Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
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Bei diesen Seiten handelt es sich um Leseproben des Werkes 'Kultur & Recht'. Um den Beitrag vollständig zu lesen, melden Sie sich bitte auf www.kulturmanagement-portal.de an. Hier können Sie gegen eine Jahresnutzungsgebühr alle Beiträge des Handbuches einsehen und herunterladen! Viel Spaß beim Stöbern!

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Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst Document Transcript

  • B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie VerwertungsgesellschaftenB3 Das Recht der VerwertungsgesellschaftenVerwertungsgesellschaft Bild-KunstRechtswahrnehmung für bildende Künstler, Bildjournalisten, Fotografen,Designer und ihre Verleger, Filmurheber und FilmproduzentenProf. Dr. Gerhard Pfennig BRechtsanwalt, bis zum 31.12.2011 geschäftsführendes Vorstandsmitglied der VGBild-Kunst, Vorstandsmitglied der Stiftung Kunstfonds, Verfasser zahlreicher 3.3Veröffentlichungen zu Fragen des Urheberrechts und der Kulturpolitik S. 1Inhalt Seite1. Organisation 22. Rechtsverhältnis zu den Mitgliedern 33. Wahrnehmungsgebiete 33.1 Folgerechte 33.2 Reproduktionsrechte 43.3 Sende- und Weitersenderechte 53.4 Bibliothekstantieme/Videotheksvergütung 63.5 Fotokopiervergütung 73.6 Videogeräte- und Leerkassettenabgabe 83.7 Intranetnutzung / Kopienversand 93.8 Hotelfernsehen 104. Sozialwerk 105. Kulturelle Förderung 106. Verwaltung und Verteilung 117. Perspektiven 13 58 Kultur & Recht Juli 2012
  • B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften B3 Das Recht der Verwertungsgesellschaften 1. Organisation Die VG Bild-Kunst nahm 1969 ihre Tätigkeit auf, zunächst mit dem Ziel, aus- schließlich für bildende Künstler Folgerechte (droit de suite), Reproduktions- und Senderechte wahrzunehmen. 1974 traten die Organisationen der Fotografen, Bild- journalisten, Grafikdesigner und Bildagenturen der Gesellschaft bei, um im Rah- men der Verwertungsgesellschaft gemeinsam mit den bildenden Künstlern dieB Ansprüche aus der Bibliothekstantieme wahrzunehmen. Im Jahre 1982 schließ-3.3 lich erweiterte die Gesellschaft ihren Tätigkeitsbereich durch die Aufnahme derS. 2 deutschen Filmurheber und Filmproduzenten, die sich mit dem Schwerpunkt der Wahrnehmung ihrer Ansprüche aus der Vergütung für private Aufzeichnungen von Fernsehsendungen der VG Bild-Kunst anschlossen. Seit 1988 können auch Verleger illustrierter Bücher Mitglied der VG Bild-Kunst werden. Aus dieser historischen Entwicklung ergibt sich auch die organisatorische Struk- tur der Gesellschaft: In drei Berufsgruppen organisieren sich: - bildende Künstler und ihre Verleger (BG I) - Bildjournalisten, Fotografen, Designer und ihre Verleger (BG II) - Filmurheber und Filmproduzenten (BG III) In die Berufsgruppen ordnen sich die Rechtsinhaber nach den Schwerpunkten ihrer Interessen ein. Die VG Bild-Kunst nimmt ausgewählte Nutzungsrechte in der Berufsgruppe 1 (Bildende Kunst) und alle Vergütungsansprüche ihrer Mit- glieder unabhängig von ihrer Zuordnung zu einer Gruppe wahr. Aufgabe der Berufsgruppen ist es vor allem, die speziellen Interessen der verschiedenen Spar- ten im visuellen Bereich zu bündeln und innerhalb der Verwertungsgesellschaft zum Ausdruck zu bringen. Aus jeder Berufsgruppe werden fünf Mitglieder des Verwaltungsrats gewählt, der