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  • 1. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen KulturspartenL5 FotografieFoto-Repräsentantenverträge undVerträge zwischen Bildagenturenund FotografenEin Leitfaden für den VertragsabschlussAlexander UnverzagtRechtsanwalt und Gründer der Kanzlei Unverzagt*von Have, Hamburg/Berlinmit dem Tätigkeitsschwerpunkt Kultur- und Medienrecht, Autor, Herausgebersowie Referent diverser rechtlicher Beiträge und Werke zu diesen Themen,Lehrbeauftragter u. a. an der Universität Hamburg (Rechtswissenschaften),E-Mail: unverzagt@unverzagtvonhave.comMelanie HüperRechtsanwältin, Hamburg, Mitarbeiterin der Medien- und KulturrechtskanzleiUnverzagt*von Have, Hamburg-Berlin, E-Mail: hueper@unverzagtvonhave.comInhalt Seite1. Einleitung 22. Vertragsgestaltung 32.1 Angabe der Stammdaten 32.2 Vertragsgegenstand - § 1 des Vertrages 32.3 Pflichten und Aufgaben der Parteien 42.4 Altkunden, Agenturprovision, Kosten, Abrechnung/Fälligkeit 62.5 Rechte, Haftung 102.6 Beendigung des Vertrages 112.7 Sonstige Bestimmungen und Schlussbestimmungen 123. Schlussbemerkung 12 L 5.3 S. 1 23 Kultur & Recht Februar 2004
  • 2. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen Kultursparten L5 Fotografie 1. Einleitung Die erfolgreiche Tätigkeit als Fotograf erfordert nicht nur die Erstellung qualita- tiv und künstlerisch hochwertiger Aufnahmen, sondern unter anderem auch - die zielgerichtete und systematische Akquise neuer Kunden, - die Pflege der Kontakte zu vorhandenen Kunden, - die Einräumung von Nutzungsrechten an bereits existierenden Aufnahmen, - die zielgerichtete Eigenwerbung, insbesondere die zielgerichtete Platzierung der eigenen Aufnahmen in den Medien, - die Führung von Vertragsverhandlungen mit potenziellen Kunden, - die Erstellung von Kostenvoranschlägen, - die Vereinbarung von Terminen, - den Abschluss von Verträgen mit Kunden, - die Terminplanung, - die Reiseplanung, - die Einziehung von Rechnungsbeträgen und - gegebenenfalls die streitige Auseinandersetzung mit Kunden. Viele Fotografen fühlen sich mit diesen zusätzlichen Aufgaben zeitlich oder inhaltlich überfordert und beauftragen deshalb Fotorepräsentanten oder Bild- agenturen mit einzelnen dieser oder allen diesen vorbezeichneten Tätigkeiten. Der Fotorepräsentant oder die Bildagentur (im Folgenden sollen beide Bezeich- nungen mit dem Begriff „Agentur“ zusammengefasst und die Verträge als „Agenturverträge“ bezeichnet werden) erhält dann als Gegenleistung für sei- ne/ihre Dienstleistungen eine bestimmte prozentuale Beteiligung an den Einnah- men des Fotografen. Meist verfügen die Agenturen über vorformulierte Vertragsformulare, die sie den Fotografen zu Zwecken des Vertragsabschlusses zukommen lassen. Vereinzelt legen auch Fotografen den Agenturen eigene Verträge vor. In jedem Fall geht es beiden beteiligen Seiten darum, die größtmöglichen Vorteile für sich aus der jeweiligen Vereinbarung zu ziehen und gleichzeitig den Vertrag für die andere Seite hinreichend attraktiv zu gestalten, dass ein Anreiz zum Abschluss desselben besteht. Oft wird die genaue Reichweite der Vereinbarung der den Vertrag emp- fangenen Partei nicht beim ersten Durchlesen deutlich. Deshalb sollte keine der beiden Parteien unbedacht eine solche Vereinbarung unterzeichnen, ohne zuvor gründlich zu prüfen, ob ihre Interessen im Einzelfall ausreichend in die Vereinba- rung eingebracht worden sind und gegebenenfalls Änderungswünsche zu äußern.L5.3 Der folgende Aufsatz soll für Fotografen wie für Agenturen gleichermaßen einenS. 2 Leitfaden dafür bieten, was beim Abschluss derartiger Verträge zu beachten ist. Er kann dabei jedoch eine eingehende juristische Beratung bei den Vertragsver- handlungen im Einzelfall keinesfalls ersetzen, zumal jeder Vertrag seine Eigen- heiten aufweist. Eine persönliche juristische Beratung sollte vor der Eingehung 23 Kultur & Recht Februar 2004
