Karpen: Die Freiheit der Kunst und ihre Schranken
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Karpen: Die Freiheit der Kunst und ihre Schranken

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Karpen: Die Freiheit der Kunst und ihre Schranken Document Transcript

  • 1. A RechtsgrundlagenA1 Deutsche, europäische und internationale RechtsgrundlagenDie Freiheit der Kunst undihre Schranken A 1.5Professor Dr. Ulrich Karpen S. 1Direktor der Forschungsstelle für Kulturverfassungs- und -verwaltungsrecht imSeminar für Öffentliches Recht und Staatslehre der Universität HamburgInhalt Seite1. Die Kunst ist frei! Kunst stößt an! 21.1 Von Wilhelm Busch zu Niki de Saint-Phalle 21.2 Schranken der Kunstausübung 21.3 Fragen 22. Was ist überhaupt Kunst? 32.1 Definitionsverbot? 32.2 Definitionsversuche 42.3 Nicht-Kunst 53. Werk- und Wirkbereich der Kunst 63.1 Zum sachlichen Geltungsbereich der Kunstfreiheitsgarantie 63.2 Aufführung, Vertrieb, Werbung 63.3 Der persönliche Geltungsbereich des Kunstfreiheitsrechtes 74. Schranken der Kunstfreiheit 74.1 Abwägung von Kunstfreiheit und anderen Verfassungsgütern 74.2 Menschenwürde und Persönlichkeitsschutz als Schranken der Kunstfreiheit 84.3 Jugendschutz als Schranke der Kunstfreiheit 124.4 Kunstfreiheit, Eigentum, Baurecht 134.5 Kunst und Staatssymbole 144.6 Straßenkunst 165. Kunstfreiheit und andere Grundrechte 186. Kunstförderung 19 22 Kultur & Recht November 2003
  • 2. A Rechtsgrundlagen A1 Deutsche, europäische und internationale Rechtsgrundlagen 1. Die Kunst ist frei! Kunst stößt an! 1.1 Von Wilhelm Busch zu Niki de Saint-PhalleA1.5 "Musik wird oft nicht schön gefunden, weil sie stets mit Geräusch verbunden". Darf man lärmende Straßenkunst vertreten?S. 2 Niki de Saint-Phalles Großplastiken sehen manche als obszöne Machtwerke an. Darf man sie abräumen, in Museen verbannen? Die Frankfurter Aufführung des Theaterstücks "Der Müll, die Stadt und der Tod" von Rainer Werner Faßbinder führte zur Bühnenbesetzung, die Absetzung durch den Intendanten und Gerichts- verfahren. 1.2 Schranken der Kunstausübung Die Freiheit der Kunst ist die Frage nach ihren Grenzen. "Kunst und Wissen- schaft, Forschung und Lehre sind frei", heißt Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes. Es gibt – anders als etwa in der Eigentumsgarantie des Artikels 14 – keinen Vorbehalt eines einschränkenden Gesetzes Artikel 14 Absatz 1 lautet: "Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch Gesetze bestimmt". Ist der Künstler also völlig frei, kann er tun und lassen, was er will? Andererseits: Deine Freiheit endet dort, wo die Nase Deines Nachbarn beginnt! Sollte dieser Grundsatz gerade für die Kunst nicht gelten? Sicherlich nicht, so wichtig die Kunst für uns alle ist: völlig grenzenlos kann sie nicht sein. Es ist aber wichtig: während die Ausübung der meisten Grundrechte – Meinungsfreiheit, Berufsfreiheit, Versammlungsfreiheit – umfassend durch Vor- schriften geregelt ist, fehlt für die Kunstausübung ein generelles, normatives Regelwerk, das von vornherein den Rahmen für ein gemeinverträgliches Verhal- ten absteckt. Es gibt Presse- und Rundfunkgesetze, eine Gewerbe- und eine Handwerksordnung, ein Versammlungsgesetz, aber kein "Kunstgesetz". Da die Kunst aber nicht schrankenlos sein kann und es auch nicht ist, war und ist die Rechtsprechung aufgerufen, Schranken zu entwickeln, mehr oder weniger auf der schmalen Grundlage der verfassungsrechtlichen Kunstfreiheitsgarantie des Arti- kels 5 Grundgesetz. Dieser Aufgabe haben sich der Bundesgerichtshof, das Bun- desverwaltungsgericht, vor allem aber das Bundesverfassungsgericht in einer Fülle von Entscheidungen unterzogen, die inzwischen ein recht übersichtliches Bild der großen Freiheit der Kunst, aber auch ihrer Schranken entworfen haben. 1.3 Fragen Dieses Bild gibt es im Folgenden darzustellen. Es stellen sich wichtige Fragen: - Was ist Kunst? Was ist nicht Kunst, sondern Handwerk, Gewerbe, andere Tätigkeit? 22 Kultur & Recht November 2003
  • 3. A RechtsgrundlagenA1 Deutsche, europäische und internationale Rechtsgrundlagen- Wer ist Träger der Kunstfreiheit? Nur der Künstler, oder auch der "Vermitt- ler", der Verleger, der Werbeagent?- Welche Schranken der Kunstfreiheit ergeben sich etwa aus dem Persönlich- keitsrecht anderer, etwa des Dargestellten, aus Vorschriften des Jugendschut- A zes, dem Straßenverkehrs- und Baurecht usw.