• Share
  • Email
  • Embed
  • Like
  • Save
  • Private Content
Olaf C. Sauer: Feste, Freie, Feste Freie – Wer kennt sich da noch aus? Mitarbeiterverträge im Kulturbetrieb
 

Olaf C. Sauer: Feste, Freie, Feste Freie – Wer kennt sich da noch aus? Mitarbeiterverträge im Kulturbetrieb

on

  • 1,020 views

 

Statistics

Views

Total Views
1,020
Views on SlideShare
1,020
Embed Views
0

Actions

Likes
0
Downloads
9
Comments
0

0 Embeds 0

No embeds

Accessibility

Categories

Upload Details

Uploaded via as Adobe PDF

Usage Rights

© All Rights Reserved

Report content

Flagged as inappropriate Flag as inappropriate
Flag as inappropriate

Select your reason for flagging this presentation as inappropriate.

Cancel
  • Full Name Full Name Comment goes here.
    Are you sure you want to
    Your message goes here
    Processing…
Post Comment
Edit your comment

    Olaf C. Sauer: Feste, Freie, Feste Freie – Wer kennt sich da noch aus? Mitarbeiterverträge im Kulturbetrieb Olaf C. Sauer: Feste, Freie, Feste Freie – Wer kennt sich da noch aus? Mitarbeiterverträge im Kulturbetrieb Document Transcript

