Unverzagt, Starke: Der Musikverlagsvertrag
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Unverzagt, Starke: Der Musikverlagsvertrag

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Unverzagt, Starke: Der Musikverlagsvertrag Document Transcript

  • 1. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen KulturspartenL1 MusikDer MusikverlagsvertragAlexander UnverzagtRechtsanwalt und Gründer der Kanzlei Unverzagt*von Have, Hamburg/Berlinmit dem Tätigkeitsschwerpunkt Kultur- und Medienrecht, Autor, Herausgebersowie Referent diverser rechtlicher Beiträge und Werke zu diesen Themen,Lehrbeauftragter u. a. an der Universität Hamburg (Rechtswissenschaften),E-Mail: unverzagt@unverzagtvonhave.comSimon StarkeMusiker und Rechtsanwalt in der Kanzlei Unverzagt*von Have, Hamburg/Berlin,starke@unverzagtvonhave.comInhalt Seite1. Gegenstand des Musikverlagsvertrages 22. Rechteübertragung und Vergütung 23. Verlagspflichten und Laufzeit 34. Mustervertrag mit Anmerkungen 4 Musikverlagsvertrag 4Der Musikverlagsvertrag regelt das Vertragsverhältnis zwischen den Musikverla-gen und den Komponisten oder Textern eines Musikwerkes. Während der Tätig-keitsschwerpunkt eines Musikverlages früher in der Veröffentlichung von Noten-ausgaben von Musikwerken lag, konzentriert sich das heutige Tätigkeitsfeld einesVerlages insbesondere auch auf die Vertretung der Interessen der Komponistenund Texter und die weitere Auswertung des Musikwerkes. L 1.5 S. 1 25 Kultur & Recht August 2004
  • 2. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen Kultursparten L1 Musik 1. Gegenstand des Musikverlagsvertrages Der Musikverlagsvertrag wird zwischen Komponisten und Textern, also den Urhebern eines Musikwerkes, und einem Musikverlag geschlossen. Inhalt dieses Vertrages ist zumeist vorrangig die Übertragung von Nutzungsrechten an dem Werk auf den Verlag. Der Verlag ist damit in der Lage, an Tonträgerunternehmen, Produzenten oder Künstler heranzutreten, und mit diesen Verträge über die Aus- wertung des Werkes abzuschließen. Der Urheber wird sich vom Abschluss eines Musikverlagsvertrages zumeist versprechen, dass der Musikverlag bessere Ver- bindungen im Musikbereich als er selbst hat und daher die Wahrnehmung seiner Rechte durch den Verlag für ihn wirtschaftlich attraktiv ist. Daher regelt ein Mu- sikverlagsvertrag auch stets, wie der Verlag und der Urheber an der wirtschaftli- chen Verwertung des Werkes beteiligt sein sollen. 2. Rechteübertragung und Vergütung Der Urheber überträgt im Rahmen eines Musikverlagsvertrages zunächst das grafi- sche Vervielfältigungsrecht auf den Musikverlag. Dieses ist das Recht, Notenausga- ben des Musikwerkes zu veröffentlichen. Des weiteren räumt der Urheber dem Verlag das Recht ein, die gesetzlichen Vergütungsansprüche des Urhebers für die nach dem Urhebergesetz erlaubnisfrei gestatteten, aber vergütungspflichtigen Nutzungen des Werkes geltend zu machen. Hierbei handelt es sich etwa um Vergütungen für die Nutzung in Schulbüchern oder in Schulrundfunksendungen. Die wichtigste Rechteübertragung betrifft bestimmte Nutzungsrechte, die dem Verlag stets zur Einbringung in die Verwertungsgesellschaft GEMA übertragen werden. Die einzelnen Rechte sind in dem Berechtigungsvertrag geregelt, den ein GEMA-Mitglied mit der GEMA abschließen muss. Der Musikverlag meldet grundsätzlich für den Urheber das Musikwerk bei der GEMA an und setzt die GEMA davon in Kenntnis, dass das Musikwerk bei dem entsprechenden Verlag verlegt wird. Hierbei handelt es sich um solche Rechte, die die Urheber nach dem GEMA- Berechtigungsvertrag durch die GEMA wahrnehmen lassen. Bekanntestes Bei- spiel hierfür sind die Rechte der öffentlichen Wiedergabe im Rundfunk. Wird ein Musikstück im Rundfunk gespielt, so stellt dies eine urheberrechtliche Nutzungs- handlung an dem Werk dar, die grundsätzlich gegenüber dem Urheber des Wer- kes zu vergüten ist. Da eine Vergütung der einzelnen Urheber durch die Rund-L funksendeanstalt jedoch nicht praktikabel ist, nimmt die GEMA diese Rechte1.5 wahr und rechnet mit den Sendern entsprechend ab. Sodann schüttet sie die Ver-S. 2 gütungen, abzüglich einer Verwaltungspauschale, an die jeweiligen Urheber aus. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Urheber und der Verlag auch tat- sächlich Mitglied der GEMA sind. 25 Kultur & Recht August 2004
