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Fischer: Der befristete Arbeitsvertrag. Prüfkriterien hinsichtlich der Rechtswirksamkeit des Vertragsinhalts auf der Basis des Teilzeit- und Befristungsgesetzes

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  1. 1. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen KulturspartenL7 Allgemeine VerträgeDer befristete ArbeitsvertragPrüfkriterien hinsichtlich der Rechtswirksamkeit von Befristungen aufder Basis des Teilzeit- und BefristungsgesetzesHermann J. FischerAutor zum Thema „Kultur und Recht“Inhalt Seite1. Einleitung 22. Befristungsarten 22.1 Die Zeitbefristung 22.2 Die Zweckbefristung 22.3 Die auflösende Bedingung 33. Der sachliche Grund als Rechtfertigung der Befristung 33.1 Vorübergehender betrieblicher Bedarf 33.2 Anschlussbefristung 43.3 Vertretung 43.4 Eigenart der Arbeitsleistung 53.5 Erprobung 63.6 In der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe 63.7 Vergütung aus Haushaltsmitteln für befristete Beschäftigung 73.8 Gerichtlicher Vergleich 73.9 Weitere sachliche Gründe 84. Erleichterte kalendermäßige Befristung 85. Erleichterte Befristung bei älteren Arbeitnehmern 96. Weitere praxisrelevante Aspekte 106.1 Schriftform 106.2 Rechtsfolge einer unwirksamen Befristung 106.3 Befristungsende und Mitteilungspflicht 106.4 Fortsetzung der Arbeit 116.5 Kündigung im befristeten Arbeitsverhältnis 116.6 Besondere Pflichten des Arbeitgebers 126.7 Klagefrist des Arbeitnehmers 12Der Beitrag soll bei der Prüfung helfen, ob der Ihnen vorliegende unterschriftsrei- Lfe befristete Vertrag tatsächlich vollständig ist und den rechtlichen Anforderungen 7.4genügt. Wenn Sie weiter gehende Fragen haben, lesen Sie bitte die Beiträge S. 1D 2.1, D 3.1 und D 3.2. 42 Kultur & Recht Juni 2008
  2. 2. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen Kultursparten L7 Allgemeine Verträge 1. Einleitung Die im Kulturbereich recht häufig anzutreffenden Befristeten Arbeitsverträge werden in ihrer Zulässigkeit und mit ihren rechtlich notwendigen Inhalten darge- stellt. Auf den Aspekt Teilzeit wird in dieser Abhandlung nicht eingegangen. Grundlage hierbei ist das „Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträ- ge“ (Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG), das die Gesamtthematik des befris- teten Arbeitsverhältnisses in einem eigenständigen Gesetz regelt. Insbesondere will das Gesetz einen Missbrauch der befristeten Vertragsform vermeiden. 2. Befristungsarten 2.1 Die Zeitbefristung Den Regelfall stellt die kalendermäßige Befristung dar, § 3 Absatz 1 TzBfG. Dabei müssen Beginn und der jeweils vorgesehene Endzeitpunkt des Vertrages konkret bestimmt oder zumindest bestimmbar sein, andernfalls die Befristungs- vereinbarung unwirksam ist. An dieser Bestimmbarkeit fehlt es, wenn es z. B. hinsichtlich des Endzeitpunktes heißt, dass der Vertrag nach etwa drei Monaten endet. Die Künstlerin/Der Künstler _______ wird mit Wirkung ab dem (konkretes Da- tum) als _______ eingestellt. Das Arbeitsverhältnis ist befristet und endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, am (konkretes Datum). 2.2 Die Zweckbefristung Die Dauer des Arbeitsverhältnisses kann sich auch aus Art, Zweck oder Beschaf- fenheit der Arbeitsleistung ergeben, § 3 Absatz 1 TzBfG. Diese Bestimmung verweist auf den später zu behandelnden Sachgrund hin, der mit der Zweckbefris- tung verknüpft sein muss. Auch hier gilt, dass als Wirksamkeitsvoraussetzung der Befristung insbesondere die Voraussehbarkeit und Konkretisierung des Befris- tungsendes gewährleistet sein müssen. Da es bei dieser Alternative auf die z. B. Zweckerreichung ankommt, muss diese nicht zwangsläufig mit einem Datum unterlegt werden.L Die Künstlerin/Der Künstler _______.wird mit Wirkung ab dem (konkretes Da-7.4 tum) als _______ für das Projekt _______ eingestellt. Das Projekt endet voraus-S. 2 sichtlich am (konkretes Datum). Das Arbeitsverhältnis ist mit dem tatsächlichen Abschluss des Projektes beendet, ohne dass es einer Kündigung bedarf. 42 Kultur & Recht Juni 2008
