Your SlideShare is downloading. ×

Prof. Dr. Oliver Scheytt: Systematik des Kulturrechts

901

Published on

0 Comments
0 Likes
Statistics
Notes
  • Be the first to comment

  • Be the first to like this

No Downloads
Views
Total Views
901
On Slideshare
0
From Embeds
0
Number of Embeds
0
Actions
Shares
0
Downloads
4
Comments
0
Likes
0
Embeds 0
No embeds

Report content
Flagged as inappropriate Flag as inappropriate
Flag as inappropriate

Select your reason for flagging this presentation as inappropriate.

Cancel
No notes for slide

Transcript

  • 1. Kultur und Recht C 1.1 Praxis des KulturrechtsSystematik des Kulturrechts Dr. Oliver ScheyttDer Beitrag gibt einen ersten Überblick über die Rechtsquellen und Rechtsgebiete, die für das Kul-turmanagement relevant sind. Er zeigt auf, dass nicht nur die Kenntnis der rechtlichen Rahmen-bedingungen von Bedeutung ist, sondern dass die Ausgestaltung des Rechts in Form von Satzun-gen, Verträgen etc. auch als Instrument des Kulturmanagements eingesetzt werden kann.Gliederung Seite1. Was ist Kulturrecht? 21.1 Ordnung nach Rechtsgebieten 31.2 Ordnung nach Tätigkeitsformen 51.3 Ordnung nach Sparten 52. Kulturverfassungsrecht 63. Kulturverwaltungsrecht 74. Steuerrecht 105. Stiftungsrecht 116. Gesellschafts- und Vereinsrecht 117. Vertragsrecht 128. Arbeits- und Dienstrecht, Künstlersozialversicherungsrecht 129. Versicherungsrecht 1310. Urheberrecht 1411. Gestaltung des Rechts 15 1
  • 2. C 1.1 Kultur und RechtPraxis des Kulturrechts 1. Was ist Kulturrecht? Das Kulturrecht ist der Inbegriff aller Rechtsnormen, die die Aufgabe „Kultur“ definieren, regeln oder betreffen. Rechtsquellen sind im We- sentlichen das Verfassungsrecht, das Gesetzesrecht, das Satzungsrecht sowie Innenrechtssätze. Abb. C 1.1-1 Rechtsquellen des Kulturrechts Diese Rechtsquellen stehen in einem Hierarchieverhältnis: Das höher- rangige Recht geht vor: So muss etwa Satzungsrecht gesetzes- und verfassungskonform sein.Kunstrecht In der juristischen Fachliteratur hat sich neben dem Begriff „Kultur- recht“ auch der Begriff „Kunstrecht“ etabliert, womit alle einschlägigen Rechtsvorschriften und -gebiete zusammengefasst werden sollen, die den rechtlichen Rahmen für Kunst und Künstler bilden. Das Kulturma- nagement erfasst jedoch nicht nur Kunstproduktion, -vermittlung und -präsentation, Kunsthandel und -markt, sondern auch solche Sachgebie- te der Kultur, die nicht zur Kunst im engeren Sinne gehören, wie etwa das Bibliotheksrecht oder die kulturelle Bildung. Daher ist das Kunst- recht letztlich nur ein wenn auch sehr bedeutsamer Ausschnitt des ge- samten Kulturrechts.2
  • 3. Kultur und Recht C 1.1 Praxis des KulturrechtsDie Unterscheidung nach Rechtsquellen gibt dem Recht lediglich eineOrdnung nach der Form der jeweiligen Bestimmungen und nach Hie-rarchien, also vertikal. Horizontal angelegt ist dagegen die Systemati-sierung nach Rechtsgebieten (Kulturverwaltungsrecht, Steuerrecht,Stiftungsrecht, Gesellschaftsrecht, Urheberrecht etc.), nach Tätigkei-ten (Kultureinrichtungen, Kulturförderung, Kulturveranstaltungen)oder auch nach Sparten (Museumsrecht, Theaterrecht etc.).1.1 Ordnung nach RechtsgebietenDa die Differenzierung nach Rechtsquellen (Verfassungsrecht, Geset-zesrecht, Satzungsrecht etc.) von sehr allgemeiner Natur ist, bietet essich an, das Kulturrecht im Einzelnen nach Rechtsgebieten zu sortie-ren, wie im folgenden Beitrag geschehen. Damit soll ein direkter Zu-gang zu den verschiedenen spezifischen Rechtsquellen