Posselt, Mascher: Der Verein in Krise und Insolvenz
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Posselt, Mascher: Der Verein in Krise und Insolvenz Document Transcript

  • 1. C Betriebsformen-Gesellschaften, Vereine, StiftungenC2 Gesellschaften, Vereine, StiftungenDer (Kultur-)Verein in Krise und InsolvenzDr. Jens-Christian PosseltRechtsanwalt, Wirtschaftsmediator, Fachanwalt für Handels- und Gesellschafts-recht und Partner der Sozietät Dierkes Partner, HamburgDietrich MascherSteuerberater und Partner der Sozietät Dierkes Partner, Hamburg CInhalt Seite 2.16 S. 11. Der Kulturverein in der Krise. Ein Überblick 31.1 Wirtschaftliche Krise oder Insolvenz? 31.2 Ursachen der wirtschaftlichen Krise 42. Der gemeinnützige Kulturverein in der Insolvenz 52.1 Insolvenzfähigkeit des Kulturvereins 52.2 Eröffnungsgründe für ein Insolvenzverfahren 63. Der Insolvenzantrag 123.1 Antragsberechtigte 123.2 Antragspflichtige 123.3 Antragsfrist 133.4 Übersicht über Rechte und Pflichten der Organe 154. Zuständiges Insolvenzgericht 165. Phase bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens 166. Eröffnung des Insolvenzverfahrens 167. Besonderheiten aufgrund der vereinsrechtlichen Körperschaftsstruktur 187.1 Vereinsabteilungen (Sparten) 187.2 Internationale Tätigkeit des Vereins – Auslandsvermögen 197.3 Insolvenzbeschlag der Mitgliedschaften 198. Wirkung und Folgen des Insolvenzverfahrens 198.1 Befriedigung der Gläubiger 198.2 Gläubiger mit Ab- und Aussonderungsrechten 208.3 Die Betreibung von Forderungen 218.4 Anfechtung von Rechtshandlungen (§§ 129 ff. InsO) 229. Sanierung des Vereins? 249.1 Einstellung des Insolvenzverfahrens (§ 213 InsO) 249.2 Insolvenzplanverfahren 259.3 Übertragende Sanierung 26 53 Kultur & Recht April 2011
  • 2. C Betriebsformen-Gesellschaften, Vereine, Stiftungen C2 Gesellschaften, Vereine, Stiftungen Das Insolvenzrecht ist eine Spezialmaterie, die einer Querschnittswissenschaft gleicht: In der Insolvenz eines Unternehmens, einer Privatperson oder auch eines Vereins werden die rechtlichen Beziehungen zu z. B. den Vereinsmitgliedern, Spendern, Arbeitnehmern, Kunden, Lieferanten, Finanzbehörden u.a. aus dem Blickwinkel des Insolvenzrechts betrachtet und rechtlich bewertet, teilweise auch abweichend vom z. B. Zivilrecht gestaltet,. Die Autoren, Partner einer interdis- ziplinären, wirtschaftsberatenden Kanzlei aus Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern mit einem Schwerpunkt in der Beratung gemeinnütziger Einrichtungen, stellen in der Praxis besonders relevante Aspekte der Krise und Insolvenz von (Kultur-)Vereinen vor. Im vorliegenden ersten Teil werden die Grundlagen des Insolvenzrechts mit Bezug zu der wirtschaftlichen und rechtli-C chen Situation des Vereins dargestellt. In einer der kommenden Ausgaben werden2.16 dann speziell steuerrechtliche Aspekte sowie die Konsequenzen für die OrganeS. 2 des Vereins, die durch die Krise bzw. Insolvenz aufgeworfen werden, dargestellt. Dabei soll auch berücksichtigt werden, dass der Verein nicht nur selbst in die Insolvenz geraten, sondern auch von der Insolvenz z. B. ihrer Spender betroffen sein kann. 53 Kultur & Recht April 2011
  • 3. C Betriebsformen-Gesellschaften, Vereine, StiftungenC2 Gesellschaften, Vereine, Stiftungen1. Der Kulturverein in der Krise. Ein ÜberblickWer das Wort „Insolvenz“ hört, denkt zunächst an spektakuläre Fälle wie Kar-stadtQuelle, Bremer Vulkan oder Philipp Holzmann. Doch gleich danach wirdman gewahr, dass jedes Jahr Tausende von kleineren und größeren Unternehmenin die Insolvenz geraten. So haben in den Jahren 2008, 2009 und 2010 jeweils 1rund dreißigtausend Unternehmen in Deutschland Insolvenz angemeldet.Doch nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Vereinswelt ist von Insolvenzenbedroht. Immer wieder geraten die Krisen insbesondere von Sportvereinen an die CÖffentlichkeit wie z. B. die jüngsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten des 2.16 2DSC Arminia Bielefeld , oder der vermutlich kurz bevorstehende Insolvenzan- S. 3 3trag des Handball Bundesligisten DHC Rheinland , um nur ein paar Beispiele zunennen. Bisweilen kann das Insolvenzrisiko auch nicht mehr abgewendet werden.So hat der Traditionsclub „Tennis Borussia“ (Berlin) bereits im Mai 2010 Insol- 4venz angemeldet.Auch die (gemeinnützige) Kulturszene ist nicht von Insolvenzen verschont.Jüngstes Beispiel ist die Insolvenz der Yehudi-Menuhin-Stiftung, die im Januar2011 Insolvenz angemeldet hat, nachdem sie keine Fördergelder mehr erhalten 5hatte. Bereits im Jahre 2006 musste der „Verein Komödie Kassel e.V.