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Dr. Karen Möhlenkamp: Gemeinnützigkeitsrecht der Kunst- und Kultureinrichtungen

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Transcript of "Dr. Karen Möhlenkamp: Gemeinnützigkeitsrecht der Kunst- und Kultureinrichtungen"

  1. 1. Kultur und Recht C 2.2 Steuerrechtliche RahmenbedingungenGemeinnützigkeitsrecht der Kunst- undKultureinrichtungen Dr. Karen MöhlenkampDer Beitrag bietet unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung der Finanzgerichte einenÜberblick mit konkreten Handlungsempfehlungen zu den einschlägigen Gemeinnützigkeitsrege-lungen.Gliederung Seite1. Einleitung 22. Kunst- und Kultureinrichtungen von Körperschaften des öffentlichen Rechts 23. Kunst- und Kultureinrichtungen des privaten Rechts 44. Grundzüge des Gemeinnützigkeitsrechts 45. Gemeinnützige Zwecke 55.1 Förderung der Kunst 55.2 Förderung der Kultur 65.3 Förderung der Allgemeinheit (§ 52 AO) 66. Selbstlosigkeit (§ 55 AO) 77. Ausschließlichkeit (§ 56 AO) 98. Unmittelbarkeit (§ 57 AO) 99. Formelle Satzungsmäßigkeit (§§ 59, 60 AO) 1010. Vier Sphären der gemeinnützigen Einrichtung 1110.1 Mittelverwendung 1210.2 Mittelbeschaffung 14 1
  2. 2. C 2.2 Kultur und RechtSteuerrechtliche Rahmenbedingungen 1. Einleitung Die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für Kultureinrichtungen zeichnen sich durch eine Vielzahl von Spezialregelungen aus, in denen der Fiskus anerkennt, dass die Förderung von Kunst und Kultur eine besondere gesellschaftliche Aufgabe darstellt (vgl. auch Referenten- entwurf für ein Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerlichen Enga- gement vom 14.12.2006). Die dem gemeinnützigen Kunst- und Kul- turbetrieb zugeordneten Mittel sollen dabei weitgehend unbesteuert bleiben, damit sie in vollem Umfang diesen Aufgaben zur Verfügung stehen. Die steuerliche Privilegierung stößt aber dort an ihre Grenzen, wo Kunst- und Kultureinrichtungen wie andere Unternehmen z. B. am allgemeinen Wirtschaftsverkehr teilnehmen. Deshalb ist es Aufgabe des Kulturmanagements, immer wieder zu prüfen, ob alle Aktivitäten einer Kunst- und Kultureinrichtung der Privilegierung im Ertragsteu- errecht unterfallen. 2. Kunst- und Kultureinrichtungen von Körperschaften des öffentlichen Rechts Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind rechtsfähige Gebil- de, die ihre Rechtsfähigkeit aus dem öffentlichen Recht des Bundes oder eines Landes herleiten. Hierzu zählen beispielsweise Städte und Kreise als Gebiets- körperschaften. Mit ihren hoheitlichen Akti- vitäten unterliegen sie grundsätzlich nicht der Besteuerung mit Körperschaft- und Gewerbe- steuer. Die umsatzsteuerliche Bewertung erfolgt anhand der 6. EG-Richtlinie. Danach Im Handbuch Kultur & Recht, Ausgabe 2005, sind die Körperschaften des öffentlichen finden Sie den Beitrag „Umsatzsteuerrecht für Rechts für Tätigkeiten, die sie im Rahmen der Kultureinrichtungen – Pflichten und Handlungs- öffentlichen Gewalt erbringen und für die sie spielräume“. Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Ab- gaben erheben, nur dann als Steuerpflichtige zu behandeln, wenn sie in größeren Wettbe- werb zu Privaten treten (vgl. EuGH-Urteil vom 8. Juni 2006, C-430/04).2
  3. 3. Kultur und Recht C 2.2 Steuerrechtliche RahmenbedingungenBetreibt die öffentliche Hand eine Kunst- und Kultureinrichtung als Betrieb gewerblicher ArtRegie- oder Eigenbetrieb, in Amts- oder Abteilungsform, so kommt es begründetfür die steuerliche Betrachtung darauf an, ob ein Betrieb gewerblicher SteuerpflichtenArt (BgA) gegeben ist. Dabei handelt es sich um einen steuerrechtli-chen Begriff, der allein auf die Tätigkeit der jeweiligen öffentlichenOrganisationseinheit abstellt. Diese steuerrechtliche Figur ist Anknüp-fungspunkt für die Begründung von Steuerpflichten unabhängig da-von, ob es sich um Tätigkeiten der unmittelbaren Kommunalverwal-tung (Amt, Regiebetrieb) oder verselbstständigte Institutionen (Eigen-betrieb) handelt. Entscheidend ist, ob eine – nicht steuerpflichtige –hoheitliche Tätigkeit oder aber eine – steuerpflichtige – wirtschaftli-che Tätigkeit vorliegt, die mit derjenigen eines privat gewerblichenUnternehmens vergleichbar ist. In § 4 Körperschaftssteuergesetz(KStG) wird der Betrieb gewerblicher Art als eine Einrichtung be-schrieben, „die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Er-zielung von Einnahmen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft dientund die sich innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Personwirtschaftlich heraushebt. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, und dieBeteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sind nicht erfor-derlich.“ Weitere Einzelheiten sind in den Körperschaftssteuer-Richtlinien (KStR) enthalten. So soll nach Auffassung der Finanzver-waltung dann ein BgA vorliegen, wenn der Jahresumsatz einschließ-lich Umsatzsteuer 30.678 Euro übersteigt und die juristische Persondes öffentlichen Rechts mit ihrer Tätigkeit zu den Tätigkeiten der an-deren (privaten) Unternehmen unmittelbar in Wettbewerb tritt (vgl.Abschn. 6 Abs. 5 KStR).Nach § 4 Abs. 5 KStG gehören zu den BgA nicht Betriebe, die über-wiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen (Hoheitsbetrie-be). Für die Annahme eines Hoheitsbetriebs reichen Zwangs- undMonopolrechte nicht aus. Werden Betriebsmittel aus hoheitlichenTätigkeiten auch für nachhaltig wirtschaftliche Tätigkeiten eingesetzt,liegt nach Auffassung der Finanzverwaltung ein selbständiger BgAvor, wenn der Jahresumsatz 130.000 € übersteigt (vgl. Abschn. 6 Abs.4 KStR). Grundsätzlich unterliegen die Betriebe gewerblicher Art derKörperschaft- und der Gewerbesteuer, soweit sie nicht die Vorausset-zungen des Gemeinnützigkeitsrechts nach der Abgabenordnung (§§ 51bis 68 AO) erfüllen. Damit haben die Betriebe gewerblicher Art diegleichen Voraussetzungen zur Erlangung der Ertragsteuerbefreiung zuerfüllen, wie die Körperschaften des privaten Rechts. Die Gebietskör-perschaften sollten daher für jeden ihrer Betriebe gewerblicher Arteine Satzung oder Verfassung aufstellen, die den Erfordernissen der§§ 59, 60 AO entspricht (vgl. BFH-Urteil vom 31. Oktober 1984,BStBl II 1985, S. 162; vom 11. Februar 1998, BFH/NV 1997 S. 625).Es sollte sich aus der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonsti- Satzung für den BgAgen Verfassung ergeben, welchen Zweck die Körperschaft verfolgt.Die Satzung sollte also vor allem eine Angabe darüber enthalten, wel-cher gemeinnützige Zweck verfolgt wird und in welcher Art und Wei-se der Satzungszweck verwirklicht werden soll. 3
  4. 4. C 2.2 Kultur und RechtSteuerrechtliche Rahmenbedingungen 3. Kunst- und Kultureinrichtungen des privaten Rechts Körperschaften des privaten Rechts sind im Kulturbereich weit ver- breitet und in unterschiedlichen Rechtsformen anzutreffen. Dabei können diese die Zwecke selbst verfolgen (z. B. Museum) oder als reine Fördergesellschaft die Mittel sammeln und diese vollständig an andere gemeinnützige oder öffentliche Körperschaften weitergeben (z. B. Förderverein des Museums). Eine häufig gewählte Rechtsform zur Förderung der „Kunst und Kul- tur“ ist der eingetragene Verein. Die Rechtsverhältnisse der Vereine sind vorwiegend im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 21 bis 79 BGB) geregelt. In der Praxis werden die Kultureinrichtungen der Kommu- nen in zunehmendem Maße durch die Tätigkeiten von Fördervereinen unterstützt. Als Träger von Kultureinrichtungen fungieren nicht nur Vereine, son- dern weit verbreitet sind insbesondere auch die Rechtsformen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und der Stiftung. Ver- einzelt gibt es auch die Aktiengesellschaft (AG). Als juristische Personen des Privatrechtes (Körperschaften) werden diesen Einrichtungen immer dann steuerrechtliche Privilegien ge- währt, wenn sie gemeinnützige Tätigkeiten wahrnehmen. Die gemein- nützige GmbH firmiert dann beispielsweise als gGmbH. 4. Grundzüge des Gemeinnützigkeitsrechts Das Gemeinnützigkeitsrecht, wonach Körperschaften von der Körper- schaft- und Gewerbesteuer befreit sind, ist in der Abgabenordnung (§§ 51 bis 68 AO) im Körperschaftsteuergesetz (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG) und im Gewerbesteuergesetz (§ 3 Nr. 6 GewStG) geregelt. Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke (§ 52 Abs. 1 AO), wenn sie • die Allgemeinheit, u. a. auf dem Gebiet der Kunst und Kultur fördert, • selbstlos handelt, • ausschließlich ihre steuerbegünstigten Zwecke verfolgt, • und unmittelbar selbst ihre Zwecke verwirklicht.4

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