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Prof. Dr. Andreas Köster: Haftung von Leitungs- und Aufsichtsorganen in Kultureinrichtungen. Die Risiken der Verantwortlichen
 

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    Prof. Dr. Andreas Köster: Haftung von Leitungs- und Aufsichtsorganen in Kultureinrichtungen. Die Risiken der Verantwortlichen Prof. Dr. Andreas Köster: Haftung von Leitungs- und Aufsichtsorganen in Kultureinrichtungen. Die Risiken der Verantwortlichen Document Transcript

    • Kultur und Recht C 1.2 Praxis des KulturrechtsHaftung von Leitungs- undAufsichtsorganen in KultureinrichtungenDie Risiken der Verantwortlichen Prof. Dr. Andreas KösterKultureinrichtungen in Deutschland haben es mitunter nicht leicht. Sie unterliegen vielfältigenSparanstrengungen und sollen dabei in der Qualität ihrer Ergebnisse nicht nachlassen. Nicht zuletztdeshalb erfreuen sich viele Einrichtungen derzeit an den vielbeachteten Reformen des Gemeinnüt-zigkeits- wie auch des Spendenrechts. Weit weniger Beachtung in der Praxis der Kultureinrichtun-gen hat jedoch das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG)gefunden. Das Haftungsrisiko für Mitglieder von Vorständen, Geschäftsführungen und Aufsichts-organen ist mit Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits seit 1998 deutlich gestiegen. Dabei spielt esgrundsätzlich keine Rolle in welcher Rechtsform die Kultureinrichtungen betrieben werden. Derhauptberuflich angestellte Vorstand einer gemeinnützigen GmbH haftet grundsätzlich ebenso wieder ehrenamtliche Vorstand einer kleinen Stiftung oder eines kleinen Kulturvereins. Es ist daher fürjedes Mitglied von Leitungs- und Aufsichtsorganen in Kultureinrichtungen angezeigt, sich über dieHaftungsrisiken zu informieren um durch geeignete Maßnahmen die Risiken zu minimieren.Gliederung Seite1. Allgemeines 22. Zur Rolle der Aufsichtsbehörden 33. Haftungsrisiken für Geschäftsführer und Vorstände 43.1 Innenhaftung 53.1.1 Pflichtenheft der Organmitglieder 53.1.2 Objektiver Sorgfaltsmaßstab 63.2 Außenhaftung 83.2.1 Allgemeine Steuerhaftung 83.2.2 Ausstehende Steuerbeträge 103.2.3 Sozialversicherungsbeiträge 113.2.4 Spendenhaftung 114. Haftung der Kontrollorgane 115. Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Haftungsansprüchen 146. Schlusswort 167. Literaturhinweise 16 1
    • C 1.2 Kultur und RechtPraxis des Kulturrechts 1. Allgemeines Auch für Kultureinrichtungen gilt, wer Einfluss hat, übernimmt Ver- antwortung. Wer Verantwortung übernommen hat, haftet folglich für schuldhaftes Fehlverhalten. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob die Kultureinrichtung in Form einer Stiftung, einer gGmbH, eines eingetragenen Vereins oder einer anderen Rechtsform betrieben wird. Es spielt darüber hinaus auch keine Rolle, ob die Aufgabe ehrenamt- lich (unentgeltlich) oder als angestelltes Organmitglied gegen Bezah- lung ausgeübt wird. Merke Wer Einfluss hat, übernimmt auch Verantwortung. Wer Verantwortung übernommen hat, der haftet bei schuldhaftem Fehlverhalten.Trugschluss In der Praxis trifft man immer wieder auf die Einschätzung, dass wohl ein ehrenamtliches Vorstandsmitglied einer gemeinnützigen kulturel- len Einrichtung bei der Betrachtung der möglichen Haftungsrisiken kaum mit einem Vorstand oder Geschäftsführer einer gewerbswirt- schaftlich orientierten Unternehmung verglichen werden kann. Hierbei handelt es sich um einen ebenso verbreiteten wie fatalen Trugschluss, der den unvorbereiteten Vorstand oder Geschäftsführer schnell in eine erhebliche, möglicherweise existenzielle finanzielle Schieflage brin- gen kann. Der Bundesfinanzhof hat für einen Verein bereits mit seinem Urteil vom 23.06.1998 entschieden, dass ein ehrenamtlich und unentgeltlich tätiger Vorsitzender für die Erfüllung steuerlicher Verbindlichkeiten des Vereins wie ein Geschäftsführer einer GmbH haftet. Die Haftung eines Stiftungsvorstandes unterscheidet sich hiervon nicht grundsätz- lich. Merke Auch der ehrenamtlich und unentgeltlich tätige Vorstand eines Ver- eins haftet grundsätzlich wie der Geschäftsführer einer GmbH.Ordnungsgemäßer Die Grundsätze ordnungsgemäßer Unternehmensführung finden auchUnternehmensführung im Non Profit-Bereich Anwendung. Es ist daher zu erwarten, dass bei Verstößen gegen die ordnungsgemäße Unternehmensführung auch mit aus der Wirtschaft bekannten Haftungsmaßstäben die Verstöße geahn- det werden.2
