Köster: Nicht jede gut gemeinte Aktivität einer gemeinnützigen Einrichtung bleibt steuerfrei!

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Köster: Nicht jede gut gemeinte Aktivität einer gemeinnützigen Einrichtung bleibt steuerfrei!

  1. 1. E SteuerrechtE3 Die Besteuerung von KulturdienstleisternNicht jede gut gemeinte Aktivität einergemeinnützigen Einrichtungbleibt steuerfrei!Wofür muss der Verein oder die Stiftung doch Steuern zahlen?Prof. Dr. Andreas KösterDipl. Kfm. und Steuerberater, lehrt Non-Profit-Kompetenz in Kultur und Medienan der Hochschule für Musik und Theater in HamburgInhalt Seite1. Wo liegt das Problem? 22. Die vier Sphären 32.1 Ideelle Sphäre 3 E2.2 Vermögenssphäre 3 3.22.3 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb 4 S. 12.4 Zweckbetrieb 73. Schlusswort 8Verantwortliche in gemeinnützigen Einrichtungen wie z. B. Vereinen oder Stif-tungen haben es in Deutschland mitunter nicht leicht. Das soziale Engagement inden Einrichtungen ist häufig sehr groß und in sehr vielen Fällen wird dieses En-gagement ehrenamtlich eingebracht. Die Mittel sind häufig genug knapp. Da trifftes sich gut, wenn innerhalb des Vereins Ideen umgesetzt werden, um die knappenMittel weiter aufzubessern. Ein Flohmarkt hier, ein Faschingsfest dort und amEnde wird noch ein Jahrbuch zum Jubiläum des Vereins herausgegeben. Werdenkt dabei schon daran, dass er mit diesen Einnahmen möglicherweise eineKörperschaftsteuerpflicht für den Verein auslöst? 42 Kultur & Recht Juni 2008
  2. 2. E Steuerrecht E3 Die Besteuerung von Kulturdienstleistern 1. Wo liegt das Problem? Eigentlich klingt der Sachverhalt doch ganz einfach. Den Verein gibt es schon relativ lange und er ist schon bei der Gründung als gemeinnützig anerkannt worden. Das Finanzamt hat sogar kürzlich erst einen entsprechenden Freistel- lungsbescheid ergehen lassen. Da kann an dieser Stelle doch eigentlich nichts mehr passieren – oder? Die Aktivitäten des Vereins scheinen doch insgesamt steuerfrei zu bleiben. Schauen wir uns den Verein unter diesem Gesichtspunkt einmal genauer an. Die Gemeinnützigkeit ist eine Steuervergünstigung, die nur für Körperschaften, also z. B. Vereine, nicht aber für natürliche Personen gilt. Sie befreit den Verein grundsätzlich vollständig von der Körperschaftsteuer. Wichtig bei der Erlangung der Gemeinnützigkeit ist, dass der Verein nicht hauptsächlich auf eine wirtschaft- liche Betätigung ausgerichtet ist. Diese Bedingung wird meist auch schon aus allgemeinrechtlichen Gründen eingehalten. Neben dem in der Satzung beschrie-E benen Ideellen Bereich – indem die eigentlichen satzungsmäßigen Zwecke ver- wirklicht werden – kommt es jedoch praktisch zwangsläufig auch zu Aktivitäten,3.2 die strenggenommen nicht dem eigentlichen Satzungszweck zuzuordnen sind.S. 2 Merke Nur Körperschaften können gemeinnützig sein. Der Verein ist nur dann gemeinnützig, wenn seine Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Schon die Führung eines Bankkontos oder eines Wertpapierdepots aus dem sich z. B. Zinserträge ergeben dürfte aber nicht mehr direkt dem Satzungs- zweck entnommen worden sein. So ein Konto dient eigentlich nur indirekt dem Verein, da er dadurch vorhandene Finanzmittel aufbewahren und später für die Satzungszwecke verwenden kann. Das sogenannte Nebenzweckprivileg erlaubt dem Verein aber zusätzlich noch weiter vom Satzungszweck entfernte Aktivitä- ten, wie z. B. die Restauration der Mitglieder im Vereinsheim oder ein Vereins- fest, solange diese Aktivitäten nicht insgesamt überwiegen. Merke Das Nebenzweckprivileg erlaubt dem Verein Aktivitäten außerhalb des eigentli- chen Satzungszweckes. 42 Kultur & Recht Juni 2008
