Schoepe: Tipps für die Ausfallversicherung in der Praxis
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Schoepe: Tipps für die Ausfallversicherung in der Praxis Document Transcript

  • 1. H VersicherungsrechtH1 Versicherungsrecht der VeranstalterTipps für die Ausfallversicherung in derPraxisRisiken kennen und gestalten – eine Vertiefung des Beitrags„Alles versichert? Teil 2“ (H 1.2)Wolf-Dietmar SchoepeRechtsanwalt in München mit Tätigkeitsschwerpunkt Unterhaltungsbranche(Rechtsanwälte Schoepe Fette Pennartz Reinke)Inhalt Seite1. Warum eine Ausfallversicherung abschließen? 21.1 Risiko: Vertrag mit örtlichen Veranstalter 21.2 Verantwortlichkeit für Verschulden Dritter 31.3 Wirkung von Ansprüche gegen Dritte 41.4 Höhere Gewalt 52. Vermeidung von Risiken durch Vertragsgestaltung 72.1 Gage trotz Krankheit 72.2 Tiere und anderes Gefahrenpotential 72.3 Sicherung von Vergütungsansprüchen im Vertrag 82.4 Sponsoren, Gastronomiepartner und andere 93. Schadensermittlung 93.1 Bemühung um Schadensminderung 103.2 Kosten und entgangener Gewinn 103.3 Kosten der Schadensermittlung 10 H3.4 Sofortige Meldung 10 1.4 S. 1 36 Kultur & Recht März 2007
  • 2. H Versicherungsrecht H1 Versicherungsrecht der Veranstalter 1. Warum eine Ausfallversicherung abschließen? Karl Valentin wird folgendes Zitat zugeschrieben: „Eine Versicherung ist etwas, das man eigentlich nie brauchen müsste, aber doch wollen muss, weil man sie immer brauchen könnte“ Jeder Veranstalter kennt den Angstschweiß, wenn eine erfolgreich beworbene und verkaufte Veranstaltung auszufallen droht. Das Risiko eines Ausfalls kann nie ausgeschlossen werden. Ein Ausfall kann die unterschiedlichsten Gründe haben. Auch wenn jeder an einer Veranstaltung Beteiligte angefangen vom Veranstalter selbst über einen etwaigen örtlichen Partner, die Künstler, Techniker und die vielen helfenden Hände alles tun werden, um einen drohenden Ausfall zu vermei- den, gibt es sie doch: Die unvermeidliche Absage. Entgegen der landläufigen Meinung, dass man zumindest bei Lloyds jedes denk- bare Risiko versichern könne, tritt die Ausfallversicherung aber nicht bei jedem Ausfall ein. So ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Versicherung nicht für eigene Unzulänglichkeiten des Veranstalters einstehen kann, weil der Veranstalter beispielsweise Genehmigungen nicht eingeholt hat, Feiertagsregelungen in einem Bundesland, in dem der Veranstalter nicht zu Hause und damit auch nicht zwangsläufig mit den dortigen Gepflogenheiten vertraut ist, übersah oder schlichtweg nicht in der Lage ist, den Künstler zu zahlen, der daraufhin nicht auftritt. All dies sind Fälle, in denen der Veranstalter den Ausfall selbst durch eigenes Verschulden herbeigeführt hat. Andererseits bedeutet das nicht automa- tisch, dass immer dann eine bestehende Ausfallversicherung eintritt, wenn die Veranstaltung ausfällt, ohne dass dem Veranstalter etwas vorzuwerfen wäre.H1.4 1.1 Risiko: Vertrag mit dem örtlichen VeranstalterS. 2 Wenn beispielsweise ein Tourneeveranstalter einen Vertrag mit einem örtlichen Veranstalter abgeschlossen hat und der örtliche Veranstalter die vereinbarte Ver- gütung nicht zahlen kann, ist der Tourneeveranstalter regelmäßig auf Grund ent- sprechender Regelungen in den geschlossenen Verträgen berechtigt, die Veran- staltung abzusagen. Selbst wenn der Vertrag zwischen Tourneeveranstalter und örtlichem Partner eine solche Regelung nicht enthält oder – was nicht selten passiert – ein solcher Vertrag nur durch bestätigten Briefwechsel oder in ähnli- cher Weise formlos zustande gekommen ist, kann der Veranstalter gemäß § 323 BGB in einem solchem Fall vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend machen. Dieser Schadenersatzanspruch wird häufig ins Leere gehen, da die Absage der Veranstaltung ja gerade auf der Unfähigkeit des örtlichen Partners beruhte, seine Zahlungspflichten zu erfüllen. 36 Kultur & Recht März 2007
  • 3. H VersicherungsrechtH1 Versicherungsrecht der VeranstalterErfahrungsgemäß lässt in einem solchen Fall dann auch die Insolvenz des örtli-chen Veranstalters nicht lange auf sich warten, so dass der Tourneeveranstaltertatsächlich auf dem Schaden sitzen bleibt.Dies ist gleichwohl von der Ausfallversicherung nicht gedeckt. Der Veranstalterhätte ja schließlich trotz der Nichtzahlung seitens des örtlichen Partners die Ver-anstaltung durchziehen können und hätte die örtlichen Kosten, soweit sie vomörtlichen Partner noch nicht bezahlt waren, dann selbst übernehmen müssen. Fürden Veranstalter ist dies eine missliche Situation, nimmt doch der örtliche Veran-stalter in der Regel die Erlöse aus dem Verkauf der Eintrittskarten ein, d.h. derTourneeveranstalter ist unter Umständen gezwungen, die vom örtlichen Veran-stalter noch nicht entrichtete Miete an die Halle aus eigener Tasche zu begleichen,damit die Veranstaltung überhaupt stattfinden kann. Der Tourneeveranstalter hatdann die Wahl