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Gerlach: Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller
 

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    Gerlach: Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller Gerlach: Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller Document Transcript

    • B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie VerwertungsgesellschaftenB3 Das Recht der VerwertungsgesellschaftenLeistungsschutzrechte der ausübendenKünstler und TonträgerherstellerDie Wahrnehmung der Leistungsschutzrechte durch die GVLDr. Tilo Gerlach BGeschäftsführer der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten 3.2mbH (GVL) in Berlin S. 1Inhalt Seite1. Gesetzliche Grundlage des künstlerischen Leistungsschutzes 22. Erst- und Zweitverwertungsrechte 33. Zuordnung von Videoclips und Multimedia 64. Künstlerpersönlichkeitsrecht, Schutzdauer der Rechte 75. Gesetzliche Grundlage des Leistungs- schutzes der Tonträgerhersteller 86. Gründe für die gemeinsame Wahrnehmung von Künstler- und Herstellerrechten 97. Struktur der GVL 108. Die Rechtsübertragung an die GVL und deren Wahrnehmungserlöse 119. Das Verteilungssystem der GVL 1610. Kulturelle und soziale Leistungen sowie Verwaltungs- kosten der GVL 1811. Internethinweise, Vertragsformulare 20Als urheberrechtliche Interessensvertreterin von ausübenden Künstlern und vonTonträgerherstellern ist die GVL ein wichtiger Ansprech- und Verhandlungspart-ner. Der Beitrag erläutert, welche Rechte die Verwertungsgesellschaft konkretwahrnimmt und welche Bestimmungen die Rahmenbedingungen für das Ver-tragsverhältnis vorsehen. 35 Kultur & Recht November 2006
    • B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften B3 Das Recht der Verwertungsgesellschaften 1. Gesetzliche Grundlage des künstlerischen Leistungsschutzes Grundlage der von der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) vertretenen Rechte ist das Urheberrechtsgesetz (UrhG), welches im zwei- ten Teil die dem Urheberrecht verwandten Schutzrechte regelt. Dort finden sichB Ausführungen zum „Schutz des ausübenden Künstlers“ und zum „Schutz des Herstellers von Tonträgern“.3.2S. 2 Das Gesetz definiert zunächst, wer ausübender Künstler ist: jeder, der ein Werk oder eine Ausdrucksform der Volkskunst aufführt, singt, spielt oder auf andere Weise darbietet oder an einer solchen Darbietung künstlerisch mitwirkt, § 73 UrhG. Dies zielt auf den nachschaffenden Interpreten, also insbesondere die Sänger, Musiker, Tänzer, Schauspieler sowie Dirigenten und Bühnenregisseure. Dem Gesetz sind sodann die Verwertungsformen zu entnehmen, in denen der Künstler ein Einwilligungs- und Verbotsrecht hat: - öffentliche Bildschirm- und Lautsprecherübertragung außerhalb des Raumes, in dem die Darbietung stattfindet, § 78 Abs. 1 Nr. 3 UrhG, - Aufnahme der Darbietung auf Bild- oder Tonträger, § 77 Abs. 1 UrhG, - Vervielfältigung und Verbreitung des die Aufnahme enthaltenden Bild- oder Tonträgers, § 77 Abs. 2 UrhG, - Öffentliche Zugänglichmachung der Darbietung, § 78 Abs. 1 Nr. 1 UrhG., - Funksendung der Darbietung, § 78 Abs. 1 Nr. 2 UrhG. Davon zu unterscheiden sind die Verwertungsfälle, in denen das Gesetz selbst die Nutzung zulässt und dem ausübenden Künstler lediglich einen Anspruch auf „eine angemessene Vergütung“ gewährt. Diese Fälle sind: - Sendung erschienener Bild- oder Tonträger, § 77 Abs. 2 Nr. 1 UrhG, - öffentliche Wiedergabe der Darbietung mittels Bild- oder Tonträger oder der Funksendung der Darbietung, § 77 Abs. 2 Nr. 2, 3 UrhG, - zeitgleiche Kabelweitersendung von Darbietungen in Hörfunk- oder Fernseh- programmen, § 77 Abs. 4 UrhG i. V. m. § 20b Abs. 2 UrhG, - gemäß § 83 UrhG auch die Verwendung von erschienenen Bild- oder Tonträ- gern in Sammelwerken für den Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch, § 46 UrhG, - die Aufzeichnung von Schulfunksendungen, soweit sie nach Ablauf des nächsten Schuljahres nicht gelöscht werden, § 47 UrhG, 35 Kultur & Recht November 2006
    • B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie VerwertungsgesellschaftenB3 Das Recht der Verwertungsgesellschaften- die öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung, § 52a UrhG- und vor allem die private Vervielfältigung von Bild- oder Tonträgern und Funksendungen, § 54 UrhG,- ferner der unentgeltliche Verleih von Bild- oder Tonträgern, § 77 Abs. 2 UrhG i. V. m. § 27 UrhG, die entgeltliche Vermietung von Bild- oder Tonträgern, § 77 Abs. 2UrhG i. V. m. § 27 Abs. 1 UrhG, B wenngleich hier keine gesetzliche Erlaubnis zugrunde liegt, sondern die im 3.2 Einzelfall erfolgte Einwilligung in die Vermietung durch den ausübenden S. 3 Künstler, § 77 Abs. 2 UrhG i. V. m. § 17 Abs. 2, 3 UrhG und durch den Tonträger- oder Filmhersteller, § 85 Abs. 1 UrhG bzw. § 94 Abs. 1 UrhG i. V. m. § 17 Abs. 2, 3 UrhG.2. Erst- und