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Goldmann: Der ©opyrightvermerk. Herkunft – Zweck – Aspekte des internationalen Urheberschutzes

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  • 1. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie VerwertungsgesellschaftenB1 UrheberrechtDer ©opyright-VermerkHerkunft – Zweck – Aspekte des internationalen UrheberschutzesDr. Bettina C. Goldmann, LL.M. (New York University)Rechtsanwältin in München mit Tätigkeitsschwerpunkt Urheberrecht, gewerbli- Bcher Rechtsschutz und Recht der Informationstechnologie/ Neue Medien 1.6 S. 1Inhalt Seite1. Herkunft und Geschichte des Copyright-Vermerk 21.1 Der US-Copyright Act von 1909 21.2 Die US-amerikanische Auffassung vom Copyright-Vermerk 21.3 Der Copyright-Vermerk im US-Recht bis 1989 32. Der Copyright-Vermerk im internationalen Urheberrecht 42.1 Die Regelungen des Welturheberrechtsabkommens (WUA) 42.2 Der Copyright-Vermerk für Tonträger 72.3 Die Beurteilung von Formalitäten nach der Revidierten Berner Übereinkunft 83. Die aktuelle Rechtslage in den USA nach dem Beitritt zur RBÜ 94. Die Rechtslage in Deutschland 124.1 Das Prinzip der Formfreiheit 124.2 Die Bedeutung und Wirkung des Copyright-Vermerks in Deutschland 124.3 Praktische Bedeutung des Copyright-Vermerks für den Schutz ausländischer Urheber in den USA 184.4 Inhalt und Form des Copyright-Vermerk 195. Fazit 20Was bedeutet die sog. „Copyright Notice“ oder der „Urhebervermerk“, das „©“-Symbol, das sich in Verbindung mit einer Jahresangabe und Namen oftmals aufurheberrechtlich geschützten Werkexemplaren befindet? Wer ist zur Anbringungeines solchen Zeichens berechtigt und welche Konsequenzen knüpfen sich daran?Der nachfolgende Beitrag gibt Ihnen Antworten auf diese Fragen und stellt dar,wann die Anbringung des Zeichens für Sie sinnvoll ist. 12 Kultur & Recht Oktober 2001
  • 2. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften B1 Urheberrecht 1. Herkunft und Geschichte des Copyright-Vermerk Die mittlerweile allgemein übliche Kennzeichnung von geschützten Werkexemp- laren lässt sich nur durch einen Blick ins Urheberrecht der Vereinigten Staaten von Amerika erklären, woher die Verwendung des Schutzrechtsvermerks stammt. 1.1 Der US-Copyright Act von 1909B1.6 Der Copyright-Vermerk hat seinen Ursprung im US-amerikanischen CopyrightS. 2 Law. In seiner heutigen Form erschien der Copyright-Vermerk zum ersten Mal unter Verwendung des Symbols „©“, das sich als Abkürzung des Begriffs Copy- right herleitet, im US-Copyright Act von 1909. Während bis 1909 die Hinterlegung eines Werkexemplars beim zuständigen Bezirksgericht (District Court) notwendig war, um Urheberschutz zu erlangen, genügte es nach der Urheberrechtsgesetzgebung von 1909 bis ins Jahr 1989, den Copyright-Vermerk mitsamt dem Namen des Rechtsinhabers und der Angabe des ersten Erscheinungsjahres anzugeben sowie das Werk zu veröffentlichen. Zwar waren Registrierung und Hinterlegung des Werkes weiterhin vorgeschrieben und konnte mit Bußgeld erzwungen werden, jedoch hatte diese keinerlei Einfluss auf den Bestand des Urheberschutzes mehr. 1.2 Die US-amerikanische Auffassung vom Copyright-Vermerk Nach der in den USA herrschenden Konzeption des Urheberrechts erfüllt der Copyright-Vermerk gleich mehrere Zwecke: Zum einen soll er Personen, die von der Existenz eines Copyright an einem bestimmten Werk nichts wissen, vor dem unberechtigten Gebrauch des geschützten Werks und damit den Konsequenzen einer fahrlässigen Urheberrechtsverletzung bewahren. Zudem