seinerseits den Vorstand der Verwertungsgesellschaft wählt und kontrolliert. Vorschlagsrechte für die Mitglieder des Verwaltungsrats haben die Berufsorgani- sationen und Gewerkschaften der Mitglieder. Möglich ist außerdem auch, dass Personen in den Verwaltungsrat gewählt werden, die nicht von einer Organisation vorgeschlagen werden, sofern sie die erforderliche Mehrheit erhalten. Der Vor- stand besteht aus je einem Vorstandsmitglied aus den drei Berufsgruppen sowie einem geschäftsführenden Vorstandsmitglied. Die beschriebene Struktur, die durch eine enge Verzahnung von Berufsorganisati- onen und Verwertungsgesellschaft gekennzeichnet ist, gewährleistet den ständigen Kontakt zu den Entwicklungen in den Berufsfeldern und ermöglicht der Gesell- schaft, flexibel auf die berufspolitischen Anforderungen, sofern sie den urheber- rechtlichen Bereich betreffen, zu reagieren. 58 Kultur & Recht Juli 2012
  • B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie VerwertungsgesellschaftenB3 Das Recht der Verwertungsgesellschaften2. Rechtsverhältnis zu den MitgliedernDie Gesellschaft vertritt die Rechte und Ansprüche ihrer Mitglieder aufgrund vonWahrnehmungsverträgen, die für bildende Künstler und sonstige Urheber ste-hender Bilder bis auf geringfügige Abweichungen identisch sind. Die Wahrneh-mungsverträge für den Filmbereich und für Verleger sind auf die in diesen Berei-chen wahrgenommenen Rechte ausgerichtet. Der durch Wahrnehmungsverträgeauf die Gesellschaft übertragene Katalog der Rechte und Ansprüche kann in BEinzelfällen durch besondere Vereinbarung reduziert oder erweitert werden. Die 3.3Mitgliedschaft, die mit dem Abschluss des Wahrnehmungsvertrags erworben S. 3wird, ist kostenlos.Die VG Bild-Kunst arbeitet international mit entsprechenden Verwertungsgesell-schaften, die die Rechte von Künstlern, Fotografen und Filmregisseuren vertre-ten, im Rahmen von Gegenseitigkeitsverträgen eng zusammen.Die Interessen der Mitglieder für Bildende Kunst, Fotografie, Design und Filmwerden in der internationalen Dachorganisation der Verwertungsgesellschaften,CISAC, mit ca. 250 Mitgliedern, im Internationalen Rat der Verwertungsgesell-schaften für Bildende Kunst und Fotografie (CIAGP, innerhalb der CISAC) sowiein den internationalen Organisationen der Filmurheber und -produzenten zurGeltung gebracht.1 An den Beratungen im Rahmen der Europäischen Gemein-schaft zur Harmonisierung des Urheberrechts wirkt die VG Bild-Kunst darüberhinaus als Mitglied der Gesellschaft EVA (European Visual Artists) intensiv mit.Zur international vereinheitlichten Lizenzierung von Onlinerechten der bilden-den Künstler gründeten die europäischen Verwertungsgesellschaften die Organi-sation OnLineArt (OLA). Sie räumt zu einem einheitlichen Tarif die Weltrechtefür die Internetnutzung des gesamten Repertoires der Verwertungsgesellschaftenein. Zur besseren Kooperation der Wahrnehmung der Rechte der Filmurheberwurde im Jahr 1992 gemeinsam mit der französischen Gesellschaft SACD undder VG Wort (als Vertreterin der Drehbuchautoren) die Gesellschaft Société desAuteurs Audiovisuels (SAA) mit Sitz in Brüssel gegründet, die die Wahrnehmungder Rechte im EU-Raum koordiniert. Der SAA gehören nahezu alle europäischenFilmurheberverwertungsgesellschaften an.3. Wahrnehmungsgebiete3.1 FolgerechteDie VG Bild-Kunst wurde ursprünglich gegründet, um die Folgerechte der bil-denden Künstler wahrzunehmen. Die Realisierung dieser Ansprüche aus Weiter-verkäufen von Kunstwerken im Kunsthandel (§ 26 UrhG) hat eine wechselvolleGeschichte erlebt. Sie begann mit der harten Abwehr des Kunsthandels gegen die 58 Kultur & Recht Juli 2012 View slide
