Dr. Tilo Gerlach: Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller

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  • 1. Kultur und Recht C 3.1 Urheberrecht in der Kulturmanagement-PraxisLeistungsschutzrechte der ausübendenKünstler und TonträgerherstellerDie Wahrnehmung der Leistungsschutzrechte durch die GVL Dr. Tilo GerlachDie GVL ist die deutsche Verwertungsgesellschaft der ausübenden Künstler und Tonträgerher-steller. Sie wurde 1959 von der Deutschen Orchestervereinigung e. V. (DOV), der Gewerkschaftder Orchestermusiker, und der Deutschen Landesgruppe der IFPI, dem Industrieverband der Ton-trägerhersteller, gegründet. Sie nimmt für alle ihr direkt oder über Gegenseitigkeitsverträge mitausländischen Schwestergesellschaften angehörenden Berechtigten deren Vergütungsansprüchewahr, die für bestimmte Massennutzungen wie Tonträgersendung, Diskothekenwiedergabe oderprivate Vervielfältigung im Urheberrechtsgesetz vorgesehen sind. Die erlösten Einnahmen werdennach Abzug der geringen Verwaltungskosten auf Basis der Verteilungspläne an die Berechtigtenweitergeleitet. Die Verteilungspläne werden jährlich vom Beirat, dem Vertretungsgremium der Be-rechtigten, beschlossen. Bis zu 5 % der Verteilungssumme darf für die kulturelle oder soziale Un-terstützung ausgegeben werden. Hierüber beschließt ebenfalls der Beirat.Gliederung Seite1. Gesetzliche Grundlage des künstlerischen Leistungsschutzes 22. Struktur der GVL 43. Die Rechtsübertragung an die GVL und deren Wahrnehmungserlöse 53.1 Sendung erschienener Tonträger und Bildtonträger (Videoclips) 93.2 Öffentliche Wiedergabe von erschienenen Tonträgern (einschließlich Videoclips) und von Hörfunk- oder Fernsehsendungen 93.3 Private Vervielfältigung von erschienenen Tonträgern und Bildtonträgern sowie von Hörfunk- oder Fernsehsendungen 104. Das Verteilungssystem der GVL 115. Kulturelle und soziale Leistungen sowie Verwaltungskosten der GVL 13 1
  • 2. C 3.1 Kultur und RechtUrheberrecht in der Kulturmanagement-Praxis 1. Gesetzliche Grundlage des künstlerischen LeistungsschutzesUrheberrechtsgesetz Grundlage der von der GVL vertretenen Rechte ist das Urheberrechts-(UrhG) gesetz (UrhG), das im zweiten Teil die dem Urheberrecht verwandten Schutzrechte regelt, mit einem Abschnitt über den „Schutz des aus- übenden Künstlers“ und mit einem Abschnitt über den „Schutz des Herstellers von Tonträgern“. Das Gesetz definiert zunächst, wer ausübender Künstler ist: jeder, der ein Werk oder eine Ausdrucksform der Volkskunst aufführt, singt, spielt oder auf andere Weise darbietet oder an einer solchen Darbie- tung künstlerisch mitwirkt (§ 73 UrhG). Dies zielt auf den nachschaf- fenden Interpreten, also insbesondere die Sänger, Musiker, Tänzer, Schauspieler sowie Dirigenten und Bühnenregisseure. Dem Gesetz sind sodann die Verwertungsformen zu entnehmen, in denen der Künstler ein ausschließliches Recht, also ein Einwilligungs- und Verbotsrecht, hat: • öffentliche Bildschirm- und Lautsprecherübertragung außerhalb des Raumes, in dem die Darbietung stattfindet (§ 78 Abs. 1 Nr. 3 UrhG); • Aufnahme der Darbietung auf Bild- oder Tonträger (§ 77 Abs. 1 UrhG); • Vervielfältigung und Verbreitung des die Aufnahme enthaltenden Bild- oder Tonträgers (§ 77 Abs. 2 UrhG); • öffentliche Zugänglichmachung der Darbietung (§ 78 Abs. 1 Nr. 1 UrhG); • Funksendung der Darbietung (§ 78 Abs. 1 Nr. 2 UrhG). Davon zu unterscheiden sind die Verwertungsfälle, in denen das Ge- setz selbst die Nutzung zulässt und dem ausübenden Künstler ledig- lich einen Anspruch auf „eine angemessene Vergütung“ gewährt. Die- se Fälle sind: • Sendung erschienener Bild- oder Tonträger (§ 77 Abs. 2 Nr. 1 UrhG); • öffentliche Wiedergabe der Darbietung mittels Bild- oder Tonträger oder der Funksendung der Darbietung (§ 77 Abs. 2 Nr. 2, 3 UrhG); • zeitgleiche Kabelweitersendung von Darbietungen in Hörfunk- oder Fernsehprogrammen (§ 77 Abs. 4 UrhG mit § 20b Abs. 2 UrhG);2
