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E SteuerrechtE3 Die Besteuerung von Kulturdienstleistern1.     EinführungDie Umsatzsteuer ist eine Verkehrssteuer, die an ...
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Rundshagen: Umsatzsteuerrecht für Kultureinrichtungen. Pflichten und Handlungsspielräume

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  1. 1. E SteuerrechtE3 Die Besteuerung von KulturdienstleisternUmsatzsteuerrecht für KultureinrichtungenPflichten und HandlungsspielräumeHelmut RundshagenRechtsanwalt und Steuerberater, ist als Partner in der Steuerabteilung der Wirt-schaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young AG in Hamburg tätig.Inhalt Seite1. Einführung 32. Grundbegriffe 33. Relevante Fallgruppen 53.1 Grundfälle 53.2 Fallgruppen im Kulturbereich 74. Relevante Regelungen 8 E4.1 Steuerbarkeit des Umsatzes 8 3.14.2 Unternehmereigenschaft 10 S. 14.3 Überblick: Umsatzsteuerbefreiungen im Kulturbereich 124.4 Einzelheiten der Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 20 UStG 134.5 Ermäßigter Steuersatz im Kulturbereich 184.6 Vorsteuerabzug 205. Verfahrensfragen 225.1 Besteuerungsverfahren allgemein 225.2 Leistungsempfänger als Steuerschuldner – § 13b UStG 236. Zusammenfassung für ausgewählte Beteiligte des Kulturbetriebs 246.1 Öffentlich-rechtliche und gemeinnützige Kultureinrichtungen 246.2 Private Kulturveranstalter 256.3 Darstellende Künstler 26 Checkliste: Wann ist ein Kulturunternehmer verpflichtet Umsatzsteuer einzubehalten oder abzuführen? 4 Checkliste: Wie wird eine Rechnung richtig gestellt? 21 Checkliste: Wann wird eine Gutschrift der Rechnung gleichgestellt? 22 Checkliste: Wann besteht für den Leistungsempfänger die Umsatzsteuerpflicht ? 24 29 Kultur & Recht Juli 2005
  2. 2. E Steuerrecht E3 Die Besteuerung von Kulturdienstleistern Das Umsatzsteuerrechtrecht knüpft die Steuerpflicht an den entgeltlichen Aus- tausch von Waren und Dienstleistungen, der auch Kulturunternehmen betrifft. Allerdings wird die besondere gesellschaftliche Bedeutung der Kultur durch eine Reihe von Steuerbefreiungen berücksichtigt. Verfolgen Sie in dem Beitrag, wel- che steuerrechtlichen Pflichten Sie beachten müssen und welche Handlungsspiel- räume Sie nutzen können. Eine Reihe von Checklisten und Beispielen wird Ihnen den Zugang und die Vertiefung zu diesem wichtigen Rechtsgebiet erleichtern.E3.1S. 2 29 Kultur & Recht Juli 2005
  3. 3. E SteuerrechtE3 Die Besteuerung von Kulturdienstleistern1. EinführungDie Umsatzsteuer ist eine Verkehrssteuer, die an dem entgeltlichen Austauschvon Waren- und Dienstleistungen anknüpft. Sie belastet nicht das Erzielen vonEinkünften, bestimmte Gewinne oder ein Vermögen des Steuerpflichtigen, son-dern erfasst als Steuerobjekt das Erbringen von Lieferungen und Leistungendurch Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne.Wirtschaftlich belastet werden soll durch die Umsatzsteuer der private Konsum,nicht aber die Unternehmen, die die Leistungen und Lieferungen erbringen. Ver-fahrenstechnisch ist die Umsatzsteuer jedoch so ausgestaltet, dass der Unterneh-mer als Erbringer von Lieferungen und Leistungen verpflichtet ist, die Umsatz-steuer von den Kunden zu erheben und an die Finanzverwaltung abzuführen.Der Unternehmerbegriff des Umsatzsteuergesetzes ist relativ weit gefasst undknüpft nicht etwa daran an, dass ein Liefernder oder Leistungserbringer Gewinneerzielen will, sondern dass er eine Einnahmeerzielungsabsicht hat.Eine Einnahmeerzielungsabsicht liegt im Regelfall auch bei Einrichtungen im EKulturbereich vor, selbst wenn diese nicht kommerziell sind, sondern gemeinnüt- 3.1zigen Zwecken oder ähnlichem dienen. Da Unternehmer im umsatzsteuerlichenSinne genau gesehen die Steuererhebung für die Finanzverwaltung vornehmen, S. 3wäre ein Nichtbeachten umsatzsteuerlicher Vorschriften mit erheblichen Sanktio-nen verbunden. Der Regelsteuersatz beträgt 16 % auf das Entgelt oder eine Min-destbemessungsgrundlage.Das Umsatzsteuergesetz trägt