  • B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften B3 Das Recht der Verwertungsgesellschaften Geltendmachung der Ansprüche, wurde in langjährigen Prozessen vor den Ge- richten fortgesetzt und führte 1980 schließlich zum Abschluss eines Vertrags zwischen sämtlichen Organisationen des Kunsthandels in Deutschland und der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst. Dieser Vertrag ermöglicht heute dem Kunsthandel, in einem Pauschalverfahren die geschuldete Abgabe zu entrichten, bietet gleichzeitig aber auch der VG Bild-B Kunst die Möglichkeit einer individuellen Ausschüttung an die berechtigten3.3 Künstler. Verbunden mit dieser Abgabe ist auch die Einziehung des Beitragsan-S. 4 teils des Kunsthandels für die Künstlersozialversicherung in der Bundesrepu- blik Deutschland. Kunsthändler und Versteigerer, die diesem Vertrag nicht beitre- ten wollen, sind verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Regelung, im Einzel- fall abzurechnen. Ihre Künstlersozialabgabe entrichten sie direkt an die Künstler- sozialkasse.2 Der Abschluss des Gesamtvertrags führte nicht nur zu einer Entspannung der Situation zwischen Künstlern, Verwertungsgesellschaft und Kunsthandel, sondern auch zur Anerkennung der gesetzlich fixierten Ansprüche der Künstler durch den Kunsthandel. Heute hat sich ein für alle Seiten positives, kooperatives Arbeits- verhältnis entwickelt. Mittlerweile ist das Folgerecht – mit Wirkung zum Jahre 2006 – in den Mitgliedsstaaten der EU harmonisiert worden. Das heißt, es wurde dort eingeführt, wo es bis dahin nicht gesetzlich geregelt war. Hierdurch sind die Wettbewerbsnachteile des Kunsthandels beseitigt und die Stellung der Künstler und künstlerischen Fotografen, die durch die Harmonisierung ebenfalls in den Genuss des Folgerechts gekommen sind, verbessert worden, wenn auch die Ab- gabesätze gesenkt wurden. Die VG Bild-Kunst konnte im Jahre 2011 ca. € 4.8 Mio. für die Folgerechte bil- dender Künstler einnehmen. Die Anteile der Künstler werden nach Abzug der Verwaltungskosten (12 %) sowie einer gesetzlich vorgeschriebenen Abgabe für das Sozialwerk der Verwertungsgesellschaft bzw. zur Förderung junger Künstler (10-15 %) an die Beteiligten im In- und Ausland individuell ausgeschüttet. 3.2 Reproduktionsrechte Die Gesellschaft nimmt für bildende Künstler die Reproduktionsrechte (§§ 16, 17 UrhG) für Abbildungen in Zeitungen, Zeitschriften und solchen Büchern wahr, die Abbildungen einer größeren Zahl von Künstlern enthalten. Sowohl für ihre deutschen Mitglieder wie für Mitglieder ausländischer Verwertungsgesellschaften werden – nach individueller Klärung im jeweiligen Einzelfall – darüber hinaus außerhalb des Tarifsystems auch weitere Nutzungen lizenziert, etwa für mono- grafische Nutzungen oder für Werbezwecke. Hier besteht allerdings der aus- drückliche Vorbehalt der individuellen Zustimmung des Künstlers. Dem Gesamt- vertrag mit dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels aus dem Jahre 1977 zufolge werden die Konditionen und die Struktur der Tarife mit den Vertretern der 58 Kultur & Recht Juli 2012 View slide