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Michow: Die Künstlersozialabgabe bei der Verwertung künstlerischer Darbietungen

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  1. 1. H VersicherungsrechtH4 KünstlersozialabgabepflichtDie Künstlersozialabgabe bei derVerwertung künstlerischer DarbietungenIm Konzert- und TheaterbereichJens MichowRechtsanwalt in Hamburg; Präsident und Geschäftsführer des Bundesverband derVeranstaltungswirtschaft (idkv) e.V.Inhalt Seite1. Einleitung 22. Künstler im Sinne des KSVG 23. Die Systematik der Künstlersozialabgabe 34. Die Bemessungsgrundlage für die Künstlersozialabgabe 55. Abgabepflichtige Unternehmen im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KSVG 75.1 Abgabepflicht der Gastspieldirektionen 75.2 Abgabepflicht der Städte, Landkreise und Gemeinden: 85.3 Abgabepflicht der Agenturen: 8Den meisten Verwertern künstlerischer und/oder politischer Leistungen ist siebekannt: Die Künstlersozialabgabe. Was geschieht mit Unternehmen, die ihrerVerpflichtung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz nicht nachkommen? HWer zählt zu den Abgabepflichtigen, und was gehört zur Bemessungsgrundlage 4.1für die Künstlersozialabgabe? Im folgenden Beitrag werden diese und weitere S. 1Fragen beantwortet. 28 Kultur & Recht Mai 2005
  2. 2. H Versicherungsrecht H4 Künstlersozialabgabepflicht 1. Einleitung Gemäß Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) vom 01.01.1983 sind selb- ständige Künstler sowie Publizisten in der gesetzlichen Kranken- und Rentenver- sicherung und seit 1.1.1995 in der Pflegeversicherung versicherungspflichtig. Seit dem 01.01.1992 gelten die Bestimmungen des KSVG auch für selbständige Künstler und Publizisten in den Neuen Bundesländern. Die Künstlersozialversicherung wird bundesweit von der Künstlersozialkasse (KSK) bei der Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung in 26380 Wil- helmshaven durchgeführt. Die KSK hat u.a. die Aufgabe festzustellen, wer nach dem KSVG als Künst- ler/Publizist in der Renten- Kranken- und Pflegeversicherung versicherungs- pflichtig ist und wer als Verwerter künstlerischer/publizistischer Leistungen ab- gabepflichtig ist. Sie entrichtet für die Versicherten monatlich die Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung. Die Versicherten zahlen an die KSK - wie Arbeitnehmer - nur den halben Beitragsanteil. Die andere Beitragshälfte stellt gleichsam den "Arbeitgeberanteil" der Künstlersozialversicherung dar. Sie wird gem. § 34 KSVG einerseits durch die Künstlersozialabgabe sowie andererseits durch einen Bundeszuschuss aufgebracht. Durch den Zuschuss des Bundes soll die Lücke kompensiert werden, die beim „Arbeitgeberanteil“ dadurch entsteht, dass nicht jedes beitragspflichtige Aufkommen – also nicht jede Einnahme eines Künstlers - auf Geschäften mit Verwertern beruht. Man spricht insoweit von der sog. „Selbstvermarktung“ von Künstlern. Der Bundeszuschuss wurde im Jahre 2000 von bis dato 25 % auf 20 % mit der Begründung gesenkt, dass dieser Selbstvermarkteranteil erheblich gesunken sei. Nach Inkrafttreten des Gesetzes im Jahre 1983 haben sich zahlreiche Verwerter- verbände gegen die Heranziehung ihrer Mitglieder zur Künstlerabgabe gewandt.H Der Protest gipfelte in einer Verfassungsbeschwerde. Das Bundesverfassungsge-4.1 richt hat jedoch in einem Beschluss vom 08.04.1987 das Gesetz für verfassungs-S. 2 gemäß erklärt. Es bestätigte die Auffassung des Gesetzgebers, dass die Verwerter künstlerischer oder publizistischer Werke oder Leistungen mit der Künstlersozi- alabgabe einen Beitrag zur Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten leisten müssen. 2. Künstler im Sinne des KSVG Künstler im Sinne des KSVG ist gem. § 2 KSVG, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt. Publizist im Sinne des KSVG ist, wer als Schriftsteller, Journalist oder in anderer Weise publizistisch tätig ist. Eine weitergehende Definition enthält das KSVG nicht, weshalb die Frage, wer als Künstler anzusehen ist und wer nicht, in der Vergangenheit durch die Gerichte zu klären war. 28 Kultur & Recht Mai 2005
  3. 3. H VersicherungsrechtH4 Künstlersozialabgabepflicht Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil vom 25.10.1995 ent- schieden, dass „jede Darbietung mit der Absicht zu unterhalten“ als Kunstnach dem KSVG gilt. Entsprechend verurteilte es im erwähnten Fall ein fränki-sches Unternehmen, welches sog "Reizwäsche-Shows" für Diskotheken veran-staltete, Künstlersozialabgabe zu zahlen, da es sich bei den Darbietenden umKünstler iSd KSVG handele. Zur Begründung hieß es, dass sich Kunst praktischjeder Definition entziehe. Es könne nicht Sache der Gerichte sein, mit Begriffenwie der künstlerischen Gestaltung oder der Werkhöhe eine solche Definition zuversuchen. Es komme nach dem Gesetz auch nicht darauf an, ob die künstlerischeDarbietung ein gewisses Niveau erreiche.Entsprechend führt die