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Rundshagen: Steuerliche Folgen privater Zuwendungen an Kultureinrichtungen
 

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    Rundshagen: Steuerliche Folgen privater Zuwendungen an Kultureinrichtungen Rundshagen: Steuerliche Folgen privater Zuwendungen an Kultureinrichtungen Document Transcript

    • E SteuerrechtE4 Kulturförderung, SponsoringSteuerliche Folgen privaterZuwendungen an KultureinrichtungenHelmut RundshagenRechtsanwalt und Steuerberater mit den Beratungsschwerpunkten internationalesSteuerrecht und Steuergestaltung; Partner in der Hamburger Niederlassung derErnst & Young AG WirtschaftsprüfungsgesellschaftInhalt Seite1. Überblick 21.1 Einleitung 21.2 Die Geldgeberseite (privater Financier) 31.3 Die Empfängerseite (Kultureinrichtung) 5 E2. Spenden 7 4.12.1 Allgemeines 7 S. 12.2 Materielle Voraussetzungen vom Spendenabzug 72.3 Formelle Erfordernisse der Spendenzahlung 82.4 Zuwendungsbestätigung durch Spendenempfänger 82.5 Aufzeichnungspflichten hinsichtlich eingehender Spenden 103. Sponsoring 103.1 Allgemeines 103.2 Abzugsfähigkeit beim Leistenden 123.3 Abgrenzung zu Spenden 123.4 Passivitätsgebot für Kultureinrichtungen 134. Werbung 154.1 Allgemeines 154.2 Abzugsfähigkeit des Werbeaufwandes beim Leistenden 154.3 Besteuerung der Werbeeinnahmen bei der Kultureinrichtung 164.4 Umsatzsteuer 16Mehr denn je sind Kultureinrichtungen auf private Zuwendungen angewiesen.Dies geschieht regelmäßig durch Spenden und Sponsoring. Dabei sind eine Reihesteuerrechtlicher Vorschriften seitens des Leistenden und des Leistungsempfän-gers zu beachten. Der Beitrag erläutert die zentralen Steuerpflichten, die beiprivaten Zuwendungen entstehen können und welche Auswirkung sie auf dieParteien haben. 45 Kultur & Recht April 2009
    • E Steuerrecht E4 Kulturförderung, Sponsoring 1. Überblick 1.1 Einleitung In Zeiten der Haushaltskonsolidierung können Kultureinrichtungen aller Art immer weniger darauf zählen, dass öffentliche Haushalte ihre Aktivitäten finan- zieren. Demgemäß ist es für die meisten Träger von Kultur existentiell, sich nach privaten Einnahmequellen umzusehen. Nur zum Teil sind diese zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten ohne eine entsprechende Gegenleistung zu haben. Insbesondere bei höherem Geldbedarf wird der Geldgeber regelmäßig darauf Wert legen, dass entweder sein Image oder aber ganz konkret der Absatz von Produkten durch die Unterstützung kultureller Aktivitäten gefördert wird. Zwar hat auch die zweckfreie Finanzierung durch Spenden eine erhebliche Bedeutung; häufig lassen sich hiermit jedoch nicht die Größenordnungen aufbringen, die erforderlich sind, um aufwendige Kulturprojekte umzusetzen. Parallel zur Mög- lichkeit für Produkte in geeignetem Umfeld zu werben, steigt die Bereitschaft von Unternehmen für Kultursponsorings Etats zur Verfügung zu stellen 1 .E Die Zuwendung zu privaten Formen der Finanzierung von Kultur hat für viele4.1 Kultureinrichtungen jedoch nicht nur eine positive, sondern durchaus auch eineS. 2 problematische Seite. War gegebenenfalls bisher eine bestimmte gemeinnützige Kultureinrichtung von der Körperschaftssteuer befreit, wird sie durch bestimmte Leistungen gegenüber Sponsoren und Werbetreibenden zu einer teilweise steuer- pflichtigen Körperschaft. Die Steuerpflicht kommt dann für die verschiedenen Steuerarten in Betracht - die Körperschaftssteuer zzgl. Solidaritätszuschlag und - Gewerbesteuer sowie - die Umsatzsteuer. Gleiches kann auch dann gelten, wenn der Träger der Kultureinrichtung keine gemeinnützige Körperschaft ist, sondern ein Eigenbetrieb einer öffentlich rechtli- chen Gebietskörperschaft, wie etwa eine Gemeinde, ein Land bzw. der Bund, oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Auch in diesen Fällen kann eine par- tielle Steuerpflicht in Betracht kommen, wenn bei einer Finanzierung durch Pri- vate bestimmte Leistungen erbracht werden, die sich als gewerbliche Betätigun- gen darstellen. Im Regelfall wird eine gemeinnützige Einrichtung oder ein Eigen- betrieb bzw. eine Anstalt des öffentlichen Rechts, welche Kulturaufgaben wahr- nimmt, bemüht sein, eine solche Steuerpflicht zu vermeiden, da im Ergebnis die Steuerpflicht dazu führt, dass die Zuwendung durch die private Seite erst nach Abzug von Steuern netto zur Verfügung steht und damit betragsmäßig regelmäßig deutlich niedriger ist. Dagegen stehen die wirtschaftlichen Interessen der Geldgeber, die regelmäßig vor allem daran interessiert sind, dass eine ausreichende Öffentlichkeitswirkung durch eine entsprechende Leistung der Kultureinrichtung erreicht werden kann 45 Kultur & Recht April 2009