- Ist alles Kunst, was sich Kunst nennt? Ist nicht manches Meinungsäußerung, 1.5 Ausdruck der Religionsfreiheit, der Versammlungsfreiheit? S. 3- Und gibt es nur Schranken der Kunst, nicht auch (staatliche) Kunstförderung?2. Was ist überhaupt Kunst?2.1 Definitionsverbot?Kunst ist ein autonomer und eigengesetzlicher Lebensbereich, der sich einerklaren und zupackenden Definition verschließt. Weil Kunst immer auch das krea-tiv geschaffene "ganz Neue", bisher "Ungesehene", "Unerhörte" sein kann, das inunbekannte Regionen vorstößt, könnte man meinen, man könne und dürfe Kunstnicht definieren. Denn jede Definition verharre doch im Hergebrachten, könnegerade avantgardistische Kunst, die gerade darauf abziele, die Grenzen der Kunstzu erweitern, nicht angemessen umschreiben. Daran ist etwas Wahres, und den-noch muss der Versuch einer Definition gewagt werden. Denn es geht um einenVerfassungsbegriff, der den Schutzbereich eines Grundrechtes beschreibt. Esgeht nicht an, dass Juristen, die die Verfassung verstehen sollen und anzuwendenhaben – gerade im Streitfall! -, vor der Aufgabe die Waffen strecken, diesenKernbegriff angemessen zu definieren.Zu sagen, was "Kunst" ist, ist auch unproblematisch, soweit allgemein anerkannteWerke der Malerei, Plastik, der Baukunst, Literatur, Musik, des Theaters in Redestehen. Problematischer wird es schon bei Happenings, bei der Abgrenzung vonPornographie und Kunst, der Benutzung von Kunst zu parteipolitischen Zwecken,etwa auf Wahlplakaten. Was ist hier Kunst, was schlichte Meinungsäußerung?Schwierig wird es, wenn die Grenze zwischen satirischer Kunst und Verleum-dung, zur Diffamierung zu ziehen ist. Die Satire ist eine Kunstgattung, die mitÜbertreibungen, Verzerrungen und Verfremdungen arbeitet. Hier muss differen-ziert gewertet werden. Der Aussagekern muss aus der oft reißerischen, grellenEinkleidung herausinterpretiert werden, beide getrennt am Maßstab eines Kunst-begriffes gemessen werden. Die Beurteilung der satirischen Einkleidung wird –gerade bei Kollisionen mit anderen Rechtsgütern, etwa der Menschenwürdedargestellter Personen – milder ausfallen können als die des Aussagekerns, wennman dem Grundrecht der Kunstfreiheit den notwendigen weiten Spielraum belas-sen will. 22 Kultur & Recht November 2003
  • 4. A Rechtsgrundlagen A1 Deutsche, europäische und internationale Rechtsgrundlagen 2.2 Definitionsversuche Juristen lieben begriffliche "Kästchen", und so haben sie den verfassungsrechtli- chen Kunstbegriff in dreifacher Weise zu bestimmen unternommen. Zunächst hatA das Bundesverfassungsgericht in der ersten Leitentscheidung ("Mephisto"-1.5 Beschluss)1 versucht, einen materialen, wertbezogenen Kunstbegriff zu entwi-S. 4 ckeln. "Der Lebensbereich "Kunst" ist durch die vom Wesen der Kunst geprägten, ihr allein eigenen Strukturmerkmale zu bestimmen. Von ihnen hat die Auslegung des Kunstbegriffes der Verfassung auszugehen. Das Wesentliche der künstlerischen Betätigung ist die freie, schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden. Alle künstlerische Tätigkeit ist ein Ineinander von bewussten und unbewussten Vorgängen, die rational nicht aufzu- lösen sind. Beim künstlerischen Schaffen wirken Intuition, Phantasie und Kunst- verstand zusammen; es ist primär nicht Mitteilung, sondern Ausdruck, und zwar unmittelbarster Ausdruck der individuellen Persönlichkeit des Künstlers" Kritiker meinten, dieser Begriff hafte zu sehr am idealistischen Kunstverständnis der Ästhetik. Gleiches hat man dem formalen, typologischen Kunstbegriff vorgeworfen, der sich an den etablierten Werktypen orientiert, also etwa Malen, Musizieren, Dich- ten. Kunst ist, was diesen Werktypen entspricht oder ihnen nahe kommt. Dem Vorteil einer solchen formalen Betrachtungsweise, ideologiefrei zu sein, steht der Nachteil gegenüber, dass es ihr nahe zu unmöglich ist, neue Werktypen zu erfas- sen. Schließlich hat es das BVerfG2 mit einem "zeichentheoretischen" Kunstbegriff versucht. Es hat gefragt, ob dem in Rede stehenden Werk "im Wege einer fortge- setzten Interpretation immer weiterreichende Bedeutungen zu entnehmen seien. Auch dieser Begriff erfasst etwas Zutreffendes, gibt aber Anlass zu Fragen. Legt er nicht indirekt Qualitätsmaßstäbe an, enthält also Elemente von (staatlichem) "Kunstrichtertum"? Wird nicht manches erfasst, was keine Kunst ist, nur weil es sich "vieldeutig", "tiefsinnig" gibt? In seiner Leitentscheidung aus dem Jahre 1984 ("Anachronistischer Zug")3 hat das Gericht letztlich eingeräumt, dass es unmöglich sei, Kunst generell zu defi- nieren. Es kommt also darauf an, unter Anwendung der drei möglichen Defini- tionsansätze im Einzelfall zu entscheiden, was Kunst ist und nicht. Deshalb ist bei einer Darstellung von Reichweite und Grenzen der Kunstfreiheitsgarantie immer wieder auf die Entscheidungen der Gerichte zu schauen. Dabei ist die inhaltliche Seite des Kunstgrundrechtes ("was ist Kunst"?) von der personellen ("wer ist Künstler i.S. des Artikels 5"?) und der institutionellen ("wo findet Kunst statt? Museen, Theater etc.") zu unterscheiden. 22 Kultur & Recht November 2003