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Lenke, Brox: Die GmbH. Unter Berücksichtigung des MOMIG 2008, der Unternehmenssteuerreform 2008 und der Rechtsprechung seit 2003
 

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    Lenke, Brox: Die GmbH. Unter Berücksichtigung des MOMIG 2008, der Unternehmenssteuerreform 2008 und der Rechtsprechung seit 2003 Lenke, Brox: Die GmbH. Unter Berücksichtigung des MOMIG 2008, der Unternehmenssteuerreform 2008 und der Rechtsprechung seit 2003 Document Transcript

    • C Betriebsformen-Gesellschaften, Vereine, StiftungenC2 Gesellschaften, Vereine, StiftungenDie GmbHUnter Berücksichtigung des MOMIG 2008, der Unternehmenssteuerre-form 2008 und der Rechtsprechung seit 2003Michael LenkeRechtsanwalt, Mediator und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht in Berlin;Tätigkeits- und Interessenschwerpunkte: Gesellschaftsrecht, Immobilien-, Bau-und Architektenrecht CGeorges Brox 2.7Rechtsanwalt, Tätigkeitsschwerpunkte: Wettbewerbsrecht, Markenrecht und S. 1UrheberrechtInhalt Seite1. Einleitung 32. Formale Anforderungen bei der Gründung 52.1 Gesellschaftsvertrag (Satzung) 52.2 Notarielle Beurkundung 62.3 Handelsregister 62.4 Gründungsphase/Vorgesellschaft 82.5 Alternative: Mantel-/Vorratsgesellschaft 83. Inhaltliche Vorüberlegungen zur Gründung 84. Firma, Sitz, Unternehmensgegenstand 105. Organkompetenzen — Verfassung der GmbH 115.1 Geschäftsführung 115.2 Gesellschafterversammlung — Kompetenzen 115.3 Weitere Organe: Aufsichtsrat, Beirat, Gesellschafterausschuss 125.4 Übersicht: Organkompetenzen 136. Gesellschafterversammlung 166.1 Gesellschafterversammlung — Einberufung 166.2 Gesellschafterversammlung — Teilnahme-/Stimmrecht 176.3 (Ordentliche) Gesellschafterversammlung 187. Kapitalaufbringung 207.1 Betrag des Stammkapitals und Stammeinlage 207.2 Bargründung 207.3 Sachgründung 217.4 Fehler bei der Kapitalaufbringung — Verdeckte Sacheinlage 217.5 Kapitalerhöhung 227.6 Aufgeld (Agio), offene/verdeckte (sonstige) Einlagen 237.7 Bilanzielle Behandlung 24 44 Kultur & Recht Februar 2009
    • C Betriebsformen-Gesellschaften, Vereine, Stiftungen C2 Gesellschaften, Vereine, Stiftungen 8. Kapitalerhaltung/Eigenkapitalersatz/Finanzierungsformen 25 8.1 Kapitalerhaltung/Verdeckte Gewinnausschüttung 25 8.2 Darlehen an Gesellschafter/Sicherheitsleistungen 25 8.3 Beteiligung von Kapitalgebern 26 9. Gewinnbeteiligung 27 9.1 Gewinnermittlung — Zu verwendender Gewinn 27 9.2 Gewinnverwendung 28 9.3 Feststellung des Jahresabschlusses und Gewinnverwendungsbeschluss 28 9.4 Auflösung von Gewinnrücklagen und Kapitalrücklagen 28 9.5 Gesetzliche Gewinnanteile und besondereC Gestaltungsmöglichkeiten 292.7 10. Wechsel und Ausscheiden von Gesellschaftern 29S. 2 10.1 Verkauf und Abtretung von Gesellschaftsanteilen 29 10.2 Einziehung von Geschäftsanteilen 30 10.3 Ausschluss von Gesellschaftern 30 10.4 Austritt von Gesellschaftern 31 10.5 Bewertungs- und Abfindungsregelungen 31 11. Wettbewerbsverbote 32 12. Besonderheiten der Einpersonen-GmbH 33 13. Beendigung der GmbH 33 14. Rechnungslegung 34 15. Besteuerung 34 Checkliste für inhaltliche Vorüberlegungen zur Gründung 9 Checkliste (Ordentliche) Gesellschafterversammlung 18 44 Kultur & Recht Februar 2009
    • C Betriebsformen-Gesellschaften, Vereine, StiftungenC2 Gesellschaften, Vereine, Stiftungen1. EinleitungDie Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden: GmbH) ist die typi-sche Unternehmensform für Gründer kleinerer bis mittlerer Unternehmen, dieeine persönliche Haftung vermeiden wollen.GmbHs können auch für nicht wirtschaftliche, ideelle Zwecke gegründet werdenund unter besonderen Voraussetzungen als gemeinnützig anerkannt werden. EineGmbH kann von einer einzelnen Person gegründet werden. Sie kann damit auchdie Alternative zu einer freiberuflichen Tätigkeit als Einzelner oder der Stellungvon Einzelkaufleuten sein. C 2.7Haftungsbeschränkung S. 3Bei der GmbH ist eine persönliche Haftung der hinter der Gesellschaft stehendenGesellschafter grundsätzlich ausgeschlossen. Denn die GmbH hat als so genanntejuristische Person (in Abgrenzung zur natürlichen Person) eine selbstständige –von derjenigen