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Oelkers: Der 400-Euro-Job und der Ein-Euro-Job

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  • 1. D Arbeits- und PersonalrechtD3 ArbeitsverhältnisseDer 400-Euro-Job und der Ein-Euro-JobEine Gegenüberstellung von Voraussetzungen und PflichtenDr. Felix OelkersL.L.M. (UCT), Fachanwalt für Arbeitsrecht, Rechtsanwalt bei der Luther Rechts-anwaltsgesellschaft mbH in BerlinInhalt Seite1. Einleitung 22. Die geringfügige Beschäftigung 3 D2.1 Arbeitsrecht 3 3.32.2 Sozialversicherungsrecht 4 S. 12.3 Lohnsteuerrecht 123. Der Ein-Euro-Job 133.1 Arbeitsrecht 143.2 Sozialversicherungsrecht 17 36 Kultur & Recht März 2007
  • 2. D Arbeits- und Personalrecht D3 Arbeitsverhältnisse 1. Einleitung In den letzten Jahren wurde der Arbeitsmarkt tiefgreifend reformiert. Unter den Schlagworten 400-Euro-Job und 1-Euro-Job wurden zwei neue „Job-Modelle“ bekannt. Hinter diesen begrifflich verwirrenden Bezeichnungen verbergen sich zwei zentrale Elemente der Reformen, die in ihrer Zielrichtung völlig unter- schiedlich sind. Der sog. 400-Euro-Job ist eine geringfügig entlohnte Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch 4. Buch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV). Sie liegt vor, wenn das monatliche Einkommen 400 Euro nicht überschreitet. Der 400-Euro-Job ist ein normales Arbeitsverhält- nis, welches lediglich im Sozialversicherungsrecht Besonderheiten unterliegt. Er ist sozialversicherungsfrei, d. h. er begründet keinen eigenen Sozialversiche-D rungsschutz. Lediglich der Arbeitgeber zahlt 30 % pauschale Abgaben an die3.3 Minijobzentrale. Der Arbeitnehmer hat keinerlei Sozialabgaben zu tragen.S. 2 Zusammen mit der zeitgeringfügigen Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV prägt der 400-Euro-Job den Begriff der geringfügigen Beschäftigung im Sozialversicherungsrecht. Wenn die Beschäftigung eines Arbeitnehmers als ge- ringfügig anzusehen ist, gelten im Sozialversicherungsrecht ausschließlich die besonderen Bestimmungen über die geringfügige Beschäftigung. Es ist nicht möglich, das Beschäftigungsverhältnis wie ein „normales“ Beschäftigungsver- hältnis im Sozialversicherungsrecht zu führen. Der 1-Euro-Job ist ein Instrument der öffentlich geförderten Beschäftigung und begründet kein Arbeitsverhältnis. Das Gesetz spricht bei diesem Zusatzjob von einer „Arbeitsangelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung“. Ziel ist die Be- teiligung der Arbeitssuchenden am Arbeitsleben, um so deren Chance auf Rück- kehr in den regulären Arbeitsmarkt zu erhalten. Für jede geleistete Arbeitsstunde erhält der Empfänger von Arbeitslosengeld II eine angemessene finanzielle Ent- schädigung. Diese erreicht in der Praxis selten mehr als ein Euro pro Stunde, weshalb der Begriff des 1-Euro-Jobs gerechtfertigt erscheint. Er ist jedoch unge- nau, da der Beschäftigte neben der finanziellen Entschädigung für den Zusatzjob weiterhin das Arbeitslosengeld II sowie die Kosten für Unterkunft und Heizung erhält. Eine Anrechnung findet nicht statt. Gerade im kulturellen Bereich spielt die geringfügige Beschäftigung eine wichti- ge Rolle. Viele Mitarbeiter in Museen und Theatern sind als Aushilfen tätig und verdienen weniger als 400 Euro im Monat. Im Rahmen der öffentlich geförderten Ein-Euro-Jobs können auch auf dem Gebiet der Kultur zusätzliche Jobs geschaf- fen werden. Der Beitrag soll einen Überblick über die geringfügige Beschäfti- gung sowie den Ein-Euro-Job verschaffen und durch Beispiele illustrieren. 36 Kultur & Recht März 2007
  • 3. D Arbeits- und PersonalrechtD3 Arbeitsverhältnisse2. Die geringfügige BeschäftigungDie Möglichkeit Personen auf 400-Euro-Basis oder zeitlich geringfügig zu be-schäftigen, wird seitens der Arbeitgeber gern genutzt. Gegen Ende des Jahres2006 waren 6,4 Mio. Arbeitnehmer bei der Minijobzentrale als geringfügig Be-schäftigte registriert. Welche Besonderheiten bei der geringfügigen Beschäfti-gung im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht zu beachten sind, soll im Folgendendargestellt werden.2.1 ArbeitsrechtBei der geringfügigen Beschäftigung handelt es sich um ein vollwertiges Arbeits-verhältnis. Dieses kommt insbesondere durch die Regelungen im Teilzeitbefris-tungsgesetz (TzBfG) zum Ausdruck. Nach § 2 Abs. 2 TzBfG gelten geringfügig DBeschäftigte als Teilzeitbeschäftigte. Der § 4 Abs. 1 TzBfG verbietet wiederum 3.3jegliche Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten. Ohne sachlichen Grund dür- S. 3fen sie nicht schlechter