Nordhausen: Künstlersozialversicherung Teil III: Die Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz

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  • 1. H VersicherungsrechtH3 KünstlersozialversicherungKünstlersozialversicherungTeil III: Die Abgabepflicht der Unternehmer nach dem Künstler- sozialversicherungsgesetzDipl. Verw. Willy NordhausenSachgebietsleiter Grundsatz Verwerter bei der Unfallkasse des Bundes, Abtl.KünstlersozialkasseInhalt Seite1. Abgabepflichtige Unternehmer 31.1 Buch-, Presse- und sonstige Verlage, Presseagenturen (einschließlich Bilderdienste) 41.2 Theater, Orchester und Chöre 51.3 Theater-, Konzert- und sonstige Veranstaltungen 61.4 Rundfunk, Fernsehen 81.5 Herstellung von Filmen, Videos, Musikkassetten, CDs oder DVDs 91.6 Galerien und Kunsthandel 91.7 Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte 91.8 Varieté, Zirkusunternehmen und Museen 91.9 Aus- und Fortbildungseinrichtungen für künstlerische oder publizistische Tätigkeiten 111.10 Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für das eigene Unternehmen 141.11 Generalklausel 14 H2. Berechnungsgrundlagen 15 3.42.1 Wer ist selbständiger Künstler/Publizist? 15 S. 12.2 Welche Zahlungen müssen gemeldet werden? 162.3 Wie wird die Abgabe berechnet? 192.4 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht 202.5 Auskunfts- und Vorlagepflicht 212.6 Maßnahmen der Künstlersozialkasse 22 33 Kultur & Recht Juni 2006
  • 2. H Versicherungsrecht H3 Künstlersozialversicherung Mit der Einführung des Künstlersozialversicherungsgesetzes zum 01.01.1983 hat der Gesetzgeber bestimmt, dass die selbständigen Künstler und Publizisten in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und sozialen Pflegeversicherung versichert wer- den und dafür nur die Hälfte der Beiträge selbst aufbringen müssen. Die zweite Beitragshälfte wird durch einen Bundeszuschuss und eine pauschale Umlage der Unternehmer, die künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen ver- werten, aufgebracht. Diese Umlage wird als Künstlersozialabgabe bezeichnet.H3.4S. 2 33 Kultur & Recht Juni 2006
  • 3. H VersicherungsrechtH3 Künstlersozialversicherung1. Abgabepflichtige UnternehmerZahlreiche Unternehmer der Verlags- und Filmbranche, des Musik- und Theaterbe-triebs, des Kunsthandels und der Werbewirtschaft haben beim Bundesverfassungs-gericht Beschwerde gegen die Zahlung dieses Quasi-Arbeitgeberbeitrags zugunstender versicherten Künstler und Publizisten eingelegt. Diese Beschwerden wurdenvom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 08.04.1987 (NJW 1987, 3115)im Wesentlichen zurückgewiesen. Das Gericht hat dazu festgestellt, dass- es sich bei der Künstlersozialabgabe um einen fremdnützigen Sozialversiche- rungsbeitrag handelt und- die Erhebung der Abgabe von den Verwertern künstlerischer oder publizisti- scher Werke oder Leistungen verfassungsgemäß ist, weil zwischen den Künstlern/Publizisten und den Verwertern ihrer Leistungen ein gleichsam „symbiotisches Verhältnis“ besteht und die Verwerter deshalb eine besondere Verantwortung für die soziale Sicherung der - typischerweise wirtschaftlich schwächeren - selbständigen Künstler und Publizisten tragen.Zur Abgabe verpflichtet sind damit diejenigen, die sich durch unmittelbarenKontakt zu Künstlern/Publizisten Eigentums- oder Nutzungsrechte an derenWerken oder Leistungen verschaffen, um diese für eigene Zwecke zu verwertenund regelmäßig der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.Der Kreis der Unternehmer, die zur Abgabe verpflichtet sind, ist in § 24 KSVGumschrieben. Unternehmer in diesem sozialversicherungsrechtlichen Sinne sindalle natürlichen und juristischen Personen, die durch den Einsatz ihrer