Olaf Zimmermann, Gabriele Schulz: Strukturen der Kulturpolitik in der Bundesrepublik Deutschland
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    Olaf Zimmermann, Gabriele Schulz: Strukturen der Kulturpolitik in der Bundesrepublik Deutschland Olaf Zimmermann, Gabriele Schulz: Strukturen der Kulturpolitik in der Bundesrepublik Deutschland Document Transcript

    • Kultur und Politik B 1.1 Strukturen und Prozesse in der KulturpolitikStrukturen der Kulturpolitik in derBundesrepublik Deutschland Olaf Zimmermann, Gabriele SchulzAn der Kulturpolitik sind viele Akteure auf den verschiedenen Ebenen des staatlichen Gemeinwe-sens beteiligt. Der Prozess der Willensbildung wird auch von Verbänden und von Organisationendes „Dritten Sektors“ beeinflusst. Der Beitrag erläutert nicht nur die Strukturen innerhalb derer sichdie Akteure bewegen, sondern beschreibt auch, wie der Willensbildungsprozess im Zusammenspielder unterschiedlichen Interessensvertreter funktioniert.Gliederung Seite1. Wandel der Kulturpolitik 21.1 Von der Kulturförderung zur Neuen Kulturpolitik 31.2 Kulturpolitik – ein ewiger Zankapfel zwischen Bund und Ländern 41.3 Gestaltung von Kulturpolitik 62. Kulturpolitik als komplexes Geflecht 62.1 Der Dritte Sektor 72.2 Die Rolle der Kommunalen Spitzenverbände 82.3 Die Rolle von Parteien und parteinahen Stiftungen 92.4 Die Rolle der Verbände 102.5 Die staatliche Ebene der Kulturpolitik 132.6 Die Rolle der Länder 132.7 Die Rolle des Bundes 152.8 Die Rolle der Europäischen Union 173. Kulturpolitische Einflussnahme auf die Gesetzgebung 194. Zusammenfassung 21 1
    • B 1.1 Kultur und PolitikStrukturen und Prozesse in der Kulturpolitik 1. Wandel der Kulturpolitik Kulturpolitik in der Bundesrepublik steht in enger Wechselwirkung mit verschiedenen anderen Politikfeldern. Sie ist sowohl auf der kommunalen als auch der Landes- und Bundesebene eingebettet in den Entscheidungsrahmen von Politikbereichen, die zunächst kultur- politikfern erscheinen. Kulturpolitik wird zum einen über die Rahmenbedingungen bzw. die Zuweisung von Finanzmitteln durch den Bund, die Länder und die Kommunen gestaltet. Weitere kulturpolitische Akteure sind die Verei- ne und Verbände, entweder über ihre eigenen kulturpolitischen Aktivi- täten oder aber aufgrund der Einflussnahme auf Kulturpolitik. Die Stiftungen gewinnen in der Kulturpolitik zunehmend an Bedeutung. Sie verfügen über Finanzmittel, um jenseits der öffentlichen Kassen Kultur zu finanzieren und setzen dabei spezifische Akzente. Ein „schlafender Riese“ in der Kulturpolitik sind die beiden christlichen Kirchen. Sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche halten eine reichhaltige kulturelle Infrastruktur vor und sichern damit das kulturelle Erbe. Sie investieren zugleich in die Förderung der kul- turellen Breitenarbeit sowie von Künstlerinnen und Künstlern.GATS, Konvention Die internationale Kulturpolitik hat in den vergangenen Jahren anKulturelle Vielfalt Bedeutung gewonnen. Beginnend mit den Verhandlungen um GATS (Generell Agreement on Trade and Services) mussten die kulturpoliti- schen Akteure dieser politischen Ebene verstärkte Aufmerksamkeit schenken. Hier geht es darum, Kultur und Medien vor einer allseitigen Ökonomisierung und Liberalisierung zu schützen und das in Deutsch- land bestehende System der öffentlichen Kulturförderung sowie des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erhalten. Seit der Verabschiedung der „Konvention Kulturelle Vielfalt“ im Ok- tober 2005 liegt nunmehr ein völkerrechtliches Instrument vor, um eine einseitige ökonomische Betrachtung von Kultur und Medien zu verhindern. Dieses völkerrechtliche Instrument muss nun von mindes- tens 25 Mitgliedsstaaten der UNESCO ratifiziert werden, bevor es in Kraft tritt. Kulturpolitik ist in den letzten Jahren komplexer geworden. Sie muss im Verbund mit anderen Politikfeldern gesehen werden und darf nicht isoliert betrachtet werden.2
    • Kultur und Politik B 1.1 Strukturen und Prozesse in der Kulturpolitik1.1 Von der Kulturförderung zur Neuen KulturpolitikSeit der Entwicklung der Neuen Kulturpolitik zu Beginn der 70er- Kulturpolitik alsJahre wird Kulturpolitik als Gesellschaftspolitik verstanden. Konzent- Gesellschaftspolitikrierte sich Kulturpolitik zuvor in erster Linie auf Förderpolitik und denErhalt bzw. die Schaffung von Kultureinrichtungen der so genanntenHochkultur, rückten im Laufe der 70er-Jahre andere mit der Kulturund der Kulturpolitik verbundene Bereiche in das Blickfeld politischerEntscheidungen. Die Entstehung der Soziokultur, die Ausweitung derkulturellen Bildung auf die unterschiedlichen kulturellen Sparten undverschiedene andere kulturpolitische Initiativen trugen dazu bei, dassKulturpolitik seit den 70er-Jahren in einem umfassenderen Sinne ver-standen und betrieben wird.Daneben haben insbesondere die Arbeiten von Fohrbeck und Wiesand Soziale Lage– erst im Spiegel-Institut für Projektstudien, dann im Zentrum für der KünstlerKulturforschung – einen maßgeblichen Anteil zu einer breiteren Defi-nition von Kultur und Kulturpolitik beigetragen. Die Studien vonFohrbeck und Wiesand zur sozialen Lage der Künstler1 eröffnetenneue Sichtweisen auf die Produktionsbedingungen von Kultur. An-hand von Datenmaterial wurde die soziale Lage der Künstler darge-legt. Die Autoren wiesen empirisch nach, dass die Mehrzahl derKünstler nicht kranken- und rentenversichert war. Der große Verdienstdieser Arbeit ist, dass damit der Blick für die Rahmenbedingungenvon Kunst und Kultur geschaffen und in der Nachfolge geschärft wur-de. Die Verabschiedung des Künstlersozialversicherungsgesetzes imJahre 1982 ist das Ergebnis der langjährigen Bemühungen von Fohr-beck, Wiesand und anderen Kulturpolitikern für die Einbeziehung vonKünstlern in das Sozialversicherungssystem.Aber nicht nur im Hinblick auf die direkte soziale Lage der Künstlerwaren diese Arbeiten wegweisend. Sie machten zugleich deutlich,dass die Entwicklung von Kunst und Kultur grundsätzlich von derSteuerpolitik, von der Wirtschaftspolitik und von der Rechtspolitikabhängt. Es wurde damit der Sprung von der alleinigen Betrachtungder Kulturpolitik als Förderpolitik zur Kulturpolitik als Gestaltung vonRahmenbedingungen gemacht. Dass dabei die Förderpolitik aufgrundder vornehmlichen Finanzierung von Kultur in der Bundesrepublikdurch die öffentlichen Hände nicht obsolet wurde, versteht sich vonselbst.Die Gründung des Deutschen Kulturrates im Jahr 1981 war die folge- Gründung desrichtige Entwicklung aus einer stärker ordnungspolitischen Definition Deutschen Kulturratesder Kulturpolitik. Der Deutsche Kulturrat ist der Spitzenverband derBundeskulturverbände. Seine unmittelbaren Mitglieder sind die 8Sektionen, die die künstlerischen Sparten repräsentieren. Den Sektio-nen wiederum gehören Bundeskulturverbände der unterschiedlichenBereiche des kulturellen Lebens an – von den Verbänden der Künstlerüber die der Kultureinrichtungen, der Kulturvereine bis zu den Ver- 3
    • B 1.1 Kultur und PolitikStrukturen und Prozesse in der Kulturpolitik bänden der Kulturwirtschaft. Gemeinsames Ziel dieser sehr verschie- denen Organisationen ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur. Dazu gehört ganz wesentlich der Versuch, die Bundesgesetzgebung zu beeinflussen und dadurch die Rahmenbedin- gungen für die unterschiedlichen Bereiche des kulturellen Lebens zu verbessern. Die Besonderheit des Deutschen Kulturrates besteht darin, dass hier Verbände unter einem Dach zusammenarbeiten, die an ande- ren Orten sich gegenüberstehen und miteinander verhandeln. Die ge- meinsamen im Deutschen Kulturrat erarbeiteten Positionen erhalten durch das Zusammenwirken der verschiedenen Akteure eine beson- ders hohe Verbindlichkeit. 1.2 Kulturpolitik – ein ewiger Zankapfel zwischen Bund und LändernFöderalismusreform Wer die Debatten zur Föderalismusreform in den Jahren 2003 bis 2006 verfolgt hat, konnte zum Eindruck gelangen, dass der Bund die gesamte Kulturpolitik an sich reißen wolle und die Länder auch noch dieses Politikfeldes beraubt werden sollen. Dieses war und ist mitnich- ten der Fall. Der Bund hat seit jeher kulturpolitische Kompetenzen und hat diese schon immer wahrgenommen. Eine Reihe von Instituti- onen werden bereits seit Jahren vom Bund finanziell unterstützt, ohne das bisher das Sitzland in seiner kulturpolitischen Kompetenz be- schnitten oder geschmälert wurde. Der Unterschied zu vorherigen Jahrzehnten besteht darin, dass der Bund seine kulturpolitischen Kompetenzen seit einigen Jahren selbstbewusster wahrnimmt und dass die Länder nicht zuletzt aufgrund des europäischen Einigungs- prozesses an Gestaltungsmöglichkeiten verlieren. Kultur- und Bil- dungspolitik wurden daher im Prozess der Föderalismusreform von den Ländern als ihr ureigenstes Handlungsfeld reklamiert. Sie haben darauf gedrungen, dass die kultur- und bildungspolitischen Hand- lungsspielräume des Bundes beschnitten werden und konnten sich damit, nach einem ersten Scheitern der Föderalismusreform im De- zember 2004, im Juni 2006 durchsetzen. Seit der Gründung der Bundesrepublik war Kulturpolitik ein Konflikt- thema zwischen Bund und Ländern gewesen. Nach der Instrumentali- sierung von Kultur und Kulturpolitik im Dritten Reich erschien die Kulturhoheit der Länder manchem Politiker geradezu als einzig denk- bare Lehre. Dass der Föderalismus ein besonders hohes Gut ist, was gerade der Kultur nutzt, wurde im Zuge der Föderalismusreform im- mer wieder vorgebracht. Vergessen wurde bei allem Berufen auf die große kulturelle und kulturpolitische Vergangenheit der Länder, dass die meisten Länder erst nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wur- den, dass es sich bei ihnen um künstliche Gebilde und nicht etwa über Jahrhunderte gewachsene Gebiete mit eigenen Traditionen handelt, und vor allem, dass es die Alliierten waren, die Deutschland föderal organisieren wollten, nicht zuletzt deshalb, um ein Erstarken Deutsch- lands zu verhindern.4