Mandy Risch, Andreas Kerst: Die steuerbegünstigte Vermögensverwaltung gemeinnütziger Kultureinrichtungen
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Mandy Risch, Andreas Kerst: Die steuerbegünstigte Vermögensverwaltung gemeinnütziger Kultureinrichtungen Mandy Risch, Andreas Kerst: Die steuerbegünstigte Vermögensverwaltung gemeinnütziger Kultureinrichtungen Document Transcript

  • E SteuerrechtE3 Die Besteuerung von KulturdienstleisternDie steuerbegünstigte Vermögensverwal-tung gemeinnütziger Kultureinrichtungen:Vermietung/Verpachtung und Beteiligungenan GesellschaftenAndreas KerstAndreas Kerst ist Referent in der Bundesfinanzverwaltung.Mandy RischMandy Risch ist Inhaberin der Kanzleikooperation EVENTLawyers mit Sitz inBerlin und Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz. Ferner ist sie Lehrbe-auftragte an der TU Chemnitz und FH Merseburg im Eventrecht. Beide Autorensind Herausgeber der Gesetzessammlung Event- und Marketingrecht. EInhalt Seite 3.7 S. 11. Einleitung 21.1 Steuervergünstigungen für Kulturkörperschaften 21.2 Anerkennungsvoraussetzungen 32. Wirtschaftliche Betätigungen 42.1 Allgemeines 42.2 Abgrenzungsfragen 53. Abgrenzung der Vermögensverwaltung von wirtschaftlichen Betätigungen 53.1 Vermietung und Verpachtung 73.2 Beteiligung an Kapitalgesellschaften 93.3 Beteiligung an Personengesellschaften 104. Zusammenfassung 11 57 Kultur & Recht April 2012
  • E Steuerrecht E3 Die Besteuerung von Kulturdienstleistern 1. Einleitung Die steuerbegünstigende Vermögensverwaltung nach § 14 Satz 3 Abgabenord- nung (AO) spielt für gemeinnützige Kultureinrichtungen bzw. Körperschaften eine große Rolle im Hinblick auf die Erweiterung des Vermögensstammes, der dann wieder für ideelle (kulturelle) Zwecke eingesetzt wird. Klassische Fälle der Vermögensnutzung sind die Beteiligung an Kapitalgesellschaften (Aktien, GmbH-Anteile), die verzinsliche Anlage und die Vermietung/Verpachtung unbe- weglichen Vermögens. So wird bei gemeinnützigen Körperschaften, wenn sie der auszahlenden Stelle eine Bescheinigung des Finanzamts über ihre Gemeinnützig- keit vorlegen, der Zinsabschlag für Einkünfte aus Kapitalvermögen in unbegrenz- ter Höhe nicht einbehalten.1 Die Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und wirtschaftlichem Ge- schäftsbetrieb kann schwierig sein. Zunächst sollen jedoch noch mal kurz die Grundlagen des Gemeinnützigkeitsrechtes zur besseren Einordnung des Themas skizziert werden. Bezüglich der ausführlichen Beschreibung der Tätigkeitsberei-E che gemeinnütziger Kultureinrichtungen sei auf den Beitrag von Prof. Dr. Köster unter E 3.2 verwiesen.3.7S. 2 1.1 Steuervergünstigungen für Kulturkörperschaften Das Gemeinnützigkeitsrecht spielt für Kultureinrichtungen eine überragende Bedeutung. Die Gewährung zahlreicher Steuervergünstigungen hängt davon ab, ob ein Kulturverein oder eine Kulturstiftung gemeinnützig ist oder nicht. Ge- meinnützig können nur Körperschaften nach § 1 Körperschaftssteuergesetz (KStG) sein, siehe § 51 Abgabenordnung (AO). Bei der Anerkennung der Gemeinnützigkeit handelt es sich somit um den Status einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, an den die je- weiligen Einzelsteuergesetze die Gewährung einer Steuerbegünstigung oder einer Steuerbefreiung knüpfen. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Verleihung des Gemeinnützigkeitsstatus enthält die Abgabenordnung als steuerliches Mantel- gesetz in den §§ 51 bis 68 AO. Die Einzelsteuergesetze enthalten Regelungen, in welcher Form Steuervergünstigungen wegen Gemeinnützigkeit gewährt werden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen unmittelbaren und mittelbaren Vergünstigungen: Unmittelbare Vergünstigungen sind u.a.: - Steuerbefreiung von der Körperschaftsteuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG und von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 6 GewStG; - Steuerbegünstigung bei der Umsatzsteuer durch Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG. 57 Kultur & Recht April 2012
  • E SteuerrechtE3 Die Besteuerung von KulturdienstleisternMittelbare Vergünstigungen:- Gewährung des Sonderausgabenabzugs für den Spender nach § 10b EStG bzw. § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG (wenn der Spender eine Körperschaft ist) bzw. § 9 Nr. 5 GewStG (bei Spenden aus einem „gewerbesteuerpflichtigen“ Betriebs- vermögen) bei Zuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen- Gewährung des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG bzw. des sog. sonstigen Ehrenamtsfreibetrags nach § 3 Nr. 26a EStG für Einnahmen aus Tätigkeiten zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke i. S. d. §§ 52 bis 54 AO im Dienst oder Auftrag einer gemeinnützigen Einrichtung oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPdöR)  Für begünstigte Betreuungstätigkeiten mit pädagogischer Ausrichtung, die unter § 3 Nr. 26 EStG fallen: Tätigkeit eines Chorleiters, Dirigenten,Sängers, Theaterschauspielers. ! Der Freibetrag gilt nicht bei Tätigkeiten in steuerpflichtigen wirtschaftli- E chen Geschäftsbetrieben gemeinnütziger Einrichtungen oder nicht steu- 3.7 erbegünstigten Betrieben gewerblicher Art juristischer Personen des öf- S. 3 fentlichen Rechts.2 Er ist demnach auf den ideellen steuerbefreiten Be- reich und auf Zweckbetriebe (steuerbegünstigte wirtschaftliche Ge- schäftsbetriebe) gemeinnütziger privatrechtlicher Einrichtungen bzw. auf den Hoheitsbereich oder den ideellen und steuerbegünstigten Bereich gemeinnütziger Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts beschränkt.   Freibeitrag gilt nicht für nebenberuflichen Übungsleiter bei sportlichen Veranstaltungen, die nicht Zweckbetrieb des gemeinnützigen Vereins sind.1.2 AnerkennungsvoraussetzungenDie Freistellung einer Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne desKörperschaftsteuergesetzes (z.B. eines Kulturvereins) von der Körperschaft- undGewerbesteuer auf der Grundlage der §§ 51 bis 68 AO setzt insbesondere voraus,dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und ihrer tatsächlichen Geschäftsfüh-rung ausschließlich, unmittelbar und selbstlos gemeinnützige, mildtätige oderkirchliche Zwecke (steuerbegünstigte Zwecke) im Sinne der §§ 52 bis 54 AOverfolgt. Unter Körperschaften, denen als Steuersubjekt der Gemeinnützigkeits-status verliehen werden kann, sind die Körperschaften, Personenvereinigungenund Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) zu ver-stehen, § 51 Abs. 1 S. 2 AO. 57 Kultur & Recht April 2012