• Share
  • Email
  • Embed
  • Like
  • Save
  • Private Content
Gerber: Mutterschutz, Elterngeld, Elternzeit und der Wiedereinstieg in Teilzeit
 

Gerber: Mutterschutz, Elterngeld, Elternzeit und der Wiedereinstieg in Teilzeit

on

  • 914 views

 

Statistics

Views

Total Views
914
Views on SlideShare
914
Embed Views
0

Actions

Likes
0
Downloads
0
Comments
0

0 Embeds 0

No embeds

Accessibility

Categories

Upload Details

Uploaded via as Adobe PDF

Usage Rights

© All Rights Reserved

Report content

Flagged as inappropriate Flag as inappropriate
Flag as inappropriate

Select your reason for flagging this presentation as inappropriate.

Cancel
  • Full Name Full Name Comment goes here.
    Are you sure you want to
    Your message goes here
    Processing…
Post Comment
Edit your comment

    Gerber: Mutterschutz, Elterngeld, Elternzeit und der Wiedereinstieg in Teilzeit Gerber: Mutterschutz, Elterngeld, Elternzeit und der Wiedereinstieg in Teilzeit Document Transcript

    • D Arbeits- und PersonalrechtD1 Allgemeine arbeitsrechtliche GrundlagenMutterschutz, Elterngeld, Elternzeit undder Widereinstieg in TeilzeitBettina GerberRechtsanwältin in Köln mit Fachanwaltskenntnissen in den Bereichen Urheber,Medien- und Arbeitsrecht (www.koelner-anwaltskanzlei.de); Mitglied im Ge-schäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Geistiges Eigentum & Me-dien des Deutschen Anwaltsvereins (DAV)Inhalt Seite1. Einleitung 2 D2. Mutterschutz 2 1.62.1 Das Mutterschaftsgeld 2 S. 12.2 Der Kündigungsschutz 42.3 Elterngeld nach dem BEEG 52.4 Erziehungsgeld versus Elterngeld 62.5 Elternzeit nach dem BEEG 10Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Ausgestaltungen des Elterngeldesund der Elternzeit. Er beginnt mit dem Zeitpunkt der Mutterschaft und zeigt dieverschiedenen Möglichkeiten und Konstellationen in Bezug auf das Elterngeld,die Elternzeit und den Wiedereinstieg in Teilzeit nach der Geburt des Kindes auf. 47 Kultur & Recht Oktober 2009
    • D Arbeits- und Personalrecht D1 Allgemeine arbeitsrechtliche Grundlagen 1. Einleitung Am 1.1.2007 ist das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in Kraft getreten. Es löste das Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) ab. Das BEEG gilt für alle Eltern, deren Kinder nach dem 31.12.2006 geboren wurden. Das neue Elterngeld wird weiterhin einkommensabhängig gezahlt, jedoch ist es entgegen dem Erziehungsgeld eine Lohnersatzleistung (67 %). Der konkrete Auszahlungs- betrag bemisst sich also nach dem vor der Geburt erwirtschafteten Gewinn bzw. Lohn. Auch für die Elternzeit gibt es Neuregelungen, die vor allem die Elternzeit des Vaters stärken. 2. MutterschutzD Der Mutterschutz beginnt sechs Wochen vor dem vom Arzt errechneten voraus-1.6 sichtlichen Geburtstermin und endet acht Wochen nach der Geburt. Die beidenS. 2 Mutterschutzfristen betragen daher immer mindestens 14 Wochen. Wird der errechnete Geburtstermin überschritten, verlängert sich die Schutzfrist um diesen Zeitraum. Eine werdende Mutter kann sich aber stets ausdrücklich bereit erklären, auch während der Schutzfrist noch zu arbeiten. Jedoch steht ihr jederzeit ein Wider- rufsrecht zur Seite (§ 3 Abs. 2 MuSchG). Bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung dürfen Mütter nicht be- schäftigt werden. Dieses Beschäftigungsverbot gilt auch, wenn die Mutter zur Arbeit bereit wäre (§ 6 MuSchG). Darüber hinaus dürfen werdende Mütter grundsätzlich auch nicht beschäftigt werden, sollten nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet sein (§ 3 Abs. 1 MuSchG). Hinweis Das Mutterschutzgesetz gilt für jede Arbeitnehmerin – gleichgültig ob es sich um eine feste Anstellung, ein Probearbeitsverhältnis oder ein Auszubildendenverhält- nis handelt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass es nicht für Freiberuflerinnen gilt, die aufgrund eines selbständigen Dienstverhältnisses oder Werkvertrags tätig sind (z. B. Schriftstellerinnen, Musikerinnen, Architektinnen etc.), ebenso wenig für Hausfrauen oder Beamtinnen. 2.1 Das Mutterschaftsgeld Das Mutterschaftsgeld ist die finanzielle Absicherung in der Zeit des Mutterschut- zes. Es ist eine Lohnersatzleistung, d. h. es soll den ausfallenden Lohn ersetzen. 47 Kultur & Recht Oktober 2009