führt das Formerfordernis dazu, dass nur derjenige, der sich um die An- bringung eines Schutzrechtsvermerks kümmert, den Urheberschutz überhaupt verdient. Dies steht im Einklang mit der US-amerikanischen Konzeption vom geistigen Eigentum, die sich primär an den Belangen des Gemeinwohls orientiert. Während nach deutschem Recht der Urheber so umfänglich wie möglich an der wirtschaftlichen Verwertung seines Werkes beteiligt werden soll, wird nach US- Recht der Urheber primär deshalb geschützt, um ihm auch weiterhin einen Anreiz zur kreativen Tätigkeit zu bieten. Eine umfangreiche Monopolisierung geschütz- ter Werke ist daher nicht erwünscht, und der Schutz wird folgerichtig demjenigen versagt, der die formalen Anforderungen nicht erfüllt und somit am Schutz seiner Werke offenbar nicht interessiert ist. Weiterhin dient der Schutzrechtsvermerk dem praktischen Informationsbedürfnis, denn die fortschreitende technische Entwicklung und die wachsende Zahl an Nutzern erfordern, dass die Öffentlichkeit über urheberrechtliche Ausschließlich- 12 Kultur & Recht Oktober 2001
  • 3. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie VerwertungsgesellschaftenB1 Urheberrechtkeitsansprüche, den Rechtsinhaber und die Dauer der Schutzfrist in Kenntnisgesetzt wird.1.3 Der Copyright-Vermerk im US-Recht bis 1989Der US-Copyright Act von 1909 traf detaillierte Vorgaben für die korrekte An-bringung des Copyright-Vermerks. Wurde gegen diese formalen Anforderungenverstoßen und der Copyright-Vermerk etwa auf der Rückseite statt Vorderseite Beines Druckerzeugnisses angebracht, so wurde das Werk unwiderruflich gemein- 1.6frei. Aufgrund der Unkenntnis der Urheber oder ihrer Verleger kam dies häufig S. 3vor. Auch falsche Angaben des Erscheinungsjahres oder andere Fehler führten zueinem Verlust des Urheberrechts.Bis zum Inkrafttreten des neuen Copyright Act von 1976 zum 1.1.1978 konntesomit kein amerikanischer Werkschöpfer und kein ausländischer Urheber, dersein Werk zuerst in den USA veröffentlichte, urheberrechtlichen Schutz erlangen,wenn er den zu erfüllenden Formvorschriften nicht genau nachkam. Auch für imAusland verbreitete Werkexemplare galt das Vermerkserfordernis unverändert,obwohl es für US-Autoren kaum möglich war, die ausländischen Verleger hin-sichtlich der korrekten Anbringung des Copyright-Vermerks zu kontrollieren.Wollte der Urheber Verletzungsklage einreichen, so war das Werk zudem beimUS Copyright-Office zu registrieren.Auch die neue Gesetzgebung von 1976 sah den Copyright-Vermerk weiterhinzwingend vor. Allerdings entschärfte der Gesetzgeber die Konsequenzen beieinem Fehlen des Copyright-Vermerks, denn dieser Fehler konnte durch Regist-rierung des Werkes binnen 5 Jahren ab Veröffentlichung des Werkes noch geheiltwerden. Dennoch hing der Bestand des Urheberrechts damit weiterhin ausschlag-gebend von der Erfüllung eines Formerfordernisses ab, so dass es den USA nachwie vor nicht möglich war, der wichtigsten internationalen Konvention auf demGebiet des Urheberrechts, der Revidierten Berner Übereinkunft (nachfolgend„RBÜ“) von 1886, revidiert unter anderem 1971 in Paris, beizutreten, denn dieseschrieb für alle Mitgliedstaaten zwingend vor, dass der Bestand des Urheber-rechtsschutzes nicht von der Erfüllung irgendwelcher Formalitäten abhängiggemacht werden dürfe. Deutschland und die meisten anderen europäischen Staa-ten zählten hingegen längst zu den Mitgliedern der RBÜ.Die verstärkte Verwendung des Copyright-Vermerks während der letzten Jahr-zehnte auch in Deutschland und im europäischen Ausland – wo der Urheber-schutz unabhängig von der Erfüllung von Formalitäten gewährt wird – resultiertaus dem Bedürfnis der Urheber, ebenfalls in den Vereinigten Staaten Urheber-schutz zu erlangen. Die starke Bedeutung der USA als Produzent und Verwerterurheberrechtlich schutzfähiger Werke führte dazu, dass Schutzrechtsvermerkeauch in internationale Konventionen zum Schutze von Immaterialgütern als „Re-aktion“ auf die amerikanische Rechtslage Eingang fanden. 12 Kultur & Recht Oktober 2001