dem besonderen Nutzen von Kultur für die Gesell-schaft an verschiedenen Stellen Rechnung, etwa durch die Befreiung von derUmsatzsteuer für bestimmte kulturelle Tätigkeiten ebenso wie die Gewährungeines begünstigten Steuersatzes für bestimmte kulturelle Leistungen.Der nachfolgende Beitrag soll einerseits die umsatzsteuerlichen Pflichten vonKultureinrichtungen und Künstlern aufzeigen, andererseits aber auch versuchen,Handlungsspielräume zur Minimierung der Umsatzsteuerbelastung ausfindig zumachen. Andererseits ist der umsatzsteuerliche Unternehmer berechtigt, Vorsteu-er auf Eingangsrechnungen von Lieferanten als Vorsteuer von der Umsatzsteuer-schuld abzuziehen.2. GrundbegriffeDie Pflicht zum Einbehalten und Abführen von Umsatzsteuer entsteht, wenndurch einen in- oder ausländischen Unternehmer eine Lieferung oder sonstigeLeistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes gegen Entgelt erbracht wird und derUnternehmer dies im Rahmen seines Unternehmens tut, wobei nach den Regelndes Umsatzsteuergesetzes der Ort der Lieferung bzw. der sonstigen Leistung imInland liegen muss. 27 Kultur & Recht Februar 2004
  4. 4. E Steuerrecht E3 Die Besteuerung von Kulturdienstleistern Unternehmereigenschaft Nur Unternehmer im Sinne von § 2 UStG sind verpflichtet, ihre Lieferungen und Leistungen gegen Entgelt umsatzsteuerpflichtig zu erbringen. Dies bedeutet ins- besondere, dass z. B. Arbeitnehmer, die eine Vergütung für ihre Tätigkeit erhal- ten, nicht verpflichtet sind, Umsatzsteuer abzuführen. Andererseits ist zu beden- ken, dass in vielen Fällen Solisten, die von Orchestern und Opernhäusern unter Vertrag genommen werden, häufig umsatzsteuerliche Unternehmer sind. Entgeltliche Lieferung oder Leistung Darüber hinaus scheidet eine Umsatzsteuerbarkeit eines Umsatzes schon dann aus, wenn eine Lieferung oder Leistung ohne Entgelt erbracht wird. Wenn also gemeinnützige kulturelle Organisationen unentgeltlich Theatervorführungen, Ausstellungen oder ähnliches organisieren, scheidet schon mangels Entgeltlich- keit eine Umsatzsteuerpflicht aus. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht für unentgeltliche Leistungen, die an nahestehende Personen oder Vereinigungen erbracht werden. Für sie wird die sog. Mindestbemessungsgrundlage als fiktives Entgelt für die Besteuerung zu Grunde gelegt.E3.1 Umsatz im InlandS. 4 Wesentlich ist darüber hinaus, dass in Deutschland Umsätze der Umsatzsteuer unterliegen, die nach der Definition des Umsatzsteuergesetzes auch in Deutsch- land tatsächlich bewirkt werden. Wenn etwa ein Konzertveranstalter für ein Or- chester eine Europatournee organisiert, so unterliegen grundsätzlich nur solche Einnahmen der Umsatzsteuer im Inland, die auch tatsächlich durch Auftritte in Deutschland bewirkt werden. Einnahmen aus einem Auftritt z. B. in London oder Paris dagegen können nur dort der Umsatzsteuer unterliegen (§ 3a Abs. 2 Nr. 3 lit a UStG). Andererseits wird der Auftritt von ausländischen Künstlern im Inland regelmäßig auch hier der Umsatzsteuer unterliegen. Demgemäß stellen sich so- dann für den Veranstalter umsatzsteuerliche Pflichten hinsichtlich dieses auslän- dischen Unternehmers. Gegebenenfalls ist der Veranstalter nämlich verpflichtet, Umsatzsteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Checkliste: Wann ist ein Kulturunternehmer verpflichtet Umsatzsteuer einzubehalten oder abzuführen? Folgendes Prüfungsschema ist strikt einzuhalten: Zunächst ist festzustellen, ob überhaupt ein umsatzsteuerbarer Umsatz vor- liegt. Hierzu sind die oben genannten Kriterien zu prüfen (Unternehmer er- bringt Lieferung oder Leistung gegen Entgelt, dies geschieht im Rahmen sei- nes Unternehmens und Lieferung oder Leistung wird im Inland bewirkt). Da- bei ist zu beachten, dass manche Arten von Leistungen umsatzsteuerlich als im Inland bewirkt gelten, auch wenn sie rein tatsächlich im Ausland faktisch ausgeführt werden. 27 Kultur & Recht Februar 2004

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