  • 3. Kultur und Recht C 3.1 Urheberrecht in der Kulturmanagement-Praxis• gemäß § 83 UrhG auch die Verwendung von erschienenen Bild- oder Tonträgern in Sammelwerken für den Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch (§ 46 UrhG);• die Aufzeichnung von Schulfunksendun- gen, soweit sie nach Ablauf des nächsten Schuljahres nicht gelöscht werden (§ 47 UrhG);• die öffentliche Zugänglichmachung für Doppelfunktion der GVL Unterricht und Forschung (§ 52a UrhG) Als urheberrechtliche Interessensvertreterin von• und vor allem die private Vervielfältigung ausübenden Künstlern und von Tonträgerher- von Bild- oder Tonträgern und Funksen- stellern ist die GVL ein wichtiger Ansprech- und dungen (§ 54 UrhG); Verhandlungspartner auch für die kommunale und staatliche Kulturpolitik. Als Einrichtung, die• ferner der unentgeltliche Verleih von Bild- die Zweitverwertungsrechte von Künstlern und oder Tonträgern (§ 77 Abs. 2 mit § 27 Herstellern wahrnimmt, macht es deren gesetz- UrhG) und die entgeltliche Vermietung liche Vergütungsansprüche auch gegenüber von Bild- oder Tonträgern (§ 77 Abs. 2 Einrichtungen in kommunaler und staatlicher mit § 27 Abs. 1 UrhG), wenngleich hier Trägerschaft (z. B. Stadtbüchereien und keine gesetzliche Erlaubnis zugrunde Sendeanstalten) geltend. liegt, sondern die im Einzelfall erfolgte Einwilligung in die Vermietung durch den aus-übenden Künstler (§ 77 Abs. 2 mit § 17 Abs. 2 und 3 UrhG) und durch den Tonträger- oder Filmher- steller (§ 85 Abs. 1 bzw. § 94 Abs. 1 mit § 17 Abs. 2 und 3 UrhG).Die GVL beschränkt sich in ihrer Tätigkeit grundsätzlich auf dieWahrnehmung der gesetzlichen Vergütungsansprüche, während dieerstgenannten Ausschließlichkeitsrechte über die Tonträgerherstelleroder Sendeunternehmen wahrgenommen werden, die diese teils indi-vidualvertraglich, teils über Tarifverträge von den ausübenden Künst-lern erwerben. 3
  • 4. C 3.1 Kultur und RechtUrheberrecht in der Kulturmanagement-Praxis 2. Struktur der GVLGemeinschaftliche Die GVL wurde 1959 als GmbH gegründet. Gesellschafter mit jeGründung der GVL 50 % der Anteile sind die Deutsche Orchestervereinigung e. V. (DOV)durch die Deutsche und die Deutsche Landesgruppe der International Federation of theOrchestervereinigung Phonographic Industry e. V. (IFPI). Die DOV ist die berufsständischeund die Deutsche und gewerkschaftliche Interessenvertretung der Musiker in den Kul-Landesgruppe IFPI turorchestern und der Mitglieder von Rundfunkklangkörpern. In der IFPI sind die Unternehmen zusammengeschlossen, die Tonträger pro- duzieren und vertreiben. Die Rechtswahrnehmung für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller durch die GVL ist aber nicht von der Verbandszugehörigkeit bei den Gesellschaftern abhängig; der Kreis der Künstler und der Hersteller, deren Rechte die GVL wahrnimmt, ist um ein Vielfaches größer als die Mitgliederzahlen von DOV und IFPI. Wahrnehmungsverträge bestehen im gegenwärtigen Zeitpunkt mit über 110.000 ausübenden Künstlern und über 5.000 Tonträgerherstel- lern.Tipp Sie finden das Urhebergesetz im Wortlaut im Internet unter www.gesetze-im-internet.de. Als treuhändische Inkasso- und Verteilungsorganisation darf die GVL keine Gewinne erzielen. Sie wird durch 2 Geschäftsführer – je einen von der Künstler- und der Herstellerseite – vertreten. Deren Berufung, Überprüfung und Entlastung obliegt den Gesellschaftern, die auch für die Feststellung des Jahresabschlusses zuständig sind. Die gemeinsa- me Vertretung der Berechtigten, wie sie durch § 6 Abs. 2 des Urheber- rechts-Wahrnehmungsgesetzes vorgeschrieben ist, soweit Berechtigte nicht Mitglieder der Verwertungsgesellschaft sind, ist bei der GVL der Beirat. Dieser besteht aus 24 Mitgliedern, von denen 12 durch die Gesellschafter berufen und 12 durch die Berechtigten, die zu diesem Zwecke alle 3 Jahre eine Versammlung durchführen, gewählt werden. Von den ersteren Mitgliedern werden 8 auf Vorschlag der DOV, 4 auf Vorschlag der IFPI berufen. Bei den zu wählenden Mitgliedern wer- den Gruppen gebildet, damit alle Sparten von ausübenden Künstlern repräsentiert sind: Dirigenten, Instrumentalsolisten, Gesangs- und Tanzsolisten, Orchester, Chor- und Ballettmitglieder, Studiomusiker, Schauspieler und künstlerische Sprecher, Regisseure. Weitere 3 Sitze haben die Tonträgerhersteller, wegen der Videoclips auch in ihrer Ei- genschaft als Bildtonträgerhersteller, und 1 Sitz haben die Veranstalter, deren Zweitverwertungsrechte (§§ 81, 83 mit §§ 46, 47, 52a, 54 UrhG) die GVL gleichfalls vertritt.4