  • 4. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften B1 Urheberrecht 2. Der Copyright-Vermerk im internationalen Urheberrecht Nachdem der Copyright-Vermerk im US-Recht zwingend erforderlich war, be- fasste sich auch die internationale Staatengemeinschaft in diversen globalen Ab- kommen im Hinblick auf das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte mit der Legitimität von Schutzrechtsvermerken, was zu einer nahezu weltweitenB Verbreitung der betreffenden Vermerke führte.1.6S. 4 2.1 Die Regelungen des Welturheberrechtsabkommens (WUA) Bedeutung des Copyright-Vermerks nach dem WUA Das Welturheberrechtsabkommen vom 6. September 1952 (nachfolgend „WUA“), revidiert 1971 in Paris, trug den im US-Recht geforderten Formalitäten auf internationaler Ebene Rechnung, obwohl bereits damals in den meisten Staa- ten, die einen Urheberschutz anerkannten, das Prinzip der Formfreiheit des Urhe- berrechtsschutzes herrschte. So wurde auch den USA der Beitritt ermöglicht. Mit Rücksicht auf die in den Vereinigten Staaten in den fünfziger Jahren bestehende Rechtslage gestattete es das WUA, dass der Erwerb des Urheberschutzes für veröffentlichte Werke von der Erfüllung gewisser Förmlichkeiten abhängig ge- macht wurde, begrenzte die zu erfüllenden Förmlichkeiten jedoch zugleich. Un- veröffentlichte Werke hingegen waren nach dem WUA ohne die Erfüllung von Förmlichkeiten zu schützen. Gemäß Art. III Abs. 1 WUA gelten sämtliche Förm- lichkeiten, die ein Vertragsstaat den Urhebern zur Erlangung von urheberrechtli- chem Schutz auferlegen kann, als erfüllt, wenn das Werk von seiner ersten Veröf- fentlichung an mit dem Symbol „©“ in Verbindung mit dem Namen des Inhabers des Urheberrechts und der Jahreszahl der ersten Veröffentlichung gekennzeichnet wurde. Der Name und die Jahreszahl sind in einer Weise und an einer Stelle an- zubringen, die den Vorbehalt des Urheberrechts genügend zum Ausdruck bringen. Alle drei Teile bilden gemeinsam das Schutzzeichen, fehlt eine der Angaben, so liegt ein korrekter Copyright-Vermerk nicht vor. Der Copyright-Vermerk nach dem WUA begründet zunächst eine Vermutungs- wirkung, dass derjenige, der die geforderten Förmlichkeiten erfüllt, Urheber- schutz genießt. Darüber hinaus dient er dazu, den Urheber von der Erfüllung der unterschiedlichen Förmlichkeitserfordernisse der einzelnen Mitgliedstaaten zu befreien und sie nur noch einem Copyright-Vermerk nach einheitlichem Standard zu unterstellen. Die Anbringung des Vermerks in der beschriebenen Form entbin- det den Urheber davon, irgendwelche anderen in einem Vertragsstaat bestehenden innerstaatliche Förmlichkeiten zu beachten, wie etwa Hinterlegungen, Registrie- rungen, notariellen Beglaubigungen und Gebührenzahlungen, oder sich dem Copyright-Vermerk nach den jeweiligen innerstaatlichen Kriterien zu unterwer- fen. Auch das bis dato bestehende Erfordernis, dass ein ausländisches Werk in englischer Sprache nur dann Schutz in den USA genießen sollte, wenn es dort 12 Kultur & Recht Oktober 2001