Hendricks: Die Rechte des Urhebers in der Zwangsvollstreckung
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Hendricks: Die Rechte des Urhebers in der Zwangsvollstreckung

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Hendricks: Die Rechte des Urhebers in der Zwangsvollstreckung Document Transcript

  • 1. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie VerwertungsgesellschaftenB1 UrheberrechtDie Rechte des Urhebers in derZwangsvollstreckungDr. Sven HendricksRechtsanwalt und Justitiar im Deutschen Hochschulverband, Bonn BInhalt Seite 1.18 S. 11. Einleitung 31.1 Das Urheberrecht 31.2 Die Zwangsvollstreckung 32. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen 62.1 Zwangsvollstreckung in das Urheberrecht als Ganzes 62.2 Zwangsvollstreckung in das Urheberpersönlichkeitsrecht 62.3 Zwangsvollstreckung in die Verwertungsrechte 72.4 Problem: Einwilligungserfordernis des § 113 UrhG 82.5 Zwangsvollstreckung in Werkoriginale 112.6 Zwangsvollstreckung in Vervielfältigungsstücke 122.7 Zwangsvollstreckung in Wiedergabevorrichtungen 132.8 Zwangsvollstreckung in sonstiges Arbeitsmaterial 132.9 Zwangsvollstreckung in Vergütungsansprüche 132.10Zwangsvollstreckung in Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche 143. Zwangsvollstreckung wegen anderer Forderungen 154. Zuständigkeit 155. Rechtsschutz im Vollstreckungsverfahren 165.1 Anwendungsbereich des § 766 ZPO 165.2 Anwendungsbereich des § 771 ZPO 175.3 Sonstige Anwendungsfälle 176. Zusammenfassung 187. Ausblick 19 Checkliste Einwilligung 10 8-Punkte-Checkliste 18 51 Kultur & Recht Oktober 2010
  • 2. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften B1 Urheberrecht Der Beitrag geht angesichts der stetig wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung des Urheberrechts der Frage nach, welche Zugriffsmöglichkeiten dem Gläubiger im Rahmen einer Zwangsvollstreckung gegen den Urheber aus heutiger Sicht grundsätzlich offenstehen und welche Rechte der Urheber dabei einer zwangs- weisen Erfassung seines Werkes entgegenhalten kann. Darüber hinaus werden einzelne praktische Aspekte des Verfahrens näher beleuchtet.B1.18S. 2 51 Kultur & Recht Oktober 2010
  • 3. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie VerwertungsgesellschaftenB1 Urheberrecht1. Einleitung1.1 Das UrheberrechtDas Urheberrecht ist von grundlegender Bedeutung für die Entfaltung der schöp-ferischen Persönlichkeit sowie für das kulturelle Leben und die kulturelle Ent-wicklung der Gesellschaft insgesamt. Ihm kommt aber insbesondere auch eineenorme wirtschaftliche Bedeutung zu. Der Wert der schöpferischen Leistung des BKulturschaffenden zeigt sich eindrucksvoll an der Größe der urheberrechtsrele- 1.18vanten Industrien, die in den vergangenen Jahren immer weiter angestiegen sind. S. 3Auffallend ist dabei die Dynamik, mit der sich die Urheberrechtsindustrien ent-wickelt haben. Von der EU-Kommission wurde der Beitrag der urheber- undleistungsschutzrechtlich relevanten Tätigkeiten bereits im Jahr 2004 auf über 5 % 1des Bruttoinlandsproduktes der EG geschätzt. Angesichts der hohen Wachstums-rate dieser Industriezweige in der Informationsgesellschaft ist die Tendenz weitersteigend.Das gesamtwirtschaftliche Potential der Urheberrechtsbranche macht deutlich,welchen enormen Wert die Rechte des Urhebers mitunter verkörpern. Es ist des-halb nicht weiter verwunderlich, dass solche Rechte auch für etwaige Gläubigerdes Urhebers als Zugriffsobjekte im Rahmen einer Zwangsvollstreckung vonmöglichem Interesse sind. Insbesondere dort, wo es an sonstigem pfändbarenVermögen des Urhebers mangelt, stellt sich für Gläubiger die Frage, ob und in-wieweit auf spezifische Urheberrechte im Wege der Zwangsvollstreckung zuge-griffen werden kann.Der vorliegende Beitrag soll dieser Frage nachgehen und einen Überblick darüberliefern, welche Zugriffsmöglichkeiten einerseits dem Gläubiger im Rahmen einerZwangsvollstreckung gegen den Urheber grundsätzlich offenstehen und welcheRechte der Urheber andererseits in dieser Situation einer zwangsweisen Erfas-sung