    • Kultur und Recht C 1.4 Praxis des KulturrechtsFeste, Freie, Feste Freie –Wer kennt sich da noch aus?Mitarbeiterverträge im Kulturbetrieb Olaf C. SauerFeste, Freie, Feste Freie? Arbeitnehmer, Selbstständiger oder arbeitnehmerähnliche Person? Derrechtliche Status von Mitarbeiterverträgen in Kulturbetrieben ist oft mannigfaltig und verwirrend.Eine Übersicht über eine rechtlich zutreffende Zuordnung seiner Mitarbeiter zu erlangen, fällt demKulturschaffenden meist schwer. Der Beitrag bietet hierzu eine Orientierung und erklärt die rechtli-chen Rahmenbedingungen verschiedener Mitarbeiterverträge. Insbesondere gibt er einen Einblickin die rechtlichen Kriterien zur Unterscheidung von Arbeitnehmern und freien bzw. sog. „festenfreien“ Mitarbeitern.Gliederung Seite1. Einleitung 32. Abgrenzungsmerkmale 32.1 Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und selbständigen („freien“) Mitarbeiter 42.1.1 Art der Tätigkeit 52.1.2 Unternehmensrisiko 52.1.3 Fachliche Weisungsgebundenheit 52.1.4 Arbeitszeit 52.1.5 Eingliederung in den Betrieb 62.1.6 Entgeltfortzahlung 62.1.7 Urlaubsgewährung 62.1.8 Beispiele 62.2 Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnlicher Person 82.3 Risiken einer falschen Zuordnung 92.3.1 Risiken für den Kulturbetrieb 102.3.2 Risiken für den Mitarbeiter 102.4 Vermeidung der Risiken einer falschen Zuordnung 113. Der Arbeitnehmervertrag 123.1 Arbeitsrechtsrechtliche Aspekte 123.1.1 Persönliches Weisungsrecht 123.1.2 Urlaub, Entgeltfortzahlung, Kündigung 133.1.3 Befristung 133.2 Steuerrechtliche Aspekte 143.3 Sozialversicherungsrechtliche Aspekte 14 1
    • C 1.4 Kultur und RechtPraxis des Kulturrechts4. Der „Freie Mitarbeiter“-Vertrag 144.1 Vertragliche Gestaltung des „Freien Mitarbeitervertrages“ 154.1.1 Vertragsgegenstand 154.1.2 Wettbewerbsverbot 164.1.3 Kündigung 164.2 Steuerrechtliche Aspekte 174.3 Sozialversicherungsrechtliche Aspekte 174.3.1 Zur Künstlersozialabgabe 174.3.2 Zur Künstlersozialversicherungspflicht des Mitarbeiters 184.3.3 Zur Arbeitslosenversicherung 184.3.4 Das Dilemma des Künstlers als freier Mitarbeiter 195. Der Vertrag einer arbeitnehmerähnlichen Person 195.1 Arbeitsrechtliche Aspekte 195.1.1 Arbeitsgerichtsbarkeit 195.1.2 Urlaubsanspruch 205.1.3 Tarifvertragsrecht 205.2 Steuerrechtliche Aspekte 205.3 Sozialversicherungsrechtliche Aspekte 206. Fazit 212
    • Kultur und Recht C 1.4 Praxis des Kulturrechts1. EinleitungDas Problem kennen sicher die meisten Kulturschaffenden: In vielenKulturbetrieben findet sich ein Potpourri verschiedenster Mitarbeiter-verträge. Der eine Mitarbeiter ist fest angestellt und hat einen Arbeits-vertrag. Ein anderer wird als „Fester Freier“ geführt, kommt jeden Tagin den Betrieb und erfüllt an sich seine Aufgaben ebenso wie der ande-re, allerdings „fest“ angestellte Mitarbeiter. Ein weiterer Mitarbeiter,er hat ebenfalls einen „freien Mitarbeitervertrag“, erscheint ab und zu,beispielsweise um das Programmheft des Kulturbetriebes zu gestalten.Ein Nebeneinander dieser verschiedenen Formen von Mitarbeiterver- Rechtlicher Statusträgen mag durchaus sinnvoll und richtig sein. Wird allerdings einMitarbeiter einem falschen rechtlichen Status zugeordnet, birgt daserhebliche Risiken – und zwar insbesondere für den anstellenden Kul-turbetrieb. Wenn dem Kulturschaffenden die einzelnen Abgrenzungs-merkmale (nachfolgend unter Ziffer 2) bekannt sind und ihm einezutreffende Zuordnung der Mitarbeiterverträge möglich ist, könnensolche Risiken vermieden werden (nachfolgend unter Ziffer 2.3 f.).Außerdem ist es wichtig zu wissen, welcher Vertragstyp für das jewei-lige Mitarbeiterverhältnis sinnvoll ist und sein Vertragsverhältnis ges-taltet werden kann (nachfolgend unter Ziffer 3 – 6).2. AbgrenzungsmerkmaleEine Abgrenzung zwischen den einzelnen Vertragstypen der Mitarbei-terverträge erfolgt anhand einer wertenden Gesamtschau der tatsächli-chen Durchführung des Vertragsverhältnisses.Nicht entscheidend für eine zutreffende Einordnung des Vertragsver-hältnisses ist demnach – das muss immer wieder eindringlich betontwerden – die bloße Bezeichnung des jeweiligen Vertragsverhältnissesals „Arbeitnehmervertrag“ oder „Freier Mitarbeitervertrag“ oder ähn-liches. Ob der Mitarbeiter selbst ein Gewerbe angemeldet hat odernicht, ist für seinen Status ebenfalls ohne Belang.1 Hinweis Ob der „Mitarbeiter“ ein Gewerbe angemeldet hat oder nicht, ist für seinen Status im Kulturbetrieb ohne Belang.Denn der Vertragsstatus des Mitarbeiters richtet sich nicht nach den Faktische Durchführungbloßen Wünschen und Vorstellungen der jeweiligen Parteien. Die rich- ist entscheidendtige Zuordnung des Mitarbeitervertrages richtet sich allein danach,wie die Vertragspartner das Vertragsverhältnis faktisch durchführenund wie der Mitarbeiter seine vertragsgemäßen Aufgaben für den Kul-turbetrieb erfüllt. 3
    • C 1.4 Kultur und RechtPraxis des Kulturrechts Diese tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses zugrunde gelegt, folgt der Status des Mitarbeiters außerdem nicht aufgrund ei- nes einzelnen, auf den ersten Blick zweifelsfrei maßgebenden Abgren- zungsmerkmals. Der Status des Mitarbeiters ist vielmehr für den je- weiligen Einzelfall nach einer Vielzahl verschiedener Abgrenzungs- merkmale zu bestimmen. Das Bundesarbeitsgericht hebt dementsprechend in ständiger Recht- sprechung hervor, dass nur eine wertende Gesamtschau sämtlicher anzusetzender Abgrenzungsmerkmale dafür entscheidend ist, welchem jeweiligen Typus der Mitarbeitervertrag unterliegt. 2.1 Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und selbständigen („freien“) Mitarbeiter Zunächst sollte der Kulturschaffende vor diesem Hintergrund zwi- schen dem als Arbeitnehmer fest angestellten Mitarbeiter und einem selbständigen, freien Mitarbeiter unterscheiden.Definition des „Arbeitnehmer“ ist, nach der Definition des Bundesarbeitsgerichtes,Arbeitnehmers wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines ande- ren zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. In einem Arbeitsverhältnis ist die vertraglich geschuldete Leistung im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation zu erbringen. Die Eingliederung in die fremde Arbeitsorganisation zeigt sich nach Auffassung des BAG insbesondere daran, dass der Beschäftigte einem Weisungsrecht seines Vertragspartners (Arbeitgebers) unterliegt. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Arbeitnehmer ist derjenige, der nicht im Wesentlichen frei seine Tä- tigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.2 Ob einerseits eine weisungsgebundene Abhängigkeit oder andererseits eine selbständige, unternehmerische Tätigkeit vorliegt, dafür hat die Rechtsprechung eine Vielzahl von Abgrenzungsmerkmalen entwi- ckelt. Die wesentlichen Abgrenzungsmerkmale sind: Die wesentlichen Abgrenzungsmerkmale • Art der Tätigkeit • Unternehmensrisiko • Fachliche Weisungsgebundenheit • Arbeitszeit • Eingliederung in den Betrieb • Entgeltfortzahlung • Urlaubsgewährung4