Brune: Vertragsmuster über freie Mitarbeit

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Brune: Vertragsmuster über freie Mitarbeit

  1. 1. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen KulturspartenL7 Allgemeine VerträgeVertrag über freie Mitarbeit –Praktikantenvertrag – VolontariatsvertragDr. Ulrike BruneRichterin am Arbeitsgericht Düsseldorf und Autorin für juristische ThemenInhalt Seite1. Vertrag über freie Mitarbeit 22. Praktikantenvertrag 83. Volontariatsvertrag 11 L 7.7 S. 1 30 Kultur & Recht September 2005
  2. 2. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen Kultursparten L7 Allgemeine Verträge 1. Vertrag über freie Mitarbeit Vertragsmuster sollten niemals ungeprüft und ungeachtet der tatsächlichen Gege- benheiten übernommen werden. Es muss in jedem Einzelfall neben einer genauen Analyse des beabsichtigten Vertragsinhalts auch eine Prüfung dahingehend statt- finden, welcher Vertragstypus sich für das angestrebte Verhältnis eignet, welche einzelnen Regelungen für die Parteien wichtig und inwieweit sie zivil-, sozial- und steuerrechtlich zulässig sind. Vor der ungeprüften Übernahme von Vertrags- mustern aller Art, insbesondere auch solchen, die im Internet veröffentlicht sind, kann nur gewarnt werden. Zwischen der Firma ___________________________________ – im Folgenden Auftraggeber genannt – und Herrn/Frau __________________________________ – im Folgenden freier Mitarbeiter genannt – wird mit Wirkung zum ................... der nachfolgende Dienstvertrag vereinbart: § 1 Aufgabengebiet Der freie Mitarbeiter übernimmt die Ausführung nachstehender Tätigkeiten: a)__________________________________________ b)__________________________________________ c)__________________________________________ oder: die Durchführung des Projekts ___________________ oderL7.7 die Darbietung________________________________S. 2 Die anfallenden Aufgaben werden jeweils durch ein gesondertes Auftragsschrei- ben präzisiert. Der freie Mitarbeiter hat das Recht, einzelne Aufträge ohne Anga- be von Gründen abzulehnen. 30 Kultur & Recht September 2005
  3. 3. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen KulturspartenL7 Allgemeine Verträge§ 2 Vergütung(1) Hierfür erhält der freie Mitarbeiter eine Vergütung von € ... zzgl. der ges.MwSt. pro Stunde/Tag/Auftritt/Druckseite etc. Der freie Mitarbeiter ist ver-pflichtet, Vergütungsüberzahlungen ohne Rücksicht auf eine etwa noch vorhan-dene Bereicherung zurückzuzahlen.(2) Der Mitarbeiter überreicht dem Auftraggeber nach Ablauf eines jeden Monatseine entsprechende Rechnung mit Umsatzsteuerausweis und ggf. mit genauerStundenaufstellung. Die Vergütung wird innerhalb von 10 Tagen nach Rech-nungseingang fällig.oder(2) Die Vergütung erfolgt pauschal für o. g. Projekt/Darbietung/... Vereinbart wirdeine Nettovergütung von € ... zzgl. der ges. MwSt.(3) Mit der Zahlung Vergütung sind alle Ansprüche des freien Mitarbeiters gegenden Auftraggeber aus diesem Vertrag erfüllt. Kosten für den Bürobetrieb, Materi-al, technische Vorrichtungen o. ä. trägt der freie Mitarbeiter. Davon ausgenom-men sind: ....(4) Notwendige Reisekosten werden gegen Vorlage eines entsprechenden Nach-weises in Höhe der jeweiligen steuerlich anerkannten Sätze vergütet.(5) Die Versteuerung der Vergütung, die Abführung der Umsatzsteuer sowieeventueller Beiträge zur Sozialversicherung obliegt dem freien Mitarbeiter. Erwird dem Auftraggeber seine Steuernummer unaufgefordert mitteilen.(6) Dem freien Mitarbeiter ist bekannt, dass er nach § 2 Nr. 9 SGB VI der Ren-tenversicherungspflicht unterliegt, wenn er dauerhaft und im Wesentlichen nurfür einen Auftraggeber tätig ist und im übrigen keine versicherungspflichtigenArbeitnehmer beschäftigt, deren Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsver-hältnis regelmäßig € 400,- im Monat übersteigt.