Künstlersozialkasse in ihren Informationsschriften mitt-lerweile über 160 verschiedene Berufe auf, die von ihr als künstlerische bzw.publizistische Berufe behandelt werden. Als Konsequenz der weiten Definitiondes Künstlerbegriffs durch das BSG fallen auch freischaffende Models und Mo-deratoren unter das Gesetz. Längst ist auch entschieden, dass Designer, aber z.B.auch japanische Tee-Zeremonie-Meisterinnen, Trauerredner oder Geräuschema-cher Künstler i.S.d. KSVG sind. Aktuell befasst sich das BSG mit der sowohl fürden Berufsstand als auch für die Verwerter bedeutsamen Frage, ob auch „Webde-signer“ als Künstler i.S.d. Gesetzes zu betrachten sind. Eine Entscheidung lag beiRedaktionsschluss noch nicht vor.3. Die Systematik der KünstlersozialabgabeZur Künstlersozialabgabe werden gem. § 24 KSVG Unternehmer herangezogen,die nicht nur gelegentlich Werke oder Leistungen von selbständigen Künstlernund Publizisten in Anspruch nehmen. HZu den Unternehmen, die typischerweise künstlerische oder publizistische Werke 4.1oder Leistungen verwerten, zählen gem. § 24 Absatz 1 Satz 1 Ziffer 3 KSVG u.a. S. 3Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen sowie sonstige Unternehmen, derenwesentlicher Zweck darauf gerichtet ist, für die Aufführung oder Darbietungkünstlerischer oder publizistischer Werke oder Leistungen zu sorgen (§ 24 Abs. 1Satz 1 Ziffer 3 KSVG).Erhebungsgebiet der KSK ist nur die BRD. Der Unternehmer muss hier selbstoder durch Erfüllungsgehilfen tätig geworden sein. Veranstaltet ein deutscherVeranstalter ein Konzert im Ausland, entsteht hierbei keine Abgabepflicht, da derVeranstalter künstlerischer Leistungen dort tätig wird, wo der von ihm bezahlteKünstler im Rahmen einer Veranstaltung seine Tätigkeit ausübtDas System der Künstlersozialabgabe ist zweistufig konzipiert. Zur Prüfung derAbgabepflicht versendet die KSK einen Fragebogen. Nach Ausfüllen des Frage-bogens erhalten die Unternehmen einen Feststellungsbescheid über die grund- 28 Kultur & Recht Mai 2005
  4. 4. H Versicherungsrecht H4 Künstlersozialabgabepflicht sätzliche Zugehörigkeit zum abgabepflichtigen Personenkreis im Sinne des KSVG. Man spricht hier von der Feststellung der Abgabepflicht dem Grunde nach. Über die Höhe der Abgabeleistung, die sog. Abgabeschuld, wird von der KSK, sofern die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, sodann in einem gesonderten Abrechnungsbescheid erst nach Abgabe der Meldungen durch das betroffene Unternehmen entschieden. Das abgabepflichtige Unternehmen hat hierzu einmal im Jahr bis zum 31. März des Folgejahres der KSK auf deren Meldebogen mitzuteilen, wie hoch im ver- gangenen Kalenderjahr die an selbständige Künstler gezahlten Entgelte gewesen sind. Bis zum Jahre 2000 waren die Entgelte für die einzelnen Bereiche Wort, Bildende Kunst, Musik und Darstellende Kunst in den Meldungen getrennt aufzuführen. Mit Wirkung ab 1.1.2000 wurde die Aufteilung nach den vier Kunstbereichen abgeschafft, so dass seitdem für alle vier Bereiche wieder ein einheitlicher Abga- besatz gilt. Entsprechend haben die Abgabepflichtigen der Künstlersozialkasse lediglich noch eine Entgeltsumme zu melden. Die KSK ist berechtigt, die Einhaltung der Meldepflicht und die Richtigkeit der abgegebenen Meldungen im Wege von Betriebsprüfungen zu überprüfen. Hier- von macht sie auch regelmäßig Gebrauch. Die Verletzung der gesetzlichen Mel- de- und Aufzeichnungspflichten ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Buß- geld geahndet werden kann. Das abgabepflichtige Unternehmen hat für das laufende Kalenderjahr monatliche Vorauszahlungen in Höhe von 1/12 der für das vorangegangene Kalenderjahr geschuldeten Künstlersozialabgabe zu leisten.H Unternehmen, die ihren Meldepflichten nicht rechtzeitig nachkommen, werden4.1 von der KSK gemäß § 27 Abs. 1 Satz 3 KSVG hinsichtlich der Höhe ihrer Abga-S. 4 beschuld geschätzt. Die so vorgenommene Schätzung kann nur durch die Abgabe der konkreten gesetzlich vorgeschriebenen Entgeltmeldung berichtigt werden. Die Abgabeschuld verjährt im Regelfall in vier Jahren, wobei die Verjährung im Jahr der Fälligkeit beginnt. Da die Abgabe jeweils am 31. März des auf das Ab- gabejahr folgenden Jahres fällig ist, beginnt die Verjährung am 31.12. 00:00 Uhr, des auf das Abgabejahr folgenden Jahres. Die Verjährung wird durch einen Fest- setzungsbescheid der KSK (Festsetzung der Abgabe der Höhe nach, dies gilt auch bei einer Schätzung) unterbrochen. Der Feststellungsbescheid, welcher die Abga- beverpflichtung eines Unternehmens dem Grunde nach feststellt, unterbricht hingegen nicht die Verjährung. Manche abgabepflichtigen Verwerter versuchen, die Künstlersozialabgabepflicht vertraglich auf ihren Vertragspartner abzuwälzen. Eine derartige Vereinbarung ist zwar zulässig, hat jedoch nur Wirkung zwischen den Parteien. Die KSK selbst 28 Kultur & Recht Mai 2005

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