des Kultur-rechts eröffnet werden, die sich in der Praxis durch die jeweiligenFachaufgaben des Kulturmanagements hindurchziehen.Für unser gesamtes Rechtssystem und die verschiedenen Rechtsgebie- Unterscheidungte hat die Unterscheidung zwischen privatem und öffentlichem Recht zwischen öffentlichemerhebliche praktische Bedeutung, bereitet aber mitunter Schwierigkei- und privatem Rechtten. Diese Unterscheidung ist insbesondere deshalb wichtig, weil da-von die Art der anzuwendenden Rechtsnormen und die Zuständigkeitder Gerichte (Verwaltungsgericht oder Zivilgericht) abhängen. Wenndie Tätigkeit privatrechtlicher Art ist, gelten das Bürgerliche Gesetz-buch (BGB) oder die einschlägigen privatrechtlichen Sondergesetze(z. B. GmbH-Gesetz). Handelt es sich um eine öffentlich-rechtlicheTätigkeit, sind das Verwaltungs-Verfahrens-Gesetz (VwVfG) oder diesonstigen einschlägigen Normen des öffentlichen Rechts anzuwenden.Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten gehören grundsätzlich gem. § 13Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) vor die ordentlichen Gerichte(Amts- und Landgerichte), öffentlich-rechtliche gem. § 40 Abs. 1 Ver-waltungsgerichtsordnung (VwGO) generell vor die Verwaltungsge-richte.Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen der verschiedenenRechtssubjekte auf dem Boden der Gleichordnung, während zum öf-fentlichen Recht die Rechtsvorschriften gehören, die die Unterord-nung des Einzelnen und die hoheitliche Gewalt des Staates oder ande-rer öffentlich-rechtlicher Rechtssubjekte betreffen oder die zwar aufder Ebene der Gleichordnung stehen (öffentlich-rechtlicher Vertrag),aber ihrem Wesen nach Gegenstände des öffentlichen Rechts regeln.Als „Faustregel“ kann folgende Unterscheidung helfen: Zum privatenRecht zählen die Rechtsnormen, die beliebige Personen betreffen,während zum öffentlichen Recht solche Rechtsnormen gehören, dieausschließlich den Staat oder einen anderen Hoheitsträger berechtigenoder verpflichten. Während die Rechtsnormen des Privatrechts dieBeziehungen untereinander regeln, besteht beim öffentlichen Rechtdie Möglichkeit einseitig-obrigkeitlicher Durchsetzung. 3
  • 4. C 1.1 Kultur und RechtPraxis des KulturrechtsBeispiel Beispiel: Wenn eine städtische Bibliothek von einer Buchhandlung Bücher erwirbt, liegt diesem Vorgang ein Kaufvertrag – also ein pri- vatrechtliches Geschäft – zugrunde. Zwar ist ein Hoheitsträger an dem Rechtsverhältnis beteiligt, doch diese Rechtsstellung hat auf die Rech- te und Pflichten aus dem Kaufvertrag keinerlei Auswirkungen. Erhebt die Stadt aufgrund einer kommunalen Satzung für die verspätete Rückgabe eines Buches an die Bibliothek eine Gebühr, so beruht die- ses auf einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis. Das nachfolgende Schaubild enthält eine schematische Zuordnung von wichtigen Rechtsgebieten zum öffentlichen und zum privaten Recht. Abb. C 1.1-2 Zuordnung der Rechtsgebiete Die für das Kulturmanagement einschlägigen Rechtsgebiete des öf- fentlichen Rechts sind das Kulturverfassungsrecht, das Kulturverwal- tungsrecht sowie das Steuerrecht. Zu den einschlägigen Rechtsgebieten des Privatrechts gehören insbe- sondere das Vertragsrecht, das Gesellschaftsrecht, das Urheberrecht, das Verlagsrecht sowie das (Privat-)Versicherungsrecht. Bei einigen Rechtsgebieten kommen sowohl Rechtsnormen des privaten als auch des öffentlichen Rechts zur Anwendung: Dies gilt insbesondere für das Arbeitsrecht, aber auch für das Stiftungsrecht.4

×