Peter Loock: Beispiele für Mediations-Güteverfahren
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Peter Loock: Beispiele für Mediations-Güteverfahren Peter Loock: Beispiele für Mediations-Güteverfahren Document Transcript

  • C 1.7Wege aus dem DilemmaBeispiele für Mediations-Güteverfahren als Konfliktlösungsansatz Peter LoockWenn unversöhnlich erscheinende Standpunkte aufeinander treffen, was dann? Die meist gehörteAntwort: Jetzt hilft nur noch ein Gerichtsverfahren. Dabei gibt es für viele Fälle effektivere Mög-lichkeiten, Streit zu beenden. Anhand einer konkreten Problemsituation wird beispielhaft erläutert,wie Rechtsstreite vermieden werden und strukturierte außergerichtliche Verhandlungen zu einerbestandskräftigen Einigung führen können. Der hier aufgezeigte Lösungsweg lässt sich flexibelgestalten und kann auch auf viele andersartige Konfliktsituationen übertragen werden.Gliederung Seite1. Ausgangssituation 21.1 Sachverhalt 21.2 Staatlich anerkannte Gütestelle 22. Antragstellung 32.1 Zuständigkeit 32.2 Form – Inhalt – Kosten 33. Bekanntgabe 83.1 Ablehnung durch Gegenseite 93.2 Zustimmung und Terminvorbereitung 104. Güteverhandlung 114.1 Nichtöffentlichkeit 114.2 Persönliches Erscheinen 124.3 Ablauf 134.4 Vergleich 145. Vollstreckungstitel 166. Resümee 17 1
  • C 1.7 Kultur und RechtPraxis des Kulturrechts 1. Ausgangssituation Im direkten Vergleich mit staatlichen Gerichten bietet sich in vielen Fällen ein Güteverfahren als sinnvolle und wirtschaftliche Alternative an. Allerdings sind derlei Wege aus einem Konflikt allgemein noch nicht bekannt. Die nachfolgenden Ausführungen sollen anhand eines anschaulichen Beitrags diese Unkenntnis abbauen helfen. 1.1 Sachverhalt Der international renommierte Architekt Dr. Plan1 entwarf und beauf- sichtigte den Neubau eines privaten Kunstmuseums. Aus bisher unge- klärten Gründen tritt seit einiger Zeit in mehreren Gebäudebereichen Feuchtigkeit auf. Die Kosten der Sanierungsmaßnahmen werden auf insgesamt rund 100.000 Euro veranschlagt. Der Gebäudeeigentümer Herr Mäzen ist gleichzeitig privater Träger des Museums und verlangt vom Architekten Schadenersatz. Der Architekt weist jegliche Verant- wortlichkeit von sich. Ein Zivilprozess scheint unausweichlich. Eine wichtige Besonderheit: Die gegen den Architekten geltend gemachten Ansprüche drohen zu verjähren. Mit Blick auf die bisherige gute Zusammenarbeit mit Dr. Plan und die sie beide verbindende langjährige Freundschaft möchte Herr Mäzen einen Rechtsstreit vor Gericht (zunächst) vermeiden. Auf Empfehlung seiner juristischen Berater stellt er bei einer staatlich anerkannten Gü- testelle einen Antrag auf Einleitung eines außergerichtlichen Gütever- fahrens (Güteantrag). 1.2 Staatlich anerkannte Gütestelle Einzelpersonen oder Vereinigungen können unter bestimmten Voraus- setzungen2 von der Justizverwaltung ihres jeweiligen Bundeslandes als Gütestelle staatlich anerkannt werden. Das bedeutet: • Mit der Einreichung eines Güteantrages bei einer staatlich aner- kannten Gütestelle wird die Verjährung gehemmt3, d.h. die „Uhr“ der Verjährung wird angehalten. Voraussetzung ist, dass der Güte- antrag der Gegenseite „demnächst“4 bekannt gegeben wird (Ein- zelheiten siehe Kapitel 3.). Kenntnis oder gar Zustimmung der Ge- genseite von der Antragseinreichung sind nicht erforderlich.5 • Die vor einer staatlich anerkannten Gütestelle getroffene Vereinba- rung (juristisch genannt: Vergleich) ist ein zivilrechtlicher Vollstre- ckungstitel, also eine Urkunde, die wie ein Gerichtsurteil verbind- lich ist und aus der bei Bedarf auch eine Zwangsvollstreckung be- trieben werden kann6 (Einzelheiten siehe Kapitel 5.).2
