehend aufzubauen, dass nach dem üblicherweise verwandten, am Anfang stehenden Vertragspassus „Vertragsgegenstand“, z. B. eine Auflistung der „Verpflichtungen des Fotografen“ erscheint und danach eine Zusammenstellung der „Verpflichtungen des Lizenznehmers“. Ein besonderer Passus sollte, angesichts der Bedeutung für die Vertrags- partner, der „Rechtseinräumung“ oder „Nutzungsrechten“ gewidmet wer- den, ebenso wie dem Punkt „Honorare/Vergütung“. 4. Das nachstehende Vertragsbeispiel enthält primär diejenigen Regelungen, die sich als praxisrelevant herausgestellt haben, die jedoch sicherlich auch noch der einen oder anderen individuellen ergänzenden Formulierung bedürfen.L5.2S. 4 6 Kultur & Recht März 2000