  • 3. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen KulturspartenL1 MusikEin sehr wichtiges Recht in diesem Zusammenhag ist das Recht zur Aufnahmedes Werkes auf Tonträger und die Vervielfältigung und Verbreitung derselben.Der Urheber überträgt dem Verlag dieses Recht zur Einbringung in die GEMAund der Verlag hat danach die Möglichkeit an Tonträgerunternehmen oder auchKünstler heranzutreten und diesen das Werk anzubieten.Sofern für ein bestimmtes Werk nun ein Verlagsvertrag besteht, rechnet die GEMAnicht gegenüber dem einzelnen Urheber ab, sondern gegenüber dem entsprechendenVerlag. Daher befindet sich in dem Verlagsvertrag eine Vereinbarung darüber, wie derVerlag an solchen Ausschüttungen zu beteiligen ist. Üblich ist eine Beteiligung desVerlages zwischen 20 und 40 Prozent an den Ausschüttungen. Diese Beteiligung stelltalso den Gegenwert für die Bemühungen des Verlages dar, das Werk zu verwerten. Jeerfolgreicher sich der Verlag also für eine Verwertung des Werkes einsetzt, desto mehrerhält er auch über die Ausschüttungen der GEMA.Eine darüber hinaus gehende Vergütung für die Tätigkeiten des Verlages ist meistnicht in Verlagsverträgen geregelt. Ebenso erhält der Urheber nicht unbedingt einegesonderte Vergütung für die Rechteeinräumung an den Verlag. Sofern es dem Verlagjedoch wahrscheinlich erscheint, dass das Werk erfolgreich sein wird, kann vereinbartwerden, dass eine verrechenbare Abschlagszahlung bezüglich der zu erwartendenGEMA-Ausschüttungen an den Urheber geleistet wird. In besonderen Fällen werdendem Urheber auch sogenannte Signing Fees vom Verlag gezahlt, welches ein beson-deres Honorar alleine für den Abschluss des Verlagsvertrages darstellt. Ein solchesHonorar wird in der Regel nicht verrechenbar oder rückzahlbar sein und unterstreichtden Wunsch des Verlages gerade diesen Urheber an sich zu binden.3. Verlagspflichten und LaufzeitDer Verlag verpflichtet sich in einem Verlagsvertrag, sich für die Nutzung derihm eingeräumten Rechte einzusetzen. Zudem sollte er verpflichtet werden, allesErforderliche zum Schutz des Werkes zu tun. Hierzu zählt insbesondere die ord-nungsgemäße Anmeldung des Werkes gegenüber der GEMA. Um sicherzustel-len, dass der Verlag sich tatsächlich auch für den Urheber einsetzt, muss in einemVerlagsvertrag unbedingt geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen derUrheber den Vertrag beenden kann.Schließlich ist es durchaus denkbar, dass der Verlag sich nur ungenügend für dieAuswertung einsetzt und der Urheber daher einen anderen Verlag vorziehen Lmöchte. Dem Urheber sollte daher ein besonderes Rücktrittsrecht eingeräumt 1.5werden, welches an bestimmte Mindestumsätze des Werkes anknüpft. Meistwerden Verlagsverträge jedoch für die Dauer der gesetzlichen Schutzfrist ge- S. 3schlossen. Diese beträgt grundsätzlich 70 Jahre ab dem Tode des Urhebers. 25 Kultur & Recht August 2004
  • 4. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen Kultursparten L1 Musik 4. Mustervertrag mit Anmerkungen Der nachstehende Entwurf eines Musikverlagsvertrags beinhaltet die wichtigsten Punkte, welche in einem solchen Vertrag geregelt sein sollten und es werden die einzelnen Vertragsklauseln erläutert. Ein solcher Mustervertrag ersetzt jedoch nicht die Rechtsberatung im Einzelfall und kann nicht für alle Sachverhalte zu- treffen. Daher ist es im Einzelfall anzuraten, sich vor Abschluss eines solchen Vertrages in jedem Fall rechtlichen Rat einzuholen. Musikverlagsvertrag Zwischen __________________________________ (nachstehend "Urheber" genannt, auch wenn es sich um mehrere Personen handelt) und dem Verlag __________________________________ (nachstehend "Verlag" genannt) § 1 Vertragsgegenstand 1. Der Urheber ist der Komponist/Textdichter des Werkes _____________________, welches dem Verlag in druckfähiger Form vorge- legt wird. 2. Die Parteien schließen diese Vereinbarung vor dem Hintergrund, dass alleL bisher geschaffenen und/oder in Zukunft noch zu erstellenden Werke ab so-1.5 fort ausschließlich von dem Verlag publiziert werden sollen.S. 4 3. Der Urheber steht dafür ein, dass sein Werk Rechte Dritter nicht verletzt, und dass er über die den Gegenstand dieses Vertrages bildenden Rechte noch nicht anderweitig verfügt hat. 25 Kultur & Recht August 2004