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Katrin Busch: Der Musikverlagsvertrag
 

Katrin Busch: Der Musikverlagsvertrag

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Bei diesen Seiten handelt es sich um eine Leseprobe des Werkes 'Kultur & Recht'. Um den Beitrag vollständig zu lesen, melden Sie sich bitte auf www.kulturmanagement-portal.de an. Hier können Sie gegen eine Jahresnutzungsgebühr alle Beiträge des Handbuches einsehen und herunterladen! Viel Spaß beim Stöbern!

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    Katrin Busch: Der Musikverlagsvertrag Katrin Busch: Der Musikverlagsvertrag Document Transcript

    • L Vertragsgestaltungen in den einzelnen KulturspartenL1 MusikDer MusikverlagsvertragKatrin BuschRechtsanwältin, Gründerin der Kanzlei BuschDuve Partner, Hamburg/Berlin mitTätigkeitsschwerpunkt Urheber- und Medienrecht, insbesondere Musikrecht,E-Mail: kb@buschduve-legal.deInhalt Seite1. Gegenstand des Musikverlagsvertrages 22. Rechteübertragung und Vergütung 23. Verlagspflichten und Laufzeit 54. Mustervertrag mit Anmerkungen 5 Musikverlagsvertrag 6Der Musikverlagsvertrag regelt das Vertragsverhältnis zwischen den Musikverla-gen und den Komponisten oder Textern eines Musikwerkes. Während der Tätig-keitsschwerpunkt eines Musikverlages früher in der Veröffentlichung von Noten-ausgaben von Musikwerken lag, konzentriert sich das heutige Tätigkeitsfeld einesVerlages auf die Vertretung der Interessen der Komponisten und Texter, wie z. B.die Anmeldung der Werke bei der GEMA, die Einreichung der Musikfolgen nachLive-Auftritten bei der GEMA1, die Wahrnehmung der sog. Nebenrechte, wieSynchronisation für Werbung und Film und das Inkasso. L 1.5 S. 1 59 Kultur & Recht Oktober 2012
    • L Vertragsgestaltungen in den einzelnen Kultursparten L1 Musik 1. Gegenstand des Musikverlagsvertrages Der Musikverlagsvertrag wird zwischen Komponisten und Textern, also den Urhebern eines Musikwerkes, und einem Musikverlag geschlossen. Inhalt dieses Vertrages ist die Übertragung von Nutzungsrechten des Urhebers an dem Werk auf den Verlag. Der Verlag verpflichtet sich im Gegenseitigkeitsverhältnis dazu sich für den Schutz und die Verwertung der Werke einzusetzen. Während es früher überwiegend Urheber gab, die ihre Werke für ausübende Künstler geschrieben haben, also ausschließlich Komponist und/oder Textdichter waren, ist heutzutage wohl die überwiegende Zahl der Urheber auch ausübender Künstler ihrer eigenen Werke. In beiden Fällen ist es im optimalen Fall der Ver- lag, der an Tonträgerunternehmen, Produzenten oder Künstler herantritt, um mit diesen Verträge über die Auswertung des Werkes abzuschließen. Der Urheber wird sich vom Abschluss eines Musikverlagsvertrages zumeist versprechen, dass der Musikverlag bessere Verbindungen im Musikbereich als er selbst hat und daher die Wahrnehmung seiner Rechte durch den Verlag für ihn wirtschaftlich attraktiv ist. Daher regelt ein Musikverlagsvertrag auch stets, wie der Verlag und der Urheber an der wirtschaftlichen Verwertung des Werkes beteiligt sein sollen. Die Praxis zeigt zunehmend, dass die Tonträgerunternehmen aufgrund ihrer sich teilweise dramatisch verschlechternden wirtschaftlichen Situation dazu überge- hen, Musikverlage zu gründen, bzw. im Rahmen von Editionen eng mit Musik- verlagen zusammenarbeiten, um das wirtschaftliche Risiko bei alleiniger Auswer- tung der Tonaufnahmen durch die gleichzeitige verlegerische Auswertung der den