“ Insolvenzanmelden.Dies zeigt, dass Vereine, ihre Mitglieder und Organe genauso von einer Insolvenzbedroht sein können wie Wirtschaftsunternehmen. Dabei spielt es für die Insol-venz keine Rolle, ob der Verein gemeinnützig oder als Wirtschaftsverein tätig ist.Für sie alle gelten – mit einigen wenigen Besonderheiten – die insolvenzrechtli-chen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sowie der Insolvenz-ordnung (InsO).1.1 Wirtschaftliche Krise oder Insolvenz?Die Gründe für eine Krise oder sogar Insolvenz einer Kultureinrichtung sind viel-fältig. Dabei ist zwischen dem betriebswirtschaftlichen Krisenbegriff und demKrisenbegriff bzw. der Insolvenz in der Rechtswissenschaft zu unterscheiden. ImKern bezeichnet der Krisenbegriff übereinstimmend diejenige Wirtschaftslage, in 6der die Existenz des Unternehmens bedroht ist . Auch aus insolvenzrechtlicherSicht herrscht insoweit Einvernehmen, allerdings knüpft das Insolvenzrecht eineerhöhte Bedeutung an den Begriff der Krise, die sich in den Insolvenzgründenund den daraus resultierenden Pflichten, einen Insolvenzantrag zu stellen, mani-festiert. 53 Kultur & Recht April 2011
  • 4. C Betriebsformen-Gesellschaften, Vereine, Stiftungen C2 Gesellschaften, Vereine, Stiftungen 1.2 Ursachen der wirtschaftlichen Krise Die Gründe für eine Krisensituation sind vielschichtig. Allerdings lassen sich einige Konstanten beobachten, die auch für gemeinnützige Kulturvereine ein- schlägig sind. Einen gemeinnützigen Verein zu führen, ist häufig die dauerhafte Verwaltung eines Mangels. Ursachen sind die Diskrepanz zwischen der Vielfäl- tigkeit des Aufgabengebiets und den in der Praxis häufig eher als überschaubar zu bezeichnenden finanziellen Möglichkeiten; faktisch verfügt der Verein nur selten über nachhaltige Einnahmequellen. Insbesondere knappe finanzielle Ressourcen sind auch außerhalb der Gemeinnützigkeit regelmäßig ein Grund für existenzbe- drohende Krisen von Unternehmen. Zu dieser schwierigen Ausgangslage gesellenC sich bei krisengeplagten Vereinen immer wieder einzeln oder kumulativ die dem2.16 Gemeinnützigkeitssektor eigenen Probleme in der Vermögensverwaltung und/S. 4 oder Probleme in der körperschaftlichen Organisationsstruktur, die insbesondere den „Spielregeln“ des Gemeinnützigkeitsrechts geschuldet sind. Wer die Steuerprivilegien der Gemeinnützigkeit genießt, hat als Eckpunkte fol- gende Grundvoraussetzungen zu beachten: - ausschließliche und unmittelbare Erfüllung des in der Satzung bestimmten gemeinnützigen Zwecks, - Übereinstimmung von Satzungszweck und tatsächlicher Geschäftsführung, - Erfüllung des Gebots der zeitnahen und satzungskonformen Mittelverwen- dung, - Beachtung der steuerlich unschädlichen Betätigung. Daraus ergeben sich sogleich die entsprechenden „Stolpersteine“: - Nichterfüllung der satzungsmäßigen Zwecke bei Einstellung der Tätigkeit des Vereins - Spendenmanagement, Gefälligkeitsbescheinigungen für Spender - Mangelhafte Buchführung, Vermögensaufstellung und Überschussrechnung - Steuererklärungen werden nicht abgegeben. - Verluste aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb werden mit Einnahmen aus dem ideellen Bereich verrechnet. - Zahlung von überhöhten Vergütungen, unangemessene Begünstigung von Organen und die damit möglicherweise bevorstehende Aberkennung des Sta- 7 tus der Gemeinnützigkeit - weitere, strafrechtlich relevante, Rechtsverstöße, z. B. Steuerhinterziehung - Ansammlung von erheblichen Finanzmitteln, die nicht oder nicht zeitnah satzungsgemäß ausgegeben werden - finanzielle Probleme in Folge mangelnder steuerlicher Beratung, z.B. nicht 8 einkalkulierte Sozialabgaben, wie Künstlersozialkasse 53 Kultur & Recht April 2011