    • D Arbeits- und PersonalrechtD1 Allgemeine arbeitsrechtliche GrundlagenWer bekommt Mutterschaftsgeld?- freiwillige oder pflichtversicherte Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse mit Anspruch auf die Zahlung von Krankengeld- Arbeiternehmerinnen und Heimarbeiterinnen- Schwangere, deren Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft zulässig aufgelöst worden ist- Schwangere, die Arbeitslosengeld I und II beziehen- Schwangere, deren Arbeitsverhältnis erst nach Beginn der Mutterschutzfrist beginnt- Schwangere, die selbstständig, aber freiwillig in einer gesetzlichen Kranken- kasse mit Anspruch auf die Zahlung von Krankengeld versichert sind DWer bekommt kein Mutterschaftsgeld? 1.6 S. 3- Hausfrauen- geringfügig Beschäftigte (mit einem Minijob von bis zu 400 Euro Einkom- men monatlich)- Beamtinnen (diese erhalten aber regelmäßig einen dem Mutterschaftsgeld ähnlichen Lohnersatz vom Dienstherrn)- privat krankenversicherte Arbeitnehmerinnen oder SelbstständigeSonderfall: KünstlerinnenSelbständige Künstlerinnen und Publizistinnen, die über die Künstlersozialkasse(KSK) in der gesetzlichen Krankenversicherung mit Krankengeldanspruch pflicht-versichert sind, haben ebenfalls einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld.Beantragung und Höhe des MutterschaftsgeldesGesetzlich KrankenversicherteGesetzliche Krankenversicherte müssen einen Antrag auf Mutterschutzgeld anihre jeweilige Krankenkasse stellen. Der Höchstbetrag liegt bei 13 Euro/pro Tag,den eine (werdende) Mutter erhalten kann.HinweisDie Differenz zum Einkommen wird vom Arbeitgeber getragen. Arbeitslose er-halten ein höheres Mutterschaftsgeld. Es entspricht dem Betrag, den sie als Ar-beitslosengeld I/II oder Unterhaltsgeld bekommen. 47 Kultur & Recht Oktober 2009
    • D Arbeits- und Personalrecht D1 Allgemeine arbeitsrechtliche Grundlagen Privat Versicherte/Minijobber Privat Versicherte und Minijobber müssen das Mutterschaftsgeld bei der Mut- terschaftsstelle der Bundesversicherungsstelle beantragen. Der Antrag kann frühestens sieben Wochen vor dem errechneten Geburtstermin eingereicht werden. Der Höchstbetrag liegt bei 210 Euro/pro Schutzfrist. Schwangere, die über ihren Mann familienversichert sind, erhalten ebenfalls nur einmalig 210 Euro. Hinweis Die 210 Euro gelten nicht als Lohnersatzleistung und werden deshalb – anders als das Mutterschaftsgeld – nicht auf das Elterngeld angerechnet. Auch Selbständige können in den Genuss des Mutterschaftsgeldes gelangen, da-D für ist eine besondere Versicherung notwendig, deren Kosten-Nutzen-Verhältnis1.6 allerdings aufgrund der Anrechnung des Mutterschaftsgeldes auf das Elterngeld nur im Ausnahmefall lohnenswert ist.S. 4 Sonderfall: Künstlerinnen Selbständige Künstlerinnen und Publizistinnen müssen den Antrag auf Mutter- schaftsgeld bei der jeweils zuständigen Krankenkasse stellen. Dem Antrag ist eine Bescheinigung über den voraussichtlichen Geburtstermin vorzulegen. Die Höhe des Mutterschutzgeldes beträgt 70 % des erzielten regelmäßigen Einkom- mens, das der Beitragsberechnung zur Künstlersozialversicherung in den letzten 12 Monaten vor Beginn der Mutterschutzfrist zugrunde gelegen hat. Empfehlung Dementsprechend ist es gerade in der Zeit vor der Geburt ganz wichtig und sinn- voll den vollen Betrag der Einnahmen anzugeben und gegebenenfalls sogar man- che Abschreibung zu unterlassen. Hier sollte eine Absprache mit dem Steuerbera- ter und einem auf dieses Gebiet spezialisierten Rechtsanwalt erfolgen 2.2 Der Kündigungsschutz Der Arbeitgeber darf einer Frau während der Schwangerschaft und vier Monate nach der Entbindung nicht kündigen. Voraussetzung ist, dass dem Arbeitgeber die Schwangerschaft oder Entbindung zur Zeit der Kündigung bekannt war oder ihm zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird (§ 9 MuSchG). Der viermonatige Kündigungsschutz nach der Geburt besteht unabhängig davon, ob die Arbeitnehmerin nach Ablauf der Mutterschutzfristen wieder an den Arbeits- platz zurückkehren oder Elternzeit in Anspruch nehmen will. 47 Kultur & Recht Oktober 2009