  • Kultur und Recht C 1.7 Praxis des Kulturrechts• Bei Erfolglosigkeit des Güteverfahrens endet die Verjährungs- hemmung frühestens sechs Monate später.7 Die „Uhr“ beginnt also erst nach diesen sechs Monaten wieder zu laufen (Einzelheiten sie- he Kapitel 3.1).• Die Öffentlichkeit ist im Güteverfahren ausgeschlossen. Man bleibt „unter sich“ und kein Außenstehender erfährt, was verhandelt wird (Einzelheiten siehe Kapitel 4.1.).2. AntragstellungJeder – ob Privatperson, Betrieb, Unternehmen, Körperschaft odersonstige Einrichtung – kann bei einer Gütestelle seiner Wahl einenGüteantrag einreichen. Anders als bei man-chen Gerichten besteht hier kein Anwalts-zwang. Auch gibt es im Güteverfahren keine Empfehlungen fürverbindlichen örtlichen oder sachlichen Zu- die Praxisständigkeiten bestimmter Gütestellen, wiedies für Gerichte gesetzlich geregelt ist. Prüfen Sie frühzeitig Möglichkeiten außerge- richtlicher Streitbeilegungen.2.1 ZuständigkeitStaatlich anerkannte Gütestellen sind sozusagen „allzuständig“. Diesgilt auch dann, wenn der Gerichtsstand der Parteien durch Gesetz oderVereinbarung in Bundesländern liegt, in denen keine staatlich aner-kannte Gütestelle ansässig ist.8Herr Mäzen findet über das Internet zum Stichwort „staatlich aner-kannte Gütestelle“ mehrere Personen und Institutionen. Er entscheidetsich für diejenige Gütestelle, welche ihm besonders geeignet er-scheint. Auch ist das Original ihrer staatlichen Anerkennungsurkundenachprüfbar ins Netz gestellt (z. B. im Impressum). So kann sich HerrMäzen jederzeit die entsprechenden Daten von der anerkennendenStelle bestätigen lassen.2.2 Form – Inhalt – KostenIn einer besonderen Verfahrensordnung9 (Beispiel siehe Abbildung 1)regelt jede staatlich anerkannte Gütestelle das bei ihr durchgeführteGüteverfahren. Unter anderem ist hier festgehalten, wie das Verfahrenvon Anfang bis Ende abläuft und welche Kosten berechnet werden. 3
  • C 1.7 Kultur und RechtPraxis des Kulturrechts Form Der Antrag auf Einleitung eines Güteverfahrens wird in den meisten Verfahrensordnungen an keine bestimmte Form gebunden, kann also auch mündlich gestellt werden. Praxistipp: Eindeutig nachweisbare Unterlagen und Belege Wird mit der Antragstellung (auch) eine bestimmte Rechtsfolge beab- sichtigt, wie z. B. im vorliegenden Fall die Hemmung der Verjährung, dann sollte man die Einleitung des Güteverfahrens schriftlich bean- tragen. So werden Zeitpunkt und Inhalt der Antragseinreichung in den Verfahrensunterlagen dokumentiert. Gerade bei Verjährungsproble- matiken, wo es immer auf punktgenaue Daten und Zeiten ankommt, sind eindeutig nachweisbare Unterlagen und Belege unverzichtbar. Deswegen finden sich für solche Fälle in den Verfahrensordnungen Regelungen zur erforderlichen Schriftform (siehe Verfahrensord- nung10, dort § 3 Absatz 2).4