seines Werkes entgegenhalten kann. Dabei soll auch geklärt werden, inwie-weit die Rechte nutzungsberechtiger Dritter durch eine Zwangsvollstreckungtangiert werden. Sind die Rechte eines Verlegers beispielsweise bei einer Voll-streckung gegen den Schriftsteller geschützt?1.2 Die ZwangsvollstreckungDie Ausgangssituation für eine Zwangsvollstreckung gestaltet sich generell wiefolgt: Immer dann, wenn jemand (Schuldner) seinen Verpflichtungen gegenübereinem anderen (Gläubiger) nicht freiwillig nachkommt, stellt sich für letzterendie Frage nach den Möglichkeiten einer zwangsweisen Durchsetzung seiner An-sprüche im Wege der Zwangsvollstreckung. Die Zwangsvollstreckung dient all-gemein der Durchsetzung gerichtlich festgestellter oder förmlich dokumentierterGläubigerrechte durch hoheitlichen Zwang. Sie ist in den §§ 704ff. der Zivilpro-zessordnung (ZPO) geregelt. Dabei ist die Zwangsvollstreckung zunächst an 51 Kultur & Recht Oktober 2010
  • 4. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften B1 Urheberrecht einen Antrag geknüpft, den der Gläubiger bei dem jeweils zuständigen Vollstre- ckungsorgan stellt. Abhängig von der Art der Zwangsvollstreckung, d.h. davon ob der Gläubiger entweder in eine Forderung oder eine Sache des Schuldners voll- strecken möchte, liegt die funktionelle Zuständigkeit entweder beim Amtsgericht als Vollstreckungsgericht oder beim Gerichtsvollzieher (näher hierzu unter 4.). Ferner müssen für eine Zwangsvollstreckung drei Voraussetzungen erfüllt sein:B Erforderlich ist zum einen das Vorliegen eines sog. Vollstreckungstitels. Das ist1.18 eine Urkunde, in der das Bestehen des jeweils durchzusetzenden Anspruchs fest- gestellt wird (z.B. in Form eines Urteils). Der Gläubiger muss deshalb denS. 4 Schuldner regelmäßig zunächst auf Leistung verklagen. Zweitens bedarf es einer amtlichen Bescheinigung der Vollstreckbarkeit des Titels in Form einer sog. Voll- streckungsklausel (Wortlaut: „Vorstehende Ausfertigung wird dem XY zum Zwe- cke der Zwangsvollstreckung erteilt.“), welche auf formlosen Antrag – in der Regel vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle – erteilt wird. Schließlich muss eine Ausfertigung des Vollstreckungstitels dem Schuldner zugestellt werden. Die Vollstreckung selbst erfolgt durch Pfändung und Verwertung unter Berück- sichtigung des jeweiligen Vollstreckungsgegenstandes. Im Rahmen der Pfändung einer Forderung wird beispielsweise einem Dritten, der seinerseits Schuldner (sog. Drittschuldner) des Hauptschuldners ist, untersagt, an den Hauptschuldner zu zahlen. Gleichzeitig wird dem Hauptschuldner untersagt, über seine Forderung gegen den Dritten zu verfügen, insbesondere diese selber einzuziehen. Im Rahmen der Verwertung wird dann wiederum dem Gläubiger des Hauptschuldners die Möglichkeit eingeräumt, bis zur Höhe seiner Forderung die Forderung unmittelbar vom Dritten einzuziehen. Mit der Befriedigung des Gläu- bigers ist die Zwangsvollstreckung schließlich abgeschlossen. Zur Veranschaulichung einer entsprechenden Situation im Kulturbereich folgen- der Beispielsfall: Ein Schriftsteller arbeitet an der Fortsetzung seines Erfolgsromans. Zur Finanzierung seiner Arbeit hat er bei seiner Bank einen Kredit aufge- nommen. Die Arbeit geht jedoch nicht so schnell voran wie geplant. Als die Bank die fällige Rückzahlung des Kredits begehrt, ist das zweite Buch zwar abge- schlossen, aber noch nicht erschienen, so dass dem Schriftsteller die nötigen Mittel für eine entsprechende Rückzahlung des Kredites fehlen. Für die Bank besteht hier nun die Möglichkeit, im Wege einer Zwangsvollstre- ckung gegen den Urheber (hier: den Schriftsteller) vorzugehen. Hierfür muss sie den Schriftsteller zunächst auf Rückzahlung verklagen. Da hierbei durch Ge- richtskostenvorschuss und mögliche Anwaltshonorare erst einmal weitere Kosten für die Bank entstehen, sollte diese im Vorfeld zunächst die Vermögenslage des Schuldners (Urhebers/Schriftstellers) und damit die Frage klären, ob sich eine Zwangsvollstreckung auch tatsächlich lohnt. 51 Kultur & Recht Oktober 2010