ZweitverwertungsrechteDas Gesetz differenziert also beim Leistungsschutz des ausübenden Künstlers.Die Einwilligungs- und Verbotsrechte markieren den Bereich der Erstverwertung,für den charakteristisch ist, dass die Erlaubnis vom Künstler oder aus übertrage-nem Recht vom Produzenten erteilt wird und die Rechtseinräumung wie dieRechtsabgeltung unmittelbar vertraglich zwischen Künstler bzw. Produzent undNutzer erfolgt. Demgegenüber bestehen die Vergütungsansprüche im Bereich derZweitverwertung, die der Disposition des Künstlers entzogen ist, indem das Ge-setz die Nutzung generell erlaubt oder – wie im Falle der Vermietung von Bild-oder Tonträgern – jeweils im Einzelfall die Zustimmung des Künstlers und desProduzenten faktische Voraussetzung ist.In diesem Zweitverwertungsbereich erfolgt die Rechteabgeltung des Künstlersauf dem Wege über die Verwertungsgesellschaft, die eine Mehrzahl von Künst-lern, im Falle der GVL die Gesamtheit der Künstler, gegenüber jedwedem Nutzervertritt. Typischerweise handelt es sich hier um den massenhaften Gebrauch vongeschütztem Repertoire, z. B. die Verwendung von Tonträgermusik im Rundfunkund in Diskotheken, die Wiedergabe von Hörfunk- und Fernsehsendungen inGaststätten, Hotels u. a.Die Abgrenzung zwischen Erst- und Zweitverwertung wird dabei vom Gesetzge-ber nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorgenommen. So ist rechtlich gese-hen die Vervielfältigung bereits eine zweite Verwertung, da sie die Aufnahme alserste Verwertung voraussetzt; die Verbreitung der hergestellten Vervielfältigungs-stücke wäre eine dritte Verwertung, die Sendung eines dieser Vervielfältigungs-stücke die vierte und deren öffentliche Wiedergabe oder private Vervielfältigungdie fünfte. 35 Kultur & Recht November 2006
    • B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften B3 Das Recht der Verwertungsgesellschaften Als wirtschaftlicher Gesamtvorgang gesehen besteht aber die Tonträgerauswer- tung aus der Aufnahme und der Vervielfältigung (CD-Pressung) und Verbreitung (Angebot der CD im Handel) bzw. dem Angebot zum Abruf im Internet. Die Filmauswertung besteht aus der Aufnahme, Vervielfältigung (Kopien- oder Vi- deokassettenherstellung) und Verbreitung (Filmverleih, Videokassettenvertrieb) sowie der öffentlichen Wiedergabe in Filmtheatern (ein Vorführungsrecht im Sinne von § 19 UrhG hat der ausübende Künstler im Gegensatz zum UrheberB insoweit nicht) und / oder der Sendung im Fernsehen.3.2 Jeder dieser Gesamtvorgänge bildet den Bereich der Erstverwertung. Dies bedeu-S. 4 tet beispielsweise auch, dass die Fernsehsendung eines ursprünglich nur oder jedenfalls primär für das Kino produzierten Films keine Zweitverwertung ist, und dass auch eine Wiederholungssendung keine Zweitverwertung darstellt. In beiden Fällen hat der Gesetzgeber den wirtschaftlichen Interessen der Filmproduzenten und Fernsehanstalten Rechnung getragen, indem er den ausübenden Künstlern keinen gesetzlichen Vergütungsanspruch Vergütung gewährt und damit die kol- lektive Wahrnehmung durch eine Verwertungsgesellschaft vorenthalten hat, son- dern indem er ein Einwilligungs- und Verbotsrecht normiert hat, über das der Künstler selbst in seinem Filmvertrag zugunsten des Produzenten oder Senders verfügt, regelmäßig mit der Maßgabe, dass ein Schauspieler durch die einmal gezahlte Gage nicht nur für die Kinoauswertung und den Verkauf von Videokas- setten, sondern auch für das eingeräumte Senderecht sowohl hinsichtlich der Erstsendung als auch hinsichtlich aller Wiederholungssendungen abgegolten ist. Statt der einmal gezahlten Gage sind auch Wiederholungshonorare möglich, aber nicht immer durchsetzbar. Die Übervorteilung ausübender Künstler durch unangemessen niedrige Bezah- lung soll durch das Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern verhindert werden. Danach steht den ausübenden Künstlern gemäß § 79 Abs. 2 UrhG i. V. m. § 32a UrhG ein Anspruch auf ange- messene Beteiligung zu, wenn die für die Rechtseinräumung erhaltene Gegenleis- tung in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen aus der Werknutzung steht. Für die Vermietung von Filmen durch Videotheken und für den Verleih von öffentlichen Bibliotheken haben die Künstler – wie oben dargelegt – außerdem einen gesetzlichen Anspruch auf angemessene Vergütung erhalten, der zudem nur durch eine Verwertungsgesellschaft wahrgenommen und im Voraus nur an eine solche abgetreten werden kann, § 27 Abs. 1, 3 i. V. m. § 25 Abs. 3 UrhG. Gleiches gilt für die Kabelweitersendung nach § 77 Abs. 4 i. V. m. § 20b Abs. 2 UrhG.. Durch § 78 Abs. 3 UrhG sind mittlerweile auch die anderen Vergütungsansprüche der ausübenden Künstler als unverzichtbar und im Voraus nur an eine Verwer- tungsgesellschaft abtretbar ausgestaltet worden. Die Abgrenzung erfolgt durch den Gesetzgeber nach wirtschaftlichen Aspekten. 35 Kultur & Recht November 2006