• Share
  • Email
  • Embed
  • Like
  • Save
  • Private Content
Grasedieck: Die Partnerschaftsgesellschaft – der Freiberufler und die Rechtsformwahl
 

Grasedieck: Die Partnerschaftsgesellschaft – der Freiberufler und die Rechtsformwahl

on

  • 689 views

 

Statistics

Views

Total Views
689
Views on SlideShare
689
Embed Views
0

Actions

Likes
0
Downloads
0
Comments
0

0 Embeds 0

No embeds

Accessibility

Categories

Upload Details

Uploaded via as Adobe PDF

Usage Rights

© All Rights Reserved

Report content

Flagged as inappropriate Flag as inappropriate
Flag as inappropriate

Select your reason for flagging this presentation as inappropriate.

Cancel
  • Full Name Full Name Comment goes here.
    Are you sure you want to
    Your message goes here
    Processing…
Post Comment
Edit your comment

    Grasedieck: Die Partnerschaftsgesellschaft – der Freiberufler und die Rechtsformwahl Grasedieck: Die Partnerschaftsgesellschaft – der Freiberufler und die Rechtsformwahl Document Transcript

    • C Betriebsformen-Gesellschaften, Vereine, StiftungenC2 Gesellschaften, Vereine, StiftungenDie Partnerschaftsgesellschaft – der Freiberuflerund die RechtsformwahlAndré GrasedieckRechtsanwalt in Hamburg, Tätigkeitsschwerpunkt Gesellschafts- und SteuerrechtInhalt Seite1. Einleitung 3 C1.1 Ausgangslage 3 2.52. GmbH und GbR – die besseren Alternativen ? 3 S. 12.1 Kosten/Aufwand/Publizität 32.2 Steuern 52.3 Haftung 63. Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft 73.1 Verfahren, Eintragung 73.2 Der Begriff des „Freiberuflers“ 104. Vertretung der Partnerschaftsgesellschaft/Geschäftsführung 114.1 Eintragung 134.2 Entziehung 135. Haftung in der Partnerschaftsgesellschaft 145.1 Grundsatz 145.2 Konzentrationshaftung 155.3 Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen 165.4 Scheinpartner 175.5 Haftung später beitretender Partner 176. Steuerliche Behandlung – Überblick 186.1 Einkommenssteuer 186.2 Körperschaftssteuer 186.3 Gewerbesteuer 186.4 Erbschaftssteuer- Freibeträge 196.5 Sonderproblem: Rückstellungen für Pensionszusagen 197. Verhaltenspflichten der Partner 197.1 Förderung des Gesellschaftszweckes 207.2 Wettbewerbsverbot 208. Ausscheiden eines Partners 228.1 Kündigung eines Partners 228.2 Ausschluss eines Partners 228.3 Insolvenzverfahren/ Gläubigerkündigung 238.4 Zulassungsverlust 239. Vererbung 239.1 Grundsatz 239.2 Gestaltungsmöglichkeiten/ Nachfolgeklausel 24 13 Kultur & Recht Dezember 2001
    • C Betriebsformen-Gesellschaften, Vereine, Stiftungen C2 Gesellschaften, Vereine, Stiftungen 10. Auseinandersetzung 24 10.1 Grundsatz der Anwachsung 24 10.2 Abfindungsregeln 25 11. Checkliste 26 Checkliste: Ausgestaltung der Partnerschaftsgesellschaft 24C2.5S. 2 Ist der Entschluss für eine Zusammenarbeit zwischen Kulturschaffenden gefasst, stellt sich im Anschluss die Frage nach dem rechtliche Rahmen. Dabei stehen verschiedene Betriebsformen zur Auswahl. Die Partnerschaftsgesellschaft ist eine von ihnen. Sie wurde speziell im Hinblick auf den Zusammenschluss von Freibe- ruflern von dem Gesetzgeber 1994 entworfen, ist allerdings in der Praxis als Alternative zur GbR und GmbH noch nicht entsprechend bekannt. Der vorliegen- de Beitrag informiert Sie über die rechtlichen Eigenschaften dieser Betriebsform, insbesondere hinsichtlich der für die Auswahl wesentliche Fragen zu Haftung, Steuern und Kosten. . 13 Kultur & Recht Dezember 2001
    • C Betriebsformen-Gesellschaften, Vereine, StiftungenC2 Gesellschaften, Vereine, Stiftungen1. Einleitung1.1 AusgangslageKulturschaffende aller Art wie z. B. Fotografen, Zeichner, Autoren etc. machensich Gedanken darüber, ob es sich lohnen würde, durch einen Zusammenschlussmit Kollegen die eigenen beruflichen und finanziellen Risiken zu verringern unddabei einen möglichst steuergünstigen Weg zu gehen. Überlegungen dieser Artführen meist zu der Frage, ob man eine Gesellschaft gründen sollte. Bei Gesprä-chen, die mit Kollegen und Freunden geführt werden, kommt es aber oft zu Irrita-tionen und immer neuen Fragestellungen, statt zu einer schnellen Lösung: Zwar Cdrückt viele die Konkurrenzsituation und die wirtschaftliche Macht der Auftrag- 2.5geber – aber mit Kollegen eine Gesellschaft gründen? Und wenn es Ärger unter- S. 3einander gibt ? Wenn jemand Fehler macht, wer ist dann haftbar? Und die Steu-ern? Bleibt da vom ohnehin gerade ausreichenden Gewinn noch weniger ? Unddie Verträge, wer macht die? Muss man zum Notar? Was ist mit dem Handelsre-gister? Lohnt sich