Oelkers: Internationales Privatrecht – Die Rechtswahl – Vertragsauslegung und Vertragsgestaltung
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Oelkers: Internationales Privatrecht – Die Rechtswahl – Vertragsauslegung und Vertragsgestaltung Document Transcript

  • 1. A RechtsgrundlagenA1 Deutsche, europäische und internationale RechtsgrundlagenInternationales PrivatrechtDie Rechtswahl – Vertragsauslegung und Vertragsgestaltung A 1.3Dr. Felix Oelkers, LL.M. (Kapstadt) S. 1Rechtsanwalt in Berlin mit den Schwerpunkten Gesellschaftsrecht, Neue Medienund KapitalmarktrechtInhalt Seite1. Einleitung 32. Internationales Privatrecht; IPR 33. Rechtswahl durch die Vertragsparteien (Art. 27 EGBGB) 43.1 Der Grundsatz: Freie Rechtswahl 43.2 Die Ausnahmen: Grenzen der Rechtswahl 63.3 Formerfordernisse 83.4 Geteilte Rechtswahl 103.5 Nachträgliche Rechtswahl 123.6 Stillschweigende Rechtswahl 124. Verträge ohne Rechtswahlregelung (Art. 28 EGBGB) 134.1 Grundsatz der Einheit des Vertrages 144.2 Die „charakteristische Leistung“ 154.3 Die „charakteristische Leistung“ und das „Schutzlandprinzip“ im Urheberrecht 164.4 Der Verlagsvertrag 194.5 Filmproduktions- und Auswertungsverträge 194.6 Der Tonträgerproduktionsvertrag 214.7 Der Lizenzvertrag 214.8 Zusammenfassung und Checkliste 224.9 Vertragsverhandlung 224.10 Auslegung eines bestehenden Vertrags 22 16 Kultur & Recht September 2002
  • 2. A Rechtsgrundlagen A1 Deutsche, europäische und internationale Rechtsgrundlagen Checkliste: Vertragsverhandlung 20A Checkliste: Auslegung eines bestehenden Vertrags 211.3S. 2 Internationale Kulturprojekte werden zunehmend selbstverständlicher. Für den Kulturmanager bedeutet ein Auslandsbezug, dass vor einem Vertragsabschluss zu überprüfen ist, ob die Frage nach der Rechtswahl relevant werden könnte. Wann das der Fall ist und was in der Praxis der Vertragsgestaltung zu beachten ist, wird u. a. in dem vorliegenden Beitrag erörtert. Eine Reihe von Beispielen und Check- listen werden Ihnen den Einstieg in das Internationale Privatrecht erleichtern. 16 Kultur & Recht September 2002
  • 3. A RechtsgrundlagenA1 Deutsche, europäische und internationale Rechtsgrundlagen1. EinleitungDer Kunst- und Kulturbetrieb wird zunehmend internationaler. Künstler treten imAusland auf, stellen im Ausland aus oder schaffen Kunstwerke im Ausland. AGrenzüberschreitende Auftragserteilungen und Veräußerungen von Kunstwerken 1.3oder Nutzungsrechten an solchen sind an der Tagesordnung. Solange sich ein S. 3Lebenssachverhalt ausnahmslos in Deutschland abspielt, ist deutsches Recht,insbesondere das Urhebergesetz (UrhG), anwendbar. Das ergibt sich ausdrücklichaus § 120 UrhG. Anderes gilt, wenn ein Bezug zum Ausland besteht.Der Bezug zum Ausland kann sich durch die Staatsangehörigkeit oder den Wohn-sitz einer der Vertragsparteien, den Ort des Vertragsschlusses, die Vertragsspracheu.ä. ergeben. In diesem Fall stellen sich zwei Fragen. Erstens: Welches Recht istanwendbar, das deutsche UrhG oder ein ausländisches Urheberrecht? Und zwei-tens: Wo muss die Klage anhängig gemacht werden; ist ein deutsches oder einausländisches Gericht für die Klage zuständig?Auf die erste Frage gibt das Internationale Privatrecht Antwort. Auf die zweiteFrage gibt das Zivilprozessrecht der Rechtsordnung des Gerichtsstands Antwort,d. h. ein angerufenes englisches, deutsches oder schweizerisches Gericht musssich zunächst für zuständig erklären, bevor es überhaupt darüber entscheidenkann, welches Recht auf den Rechtsstreit anzuwenden ist. Neben der Zivilpro-zessordnung ist die Zuständigkeit von Gerichten in internationalen sowie bilatera-len Verträgen geregelt.Auch das Urheberrecht ist zum Teil in internationalen und bilateralen Verträgengeregelt. Dieser Aufsatz beschäftigt sich jedoch