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Posselt: Der (Kultur-) Verein in Krise und Insolvenz — Teil II

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Posselt: Der (Kultur-) Verein in Krise und Insolvenz — Teil II

  1. 1. C Betriebsformen-Gesellschaften, Vereine, StiftungenC2 Gesellschaften, Vereine, StiftungenDer (Kultur-) Verein in Krise undInsolvenz — Teil IIDie Haftung des Kulturvereins und seiner Organe in der Krise undPerspektiven zur RisikominimierungDr. Jens-Christian PosseltRechtsanwalt, Wirtschaftsmediator, Fachanwalt für Handels- und Gesellschafts-recht und Partner der Sozietät Dierkes Partner, Hamburg C 2.17Inhalt Seite S. 11. Einleitung 22. Steuerliche Auswirkungen von Krise und Insolvenz auf den gemeinnützigen Kulturverein 22.1 Steuerunschädliche Auslaufphase? 22.2 Verlust der Gemeinnützigkeit 33. Die Haftung im Kulturverein 73.1 Grundlagen des Haftungsrechts 73.2 Organhaftung, § 31 BGB 83.3 Haftung der Organe gegenüber dem Verein 103.4 Haftung des Vorstandes im Steuerrecht 133.5 Reformvorhaben zur Haftung 183.6 Haftung im Insolvenzfall 193.7 Haftung der Mitglieder 20 Haftungsklausel bei Zuwendungsbestätigungen 14 54 Kultur & Recht Juli 2011
  2. 2. C Betriebsformen-Gesellschaften, Vereine, Stiftungen C2 Gesellschaften, Vereine, Stiftungen 1. Einleitung Im ersten Teil des Beitrages haben wir die Ursachen und Auswirkungen einer Krise des Kulturvereins sowie die Insolvenz des Kulturvereins und den Ablauf des Insolvenzverfahrens dargestellt. In der Krise des Vereins können sowohl der Verein als auch Dritte (z. B. Mitglie- der, Kunden und Lieferanten) einen wirtschaftlichen Schaden erleiden, insbeson- dere im Fall einer Insolvenz. Dann stellt sich oft die Frage nach der Verantwor- tung für einen solchen Nachteil und es wird nach dem „Schuldigen“ im VereinC gesucht. Welcher zumeist ehrenamtlich tätige „Helfer“ denkt aber schon bei Be-2.17 ginn seiner Tätigkeit an die Möglichkeit einer persönlichen Haftung mit teils weitreichenden Konsequenzen?S. 2 Im zweiten Teil des Beitrags sollen daher insbesondere Fragen der Haftung der Organe des Vereins sowie Perspektiven und Maßnahmen zur Risikominimierung aufgezeigt werden. Dem Praktiker sollen Ratschläge an die Hand gegeben wer- den, um die verschiedenen Problemstellungen zur Haftung des Kulturvereins und seinen (ehrenamtlich) tätigen Organen sowie den (negativen) steuerlichen Folgen für seinen Verein zu erkennen und entsprechende Prophylaxe zu betreiben. Ein weiterer wichtiger Aspekt sind die steuerlichen Auswirkungen der Krise und Insolvenz auf den Verein und seine Organe. Steuern und Krise stehen in einer Wechselbeziehungen: Steuern können die Ursache einer Krise sein, eine Krise kann steuerliche Konsequenzen haben. Dieses Wechselspiel soll anhand prakti- scher Beispiele dargestellt werden. 2. Steuerliche Auswirkungen von Krise und Insolvenz auf den gemeinnützigen Kulturverein Aufgrund der Gemeinnützigkeit und der damit verbundenen Rechte und Pflichten des Vereins und seiner Organe ergeben sich vor allem aus steuerrechtlicher Sicht Besonderheiten, wenn es um die Folgen einer wirtschaftlichen Krise oder Insol- venz geht. 2.1 Steuerunschädliche Auslaufphase? Die Bedeutung dieses Begriffs soll an einem Beispiel erläutert werden: 54 Kultur & Recht Juli 2011
  3. 3. C Betriebsformen-Gesellschaften, Vereine, StiftungenC2 Gesellschaften, Vereine, Stiftungen Der satzungsmäßige gemeinnützige Zweck eines Kulturvereins ist die Förderung der Erhaltung und Pflege eines Kunstdenkmals. Die Verbind-lichkeiten führen dazu, dass der Vorstand Insolvenzantrag stellt. Das Insolvenz-verfahren wird eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt, der die Aufgabe hat,die bestehenden Verbindlichkeiten im Rahmen seiner Möglichkeiten aus demnoch vorhandenen Vermögen des Vereins zu begleichen.Dem Insolvenzverwalter stellt sich die Frage, ob sich die Eröffnung des Insol-venzverfahrens auch auf den satzungsmäßigen Zweck des Kulturvereins aus-wirkt, d. h. der Verein weiter gemeinnützig ist oder nicht. Da der Zweck desVereins im Stadium der Insolvenz hauptsächlich bzw. ausschließlich noch daraufgerichtet ist, die vorhandenen Verbindlichkeiten zu begleichen („Vermögensver- Cwaltung“), könnte dies im Umkehrschluss heißen, dass der