    • Kultur und Recht C 1.2 Praxis des KulturrechtsWie stellt sich die Situation für die Aufsichtsorgane – wie etwa Auf- Gesetzes zur Kontrollesichts-, Stiftungsrat, Kuratorium oder Beirat – dar? Hier sollte durch und Transparenzdie Einführung des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unter-nehmensbereich (KonTraG) eine effizientere Corporate Governancedurch die Aufsichtsorgane erfolgen.An die Wahrnehmung der Kontrollfunktion durch Mitglieder von Auf- Wirksamer Schutz vorsichtsorganen werden erhöhte Anforderungen gestellt. Auch hier gilt, Haftungsansprüchendass die unentgeltliche und ehrenamtliche Übernahme des Kontroll-amtes keinen wirksamen Schutz vor Haftungsansprüchen bildet. Auchdas Nicht-Wissen einzelner Sachverhalte allein schützt nicht.Die Informationspflicht wird immer mehr zur Holschuld der Kontrol-leure. Das bestehendes Risikomanagementsystem muss kontinuierlichhinterfragt werden. Fach- und Expertenwissen muss im Rahmen derAufsichtspflichten genutzt werden. Merke Das Nicht-Kennen einzelner Sachverhalte schützt nicht vor Strafe!2. Zur Rolle der AufsichtsbehördenKultureinrichtungen unterliegen regelmäßig einer Kontrolle durch diezuständigen Aufsichtsbehörden. Dabei haben die Aufsichtsbehördenein eigenes Haftungsrisiko aus Amtspflichtverletzung gem. Art 34 GGund § 839 BGB zu beachten.Erfährt die zuständige Aufsichtsbehörde von einer möglichen Pflicht- Pflichtverletzung einesverletzung eines Organs einer Kultureinrichtung, so hat sie unverzüg- Organslich die in ihren Möglichkeiten liegenden Maßnahmen zu nutzen umdiesen Mangel abzustellen. Stellt die Behörde z. B. Satzungsverstößedurch die Organe fest, hat sie diese Verstöße umgehend zu unterbin-den, um nicht selbst gegen eigene Aufsichts- und Beratungspflichtenzu verstoßen. Merke Eigenes Haftungsrisiko der Aufsichtsbehörden zwingt diese zu restrik- tivem Vorgehen bei vermeintlichen Verstößen von Organen. 3
    • C 1.2 Kultur und RechtPraxis des KulturrechtsLandesstiftungsgesetze In einzelnen Landesstiftungsgesetzen der Bundesländer wurden die Kontrollrechte der Aufsichtsbehörden für den Bereich der Stiftungen verringert, was zu einer größeren Verantwortung der Organe führt und damit einhergehend das Haftungsrisiko weiter steigen lässt. Es muss also damit gerechnet werden, dass die Aufsichtsbehörden schon zur Vermeidung eigener Pflichtverletzungen bereits beim ersten Eindruck eines Pflichtverstoßes durch das Organ einer Kultureinrich- tung entsprechend restriktiv vorgehen werden. So können beispielsweise die Aufsichtsbehörden von Stiftungen die Ansprüche der Stiftung gegen die Mitglieder der vertretungsberechtig- ten Organe im Namen und auf Kosten der Stiftung geltend machen! 3. Haftungsrisiken für Geschäftsführer und Vorstände Der Vorstand einer Stiftung wie auch der Geschäftsführer einer ge- meinnützigen GmbH repräsentiert als Organmitglied die jeweilige Einrichtung. Er haftet grundsätzlich für schuldhaftes und pflichtwidri- ges Verhalten, gleich ob er unentgeltlich oder entgeltlich tätig wird.Tun als auch Unterlassen Dieses Verhalten kann sowohl in einem Tun als auch in einem Unter- lassen liegen. Die Haftung erstreckt sich dann in voller Höhe auf den durch das Fehlverhalten entstandenen Schaden. Die Haftung beginnt mit der Übernahme der Tätigkeit. Merke Die Haftung beginnt mit der Übernahme der Tätigkeit. Die Haftungsrisiken von Stiftungsvorständen lassen sich im Einzelnen nur vor dem Hintergrund der jeweils gültigen Landesstiftungsgesetze beurteilen. So wird teilweise die Haftung der Vorstände auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt in anderen Bundesländern gilt dieses jedoch nur für ehrenamtliche Vorstandsmitglieder. Darüber hinaus findet man auch Regelungen, die die Möglichkeit der Haf- tungsbeschränkung auf die Satzung verlegen.Innenhaftung Grundsätzlich ist aber zu unterscheiden nach der sogenannten Innen- haftung, bei der Vorstand oder der Geschäftsführer gegenüber der jeweiligen Kultureinrichtung haftet und der Außenhaftung, bei der das Organmitglied gegenüber Dritten haftet.4