Robert Kirchmaier: Kulturgüteraustausch und Staatsgarantien
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Bei diesen Seiten handelt es sich um Leseproben des Werkes 'Kultur & Recht'. Um den Beitrag vollständig zu lesen, melden Sie sich bitte auf www.kulturmanagement-portal.de an. Hier können Sie gegen eine Jahresnutzungsgebühr alle Beiträge des Handbuches einsehen und herunterladen! Viel Spaß beim Stöbern!

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Robert Kirchmaier: Kulturgüteraustausch und Staatsgarantien Robert Kirchmaier: Kulturgüteraustausch und Staatsgarantien Document Transcript

  • A RechtsgrundlagenA1 Deutsche, europäische und internationale RechtsgrundlagenKulturgüteraustausch undStaatsgarantien A 1.11Robert Kirchmaier S. 1Leitender Regierungsdirektor an der Direktion der Bayerischen Staatsgemälde-sammlungen in München; Leiter der Stabsstelle Recht, Verwaltung und Organisa-tion für die staatlichen Museen und Sammlungen im Freistaat Bayern; Lehrbeauf-tragter an der Ludwig-Maximilians-Universität München.Inhalt Seite1. Einführung 22. Staatsgarantien in Bund und Ländern 33. Staatsgarantien in Europa 84. Internationale Staatsgarantien 175. Pro und Contra 17Die mit dem weltweit stattfindenden Kulturgüteraustausch verbundenen Gefahrenund Risiken können durch kommerzielle Versicherungen oder durch Staatsgaran-tien gedeckt werden. Staatsgarantien werden von einer zunehmenden Zahl vonStaaten angeboten. Das System der Staatsgarantien ist vordergründig wirtschaft-lich überzeugend, weil keine Versicherungsprämien anfallen. Neben grundsätzli-chen Einwänden gegen dieses System zeigt sich, dass Staatsgarantien nur in ein-geschränktem Umfang als adäquate Versicherungslösung im Vergleich zu her-kömmlichen kommerziellen Kunstversicherungen geeignet erscheinen. 58 Kultur & Recht Juli 2012
  • A Rechtsgrundlagen A1 Deutsche, europäische und internationale Rechtsgrundlagen 1. Einführung Der Kulturgüteraustausch ist ein weltumspannendes Geschehen. Mit der zuneh-A menden Mobilität hat sich das Phänomen der Kultur auf Reisen deutlich intensi-1.11 viert. Nahmen früher Kunst- und Kulturinteressierte oftmals anstrengende Reisen auf sich, um herausragende Kulturgüter sehen und erleben zu können, geht derS. 2 Trend mittlerweile eher dahin, diese Kulturgüter weltweit verfügbar zu machen. Die Zahl der Sonderausstellungen hält sich auf hohem Niveau.1 Rechtliche Grundlage dafür ist der (inter-)nationale Leihverkehr zwischen den Kultureinrich- tungen, insbesondere zwischen Museen und Ausstellungshäusern.2 Definition: Staatsgarantie bedeutet, dass der Staat bzw. eine dazu befugte staatliche Ein- richtung in einem näher bezeichneten Umfang die Gewähr für bestimmte Ri- siken im Zusammenhang mit der Ausleihe von Kulturgütern übernimmt und für etwaige Schäden aufkommt. Im kulturellen Bereich handelt es sich hier- bei nicht um eine Art von Ausfallgarantie für den Fall, dass ein Risikoträger unvorhergesehen nicht einstehen kann oder will. Es wird vielmehr unmittel- bar eine Art staatlicher Versicherungsleistung angeboten, der Staat agiert wie ein Versicherer. Die in der Praxis verwendeten Begriffe sind nicht einheitlich. Es finden sich gleichbedeutend mit dem Begriff Staatsgarantie Bezeichnungen wie Landeshaf- tung, Bundeshaftung, Eigenhaftung, Eigendeckung, Eigenversicherung, Selbstde- ckung oder Staatsbürgschaft. In Leihverträgen findet sich mitunter folgende Regelung: „Der Leihgeber verzichtet auf eine Versicherung seiner Leihgabe.