Organisa-tion, besonderer Strukturen oder speziellen Know-hows den Absatz künstleri-scher oder publizistischer Werke oder Leistungen am Markt fördern oder ermög-lichen. Darunter fallen sowohl Einzelunternehmer, Gesellschaften bürgerlichen HRechts, Partnerschaftsgesellschaften, OHG und KG als auch GmbH & Co. KG,GmbH, AG, e. V., Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen und 3.4privaten Rechts. Ebenso wie all diese Personen verpflichtet sind, für ihre abhän- S. 3gig Beschäftigten, Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung an die zuständige Ein-zugsstelle (gesetzliche Krankenkasse) zu leisten, müssen sie auch für Entgelte anihre künstlerisch oder publizistisch tätigen freien Mitarbeiter Künstlersozialabga-be an die Künstlersozialkasse entrichten.Zur Abgabe verpflichtet sind Unternehmer, die folgende Unternehmen betreiben:- Buch-, Presse- und sonstige Verlage, Presseagenturen (einschließlich Bilder- dienste)- Theater, Orchester, Chöre und vergleichbare Unternehmen- Theater-, Konzert- u. a. Darbietungen- Rundfunk, Fernsehen- Herstellung von Filmen, Videos, CDs, MCs, DVDs, CD-ROM usw.- Galerie, Kunsthandel 33 Kultur & Recht Juni 2006
  • 4. H Versicherungsrecht H3 Künstlersozialversicherung - Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte - Variete, Zirkus, Museen - Aus- und Fortbildungseinrichtungen für künstlerische oder publizistische Tätigkeiten. Ferner besteht Abgabepflicht, wenn - Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für das eigene Unternehmen betrieben wird und nicht nur gelegentlich Aufträge an Künstler oder Publizisten verge- ben werden oder - aus anderen Gründen regelmäßig Aufträge an Künstler für Zwecke des Unter- nehmens vergeben werden und in diesem Zusammenhang Einnahmen erzielt werden sollen. Nach den gesetzlichen Bestimmungen sind Unternehmer, die zum Kreis der Ab- gabepflichtigen gehören, verpflichtet, sich selbst bei der Künstlersozialkasse zu melden, da sie auch ohne Feststellungsbescheid der Abgabepflicht unterliegen. Um für alle Beteiligten Klarheit zu schaffen, wer zur Abgabe verpflichtet ist, Mel- dungen abgeben, Aufzeichnungen führen und Auskünfte geben muss, führt die Künstlersozialkasse in Zweifelsfällen ein Fragebogenverfahren durch. Nach Aus- wertung des Fragebogens entscheidet sie durch Bescheid über die Abgabepflicht. Mit der grundsätzlichen Abgabepflicht geht aber nicht notwendigerweise auch eine konkrete Zahlungsverpflichtung (Abgabeschuld) einher, da Künstlersozial- abgabe nur zu entrichten ist, wenn tatsächlich Entgelte für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen gezahlt wurden.H 1.1 Buch-, Presse- und sonstige Verlage, Presseagenturen3.4 (einschließlich Bilderdienste)S. 4 Typisch für eine verlegerische Tätigkeit ist die Vervielfältigung und Verbreitung von Druckwerken, Werken der Literatur oder Tonkunst. Neben Betreibern von Buch- und Zeitungsverlagen gehören auch Unternehmer zum Kreis der Abgabe- pflichtigen, die Computerspiele, Softwareprogramme usw. auf CD, CD-ROM, DVD usw. vervielfältigen und verbreiten. Zu den sonstigen Verlagen zählen - die Bühnen- oder Theaterverlage, die Nutzungsrechte an Bühnenwerken an Theater, Rundfunk- und Fernsehanbieter und an Filmgesellschaften vergeben, - die Musikverlage, die Nutzungsrechte an Werken der Tonkunst an Orchester, Rundfunk- und Fernsehanbieter, CD-, MC-, DVD- und Schallplattenhersteller vergeben. - Abgabepflichtig sind daneben auch Presseagenturen und Bilderdienste, die Nachrichten und Bilder des Zeitgeschehens oder Nutzungsrechte an Fotogra- fien und Werken der bildenden Kunst für Presse, Rundfunk, Fernsehen, Wer- bung und Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung stellen. 33 Kultur & Recht Juni 2006