  • 3. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen KulturspartenL5 Fotografiederartig umfangreicher vertraglicher Verpflichtungen, wie sie bei Agenturverträ-gen in der Regel eingegangen werden, in jedem Falle in Anspruch genommenwerden.2. Vertragsgestaltung2.1 Angabe der StammdatenEine erfolgreiche Vertretung des Fotografen durch die Agentur setzt voraus, dassdie Agentur möglichst umfangreiche Informationen über den Fotografen präsenthat und eine möglichst lückenlose Erreichbarkeit des Fotografen gewährleistet ist.Um dies zu gewährleisten, ist es sinnvoll, dass bereits dem Vertragstext einStammdatenblatt beigefügt wird, auf welchem der Fotograf zumindest die fol-genden Angaben macht:- Vollständiger Name,- vollständige Adresse,- eventuelle Zweitwohnsitze oder Zweitadressen unter denen er erreichbar ist,- Telefonnummer,- Mobiltelefonnummer,- Telefaxnummer,- E-Mail-Adresse,- Erreichbarkeit über diese Fernkommunikationsmittel (bei nur unregelmäßiger Kontrolle des einen oder anderen Fernkommunikationsmittels sollte dies auf jeden Fall vermerkt werden),- eventuelle alternative Ansprechpartner bei Abwesenheit,- Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse,- Mitgliedschaft bei der VG Bild + Kunst,- Mitgliedschaft in einer Interessenvertretung,- Kontoverbindung.2.2 Vertragsgegenstand - § 1 des VertragesDer § 1 eines Agenturenvertrages trägt regelmäßig die Überschrift „Vertragsge-genstand“. In dieser Klausel sollten die wichtigsten Eckdaten der vertraglichenZusammenarbeit der Parteien formuliert sein, ohne dass bereits im Einzelnen aufdie genauen Aufgaben der Parteien eingegangen wird. Unter „§ 1 – Vertragsge-genstand“ sollte geregelt sein L 5.3- ob die Agentur den Fotografen exklusiv oder nicht exklusiv vertritt, d.h. ob S. 3 der Fotograf Dritte ebenfalls mit den vertragsgegenständlichen Tätigkeiten beauftragen und/oder diese auch selbst weiter ausüben darf;- ob sich die Tätigkeit der Agentur auf ein bestimmtes Vermittlungsgebiet be- schränkt oder weltweit erfolgt. Hier sollte bei der Verwendung von Begriffen 23 Kultur & Recht Februar 2004
  • 4. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen Kultursparten L5 Fotografie wie „europaweit“ zur Vermeidung von Streitigkeiten genau definiert werden, welche Staaten erfasst werden sollten; - ob die Agentur nur den Abschluss von Verträgen über die Erbringung künstle- rischer Leistungen und/oder (auch) die Übertragung von Nutzungsrechten an bestehenden Aufnahmen vermittelt. 2.3 Pflichten und Aufgaben der Parteien In den §§ 2 und 3 des Vertrages sollten die Pflichten und Aufgaben der Parteien möglichst genau definiert werden. Beispiel: „§ 2 – Pflichten und Aufgaben der Agentur“, „§ 3 Pflichten und Aufgaben des Fotografen“. In beiden Klauseln sollten Regelungen enthalten sein, wonach jede Partei die jeweils andere möglichst frühzeitig über anstehende Termine, Reisen etc. zu unterrichten hat. § 2 Pflichten und Aufgaben der Agentur In „§ 2 – Pflichten und Aufgaben der Agentur“ sollte nunmehr genau ausgeführt werden, welche der in der Einleitung genannten möglichen Aufgaben die Agentur für den Fotografen wahrnehmen soll. Des Weiteren sollten ergänzende Ausfüh- rungen zur Frage der räumlich, zeitlich und/oder gegenständlich vereinbarten Exklusivität der Vertretung gemacht werden. Wichtig ist an dieser Stelle für Agenturen, dass sich die übertragenen Aufgaben im Rahmen des rechtlich Zulässigen halten. So sollte beispielsweise nicht verein- bart werden, dass Fotorepräsentanten gegebenenfalls die rechtliche Auseinander- setzung mit gemeinsamen Kunden führen. Eine solche Klausel könnte gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen und deshalb unwirksam sein. Es sollte insoweit klargestellt werden, dass in den Aufgabenbereich der Agentur lediglich die Ab- fassung von Zahlungserinnerungen und Mahnungen fällt, nicht jedoch in den Anwendungsbereich des Rechtsberatungsgesetzes fallende Handlungen. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 Rechtsberatungsgesetz fällt auch die außergerichtliche Einziehung von Forderungen in den Anwendungsbereich des Rechtsberatungsgesetzes. Inso- weit sollte der Agentur in dem Vertrag auch nicht pauschal Inkassovollmacht erteilt. Vielmehr sollten die der Agentur insoweit übertragenen Aufgaben so definiert werden, dass sie sich im Rahmen des § 5 Nr. 1 Rechtsberatungsgesetz halten. Nach dieser Vorschrift können kaufmännische oder sonstige gewerblicheL Unternehmer für ihre Kunden rechtliche Angelegenheiten erledigen, die mit5.3 einem Geschäft ihres Gewerbebetriebs in unmittelbarem Zusammenhang stehen.S. 4 Hierzu kann auch die Einziehung von Rechnungen gehören. Wichtig ist bei dieser Vertragsbestimmung für Fotografen, dass die Leistungen der Agentur möglichst genau definiert werden. Des Weiteren sollten sich Fotogra- 23 Kultur & Recht Februar 2004