“ Diese Formulierung kann dahingehend missverstanden werden, dass damit auch auf die Haftung des Entleihers für den Erhalt und die Rückgabe der Leihgabe verzichtet wird. Dies wird jedoch in der Regel nicht gewollt sein. Die Haftung einer staatlichen Institution als Entleiher wird dann nicht durch eine kommerzielle Versicherung abgedeckt. De facto liegt somit eine Staatshaftung vor, ohne dass die rechtlichen Grundlagen hierfür geprüft und bejaht worden sind. Dies kann dazu führen, dass im Haftungsfall Schäden aus den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln reguliert werden müssen. Hier stellt sich auch die Frage der Regressnahme bei den verantwortlichen Bediensteten. Der Umgang mit Kulturgütern birgt zahlreiche Risiken in sich. Die rechtliche Gewähr für den Erhalt und die unversehrte Rückgabe entliehener Kulturgüter trägt grundsätzlich der Entleiher/Leihnehmer. Die wirtschaftliche Absicherung dieser Haftungsrisiken erfolgt durch kommerzielle Kunstversicherungen3 oder durch Staatsgarantien. Oftmals finden sich auch kombinierte Lösungen. Im Wei- teren werden die rechtliche Grundlage der Staatsgarantien erläutert sowie ihre unterschiedlichen Ausprägungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene skizziert, bevor abschließend eine Bewertung von Pro und Kontra erfolgt. 58 Kultur & Recht Juli 2012
  • A RechtsgrundlagenA1 Deutsche, europäische und internationale RechtsgrundlagenDie rechtliche Grundlage für die Gewährung einer Staatsgarantie findet sich inder Regel in Gesetzen. Die gesetzliche Ausgestaltung der Voraussetzungen für dieÜbernahme einer Staatsgarantie erfolgt häufig in den Haushaltsgesetzen. Dies istnachvollziehbar und sinnvoll, weil die Übernahme einer Garantie mit finanziellen ARisiken verbunden ist, deren Deckung ihrerseits wiederum dem Haushaltsgesetz-geber vorbehalten ist. Ergänzend zu den gesetzlichen Regelungen gibt es verein- 1.11zelt Ausführungsbestimmungen oder Richtlinien. S. 32. Staatsgarantien in Bund und LändernIm Bund wurde 1992 im Zusammenhang mit der Eröffnung der Kunst- und Aus-stellungshalle der Bundesrepublik Deutschland in Bonn eine Staatsgarantie einge-führt. Die meisten Bundesländer bieten ebenfalls Staatsgarantien an. Auf kom-munaler Ebene spielen Staatsgarantien in der Regel kaum eine Rolle. Allenfallsgrößere Kommunen mit beträchtlichem eigenem Finanzaufkommen könnten sichin der Lage sehen, derartige Gewährleistungen zu übernehmen. In der Praxisfinden sich hierfür Beispiele in Bremen, Hamburg und Berlin.Staatsgarantien bieten an der Bund und die Länder Baden-Württemberg (B-W),Berlin (B), Brandenburg (BraB), Bremen (HB), Hamburg (HH), Hessen (He),Mecklenburg-Vorpommern (M-V), Niedersachsen (NdS), Nordrhein-Westfalen(NRW), Rheinland-Pfalz (R-P), Sachsen (Sachs), Schleswig-Holstein (S-H) undThüringen (Thü).Keine Staatsgarantie bietet der Freistaat Bayern an. Im Saarland und in Sachsen-Anhalt geben die haushaltsgesetzlichen Regelungen vergleichbare Grundlagenfür die Annahme her, dass in diesen Ländern Staatsgarantien verankert sind undangeboten werden. Allenfalls im Rahmen haushaltsrechtlicher Verpflichtungser-mächtigungen, die jedoch nicht entsprechend spezifiziert sind, besteht hier dieMöglichkeit, dass Staatsgarantieerklärungen abgegeben werden können.Die Staatsgarantiebedingungen von Bund und Ländern weichen zum Teil nichtunerheblich voneinander ab. Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick überdie Rechtsgrundlagen, die begünstigten Institutionen, Gewährleistungshöhe und-ausschlüsse. 58 Kultur & Recht Juli 2012
  • A Rechtsgrundlagen A1 Deutsche, europäische und internationale Rechtsgrundlagen Rechts- Begünstigte Gewähr- Gewähr- Risiko- grundlage Institution(en) leistungs- leistungs- ausschlüsse höhe umfangA Bund § 3 Abs.1 Institutionelle 171 Mrd. €4 Allgefahren- nein1.11 Nr.5 HHG Zuwendungs- deckungS. 4 2012 empfänger: - Kunst- und „von Nagel Ausstellungs- zu Nagel“ halle Bonn - Deutsches Historisches Museum - Alliierten- museum - Museum Karlshorst - Haus der Kulturen der Welt - Jüdisches Museum Berlin - Die Deutsche Bibliothek - Casa di Goethe B-W § 5 Abs.3 Staatliche Unbeschränkt, Allgefahren- Verderb und HHG 20125 Museen; ab 5 Mio. € deckung Verschleiß - Stiftung pro Leihgabe Zentrum für mit parlament. „von Nagel Schuldhaftes Kunst und Zustimmung zu Nagel“ Handeln des Medien- Leihgebers technologie; - Stiftung Landes- museum für Technik und Arbeit 58 Kultur & Recht Juli 2012