    • E SteuerrechtE4 Kulturförderung, Sponsoringund andererseits, dass ihre Zuwendung steuerlich abzugsfähig ist. Sofern bei demSponsor- oder Werbetreibenden die erhaltene Leistung nicht im ausreichendenMaße geeignet ist, das Image oder den Absatz von Produkten zu fördern, ist einBetriebsausgabenabzug nach § 4 Abs. 4 EStG gefährdet. Oder es besteht dieGefahr, dass die Aufwendungen als die privaten Interessen des Unternehmersoder der Geschäftsführung eingestuft werden und damit nach § 12 EStG als nichtabzugsfähig gelten.Hinzu kommt selbstverständlich regelmäßig das wirtschaftliche Interesse, durcheine bestimmte Zahlung an eine Kultureinrichtung eine möglichst intensive undbreite Wirkung von Sponsoring bzw. Werbung zu erreichen. Latent besteht damitzwischen den Zuwendenden und der geförderten Kultureinrichtung gegebenen-falls ein Interessenkonflikt, der daraus resultiert, dass die steuerlichen und wirt-schaftlichen Interessen des Leistenden häufig eine Steuerpflicht von gemeinnüt-zigen Einrichtungen und Eigenbetrieben bzw. Anstalten des öffentlichen Rechtsnach sich ziehen würden. E 4.1 S. 3Abb. 1: Wirtschaftliche und steuerrechtliche Interessen der Parteien1.2 Die Geldgeberseite (privater Financier)Regelmäßig kann derjenige, der Kultureinrichtungen fördert, die Zuwendungbei Ermittlung seines zu versteuernden Einkommens steuerlich absetzen, wenner im Rahmen einer Einkunftsart nach § 2 EStG Werbungskosten oder Be-triebsausgaben geltend machen kann. Sofern kein Bezug zu einer Einkunftsartbesteht, sind Zuwendungen nur dann steuerlich abzugsfähig, wenn sie sich alsSpenden qualifizieren und die weiteren Voraussetzungen, wie z. B. Höchstbeträgeund formelle Erfordernisse, eingehalten werden. Indirekt wirken sich die Zwecke,die der Geldgeber mit seiner Zuwendung aus objektivierter Sicht verfolgt, auf dieertragsteuerlichen und umsatzsteuerlichen Folgen bei der Kultureinrichtung aus.Diese Sichtweise wird durch die jüngere Rechtsprechung des BFH zur umsatz- 45 Kultur & Recht April 2009
    • E Steuerrecht E4 Kulturförderung, Sponsoring steuerlichen Behandlung von Sponsoringleistungen bestätigt. Beabsichtigt das Unternehmen zu werben, ist im Regelfall auf Seiten der gemeinnützigen Einrich- tung oder des Vereins ein Geschäftsbetrieb gegeben und es werden umsatzsteuer- liche Leistungen ausgetauscht. Spenden und die Etablierung einer Stiftung Die Geld- oder Sachleistung eines Privaten gegenüber einer Kultureinrichtung kann sich als Spende darstellen, wenn für diese Leistung von der begünstigten Kultureinrichtung keine Gegenleistung erbracht wird. Gemeint ist also echtes Mäzenatentum und nicht eine Art von Imagepflege oder im weitesten Sinne Werbung für Produkte. Von der Finanzverwaltung wird als einzige „Gegenleis- tung“ der Kultureinrichtung ein schlichter Hinweis auf die Person des Spenders akzeptiert. Allerdings ist auch hier auf Form und Art des Hinweises zu achten. Sofern der Hinweis zu stark in den Vordergrund gestellt wird und prägend für eine Presseveröffentlichung oder Ähnliches ist, besteht die Gefahr, dass eine Sponsoringleistung der Kultureinrichtung gegeben ist, die dem Charakter einer Spende entgegensteht. In diesem Fall kommt es dann darauf an, ob der LeistendeE die Aufwendung als Sponsoring- oder Werbemaßnahme bei einer Einkunftsart4.1 steuerlich geltend machen kann.S. 4 Alternativ zu Spenden können Privatpersonen Stiftungen etablieren, insbesondere in der einfachen Form der Treuhandstiftung, die begünstigte kulturelle Zwecke verfolgen. In diesem Fall ist die Ausstattung der Stiftung durch den Stifter nach § 10 b Abs. 1a EStG in Höhe von € 1.000.000 – zusätzlich zum jährlich der Höhe nach beschränkten Spendenabzug – steuerlich begünstigt. Dieser zusätzliche Betrag steht dem Steuerpflichtigen nur alle 10 Jahre zu. Die Stiftung ist dann jedoch auf die Förderung gemeinnütziger Zwecke beschränkt. Werbung Durch Zuwendungen an private Kultureinrichtungen kann ein Geldgeber Werbe- zwecke verfolgen. Dies setzt regelmäßig voraus, dass der Leistende für seine Zahlung eine Gegenleistung erhält, durch die Dienstleistungen, Produkte oder eine Marke wirksam beworben werden kann. Hierbei ist entscheidend, ob der Werbeeffekt durch die Leistung der Kultureinrichtung überhaupt erreichbar ist, da andernfalls ein Betriebsausgabenabzug nach § 4 Abs. 4 EStG bei dem Geldgeber gefährdet ist. Sponsoring Eine besondere Art der Werbung stellt das Sponsoring dar. Steuerlich ist diese Form auf Seiten des Leistenden grundsätzlich ebenso zu behandeln wie Werbe- aufwendungen. Dies bedeutet, dass eine steuerliche Abzugsfähigkeit solcher Zahlungen als Betriebsausgabe oder Werbungskosten nur in Betracht kommt, wenn die Kriterien von § 4 Abs. 4 EStG erfüllt sind. Die Frage ist also, ob für den Sponsor bei einer Veranstaltung in ausreichendem Maße deutlich genug gewor- 45 Kultur & Recht April 2009