bezahlt oder von sonstigen zusätzlichen Vergütungenseitens des Arbeitgebers ausgeschlossen werden. Dieses gilt insbesondere fürUrlaubs- und Weihnachtsgeld. Gewährt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einWeihnachtsgeld, so haben ebenfalls die geringfügig Beschäftigten einen An-spruch auf Weihnachtsgeld, welches entsprechend dem Anteil ihrer Arbeitszeit imVerhältnis zur Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten zu berechnen ist.Bei der Gestaltung des Arbeitsvertrags ist das Nachweisgesetz zu beachten. DerArbeitgeber hat spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Ar-beitsverhältnisses die wichtigsten Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegenund dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Bei Arbeitnehmern, die eine geringfügigentlohnte Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV, also einen 400-Euro-Job,ausüben, ist zusätzlich der Hinweis aufzunehmen, dass der Arbeitnehmer in dergesetzlichen Rentenversicherung die Stellung eines versicherungspflichtigenArbeitnehmers erwerben kann, wenn er auf die Versicherungsfreiheit durch Er-klärung gegenüber dem Arbeitgeber verzichtet. Versäumt der Arbeitgeber diesenHinweis schuldhaft, so macht er sich unter Umständen schadensersatzpflichtig.Wir empfehlen daher auf jeden Fall einen schriftlichen Arbeitsvertrag zu schlie-ßen.Tipp: Im Arbeitsvertrag sind Name und Anschrift der Vertragsparteien, Beginnund Ende der Beschäftigung sowie wesentlichen Angaben zur Vergütung, Ar-beitszeit, Tätigkeit und zum Urlaub aufzunehmen. Weiterhin ist der geringfügigBeschäftigte bereits im Arbeitsvertrag auf die Möglichkeit der Teilnahme an derRentenversicherung hinzuweisen. 36 Kultur & Recht März 2007
  • 4. D Arbeits- und Personalrecht D3 Arbeitsverhältnisse Geringfügig Beschäftigte haben ebenso Urlaubsansprüche wie Vollzeitarbeits- kräfte. Ihnen steht daher mindestens der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch von 24 Werktagen bezogen auf eine Sechstagewoche gem. §§ 1, 3 Bundesurlaubsge- setz (BurlG) zu. Arbeitet der geringfügig Beschäftigte nicht an jedem Werktag der Woche, so reduziert sich sein Urlaubsanspruch entsprechend. Zur Berechnung des Urlaubsanspruchs sind die wöchentlichen Arbeitstage des geringfügig Be- schäftigten zu denen eines Vollzeitarbeitnehmers in Beziehung zu setzen. Aus dem Verhältnis lässt sich der dem Geringverdiener zustehende Urlaubsanspruch ermitteln. Eine Galerie gewährt seinen Mitarbeitern einen Jahresurlaub von 30 Werktagen bezogen auf eine Sechstagewoche. Der geringfügig beschäftig- te Mitarbeiter arbeitet lediglich an zwei Tagen in der Woche. Er hat daher An- spruch auf 10 Tage bezahlten Urlaub.D3.3 Keine Besonderheiten bestehen ebenfalls im Kündigungsschutz. Für den gering- fügig beschäftigten Arbeitnehmer gilt das Kündigungsschutzgesetz (KSchG). ErS. 4 kann auch andere Sonderkündigungsvorschriften, z. B. nach dem Mutterschutz- gesetz, in Anspruch nehmen. Das Kündigungsschutzgesetz ist gem. § 23 KSchG anwendbar, wenn mehr als fünf Arbeitnehmer, bei nach dem 31.12.2003 begon- nenen Arbeitsverhältnissen mehr als zehn Arbeitnehmer, im Betrieb beschäftigt sind. Bei der Berechnung der Anzahl der im Betrieb tätigen Arbeitnehmer zählen gem. § 23 Abs. 1 S. 4 KSchG Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wö- chentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden nur mit 0,5. Im Betriebsverfassungsrecht bzw. Personalvertretungsrecht gelten die geringfügig Beschäftigten als normale Arbeitnehmer. Dieses bedeutet, dass sie sowohl das aktive wie auch das passive Wahlrecht haben und sie zählen hinsichtlich etwaiger Schwellenwerte voll. In einem Betrieb mit fünf geringfügig Beschäftigten kann daher gemäß § 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ein Betriebsrat gewählt werden. 2.2 Sozialversicherungsrecht Eine geringfügige Beschäftigung ist für den Arbeitnehmer sozialversicherungs- frei. Lediglich der Arbeitgeber führt Pauschalbeiträge zur Renten- und Kranken- versicherung ab. Für die Bereiche der Pflege- und Arbeitslosenversicherung fallen generell keine Beiträge an. Eine Beschäftigung kann gemäß § 8 SGB IV, wie bereits gesehen, wegen der geringen Höhe des Arbeitsentgelts (geringfügig entlohnte Beschäftigung, 400- Euro-Job) und wegen ihrer kurzen Dauer (zeitgeringfügige Beschäftigung) ge- ringfügig sein. Das Sozialversicherungsrecht knüpft unterschiedliche Folgen an die beiden Beschäftigungsarten. 36 Kultur & Recht März 2007

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