Tonaufnahmen zugrunde liegenden Werke abzumildern. Das führt dazu, dass es von Nachteil sein kann, wenn der Urheber seine Rechte an dem Werk bereits einem Musikverlag eingeräumt hat, bevor er einen Auswertungsvertrag mit einem Plattenlabel abgeschlossen hat. 2. Rechteübertragung und Vergütung Der Urheber überträgt im Rahmen eines Musikverlagsvertrages zunächst das grafische Vervielfältigungsrecht auf den Musikverlag. Dieses ist das Recht, No- tenausgaben des Musikwerkes zu veröffentlichen. Des Weiteren räumt der Urhe- ber dem Verlag das Recht ein, die gesetzlichen Vergütungsansprüche des Urhe- bers für die nach dem Urhebergesetz erlaubnisfrei gestatteten, aber vergütungs- pflichtigen Nutzungen des Werkes geltend zu machen. Hierbei handelt es sichL etwa um Vergütungen für die Nutzung in Schulbüchern oder in Schulrundfunk-1.5 sendungen.S. 2 Exkurs zur jüngsten Rechtsprechung bezüglich der Beteiligung von Verlagen an Einkommen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen: Ein am 24. Mai 2012 er- gangenes Urteil des Landgerichts München2 sorgte jüngst für Aufsehen. Der 59 Kultur & Recht Oktober 2012
    • L Vertragsgestaltungen in den einzelnen KulturspartenL1 MusikProzess betraf den Fall eines wissenschaftlichen Autors / Urhebers gegen die Ver-wertungsgesellschaft VG Wort, die dem Verlag des Urhebers einen Anteil an demEinkommen aus gesetzlichen Vergütungsrechten ausgeschüttet hatte. Das LGMünchen bestätigte den Antrag des klagenden Urhebers, mit der dieser festge-stellt wissen wollte, dass die besagte Ausschüttung von Anteilen an den Erlösenaus gesetzlichen Vergütungsansprüchen an den Verlag zu Unrecht erfolgt war, dader klagende Urheber vor Abschluss des Vertrages mit dem beklagten Verlag allebestehenden und zukünftigen Rechte bereits im Rahmen des Berechtigungsver-trages an die GEMA abgetreten hatte. Insoweit sei die Übertragung derselbenRechte im Rahmen des Musikverlagsvertrages ins Leere gegangen und die Betei-ligung des Verlages daher aus keinem Gesichtspunkt gerechtfertigt. Es ging hieralso nicht um Musik, sondern um einen wissenschaftlichen Text, gleichwohl warsich die Musikbranche weitgehend einig, dass zumindest die Gefahr bestehenkönnte, dass diese Problematik auch auf das Verhältnis zwischen den Urhebernvon Musikwerken und der GEMA anwendbar sein könnte.Die VG Wort hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Die Entscheidung desOLG München ist abzuwarten und möglicherweise für die gesamte Praxis derWahrnehmung von Nutzungsrechten sowohl auf Seiten der Verwertungsgesell-schaften als auch auf Seiten der Verleger höchst brisant und praxisrelevant.Die wichtigste Rechteübertragung betrifft bestimmte Nutzungsrechte, die demVerlag stets zur Einbringung in die Verwertungsgesellschaft GEMA übertragenwerden. Die einzelnen Rechte sind in dem Berechtigungsvertrag geregelt, den einGEMA-Mitglied mit der GEMA abschließen muss. Der Musikverlag meldet grund-sätzlich für den Urheber das Musikwerk bei der GEMA an und setzt die GEMAdavon in Kenntnis, dass das Musikwerk bei dem entsprechenden Verlag verlegtwird.Hierbei handelt es sich um solche Rechte, die die Urheber nach dem GEMA-Berechtigungsvertrag durch die GEMA wahrnehmen lassen. Bekanntestes Bei-spiel hierfür sind die Rechte der öffentlichen Wiedergabe im Rundfunk. Wird einMusikstück im Rundfunk gespielt, so stellt dies eine urheberrechtliche Nutzungs-handlung an dem Werk dar, die grundsätzlich gegenüber dem Urheber des Werkeszu vergüten