eigentliche Satzungs- 2.17zweck – die Förderung und Erhaltung des Kunstdenkmals – aufgegeben wird und S. 3somit der Status der steuervergünstigenden Gemeinnützigkeit hinfällig wird.Ob ein von einem Insolvenzverfahren betroffener Verein die sich theoretischzusätzlich – aus dem Verlust der Gemeinnützigkeit – ergebenden erhöhten steuer-lichen Verbindlichkeiten im Laufe des Insolvenzverfahrens tragen muss, oder obdem Verein eine sogenannte steuerunschädliche Auslaufphase zusteht, ist bislangin der Wissenschaft und Rechtsprechung unterschiedlich bewertet worden.Der Bundesfinanzhof1 hat entschieden, dass eine Körperschaftssteuerbefreiungendet, sofern die eigentliche steuerbegünstigende Tätigkeit eingestellt und überdas Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wird. So war indem entschiedenen Fall ausschlaggebend, dass die tatsächliche Geschäftsführunggemäß § 63 Abs. 1 AO während des Insolvenzverfahrens nicht mehr den sat-zungsmäßigen Bestimmungen hinsichtlich der Steuervergünstigung entspricht,somit keine steuerlich begünstigte Abwicklungsphase zugebilligt werden konnte.Nach dieser Entscheidung dürfte etwaig anderslautenden unter-instanzlichenEntscheidungen2 und den teilweise in der Literatur vertretenen Ansichten3 derBoden entzogen sein.2.2 Verlust der GemeinnützigkeitAls Auslöser für eine wirtschaftliche Krise oder gar Insolvenz ist das Risiko einesVerlustes der Gemeinnützigkeit zu berücksichtigen, verbergen sich doch geradehier wesentliche finanzielle Pflichten für den Kulturverein.Für die Aberkennung bzw. den Verlust des Status der Gemeinnützigkeit kommensowohl Verstöße gegen die formelle als auch Verstöße gegen die materielle Ge-meinnützigkeit in Betracht.4 Vor allem im Bereich der gemeinnützigen Unbe-denklichkeit der Vereinssatzung, § 59 AO, als auch bei Verstößen der tatsächli-chen Geschäftsführung, der Begründung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebsoder einer überwiegend wirtschaftlichen Betätigung des Kulturvereins ergebensich die praktischen Anwendungsfälle des in Rede stehenden Problemkreises. 54 Kultur & Recht Juli 2011
  4. 4. C Betriebsformen-Gesellschaften, Vereine, Stiftungen C2 Gesellschaften, Vereine, Stiftungen Beispiele für den Verlust der Gemeinnützigkeit Änderung des Satzungszwecks: Der ausschließliche Satzungszweck einer gemeinnützigen Körperschaft besteht in der Förderung der Kunst und Kultur. Seit vier Jahren wird je- doch stattdessen Wissenschaft und Forschung gefördert, ohne dass die Änderung des Zwecks durch die Mitglieder des Vereins beschlossen und eine Satzungsände- rung in das Vereinsregister eingetragen wurde. Bei der Bearbeitung der Steuerer- klärung im Finanzamt fällt dieser Umstand auf.C Folge:2.17S. 4 In dem Fall ist damit zu rechnen, dass die Gemeinnützigkeit aberkannt wird und die Finanzverwaltung über die sich daraus ergebenen Konsequenzen zu entschei- den hat.5 Liegt nur ein geringfügiger Verstoß vor, so sind Nachbesteuerungen nicht zwingend. Bei nicht nur geringfügigen – hier besteht ein Wertungsspielraum der Finanzverwaltung – Verstößen hingegen kommt schon eine Nachbesteuerung für einzelne Veranlagungszeiträume in Betracht. Sollte ein qualifizierter Verstoß als Grund für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit vorliegen, so kommt es zu einer Rückversteuerung über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren. Aufhebung der Vermögensbindung Ein Verein unterhält einen Theaterbetrieb auf einem Kulturdampfer und hat in seiner Satzung die Bestimmung über die Vermögensbindung nach- träglich so geändert, dass bei Auflösung des Vereins das Vermögen an eine ge- werbliche Theatergesellschaft übertragen wird. Die Satzungsänderung wird ins Vereinsregister eingetragen. Folge: In dem Fall wurde dem Verein die Gemeinnützigkeit nicht entzogen, sondern er hat sie selbst aufgegeben. Im Wirtschaftsjahr der Eintragung der Satzungsände- rung in das Vereinsregister gilt der Theaterbetrieb steuerrechtlich als von Anfang an nicht gemeinnützig. Somit kommt es gegebenenfalls zu einer Nachbesteuerung für die letzten zehn Jahre.6 Aktuelle Praxisfälle: Weitere Praxisfälle auch außerhalb des Kulturbetriebes machen die Brisanz deut- lich. 54 Kultur & Recht Juli 2011

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