der ganze Aufwand? Durch das „Gesetz über PartnerschaftenAngehöriger Freier Berufe“ vom 25. Juli 1994 wurde zur noch größeren Verwir-rung eine weitere Rechtsform geschaffen, die extra auf Freiberufler, d. h. zueinem wesentlichen Teil auch Kulturschaffende, zugeschnitten sein soll. Nachste-hender Beitrag soll etwas Licht in das Dunkel der oben angesprochenen Fragenbringen.2. GmbH und GbR – die besseren Alternativen?Die logisch erstrangige Frage vor Gründung einer Gesellschaft ist, für welcheRechtsform man sich unter den zur Auswahl stehenden Möglichkeiten entschei-det. Für den Kulturschaffenden kommt hier vorrangig die Gesellschaft bürgerli-chen Rechts (im Folgenden: GbR), die GmbH und schließlich die PartG in Be-tracht, auf die sich die Ausführungen entsprechend konzentrieren. Bei der Aus-wahl stehen im Vordergrund Haftungsfragen, steuerliche Erwägungen und derKostengesichtspunkt. Die Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft steht – diessei an dieser Stelle zum Verständnis bereits erwähnt – nur dann zur Auswahl,wenn die Betreffenden unter den gesetzlichen Begriff des Freiberuflers fallen.Dieser Begriff wird im Kap. 3.5 ausführlich erörtert.2.1 Kosten/Aufwand/PublizitätWenn jemand eine Gesellschaft gründen will, so sorgt er sich zunächst darum,wie groß der zeitliche und der finanzielle Aufwand ist, den er für die Gründungveranschlagen muss. 13 Kultur & Recht Dezember 2001
    • C Betriebsformen-Gesellschaften, Vereine, Stiftungen C2 Gesellschaften, Vereine, Stiftungen Hier ragt die GmbH als die anscheinend nachteiligste Rechtsform heraus, da sie einen nicht unbeträchtlichen Aufwand in mehrfacher Hinsicht erfordert. So muss der Gesellschaftsvertrag notariell beurkundet werden, § 2 Abs. I Satz 1 GmbH- Gesetz. Die dabei anfallenden Notargebühren sind zum Teil nicht unerheblich. Weiterer finanzieller (und zeitlich-organisatorischer) Aufwand erwächst daraus, dass die GmbH als so genannter Formkaufmann im Sinne des HGB zur kauf- männischen Rechnungslegung verpflichtet ist, also Buchführung betreiben und einen Jahresabschluss aufstellen muss. Die Erstellung des so genannten Lagebe- richtes gemäß § 264 I HGB trifft jedoch nur große Kapitalgesellschaften. Die im HGB insoweit angesetzten Grenzwerte sind so angelegt, dass die typische Freibe- rufler/Künstler GmbH in aller Regel nicht davon betroffen ist.1C2.5 Weder Partnerschaftsgesellschaft noch GbR unterliegen im Gegensatz dazu einerS. 4 prinzipiellen Buchführungs- und Bilanzierungspflicht. Sie können sich i.d.R. auf die vereinfachte Gewinnermittlung gemäß § 4 III EStG zurückziehen (Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Betriebsausgaben), wodurch Kosten und Verwaltungsaufwand gespart werden. Die Folge ist neben der – zumindest anfänglichen – Ersparnis übrigens auch eine größere Geheimhaltung der finan- ziellen Gegebenheiten der Gesellschaft. Einhergehend mit der Bilanzierungspflicht sind die erstellten Bilanzen der Kapi- talgesellschaften nämlich zum Handelsregister einzureichen. Einzureichen sind auch eine Reihe weiterer Unterlagen, entsprechend der Regelung des § 325 HGB. Darüber hinaus ist im Falle der großen Kapitalgesellschaften im Bundesanzeiger bekannt zu machen, bei welchem Handelsregister die entsprechenden Unterlagen eingesehen werden können. Dies führt zu einer hohen Publizität wichtiger Rah- mendaten der Gesellschaft. Diese Bekanntmachungspflicht im Bundesanzeiger trifft die „kleinen“ Gesellschaften zwar wiederum nicht. Dennoch ist auch bei diesen aufgrund des § 9 HGB die Möglichkeit gegeben, dass sich jedermann durch Einsichtnahme einen Überblick über die Inhalte der Bilanz verschafft. Diese Form von Offenlegung entfällt bei PartG und GbR, worin ein weiterer Vorteil neben den finanziellen Aspekten besteht. Ein weiterer Gesichtspunkt ist die Aufbringung des Stammkapitals bei Gründung der Gesellschaft. Hiermit sind PartG und GbR nicht belastet, während die GmbH das Stammkapital gemäß § 5 GmbHG (25.000 EURO) aufbringen muss. Im Verhältnis zur Freiberufler/Künstler-GbR sind finanzielle und organisatorische Vorteile der PartG zumindest in der Gründungsphase nicht gegeben. Im Gegen- teil: Die PartG ist beim Partnerschaftsregister anzumelden, was entsprechende Gebühren auslöst (siehe näheres unter Kap. 3.1 ff.). Zwar ist ihre Errichtung ebenso wie die der GbR mangels Stammkapitalregelung kostengünstig, aber ein etwaiger Gesellschaftsvertrag muss bei der PartG schriftlich geschlossen werden. 13 Kultur & Recht Dezember 2001