der Gesellschafter zu trennende – Rechtspersönlichkeit. Das be-deutet: Die GmbH erwirbt eigene Rechte und Pflichten.Diejenigen, die an der GmbH beteiligt sind oder für sie handeln, erwerben dage-gen – jedenfalls im Normalfall – keine eigenen Rechte oder Pflichten aus denGeschäften der GmbH. Anders ist das bei den so genannten Personengesellschaf-ten wie der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im Folgenden: GbR), der offenenHandelsgesellschaft (im Folgenden: OHG) oder der Kommanditgesellschaft (imFolgenden: KG). Hier werden die Gesellschafter persönlich verpflichtet und tragendie entsprechenden Haftungsrisiken, d. h. sie haften für Schulden der Gesellschaft(Bei der KG muss mindestens einer der Gesellschafter persönlich für die Schuldender Gesellschaft haften. Die Kommanditisten einer KG haften nicht.).Kreis der BeteiligtenDie GmbH ist auf einen überschaubaren Kreis von Gesellschaftern zugeschnitten,deren Stellung und Einfluss auf die Geschäftsführung recht stark ist und die nurin geringem Umfang wechseln.Die Aufnahme zusätzlicher Gesellschafter und der Wechsel von Gesellschafternist bei der GmbH möglich, aber formal aufwändig. Es ist jeweils notarielle Beur-kundung, bei der Aufnahme zusätzlicher Gesellschafter (Kapitalerhöhung) aucheine Handelsregistereintragung sowie die Übermittlung einer aktualisierten Ge-sellschafterliste ans Registergericht erforderlich. 44 Kultur & Recht Februar 2009
    • C Betriebsformen-Gesellschaften, Vereine, Stiftungen C2 Gesellschaften, Vereine, Stiftungen Formaler und finanzieller Aufwand Der Vorteil der vor Haftung schützenden „Hülle“ einer juristischen Person muss mit formalen und finanziellen Aufwendungen „erkauft“ werden. Der Gesell- schaftsvertrag einer GmbH muss notariell beurkundet werden. Die Anforderun- gen an die anfängliche Kapitalausstattung, die Kapitalaufbringung, sind streng. Bei der GmbH haften die Gesellschafter für die vollständige Einzahlung des Stammkapitals, das mindestens EUR 25.000,– betragen muss. Bei der (Bar-) Gründung sind liquide Mittel in Höhe von mindestens EUR 14.000,– erforder- lich, denn die Hälfte des Mindeststammkapitals muss bereits für die GründungC eingezahlt sein. Zusätzlich sind die Gründungskosten zu berücksichtigen. Wie2.7 alle Kaufleute und Handelsgesellschaften muss die GmbH kaufmännisch BücherS. 4 führen und bilanzieren. Die Anforderungen an den Jahresabschluss sind aller- dings noch etwas strenger. Steuerrechtliche Behandlung Die GmbH ist auch steuerrechtlich eine eigenständige Person und hinsichtlich ihrer Eigner/Gesellschafter nicht „transparent“. Ihre Besteuerung und die ihrer Gesellschafter folgen besonderen Regeln. Dies kann – je nach Vorhaben – vor- teilhaft oder nachteilig sein. Für Gesellschafter der GmbH ist – anders als bei GbR, OHG oder KG – infolge der mangelnden Durchlässigkeit insbesondere die steueroptimale Verrechnung von Verlusten der GmbH mit anderen (positiven) Einkünften nicht direkt mög- lich. Alternativen Insbesondere bei Gründungsvorhaben, die auf Expansion gerichtet sind und/oder die künftige Beteiligung oder den häufigen Wechsel einer größeren Anzahl von Gesellschaftern/Aktionären erfordern, kann die Rechtsform der Aktiengesell- schaft (AG) günstiger sein. Kapitalgesellschaften mit Haftungsbeschränkung nach anderen europäischen Rechtsordnungen können ihren Sitz nach Deutschland verlegen und konkurrieren so mit der GmbH. Das ist aufgrund mehrerer Ent- scheidungen des EuGH und einer Entscheidung des BGH seit 2003 anerkannt. Insbesondere die englische Limited (private company limited by shares) ist als (vermeintlich) billige Alternative zur GmbH mittlerweile verbreitet, unter ande- rem, weil sie nur mit einem Grundkapital von EUR 1,50 ausgestattet werden muss. Der deutsche Gesetzgeber hat Ende 2008 die sogenannte Unternehmerge- sellschaft (haftungsbeschränkt)/UG (haftungsbeschränkt) als besonderen GmbH- Typ eingeführt, bei dem das Grundkapital, ähnlich wie bei der Limited, frei (min- destens 1,00 Euro) gewählt werden kann, wobei allerdings auch nur ein Viertel des um etwaigen Verlustvortrag des Vorjahrs geminderten Gewinns ausgeschüttet 44 Kultur & Recht Februar 2009