ist. Da eine Vergütung der einzelnen Urheber durch die Rundfunk-sendeanstalt jedoch nicht praktikabel ist, nimmt die GEMA diese Rechte wahrund rechnet mit den Sendern entsprechend ab. Sodann schüttet sie die Vergütun-gen, abzüglich einer Verwaltungspauschale, an die jeweiligen Urheber aus. Vor-aussetzung hierfür ist allerdings, dass der Urheber und der Verlag auch tatsächlichMitglied der GEMA sind. L 1.5Ein sehr wichtiges Recht in diesem Zusammenhag ist das Recht zur Aufnahme S. 3des Werkes auf Tonträger und die Vervielfältigung und Verbreitung derselben. 59 Kultur & Recht Oktober 2012
    • L Vertragsgestaltungen in den einzelnen Kultursparten L1 Musik Zunehmend relevant und damit wichtiger wird das Recht der öffentlichen Zu- gänglichmachung, d. h. das Recht der Nutzung von Werken im Internet z. B. im Wege des Downloads oder Streamings. Auch dies stellt eine urheberrechtliche Nutzungshandlung an dem Werk dar, die grundsätzlich gegenüber dem Urheber des Werkes zu vergüten ist. Nach Jahren der illegalen Nutzung von Musikwerken im Internet wächst nun der entgeltliche und damit legale Streaming- und Down- load-Sektor jährlich. Zwar ist die CD mit 97 Millionen verkauften Alben immer noch stärkstes Medium, aber die Anzahl der Einzeltrack-Downloads stieg in 2011 um 25 % auf 79 Millionen und die Alben-Downloads stiegen um 36 % auf 14,6 Millionen3. Damit erfuhr in 2011 der Downloadmarkt die stärksten Zuwächse. So wurden 2011 15 % der Einnahmen aus Musikverkäufen über Download-Shops erwirtschaftet, 30 % mehr im Vergleich zum Vorjahr. Parallel dazu stieg die An- zahl der Streaming-Dienste stetig weiter (z. B. Spotify, Simfy, Deezer). Deezer ist der führende internationale Streamingdienst mit 15 Millionen Liedern, 20 Millio- nen Usern und 1,5 Millionen Abonnenten4. Der Urheber überträgt dem Verlag diese Rechte zur Einbringung in die GEMA und der Verlag hat danach die Möglichkeit an Tonträgerunternehmen oder auch Künstler heranzutreten und diesen das Werk anzubieten. Sofern für ein bestimmtes Werk nun ein Verlagsvertrag besteht, rechnet die GEMA nicht gegenüber dem einzelnen Urheber ab, sondern gegenüber dem entsprechen- den Verlag. Daher befindet sich in dem Verlagsvertrag eine Vereinbarung darüber, wie der Verlag an solchen Ausschüttungen zu beteiligen ist. Üblich ist eine Betei- ligung des Verlages zwischen 20 und 40 % an den Ausschüttungen. Diese Betei- ligung stellt also den Gegenwert für die Bemühungen des Verlages dar, das Werk zu verwerten. Je erfolgreicher sich der Verlag also für eine Verwertung des Wer- kes einsetzt, desto mehr erhält er auch über die Ausschüttungen der GEMA. Eine darüber hinaus gehende Vergütung für die Tätigkeiten des Verlages ist meist nicht in Verlagsverträgen geregelt. Ebenso erhält der Urheber nicht unbedingt eine gesonderte Vergütung für die Rechteeinräumung an den Verlag. Sofern es dem Verlag jedoch wahrscheinlich erscheint, dass das Werk erfolgreich sein wird, kann vereinbart werden, dass eine verrechenbare Abschlagszahlung bezüglich der zu erwartenden GEMA-Ausschüttungen an den Urheber geleistet wird. In beson- deren Fällen werden dem Urheber auch sogenannte Signing Fees vom Verlag gezahlt, welches ein besonderes Honorar alleine für den Abschluss des Verlags- vertrages darstellt. Ein solches Honorar wird in der Regel nicht verrechenbar oder rückzahlbar sein und unterstreicht den Wunsch des Verlages gerade diesen Urhe-L ber an sich zu binden.1.5S. 4 59 Kultur & Recht Oktober 2012