  3. 3. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen KulturspartenL7 Allgemeine Verträge2.3 Die auflösende BedingungSoll die Beendigung des Arbeitsverhältnisses von dem Eintritt eines bestimmtenEreignisses, z. B. der Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung, abhän-gig gemacht werden, spricht man von einer auflösenden Bedingung. Das Gesetz,§ 21 TzBfG, erklärt für diese Verträge eine Reihe seiner wesentlichen Regelungenals entsprechend anwendbar.3. Der sachliche Grund als Rechtfertigung der BefristungGemäß § 14 Absatz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrages zulässig,wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Das Gesetz führt indiesem Zusammenhang insgesamt acht Regelbeispiele eines sachlichen Grundesauf. Da es sich bei der Aufzählung um Regelbeispiele handelt, sind auch weitereFälle denkbar, die mit den aufgezählten Tatbeständen vergleichbar sind.Die Zulässigkeitserfordernisse gelten für alle Unternehmen, Kleinbetriebe sindnicht ausgenommen, und für alle Arbeitsverhältnisse, unabhängig davon, aufwelche Zeitdauer sie angelegt sind.3.1 Vorübergehender betrieblicher BedarfHierbei müssen zwei Voraussetzungen gegeben sein. Einmal ist es erforderlich,dass bei Vertragsschluss der künftige Wegfall des Arbeitskräftebedarfes vorher-sehbar ist – ggf. hat der Arbeitgeber eine entsprechende Prognose vorzunehmen.Es muss sich also um einen vorübergehenden Bedarf handeln, der von derStammbelegschaft nicht abgedeckt werden kann, so dass z. B. Aushilfskräfteeingestellt werden müssen. Oder es ist ein Projekt abzuwickeln, das für den Pro-jekt-Zeitraum zusätzliches Personal erfordert.Auf der anderen Seite darf über diesen Weg nicht das Unternehmerrisiko auf denArbeitnehmer abgewälzt werden. Die Unsicherheit über die künftige wirtschaftli-che Entwicklung des Betriebes stellt keinen Befristungsgrund in diesem Sinnedar.Für die Tournee des Theaters _______ vom _______ bis _______ wird dieKünstlerin/der Künstler _______ als zusätzliche Requisiteurin/zusätzlicher Re- Lquisiteur befristet eingestellt. 7.4 S. 3 42 Kultur & Recht Juni 2008
  4. 4. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen Kultursparten L7 Allgemeine Verträge 3.2 Anschlussbefristung Mit der Zielrichtung, den Übergang in eine Anschlussbeschäftigung zu erleich- tern, ist es gesetzlich zulässig, eine befristete Beschäftigung an eine Ausbildung oder ein Studium anzuhängen. Da der Begriff allgemeiner gefasst ist – Ausbil- dung und Studium –, kann z. B. auch Volontärinnen, Umschülern und Werkstu- denten eine befristete Tätigkeit angeboten werden. Wichtig ist, dass die Anschlusstätigkeit ausdrücklich als befristete Anstellung vereinbart wird, andernfalls z. B. beim Berufsausbildungsverhältnis ein unbefris- tetes Arbeitsverhältnis gesetzlich fingiert wird, § 24 Berufsbildungsgesetz. Auch hier sieht das Gesetz keine zeitliche Begrenzung der befristeten Tätigkeit vor. Zu prüfen bleibt allerdings, ob sich derartige Begrenzungen in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen finden. Nur der erste Arbeitsvertrag im Anschluss an Ausbildung und Studium ist mit dem vorliegenden Sachgrund befristet zulässig, nicht seine Verlängerung, BAG 10.10.2007-7 AZR 795/06. Im Anschluss an das Volontariat in der Zeit vom _______ bis _______ wird die Künstlerin/der Künstler _______ befristet für die Zeit vom _______ bis _______ als Mitarbeiterin/Mitarbeiter in der Redaktion Kultur des Senders _______ einge- stellt. 3.3 Vertretung Fälle von Mutterschutz, Elternzeit, Erkrankung, Beurlaubung und dergleichen kann der Arbeitgeber durch befristete Einstellung von Beschäftigten kompensieren. Die Befristungszeiten müssen sich nicht mit den Abwesenheitszeiten des Vertre- tenen decken, es darf nur nicht der sachliche Grund des vorübergehenden Ar- beitsbedarfs entfallen. Empfehlenswert ist zum Beispiel für die Fallgestaltung der Erkrankung, sowohl die Befristung für die Dauer der Erkrankung zu vereinbaren als auch vorsorglich eine Zeitgrenze festzulegen. Über diesen Weg erhält sich der Arbeitgeber die Dispositionsfreiheit, jeweils neu über die Frage der Vertretung entscheiden zu können. Der Arbeitgeber ist nicht gehindert, aus Anlass des Vertretungsfalles die Arbeit zum Beispiel durch Umverteilung anders zu organisieren und dadurch dem Ver- treter nicht oder nur zum Teil die Aufgaben des zu Vertretenden zu übertragen.L Der Sachgrund der Vertretung liegt auch vor, wenn der befristet beschäftigte7.4 Arbeitnehmer Aufgaben wahrnimmt, die der Arbeitgeber dem Vertretenen kraftS. 4 seines Direktionsrechtes tatsächlich und rechtlich übertragen könnte, BAG 15.02.2006 – 7 AZR 232/05. Entscheidend ist, dass durch den Ausfall eines Beschäftigten ein zeitweiliger zusätzlicher Arbeitsbedarf besteht, der durch die Einstellung behoben wird. 42 Kultur & Recht Juni 2008

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