  3. 3. E SteuerrechtE3 Die Besteuerung von Kulturdienstleistern2. Die vier SphärenEs gibt also Aktivitäten die genau den Satzungszweck umsetzen sollen und esgibt Aktivitäten, die nur indirekt dem Verein dienen. Das Gemeinnützigkeitsrechtunterscheidet daher mit sehr weitreichenden Folgen bei einem Verein oder einerStiftung grundsätzlich die folgenden vier Sphären:- Ideelle Sphäre- Vermögenssphäre- Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb- ZweckbetriebMerkeEin Verein hat bis zu vier Sphären.Das Verständnis zur Unterscheidung dieser vier Sphären ist in der Praxis regel-mäßig nicht hinreichend vorhanden und die Unkenntnis führt später im Rahmenvon Überprüfungen durch das Finanzamt zu den oft weitreichenden unangeneh-men Folgen. Hat man jedoch erst einmal das Prinzip der Unterscheidung verstan- Eden, gelingt es frühzeitig mögliche Risiken in geplanten Aktivitäten zu entdecken 3.2und diese möglicherweise zu umgehen. S. 32.1 Ideelle SphäreInnerhalb dieses Bereiches verwirklicht der Verein direkt seine satzungsmäßigenZwecke. Diesem Bereich sind z. B. die folgenden Zahlungen zuzuordnen:- Mitgliedbeiträge- Aufnahmegebühren- Spenden- Schenkungen- ErbschaftenDie Ausgaben in diesem Bereich dürfen ebenfalls ausschließlich für den Satzungs-zweck erfolgen. Dieser Bereich ist daher grundsätzlich von allen Steuern befreit.MerkeDie ideelle Sphäre ist vollständig steuerbefreit!2.2 VermögenssphäreGrundsätzlich steuerfrei bleibt auch die Vermögensverwaltung des Vereins.Hierzu gehört z. B. das Vereinsvermögen das bei einem Kreditinstitut in einemDepot oder auf einem Konto geführt wird. Dieses können z. B. Aktien, Bar-vermögen oder sonstige Wertpapiere sein. Die sich daraus ergebenden Erträgesind folglich nicht dem ideellen Bereich zuzuordnen, sie gehören zu den Ein- 42 Kultur & Recht Juni 2008
  4. 4. E Steuerrecht E3 Die Besteuerung von Kulturdienstleistern nahmen aus Kapitalvermögen. Soweit das Vereinsvermögen z. B. aus einem Grundstück besteht und dieses vermietet wird, gehören die Mieteinnahmen ebenfalls in den Bereich der Vermögensverwaltung. Die häufigsten Einnahmen in der Vermögenssphäre sind: - Zinseinnahmen - Dividenden - Mieten - Pachten Analog zu den bisherigen Überlegungen sind alle Aufwendungen im Zusammen- hang mit der Vermögensverwaltung, also z. B. die Bank- und Depotgebühren, die Aufwendungen für die Immobilie usw. in der Vermögensverwaltung von den Einnahmen in Abzug zu bringen. Gemäß § 58 der Abgabenordnung darf der Verein ein Drittel des in der Vermögensverwaltung entstehenden Überschusses einer Werterhaltungsrücklage zuführen und muß den Betrag somit nicht der zeit- nahen Mittelverwendung unterwerfen. Auch die Vermögensverwaltung bleibt grundsätzlich steuerfrei.E3.2 Merke Die Vermögensverwaltung bleibt steuerfrei!S. 4 2.3 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Sobald ein Verein nachhaltig eigenwirtschaftliche Ziele verfolgt und sich nicht nur nachrangig wirtschaftlich betätigt entsteht ein wirtschaftlicher Geschäftsbe- trieb im Sinne des § 55 der Abgabenordnung. Hier enden dann sämtliche steuerli- chen Vorteile, die dem Verein im Übrigen eingeräumt worden sind. Bei einem Verein, bei dem das Vereinsvermögen und die zu erwartenden Beiträge sowie Spenden nicht ausreichen um sämtliche satzungsgemäßen Aufgaben zu finanzieren muß es daher quasi Zwangsläufig zu einem wirtschaftlichen Ge- schäftsbetrieb kommen, wenn der Verein sich anderweitig betätigt um Einnahmen zu erzielen. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb genießt keine steuerlichen Vor- teile mehr, da der Verein sich mit dieser Betätigung außerhalb des eigentlichen Satzungszweckes bewegt und nunmehr in eine Wettbewerbssituation mit den übrigen Wirtschaftsbeteiligten eintritt. Soweit ein Theater das hauseigene Thea- tercafe selbst bewirtschaftet und dort Speisen und Getränke zum Verzehr der Theaterbesucher anbieten würde, hätten es die umliegenden Restaurant- und Imbissbetriebe unangemessen schwerer ihre Waren zu vertreiben, wenn in dem Theatercafe ähnliche Waren angeboten würden und das Theater auch für diesen Bereich von der Steuer befreit wäre. Der Gewinn aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bleibt auch dann voll- ständig steuerpflichtig, wenn er nur deshalb erzielt werden konnte, weil sich Freunde und Förderer bereit erklärt haben unentgeltlich und ehrenamtlich das 42 Kultur & Recht Juni 2008

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