nicht mit solchen Verträgen. DerAufsatz beschäftigt sich auch nicht damit, welches Recht auf Verletzungen vonUrheberrechten anwendbar ist. Er behandelt ausschließlich die Frage, welcheRolle das deutsche IPR im Urhebervertragsrecht spielt und was in der Praxis beiVertragsgestaltungen zu beachten ist.Der Aufsatz gliedert sich wie folgt: Zunächst wird die Frage beantwortet, wieVerträge auszulegen sind, in denen eine Rechtswahl getroffen wurde. Anschlie-ßend befasst sich der Artikel mit der Frage, wie Verträge auszulegen sind, indenen keine Rechtswahl vorgenommen wurde. Und abschließend findet sich eineCheckliste mit Anregungen, was bei Vertragsgestaltungen und bei der Auslegungvon Verträgen zu beachten ist.2. Internationales Privatrecht; IPRDer Begriff „Internationales Privatrecht (IPR)“ ist irreführend. IPR ist wederinternationales Recht, noch privates Sachrecht in dem Sinne, dass es Regelungenüber zivilrechtliche Verträge oder sonstige Rechtsbeziehungen wie Kauf-, Werk- 16 Kultur & Recht September 2002
  • 4. A Rechtsgrundlagen A1 Deutsche, europäische und internationale Rechtsgrundlagen oder Lizenzverträge enthält. IPR ist vielmehr nationales Recht, das in jeder Rechtsordnung unterschiedlich ist. So gibt es etwa englisches, dänisches und deutsches IPR. Das deutsche IPR ist im Einführungsgesetzbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches (EGBGB) in den Art. 3-46 geregelt. Die Regeln zum Vertrags-IPRA sind in den Art. 27-37 EGBGB zusammengefasst. Den deutschen Regelungen des1.3 Vertrags-IPR liegt wiederum das EG-Übereinkommen über das auf vertraglicheS. 4 Schuldverhältnisse anzuwendende Recht zugrunde. Hierdurch ist zumindest innerhalb der EU-Staaten eine gewisse Rechtsvereinheitlichung eingetreten, die auch gemäß Art. 34 EGBGB bei der Auslegung und Anwendung der Art. 27-37 EGBGB berücksichtigt werden muss. IPR dient zur Bestimmung, welches nationale Sachrecht anzuwenden ist, wenn ein Rechtsstreit nicht nur nach einem, sondern mindestens auch nach einem ande- ren nationalen Recht beurteilt werden könnte. Die Anwendung des jeweiligen nationalen IPR dient den (Vertrags-)Parteien bzw. dem Gericht ausschließlich zur Klärung der Frage, ob auf den Lebenssachverhalt z. B. englisches, dänisches oder deutsches Recht angewendet werden soll. Unabhängig davon, was in einem Vertrag geregelt ist: wenn der Vertrag einen Auslandsbezug hat, wird ein deutsches Gericht, das zur Entscheidung angerufen wurde und sich für zuständig erklärt, aufgrund des deutschen IPR ermitteln, wel- ches Recht auf den Vertrag Anwendung findet. Würde ein englisches Gericht angerufen, so würde dieses anhand des englischen IPR ermitteln, welches Recht auf den Fall Anwendung findet. Erst im zweiten Schritt wird mit Hilfe des anwendbaren nationalen Rechts ermit- telt, wie die Rechtsfrage zu entscheiden ist. In dieser Frage hilft das IPR nicht weiter, da es keine materiellen Regelungen zum Kauf-, Werk- oder Lizenzrecht enthält. Im anglo-amerikanischen Rechtskreis wird IPR daher zutreffend als „conflict of laws“ bezeichnet, weil es den Konflikt lösen soll, welches der mögli- cherweise anzuwendenden Rechte auf den Fall tatsächlich angewendet wird. 3. Rechtswahl durch die Vertragsparteien (Art. 27 EGBGB) Art. 27 Abs. 1 EGBGB normiert den Grundsatz der freien Rechtswahl, indem er bestimmt: „Der Vertrag unterliegt dem von den Parteien gewählten Recht. Die Rechtswahl muss ausdrücklich sein oder sich mit hinreichender Sicherheit aus den Bestimmungen des Vertrages oder den Umständen des Falles ergeben.“ 3.1 Der Grundsatz: Freie Rechtswahl Grundsätzlich sind die Vertragsparteien in ihrer Rechtswahl frei. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit, d. h. der Freiheit, einen Vertrag so zu 16 Kultur & Recht September 2002