§ 3 Einräumung von RechtenUrheberrechtlich geschützte Ergebnisse aus der Tätigkeit des freien Mitarbeitersstehen ausschließlich dem Auftraggeber zu. Soweit für den freien Mitarbeiterdurch seine Leistung Urheber-, Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte imZusammenhang mit der Erstellung der Produktion oder Teilen hiervon entstehenbzw. auf ihn übergehen, überträgt er hiermit dem Auftraggeber unwiderruflich dieinhaltlich, zeitlich und räumlich unbegrenzten weiter übertragbaren exklusiven LNutzungsrechte, Leistungsschutzrechte und sonstigen Rechte oder Befugnisse an 7.7seinen Leistungen und an der entstehenden Produktion, die von dem Auftragge- S. 3ber und dessen Auftraggebern zur umfassenden kommerziellen oder privatenAuswertung der Produktion und der Leistungen verwendet werden können, auchwenn diese nicht Bestandteil der Produktion sind. Dies gilt in gleicher Weise fürdie Auswertung von Teilen der Produktion und der Leistungen. 30 Kultur & Recht September 2005
  4. 4. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen Kultursparten L7 Allgemeine Verträge § 4 Krankheit, Urlaub und sonstige Arbeitsverhinderung Dem freien Mitarbeiter steht kein Anspruch auf Vergütung zu, wenn er infolge von Krankheit oder sonstiger Arbeitsverhinderung oder wegen der Ablehnung eines Einzelauftrags an der Leistungserbringung nach diesem Vertrag verhindert ist. Der freie Mitarbeiter hat keinen Anspruch auf Urlaub. § 5 Dienstzeit und -ort (1) Der freie Mitarbeiter unterliegt bei der Durchführung seiner Dienste keinen Weisungen des Auftraggebers und führt seine Tätigkeit grundsätzlich außerhalb der Geschäftsräume des Auftraggebers aus. Er kann insbesondere über die zeitli- che Einteilung, die Dauer, die Art und den Ort seiner Dienstleistung für den Auf- traggeber frei bestimmen. Besondere betriebliche Belange bzw. Anforderungen von Seiten des Auftraggebers im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit hat der freie Mitarbeiter jedoch zu berücksichtigen. Insbesondere verpflichtet er sich zur Einhaltung projektspezifischer Zeitvorgaben und zur Berücksichtigung fachlicher Vorgaben des Auftraggebers. (2) Soweit die Anwesenheit des freien Mitarbeiters im Betrieb erforderlich ist, stellt der Auftraggeber nach jeweiliger vorheriger Absprache die entsprechenden betrieblichen Einrichtungen zur Verfügung. Die für die Dienstleistung notwendi- gen Einrichtungen und Unterlagen können vom freien Mitarbeiter nach Abstim- mung mit dem Auftraggeber benutzt werden. (3) Der freie Mitarbeiter kann ohne Angabe von Gründen Aufträge des Auftraggebers ablehnen. (4) Der freie Mitarbeiter hat gegenüber den Angestellten des Auftraggebers kein Weisungsrecht. § 6 Heranziehung Dritter zur Leistung Der freie Mitarbeiter ist verpflichtet, jeden Auftrag höchstpersönlich auszuführen. Im Verhinderungsfalle hat er den Auftraggeber unverzüglich zu unterrichten. oder (rechtlich „sicherer“, aber u. U. der Sache nach ausgeschlossen): Der freie Mitarbeiter kann zur Erfüllung seiner Leistungsverpflichtung die Hilfe von Erfüllungsgehilfen beanspruchen, soweit er deren fachliche QualifikationL sichergestellt hat. Die Einschaltung eigener Mitarbeiter oder die Weitergabe von7.7 Aufträgen an Dritte bedarf jedoch der vorherigen schriftlichen Zustimmung desS. 4 Auftraggebers. Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter des freien Mitarbeiters haben Benutzungs- und Betretungsrechte aus § 5 nur nach vorheriger Absprache. 30 Kultur & Recht September 2005

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