zwischen „Pest und Cholera“, d.h. er muss sich überlegen, ob erdie Veranstaltung mit eigenen Mitteln durchführt und auf dem Schaden sitzenbleibt oder ob er die Veranstaltung absagt. Dabei muss er berücksichtigen, dassauch im letztgenannten Fall die Ausfallversicherung nicht eintreten wird, da eshierbei um die Regulierung eines Schadens ginge, der durch finanzielle Verlustedes Veranstalters bei der Durchführung der versicherten Veranstaltung entstandenwäre. Solche Schäden sind in der Regel in Versicherungsverträgen ausgeschlos-sen (siehe auch Grischke/Hagemann-Böthern, Abschnitt H 1.2, S. 27).Damit bleiben im Wesentlichen vom Anwendungsbereich der Ausfallversiche-rung die Fälle umfasst, in denen die Veranstaltung schlichtweg nicht stattfindenkann, ohne dass der Veranstalter oder eine dem Veranstalter zurechenbare Personwie insbesondere dessen Vertragspartner und Mitarbeiter den Grund für dieNichtdurchführbarkeit der Veranstaltung zu vertreten hätte.1.2 Verantwortlichkeit für das Verschulden Dritter H 1.4Der Veranstalter ist häufig eine sogenannte juristische Person (d.h. eine Gesell- S. 3schaft), die natürlich nicht eigenhändig agieren kann, sondern sich ihrer Vertreterbedient, insbesondere ihres Geschäftsführers. Es versteht sich von selbst, dass derVeranstalter, wenn es sich um eine juristische Person handelt, für Handlungenseines Geschäftsführers einstehen muss. Darüber hinaus muss der Veranstaltergemäß § 278 BGB auch für alle anderen Personen einstehen, „deren er sich zurErfüllung seiner Verbindlichkeit bedient“. Das bedeutet, dass der Veranstalter fürVerfehlungen aller Personen, die im Auftrag des Veranstalters tätig werden, haf-ten muss, sofern die jeweiligen Personen schuldhaft gehandelt haben.Schuldhaftes Handeln setzt Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus (§ 276 BGB). VonVorsatz spricht man, wenn der Betreffende genau weiß, was er tut und dass seinHandeln rechtswidrig ist, d.h. auch der Schadenseintritt muss von dem Vorsatzmit umfasst sein. Problematischer ist der Begriff der Fahrlässigkeit. Hier wirdzwischen grober und einfacher Fahrlässigkeit unterschieden. 36 Kultur & Recht März 2007
  • 4. H Versicherungsrecht H1 Versicherungsrecht der Veranstalter Dies kann schon deshalb von Bedeutung sein, weil regelmäßig eine Haftung für vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln vertraglich nicht ausgeschlossen werden kann. Vertragsklauseln, durch die zumindest eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen wird, sind möglich. Ebenso ist es denkbar, die Haftung auf einen vorhersehbaren Schadensumfang zu beschränken, so dass für völlig groteske Schadensabläufe nicht mehr in vollem Umfang gehaftet werden muss. Der Anwendungsbereich einer solchen Haftung ist recht groß. Hierunter fällt jeder vom Tourneeveranstalter beauftragte Stagehand ebenso wie ein Truck- und Busfahrer und natürlich der Tourleiter. Dabei spielt es keine Rolle, ob die jeweils handelnden Personen angestellt sind oder als freie Mitarbeiter agieren. Neben dieser sogenannten Haftung für Erfüllungsgehilfen gemäß § 278 BGB, die immer dann zum Tragen kommt, wenn bei der Erfüllung eines Vertrages ein Schaden eintritt, muss der Veranstalter auch für einen Schaden einstehen, der nicht im Zusammenhang mit einer Vertragserfüllung von einem Mitarbeiter des Veranstalters verursacht wird. Diese Haftung richtet sich dann nach § 831 BGB. Hier spricht man nicht vom Erfüllungsgehilfen, sondern vom Verrichtungsgehil- fen. Ein häufiger Anwendungsbereich ist die Verursachung eines Schadens durch Kraftfahrzeuge, z.B. der Truckfahrer beschädigt beim Rangieren das Tor der Halle. Diese Haftung tritt nur dann nicht ein, wenn der Veranstalter darlegen kann, dass er bei der Auswahl der Personen sorgfältig gehandelt hat und die von ihm beauftragten Personen auch angemessen anleitete. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Ausfallversicherung nicht eintritt, wenn der Ausfall auf einem Verschulden eines Mitarbeiters des Veranstalters beruht, welches dem Veranstalter entweder über § 278 BGB oder über § 831H BGB zugerechnet werden muss.1.4 Die Hauptanwendungsfälle sind neben witterungsbedingten Ausfällen, insbeson-S. 4 dere bei Veranstaltungen unter freiem Himmel, die Verhinderung von Künstlern, ohne deren Mitwirkung der Auftritt nicht durchgeführt werden kann oder die nicht bis zum Auftrittsbeginn ersetzt werden können. 1.3 Berücksichtung von Ansprüchen gegen Dritte Die Ausfallversicherung ist eine reine Schadensversicherung, d.h. sie ersetzt dem Veranstalter die Schäden, die ihm „durch Ausfall, Abbruch oder die Änderung in der Durchführung einer angesetzten, versicherten Veranstaltung entstehen“. Da- mit muss man sich überlegen, wann ein versicherbarer Schaden entstehen kann. Solange der Veranstalter noch Ansprüche gegen Dritte hat, ist insoweit – d.h. in Höhe dieser Ansprüche – noch kein Schaden entstanden. 36 Kultur & Recht März 2007